Wiener Morgenzeitung · 1923-08-23 · Heft 1627 (23.8.1923) · page 1

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Ihre Richtlinien, die von dem bisherigen Standpunkt Frankreichs kaum abweichen, sind bereits durch die Pariser Presse früher angcheutet worden und neue politische Offenbarungen dürfte man von dieser neuesten Pariser Kundgebung nicht erwarten. Was zuerst bei der Lektüre dieses Dokumentes in die Augen springt, ist die deutliche Konzilianz des Tones, der im Gegensatz zu sriiheren Pariser Staatserklärungen jede Schroffheit vermissen und zwischen den Zeilen den Wunsch erkennen läßt, mit England zu einem Einvernehmen zu gelangen. Die französische Note erklärt, daß Frankreich mit oer Nnhrbesetzung weder politische noch militärische Ziele verfolge, und daß lediglich eine friedliche Kontrolle geplant war, welche erst die Haltung der Berliner Regierung in eine militärische Aktion verwandelt habe. Die Aktivität der Reichsregierung, welche die Sabotage systematisch organisiert habe, wird ausführlich dargelegt, vorbei es Poiueare unterläßt, in merkwürdiger llcbereinstimmnng mit dem sächsischen Ministerpräsidenten, ■ darauf hinzuweisen, . daß das Berliner Reichswehrministerium selbst mit den . Saboteuren — die Note nennt sie Verbrecher in Zusammenhang stehe. Frankreich ist der Ansicht, daß die von Deutschland geforderten Zahlungen dessen Leistungsfähigkeit nicht überschreiten, im übrigen aber bleibe es der Reparationskommission unbenommen,- die deutsche Zahlungsfähigkeit zu überprüfen oder durch ihre Sachverständi-- gen überprüfen zu lassen, das heißt mit anderen Worten, daß das englische Projekt ans Einsetzung einer neutralen Sachverständigenkommission abgelehnt wird. Aber der Schwerpunkt der französischen Note liegt wohl nicht in dieser Erklärung: das wesentlichste ist, daß Frankreich nach wie vor an seinem Grundsatz festhält, daß zu allererst der passive Widerstand, den es einen aktiven nennt, aufhören müsse, und daß nur eine allmähliche Räumung des besetzten Gebietes nach Maßgabe der deutschen Leistungen erfolgen soll. Als Ganzes betrachtet bietet dieses neueste französische Dokument, wieviel man auch dagegen einzuwenden haben -mag, wohl die Grundlage für sachliche Erörterungen und direkte Verhandlungen. Bevor jedoch noch der Wortlaut dieser Note bekannt war und bevor man noch weiß, lvie sich nunmehr das englische Kabinett zu ihr stellen wird, hat man sich in Berlin beeilt, eine jener faustdicken Ungeschicklichkeiten zu tun, in denen die klobige Berliner Politik stets Meisterin gewesen ist. Herr Stresemann hat knapp vor der Veröffentlichung der angekündigten französischen Note das brennende Bedürfnis gefühlt, in der offiziösen Korrespondenz seiner Partei in orakelhaftem Diplomatenstil gegen die von den Rechtsradikalen und ihren Geldgebern, den Stinnes-Leuteu, kolportierte Behauptung Sturm zu laufen, daß seine Regierung ihre Politik auf einen' französischen Kurs einstellen werde, und erklärt, sein Kabinett werde weder französische noch englische, sondern deutsche Politik machen. Diese selbstverständliche Binsenwahrheit, die schon einem Abc- Schützen einlenchten muß, welcher von einer solchen Regierung mit Selbstverständlichkeit eine deutsche Politik voraussetzt, ist darauf angelegt, in eine Unfreundlichkeit gegen England auszumünden, indem als ein Erfolg der deutschen Politik gebucht wird, daß sie es erreicht habe, in der Reparationsfrage nicht nur mit England, Frankreich und Italien, sondern mit der Gesamtheit der Alliierten zn tun zu haben. Wenn diese parteioffiziöse Erklärung das ganze politische Einmaleins Stresemanns enthalten sollte, dann dürften in der Tat die Bestrebungen der maßgebenden englischen Politiker, den Konflikt zn einer gedeihlichen Lösung zu bringen, vergeblich sein! Eine der Voraussetzungen, daß der Weg zu Verhandlungen freigemacht werde, ist die, daß sich Herr Strefenrann die nötige Ellbogenfreiheit gegenüber den nationalistischen Politikern der Sabotage wahre und einen eindeutigen Kurs einschlage. Die unglückselige Auslassung, mit welcher er der Veröffentlichung der französischen Note! zuvorzukommen sich beeilt, verstärkt die schon bestehenden Zweifel an der Möglichkeit einer nahe bevorstehenden Aendernng der Dinge, Die französische Antwort an England. Der Wea für weitere Paris, 22. August. In 8er Antwort auf die englische Note erklärt die französische Regierung, daß Frankreich niemals an eine Politik des Egoismus in der Reparationsfrage gedacht habe; denn letztere fei unlösbar, wenn sie die Gesamtheit der europäischen Interessen außeracht lasse. Frankreich habe vielmehr stets ernsthaft die mißliche Lage, in der sich gewisse Verbündete befinden, und namentlich die in England herrschende Arbertslos:gleit in Erwägung gezogen. Die Antwort gibt sodann einenUeberblick über die Haltung Deutschlands in der Reparationsfrage und begründet die Gesetzmäßigkeit der Besetzung des Ruhrgebietes. Hierauf heißt es: Es ist klar, daß wir, trenn wir, wie man uns bisweilen unterschoben hat, politische oder militärische Absichten gehabt hätten, nicht das Ruhrgebiet besetzt haben würden. Wir hätten es in diesem Falle vorgezogen, in das M a i n t a l einzurücken, weil dieser Teil, der Bayern von Preußen trennt, Deutschland entzw eischneidet. Das haben wir nicht getan, weil wir jene Gebiete ohne jeden Hintergedanken besetzen wollten und weil wir keine anderen Absichten hatten, als Pfänder zu ergreifen, um einen Druck auf das widerstrebende Deutschland auszuüben. Frankreich habe nicht den Wunsch, eine militärische Operation zu unternehmen, seine Truppen seien nur ins Ruhrgebiet gekommen/ um dort die Ingenieure, Zoll- und Forstbeamten zu schützen.' Es waren nicht Milit^personen, mit denen die Deutschen zuerst zu tun hatten, HMrAen Ingenieure, Zollbeamte," Förstbeamie,.' die sich zuerst aü sie gewendet und ihnen im - Anfänge folgendes Regime v.orgeschlagen haben: Es sollte an dem n o r m alenLeben und an der w i r ts cha f t l i ch e n T ä t i g k e i t des Landes nichts geändert werden. Die Ingenieure der Alliierten sollten ganz einfach die Tätigkeit des Kohlensyndikats kontrollieren, in der Absicht, die regelmäßige Lieferung von Kohlen- und Koksmengen sicherzustellen, die Deutschland schuldig war. Dieselbe Kommission sollte die indnst r i c 11 e P ro dukti o n der Fabriken des Ruhrgebietes kontrolliere n und über den Eingang der K o h l e nsteuer Wachen, die ganz oder zum Teil in die Kassen der Reparationskommission geflossen ist. Eine Kommission von Zollbeamten sollte mit Beamten der deutschen Zollverloaltnng und des deutschen Fiskus den Eingang gewisser A b g a b e n sicherstellen, deren Ergebnis gleichfalls für die Reparationen gedient hätte. Schließlich sollte eine Korrr- Mission von Forstbeamten die Ausbeutung der Staatsforste, die weiter in'der -Hand der Staatsbeamten bleiben sollten, derart kontrollieren, daß die Holzliefernnger: in Zukunft im Einklang mit dem Versailler Vertrag erfolgt wären. Es war mit einem Wort eine freundschaftlich e Abmachung, eine friedliche Zusammenarbeit, die wir mit unserem Einmarsch irr Lvs Rnhrgebiet in voller Aufrichtigkeit Deutschland angeboten haben. Die deutsche Regierung habe aber eiu-c f e i übliche Haltung eingenommen und habe einen Widerstand entgegengesetzt, der aktiv genannt werden müsse und von gewissen Industriellen und' von Berlin aus organisiert worden sei. Auf ausdrückliche Anweisung von Berlin sei jedes Zusammenarbeiten mit den Belgiern, Franzosen und Italienern-abgelehnt worden, es haben sich die Grubenbesitzer und Metallindustriellen nicht zu Konferenzen eingefunven, haben die Post-, Telegraphen- und Telep'honbeamten die Herstellung von Verbindungen für die Franzosen und Belgier eingestellt und die Beförderung ihrer Briefe sowie die Weitergabe von Telegrammen verweigert, die Eisenbahner d'ie Züge verlassen, die Besetzungsbehörden daran gehindert, die Bahnhöfe zu betreten und die Beförderung von Kohle und Koks nach Frankreich und Belgien aufgehalten. Die deutsche Regierung habe schwere Strafen gegen alle ihre Untertanen verkündet, die gegen Frankreich guten -Willen oder einfach Gleichgültigkeit zeigten, sie habe Beamte abbernfen und Privatleute eingekerkert. Außerdem haben sich Banden von Verbrechern gebildet, die versuchten, durch Explosivstoffe die Eisenbahnen und Kanäle zu zerstören und Züge in die Lust zu .sprengen. Als anr 9. und 10. Mai gegen S ch lageter und Genossen verhandelt wurde, haben sie gestanden, daß sie zu einem Bureau in Beziehung gewesen seien, das das. Reichswchrministerium selbst i n H a m m eingerichtet habe. Es war sicherlich rechtmäßig, wenn die iwnzösifche Regierung angesichts derartiger Taten dis Berhandlnngen offen. Einstellung des passiven Widerstandes als Bedingung betrachtet hat, die jeder neuen Unterhaltung mit der deutschen Regierung vorangehen müsse. . Nach dem Aufhören des Widerstandes würde die Besetzung bei fortschreitender Räumung nach Maßgabe der Zahlungen unter Bedingungen andauern, die von den jetzigen ganz verschieden wären. Frankreich wiederholt nochmals, daß es nicht den Wunsch habe, länger im Ruhvgebiet zu bleiben als es notwendig fein wird und daß es keine politischen oder annexionistischen Ziele verfolge. Die Zeitdauer, die die Zahlungen erfordern würden, hängt von: Willen Deutschlands ab. Es genügt, darauf hinzuweisen, wie rasch Oesterreich seine Produktionsfähigkeit und seiner: Kredit wieder erlangt hat, um sich vorzustellen, was das glänzend ausgerüstete Deutschland wird leisten können, wenn es will. Frankreich, dessen Forderungen die Leistungsfäh i gk e i t D e u t s ch l a n ds nicht überschreiten, schlägt schon seit Monaten den Verbündeten ein Programm vorhin dem es sie bittet, für Frankreich auf dem ihm aus dem Abkommen von Spa prozentuell zukommenden Anteil von 26 M i l l i a r d e n G o l d m a r k an den Obligationen Ä und B zu bestehen und ihm von den E-Bons jene Bei träge vorzubehalten, die von ihn: aus dem Titel der i n te r- -alliierten Schulden gefordert würden. | Schließlich wird darauf hingewiesen, daß es der Re-! p a r a t i o u s k o m m i s f t o it * freiste'ht, die deutsche 1 -Zahlungsfähigkeit zu Prüfen oder durch ihre i Sach v e rst rindige n Prüfen zn lassen. Es sei kein Anlaß vorhanden, von der Gesamtfest- ' fetzung der Verpflichtungen Deutschlands abzugehen, sondern die Zahlungsfähigkeit Deutschlands . muß periodisch abgcsch ätzt werden, damit die einzelnen Fälligkeiten je nach beit Umständen abgeändert werden können, und zwar von 'der Mehrheit der Reparations- : komMission. Eine endgültige Abschätzung wäre nur ein; Lohn für das Manöver Deutschlands, das sich, nachdem : es sich von seiner inneren Schuld befreit und seine äußere Schuld verriugert Haben-Würde, dank seiner unversehrten technischen Ausrüstung rasch wieder erheben und feine!> eigene Wohlfahrt triumphierend dem 'Elend s e i n e r Gläubiger gegenübe rstellen würde, i Frankreich sei bereit, nach dem Aufhören des * Wider st a n d e s die Frage der Wiederaufrichitrrng Deutschlands und der Reparationszahlungen in versöhnlicher Weise zu prüfen. Frankreich habe nicht angenommen, daß E n g lau d die Bezahlung der interalliierten Schulden vor der Z a h I u n g d e r Reparationen fordern wolle, denn Frankreich -muß, nur sich dieser Schulden zu entledigen, vorher seine Steuerkraft wiedergeWinnen. Es ist ohne Zweifel ein Interesse England s, daß Deutschland sich wieder erhebe, aber sicherlich nicht, daß Frankreich erniedrigt werde. - In dem Anhang zur Antwort, werden die Paragraphen der englischen Note wiedergegeben, wobei ihnen die französischen Entgegnungen an die Seite gestellt werden. Bezüglich der Frage der Sicherheit wird erklärt, daß, wenn die beiden Fragen Nuhröefetzmg und der Sicherheit a-useinandergehalten werden, Frankreich stets glücklich sein wird, sich mit England über die Frage der Sicherheit zu besprechen. Frankreich hat genügend bewiesen, namentlich in der Mbrüstungskdmmission des Völkerbundes, daß es bereit sei, alle Fragen betreffend die Festigung des Friedens zu erörtern. Es hatte sogar die Genugtuung, zu sehen, daß der britische Vertreter ihm zustimmte. Bereits zu Beginn des Jahres 19-23 haben wir auf das Ane rbi etc n Lloyd Georg es bctresfend einer: fünfjährigen einseitigen -Garantievertrag, der der vorherigen Regelung der zwischen beider: Völkern schwebenden Fragen untergeordnet wäre, ohne eine militärische Hilfe eittFubegveifen, geantwortet, daß wir die Vorschläge gern einer Prüfung unterziehen würde::,- jedoch unter der Bedingung, daß die Dauer des Vertrages jene der im FriedenDvertvag vorgesehenen Besetzungen überschreiten und daß er von wirksamen gegenseitigen militärischen Garantien mit Wechsel- - seitig bindender Kraft begleitet wäre. Wir haben bis jetzt keine Antwort erhalten. Frankreich ist auch heute bereit, die Prüfrrng der Sicherheitsfrcige wieder aufzunehmen, aber selbü wirksame Garantien gegen einen neuen Angriff