Wiener Morgenzeitung · 1923-08-24 · Heft 1628 (24.8.1923) · page 1

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Nach Mtteilungön verschiedener Blätter am'dune man in ojittziellen Kreisen den entgegenkommenden Ton der französischen Note, die den aufrichtigen Wunsch Frankreichs zeige, mit England zu einer Verständigung zu gelangen. Guten Eindruck habe die Festsetzung des französischen Anteils an den Reparationen mit 2 6 Milliarden sowie der Passus über die E rleichterung der Ruhrbesetzung bei Auf- Horen des passiven Widerstandes gemacht. Allerdings werde betont, daß Frankreich in den wichtigsten Punkten keine Zugeständnisse mache und das Vorzugsrecht für die Reparationszahlungen aufrechterhalte, während die Sachverständigen des Schatzamtes verlangen, daß jede deutsche Zahlung sofort aufgeteilt tverde. Während also die politischen Kreise und. die öffentliche Meinung der Note eine günstige Aufnahme bereiten, mock)e sich in F i n a n z k r e i s e n eine lebhafte Enttäuschung geltend, die sich bei Börsenschluß im Nachlassen des F r a n k e n k u r s c s äußerte. Premierminister B a l d w i n werde sich darauf beschränken, die Ansichten seiner Ministerkollegen einzuholen. Er beabsichtige, am Samstag zu einem v i e rzehntägigen Aufenthalt nach Aix-les Ba in s zu reisen und sich bei feiner R ü ckkehr in Paris aufzuhalten. Der f i n a n z i e l l e T e i l -bet französischen Not, wird im Schatzamt, der historische Teil in Auswärtigen Amt aufmerksam geprüft, ßt eingeweihten Kreisen hält man mit der Ansicht übel die Note bis nach Beendigung der Prüfung derselben zurück. Man mißt der belgischen Antwort, von der man annimntt, daß sie wichtige A rtn regungen. enthalten könnte, große Bedeutung bei. Die gesamte Reparationsfrage könne dann auf einer breiten und umfassenden Grundlage erörtert werden. Eine Versammlung det Kabinetts Iverde wenigstens für den Augenblick für unwahrscheinlich gehalten/ Natürlich sei es. bevor die Minister eine Gelegenheit hätten, die Lagt zu erörtern, unmöglich zu sagen, ob irgend eine inter, alliierte Zusammenkunft erfolgen werde. Überreichung der belgischen Antwort erst mr Montag. ' Paris, 23. August. Wie der „Temps" aus B r ü f f e l meldet, wird, die belgische Antwortnot« Freitag nachmittags zur Kenntnis des franzöf i-f che w Kabinetts gebracht werden. Sie wird. an Montag in London' übergeben und erst an Dienstag veröffentlicht werden. in ötteseman«. der letzte verssfinngsmWse Ksnzler. — rwang von Seviseu gegen Goldanleihe. — Me verzweifelte Wirtschaft» läge des Reiches. Berlin, 23. August. Ueber den Verlauf der gestrigen Besprechungen zwischen den Parteiführern und der Reichsregierung teilt der „Vorwärts" heute mit: Der Reichskanzler und der Reichsfinanzminister schilderten die gegenwärtige politische Lage, besonders die traurige Finanzlage des Reiches. Es fei Absicht der Negierung, alles zu tun, ivas wirtschaftlich und finanziell eine Erleichterung verspreche. Die Regierung fei sich bewußt, daß sie das l e tz t e verfassungsmäßige Kabinett seiversage sie, dann gebe es mir noch Gewalt. Sie werde deshalb gegebenenfalls vor diktatorischen Mitteln, die der Rettung Deutschlands dienen könnten, nicht zurückschrecken. Die Ablieferung der Devisen zwecks Bildung eines Devisenfonds zur Sicherung der Einfuhr sowie zur Vornahme einer Markstützungsaktion fei jetzt dringlich erforderlich. Jeder Vermögenssteuerpflichtige müsse Devisen gegen Goldanleihe adliefern. Wer keine Devisen habe, könne P a p i e r m a r k zeichnen. Die eidesstattliche Versicherung über die Höhe des Devisenbestandes, über die Beteiligung an ausländischen Unternehmungen, über ausländische Effekten und Noten werde in Zweifelsfällen ersetzt werden müssen durch den Eid. Für falsche Angaben oder Unterlassungen von Angaben seien die für Meineid geltenden Strafen in Aussicht genommen, außerdem Konfiskation d' e s V e r m ö g e n §. Dit Verordnung über die Dwisenabgabe wird in kürzester Frist veröffentlicht werden. Die Maßnahmen sollen rasch durch geführt werden. Die erschienen Parteiführer billigten de Ausführungen der Regierung in vollem Umfange. Sil billigten insbesondere, daß die Erfassung der Devisen vov genommen wird auf Grund der Notverordnung del Reichspräsidenten ohne langwierige Beratungen im Reicks tag. Die NMerordrumg zur Schaffung eines Jevisenfonds. Berlin, 23/ August. Unter dem Vorsitze des Reichs kauzlers und im Beisein des Reichsfinanzministeri und des Reichsivirtschastsmmrsters fand heute vormittag! eine eingehende Aussprache mit Vertretern der In dustrie über die bevorstehende Notverord nung des Reichspräsidenten statt. Der Reichskanzler legte ausführlich die Notwendigkeit dar, mit größ. ter Beschleunigung einen Devisenfonds zwecks Besserung der Ernährungsvechältnisse und zur Stützunz der Währung zu schaffen. ' Nach ausführlichen Darlegungen des Finanzministert über die finanzielle Lage anerkannten die anwesenden Die jüdische Wahlparole. F. Wie«. 24. August. Die Parteien beginnen sich langsam für die im Oktober bevorstehende Wahlfchlacht zu ralliieren. Der Bundeskanzler hat schon vor geraumer Zeit die Wahlparole ausgegeben: die bürgerlich-antisemitische Einheitsfront soll die Plattform bilden, die Wahlen sollen im Zeichen des -Kampfes zwischen Marxisten und Antiinarxisten vor sich gehen. Es ist gegenwärtig noch fraglich, ob es Seipel gelingen wird, die christlichsozial-großdeutsche Einheitsliste zustandezubringen. Das Wahlabkommen Seipels mit den Monarchisten hat nicht die ungeteilte Zustimmung seiner Parteigenossen gestruden, von denen manche Bodenkerl gegen ein Zusammengehen mit den monarchistischen Grüppchen erheben, von deren Unterstützung man nicht viel erwartet. Was die Großdeutschen anlangt, so haben sie, seit sie sich der Seipelschen Außenpolitik verschrieben haben, auf dem radikal-völkischen Flügel .viele Sympathien eingebüßt und Seipels Pakt mit den Monarchisten ist nicht gerade geeignet, ihre Situation günstiger zu gestalten. Auch die Fronde der Haken-kreuzler, welche auf ihrem Salzburger Parteitag, teilweise weil sic sich für den Eventualfall der Ausrufung einer Diktatur in Deutschland bereithalten wollen, teils tvcil ihnen die Großdeutschcn nicht die geforderte Zahl von Mandaten einräumen wollten, Wahlabstinenz beschlossen haben, bedeutet eine weitere Bedrohung des großdeutschen Besitzstandes. Allerdings belehrt die jüngste Cnunziation des Hakenkreuzlerführers Riehl, daß der Beschluß einer Wahlabstinenz seiner Mannen noch nicht als endgültig anzusehen fei und .Herrn Riehl gelüstet es wohl darnach, ins Parlament einzuziehen, um fiir seine Judenhehe einen kräftigeren Resonanzboden zu finden. Aber wie auch die Dinge im einzelnen liegen, so muß man damit rechnen, daß das künftige Voltshaus wiederum' eine antisemitische Mehrheit aufweisen wird. Die Sozialdemokraten^ welche sich in ihrem Kampf gegen das von Herrn Schober initiierte Genfer Sanierungswerk, dessen Lorbeeren nunmehr Seipel für sich in Anspruch nehmen sann, verbissen haben, werden wohl innerlich mit der Erringung einerstarken Minorität zufrieden sein, die ihnen das bequemere Ausgedinge der Opposition ermöglicht. Bei der Konstellation der politischen Verhältnisse in Oesterreich kann es keinen Augenblick zweifelhaft fein, welche Haltung die jüdische Wählerschaft einzunehmen hat. Die antisemitische Hetze hat in der letzten Parlamentsperiode, keinen Augenblick geruht und die entlegensten Vorwände wurden herangezogen, um die Juden als Blitzableiter stir die Sünden des alten Regimes und für die neuen der Parteieuwirtschaft bcu Massen zum Fräße hinzuwerfen. Parlament und Hetzversammlnng, Presse und Straßenplakat wetteiferten in unlöblichem Vereine miteinander, um den antisemitischen Jauchenkübel auf die Juden zu entleeren, deren produktive und vermittelnde Tätigkeit dieser Staat keinen Augenblick entbehren kann, die eine nicht hoch genug zu bewertende Aktivpost in der österreichischen Wirtschaft bilden und reichlich das Ihrige dazu beigetragen haben, den Weg nach Genf zu ebnen und das Bölkerbundwerk durch ihre ausländischen Verbindungen und als Berater zu Haufe mit zu ermöglichen. Die antisemitische Hetze gehört zum eisernen Inventar der österreichischen Politik, und wo es die Juden treffen soll, hat die Gesetzgebung keine Blamagen gescheut. Man hat rechtskräftig gewordene Staatsbürgerschaftsevklärungen rückgängig gemacht, nur ein Optionsverfahren einzuleiten, dos seine Kriterien aus der rassentheoreti scheu Afterwissenschaft hervorholt und damit zuwege gebracht, daß es in einer Familie mehrerlei Staatsbürgerschaften gibt und daß Juden, die schon in Wien zur Welt gekommen sind, hier plötzlich zu Fremden gestempelt werden. Man hat von oben die wüste Hakenkreuzlerhetze und alle ihre Exzesse nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert und in Amt und Gericht einen Geist einziehen lassen, der die Juden fiir vogelftei erklären möchte. Aber auch die Sozialdemokraten, welche vor den Wahlen ihr judenfreundliches Herz entdecken, haben weidlich das Ihrige dazu beigetragen, um die Atmosphäre vergiften zu helfe». Es war ihr .Herr Sever, welcher mit den Schikanierungen der Juden begonnen hat, und es hat sich auch in der Folge öfters gezeigt, daß es sich anch auf Rot ganz wacker antisemiteln läßt, weil man mit der Massenstimmung nicht allzu stark in Widerspruch geraten möchte. Die offene Abwehr airtffemitischer .AmneDe hat Man von den .SoLialdeng? kraten vergebens erwartet. Sie hatten vielmehr ihre ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, um den Christlichsozialen die „Unechtheit" ihres Antisemitismus nachzuweisen, die daraus zu folgern sei, daß sich diese mit gewissen getauften und nochjüdischen Bank- und anderen Abfallsjuden ganz gut verständigen. Im allgemeinen zieht man zur Begründung sozialer Vorgänge die marxistische Geschichtsauffassung heran, der antisemitelnden Demagogie zuliebe aber scheut man sich nicht, sie zu durchlöchern und erlaubt sich, selbst Herrn Sieghart als jüdischen Exponenten anzusehen und mit ihm das Gesamtjudentum zu identifizieren. Dio Gescbichte der abaelaufenLu parlamentarttcheu Periode erweist die dringende NotweMgkeit, daß das österreichische Judentum im Parlament nicht mundtot bleibe. Die österreichische Jndenschaft und ihre Inter, essen können nur durch-eine-jüdische Vertretung geschütz werden; nur sie ist imstande, die jüdische Ehre zu wahrer und den Zurücksetzungen und Verunglimpfungen mannhaft entgegenzutreten. Sowie der Antisemitismus sich als ein einigendes Band um die Parteien schlingt so ist es heute die Aufgabe der österreichischen Inden in dieser Frage alle Differenzen zurückzustellen ununter dem Programm der jüdischen Einheit in b« Wahlbewequng einzutreteu.