Wiener Morgenzeitung · 1923-10-09 · Heft 1671 (9.10.1923) · page 1

EfnzelBwnmcr KIIIOO Wi^n: Zum Abholen in der Expedition, IL.Taborstr. 1 -3, oder in einer Versehleiastelle (Trafik) monatl. K 28.000 Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 28.000 Tscheeho-Slowakei: Mon. K17. Jugoslawien: Mon. Dinar40. Polen: Mon. Mk. 100.000, Heutschl.: Mon.ost.K 28000. Fr an kr., Belgien: Monatl. Pres. 8 BV* Naehtabluosen mI Preuerhohuntren Vorbehaltes «I. INI teuer T schecho -Slowakei: tschech. K 1>— Italien: Monatl.*) 0 Lire Rumänien Mon. 90 Lei Bulgarien Mon. 75 Lewa, Schweiz und das übrig« Ausland monatlich Pres. 3 Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1 —2 Telephone: 44-0-38,43*3-19, ab 6ührabds.l9-483,25-282 Tel.-Adr.:,Morgenzeitung* Wien O österreichisches Postsparkassen-Konto vir. 150.692 5. Jahrgang Die legale Matur. — y. Wien, 9. Oktober. Deutschland betritt also den schwankenden Boden der Experimentalpolitik. Herr Stresemann hat in seiner Programmrede die Ausschaltung des Reichstages als eine Eventualität hingestellt, von der er zur Erzielung. seiner Steuerreform Gebrauch machen wolle. Seine Regierung, die man schon heute kaum mehr als eine parlamentarische ansehen kann, würde also ohne jede Rückendeckung durch die gewählte Volksvertretung das Wagnis aus sich nehmen, den in allen Fugen krachenden Bau des Reiches einer gefährlichen Belastungsprobe auszusetzen. Es will scheinen, als ob der Reichskanzler diesen Versuch unternimmt, um die schwevindustrielle Kapitalskonzentration mit Krieg zu überziehen. Wäre dieser Plan ernst gemeint, dann könnte die Regierung sicherlich aus die freudige Mitarbeit und Unterstützung der breiten Massen zählen, die den Wucher der Eisen- und Kohlenbarone schon bis zum Hals hinauf satt haben. In einem solchen Kampfe aber wäre gerade das Parlament eine kräftige Stütze für die Regierung und seine Ausschaltung so ziemlich das ärgste, was eintreten könnte. Aber Herr Stresemann hatte sich schon in den Tagen der Entwicklung der Krise mit dem Gedanken der Diktatur vertraut geyracht. Daß sie nicht schon jetzt aktiviert wurde, daran trägt wohl Stresemann kein Verdienst, der ja sein Fünfmänner-Direktorium schon beisanrmen hatte. Der Putschversuch in Küstrin, das Auftyuchen von Banden in Spandau - schien viele . Hoff- .nungen zu stützen. Nur die Verläßlichkeit der grünen Polizei, die dem Sozialdemokraten Severing untersteht, ließ den großen Staatsstreich einsttveilen noch als. unsicher .erscheinen. So erhalt der Reichstag noch eme Re-- spcktftist, aber' ita 't§tnbtc Ugafe Wozu soll sie dienen? Will die Regierung außenpolitische Akttvität entfalten, dann wird.sie der Reichstag kaum daran hindern. Der passive Widerstand ist aufgegeben, im Reichstag ist darüber kein Wort - gesagt worden. Herr Stresemann hat aber in seiner Rede nur die bisher geschehenen Tatsachen mitgeteilt. Er hat nicht erkennen lassen, wie er sich den weiteren Gang der Ereignisse vorstellt, er hat im besonderen nicht verraten, wie er den Faden der direkten Verhandlungen mit Frankreich weiter spinnen will. Dieses Schweigen ist von fürchterlicher Beredsamkeit.. Es bedeutet, daß Deutschland seine Politischen Mittel erschöpft hat und daß es jetzt von Frankreich abhängig ist. Das ist das Resultat der Politik, die sich nach dem Tode Rathenaus in Deutschland etabliert hat. Deutschland hat das Gesetz des Handelns verloren und diejenigen, hie dieses EM herberführten, die Großindustriellen und ihre hakenkreuzlerischen Söldlinge, haben der französischen Politik alle Trümpfe in die Hand gespielt. Man hat in Deutschland bereits die Bezeichnung für diesen Zustand gefunden und spricht von der Stinnesierung des Reiches. .Herr Stinnes beherrscht heute die Situation so weit, daß er hinter dem Rücken der verantwortlichen Regierung mit General Degoutte, dem Okkuipator des Ruhrlandes, verhandelt. Es geht um den Lohn, den Poincare zahlen soll, und es ist klar, daß diese Konferenz — spricht nicht irgend ein Ludendorff von jüdischem Hochverrat? — die Position Deutschlands noch weiter schwächen muß. Wenn die Herren Stinnes, Glöckner und Vogel sich mit dem General einigen und den erstrebten Anteil an der Ausbeutungsgesellschaft der rheinischen Eisenbahnen erhalten, was soll da noch eine Diktatur Stvesemanns bezwecken? Die Drohung hatte eben einen anderen Sinn. Sie richtet sich gegen die arbeitenden Massen, die bisher die Kosten des Ruhrabenteucrs getragen haben und deren Patriotismus unter dem Schlagwort der rettenden Mehrproduktion wieder entzündet werden soll. Darauf deuten liebst den Ausführungen Stresemanns die Reden des Herrn v. Kahr, der sich in Bayern für längere Zeit eingerichtet hat und täglich ein Inter-' View von sich gibt. Er predigt den. heiligen Krieg Wider den Marxismus. Das ist das neueste Schlagwort der: Völkischen, die den Bürgerkrieg meiner und denen'im . übrigen das Vaterland ein Klassenbegriff ist.' .Sie verstehen unter Marxismus einfach alles, was ckcht ihrer Richtung ist; also die Demokratie, die'soziale Freiheit, vor allem.aber die Juden in Bausch und Bogen. Es ist immerhin ein ansehnlicher Teil der deutschen Einwohnerschaft, gegen den Herr Kahr zu FeDe ziehen will und das in einer Zeit, die gerade nach der strengsten Geschlossenheit und höchsten Opsevbereitschaft ruft. Deutschland ist ftinnesiert. Das hat Frankreich wollen. Deutschlands Das ßmächtigungsgesetz angenon Berlin, 8. Oktober. Der Reichsrat hat in seiner heutigen Sitzung der Vorlage des Entwurfes eines Ermächtigungsgesetzes mit der für Verfassungsänderungen vorgeschriebemn Mehrheit z u g e st i m m t. Der Entwurf des Ermächtig::ngsges.etzes hat folgeMn Wortlaut: § 1. Die Reich sregiernng wird ermächtigt, die Maßnahmen zu treffen, die sie auf finanziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet für erforderlich und dringend erachtet. Dabei kann von den Grundrechten der Reichsverfaffungabge wichen werden. Die Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die R egelung der Arbeitszeit und auf Einschränkungen der Renten und Unterstützungen für die Versicherten, für die Rentenempfänger der Sozialversicherung und für die Kleinrentner. Die erlassenen Verordnungen sind dem Reichstag und dem Reichs rat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Sie sind auf Verlangend e ^Reichstages sofort ausizuheven. 8 2. Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft und tritt mit dem Anfhören der gegenwärtigen R e ichs re^g iernnS^der ichr e r P a rt e i P o l i t i s ch e n Z rr s a m mensetz u n g, spätestens aber mit 31. März 1924 a u ß e r K r a f t. Die Debatte über die Regierungserklärung im Reichstage. Berlin, 8. Oktober. In der heutigen Sitzung des,' Reichstages führte in Besprechung der Regierungsevklä-' vung Abgeordneter Dr. Breitschei - (Sozialdemokrat) aus: Parlament u:rd Presse sind bisher noch nie in einer so unverantwortlichen Weise mit einer Krise überfallen worden. (Lebhafte - Zustimmung.) Wir billigen das Aufgeben des paffiven Widerstandes, weil er finanziell nicht mehr zu ertragen war. Der schwerste Vorwurf trifft das verflossene Kabinett Enno und seine verantwortlichen Minister, deswegen, daß sie eine Politik der Verschleierung und der Illusion getrieben haben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Nachfolger Cunos sollen nun gesteinigt werden, weil sie ein unmögliches Unternehmen zu liquidieren genötigt sind. Die Einleitung des passiven Widerstandes war berechtigt und notwendig als Protest gegen den französischen Einbruch, der dem Völkerrecht und dem Versailler Vertrag widersprach. Die Regierung C u n o hat auf den l i e b e n Gott und England gehofft und die Hände in den Schoß gelegt. Als Minister v. Rosenberg einsah, daß der Widerstand aus der Höhe und die günstigste Zeit der Verhandlungen gekommen war, da wurde die Verwirklichung dieser Erkenntnis durch den Druck gewisser Kreise verhindert. Hierzu kam eine gewisse D e m o r a l i s a t i o n im Ruhrgebiet. Kreise, die uns allen bekannt sind, haben die ihnen aus der Staatskasse überwiesenen Mittel dazu benützt, um damit den Kampf gegen das deutsche Volk und.gegen die deutsche Währung zu führen. (Abg. Dr. Helfftrich: Namen und Beweise!)'Die Deutschnationalen waren immer nur bereit, die Opfer anderer zu bringen. Sie hetzen zum Kriege mit Frankreich, obwohl sie wissen muffen, wie wahnwitzig ein solcher Gedanke ist. (Unruhe rechts.) Die separatistischen Putsche, die von französischen Kreiselt unterstützt werden, ändern nichts daran, daß die Bevölkerung des Rheinlandes nienrals die Trennung vom Reiche und die Bildung eines selbstmrdigen Kleirrstaates will. Wenn P o i n c ar e jetzt in der H o f f n u n g auf ' das deutsche Chaos jeder Verständigung Widerst.and entgegengesetzt, so'kann es doch nicht angehen, daß unter der Einsichtslosigkeit eines einzelnen Politikers nicht nur Deutschland, sondern Europa zugrunde geht. Wir verlangen andrerseits, daß die Regierung nichts unversucht laffe, um zu einer direkten Verständigung mit Frankreich zu kommen (Unruhe rechts), zu einem Zeitpunkt, wo Stinnes den Weg zu General Degou 1 te g e f u n d e n h a t. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die letzte Krise ist zunt Schaden der Nation angestiftet worden von einen: früheren preußischen Minister, der wieder gerne Minister werden ntöcbte neuer Kurs. men! — Ae neue Finanzpolitik. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Stegerwald!) und von einem anderen aus privaten Interessen (Rufe: Stinnes!). Wir richten an den Reichskanzler die Mahnung, hart zu werden gegen die Feinde in seinem eigenen Lager. Abgeordneter Gras Westarp: Dr. Stresemann der« kündet jetzt die Meinung, in Deutschland könne nicht gegen die Sozialdemokratie regiert werden. Wir sagen im Gegen» teil, daß in Deutschland nur gegen die' Sozialdemokratie regiert werden kann. Wir verlangen und'fordern die Loslösung der Regierung von der Sozialdemokratie. Wir stehen in klarer und rückhaltloser Opposition zu dieser Regigerung. Wir sind mit diktatorische:: Besugniffen einer Regierulrg einverstanden, wenn die Ausführung in die Hände der Militär besehlsh.aber gelegt wird; eine Regierung der großen Koalition können wft solche Befugnisse jedoch nicht zubilligen. Wir bedauern, daß mit dem Regierungsantritt Streftmanns der Faden nach England abgerissen ist. (Unruhe.) Ein bloß passiver Widerstand konnte nicht Erfolg haben, er mußte zum aktiven Wider st and gemacht werden, (Rufe bei den Sozialdemokraten: Was verstehen Sie darunter? Die Sabotageakte?) Die Sabotageakte waren die berechtigte Notwehr eines vergewaltigten Volles und geradezu nationale Pflicht. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Sie treiben Maulaktivität!) Der Abbruch be3 paffiven Widerstandes war unvermeidlich, aber damit zugleichmußten alle diplomatischen Beziehungen zu Frankreich und Belgien abgebrochen, alle Leistungen eingestellt und der vertragslose Zustarw hergestellt werden. Wir verlangen den Abbruch dieser Beziehungen mit allen Konsequenzen. (Ruse bei der: Sozialdemokraten: Also den Krieg? — Abgeordneter Ledebour: Sie wollen also de« Einmarsch der Franzosen? Gelächter rechts.) Mit der Möglichkeit eines solchen Risikos rechnen wir. (Ruft links: Und dann?) Was wir dann zu tun haben, darüber will ich mich nicht äußern. (Beifall und Händeklatschen bei den Deutschnationalen. Zischen und Protestruft bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.) Reichskanzler Dr. S t r e s e m a n n: Ich bedauere es, daß in dieser Zeit des außenpolitischen Druckes und der inner-politischen Not der Vorredner eine Rede mit so starkem parteipolitischer: Einschlag gehalten hat. Wenn er Scham und Empörung über die Vorgänge der letzten Wochen empfindet, so. ist es doch an den Deutschnationalen gelegen gewesen, die Regierungskrise zu vermeiden. Statt dessen haben sie aber in das Feuer hineingeblasen. (Unruhe rechts. Lebhafte Zustimmung der Mehrheit.) Das deutsche Volk wird jetzt von einem Schlagwort zum anderen getrieben. Jetzt heißt es wieder: Los vom Marxismus! Definieren Sie doch einnral, was' sie darunter verstehen. (Rufe bei den Deutschnationalen: Aufhebung des Privateigentums! — Gelächter bei der Mehrheit.) Ich muß urein größtes Bedauern darüber ausdrücken, daß Abgeordneter Graf Westarp über das Recht auf Zurückweisung deutschen Papiergeldes hier Worte ausgesprochen hat, die geradezu katastrophal sind. (Zustimmung der Mehrheit, Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wir müssen vom ganzen deutschen Volke verlangen, daß es sich mit Papiergeld bezahlen läßt, sonst haben wir das Chaos. Die deutschen Arbeiter, Beamten und Kleinhändler lassen sich auch mit Papiergeld bezahlen, und die schwierige Lage der Landwirtschaft gibt memandem ein Recht, die Parole zur Zurückweisung des deutschen Papiergeldes hinauszuschlendern. (Lebhafte Zustimmung der Mehrheit. — Widerspruch und Unruhe bei den Deutschnationalen.) : Auf die Frage nach der Haltung Englands im Rrchrkampf kann ich Mitteilen, daß Lord Curzon in seiner Rede sagte, es sei von der deutschen Regierung töricht gewesen, daß sie deik Entschluß zum Abbruch des passiven Widerstandes nicht drei'Monate früher gefaßt habe. Diese Ansicht deckt sich mit der, die einige Monate ftüher von englischer Seite der deutschen Regierung mitgeteilt wurde. (Zwischenruft der Deutschnationalen.) Von englischer Seite ist schon vor mehreren Monaten dem Kabinett Cuno lnitgeteilt worden: Wenn Sie für den Abbruch des paffiven Widerstandes Gegenleistungen erreichen wollen, so tun Sie es ball), sonst werden. Sie nicht mehr die Gelegenheit haben, dafür irgend etwas zu erhalten. (Hört! Hört! bei der Mehrheit.) Es muß mit der Legende aufgeräumt werden. als hätte England sich von Deutschland wegen des