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Wiener Morgenzeitung · 1923-08-03 · Heft 1607 (3.8.1923) · page 1

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Journal
Wiener Morgenzeitung
Volume
5 (1923)
Issue
Heft 1607 (3.8.1923)
Date
1923-08-03
Page
– (sequence 1)
Language
German
Belongs to
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Die Vertreter der englischen Regierung haben in beiden Häusern des Parlaments die angekündigte Erklärung über die Haltung Englands zur Frage der Ruhvbesetzung und der Reparationen abgegeben. Diese Erklärung enthält keinerlei Uebenaschungen, denn nach den Meldungen der letzten Tage war es klar geworden, daß ein einheitliches Vorgehen zwischen EnAand und Frankreich ein Ding der Unmöglichkeit geworden sei. Die englische Regierungserklärung drückt das Bedauern aus, daß die Antwort Frankreichs und Belgiens keine Möglichkeit biete, die deutsche Note durch eine gemeinsame Antwort der Alliierten zu erledigen, und daß also die Aussicht aus eine baldige Aenderung der Lage im Ruhrgobiet gering sei. Die englische Regierung will das gesamte Dokumentemnaterial veröffentlichen, irm aus diese Weise die Welt von der Notwendigkeit einer schnellen und einheitlichen Aktion zu überzeugen. Wird auf solche Weise der Standpunkt Englands Frankreich gegenüber präzisiert, so erfährt man andererseits, welchen Standpunkt England gegenüber der deutschen Note einnimmt. England will an dem Vertrag. von Versailles festgehalten wissen, möchte jedoch, daß die in diesem geschaffene Reparationskonmrission durch unparteiische Sachverständige ergänzt werde, welche DeutMcmds faktische ZahlungsfähAeit prüfen sollen. Es sei ferner ratsam für Deutschland, sofort die Erlässe zurüHuziehen, welche den passiven Widerstand organisiert haben, und eine offene Verurteilung aller Sabotageakte auszusprechen. Die durch die englische Erklärung geschaffene Situation bietet ein Bill», das die vorwärts schreitende Verwirrung der gesamten europäiWn Politik aufs deutlichste illustriert. In Deutschland hat man auf-' einen Bruch zwischen England und Frankreich gehofft, ja spekuliert. Nunmehr, da die Wege der beiden Alliierten in der gegenwärtig brennendsten Frage Europas auseinandergehen, eröffnen sich Ausblicke, welche die Deutschland drohende Gefahr klar erkennen lassen. England weigert sich offen, mit Frankreich in der Ruhrsrage znsammenzugehen; daraus allein aber folgt noch keine Erleichterung der deutschen Situation. Es ist vielmehr zu befürchten, daß sich Frankreich, welches sich nunmehr endgültig isoliert sieht, aber nicht zurück kann, selbst wenn es möchte, mit vermehrter Wucht aus Deutschland stürzen und den würgenden Knoten um dessen Pulsadern noch enger knüpfen wird. Poincare hat es vor kurzem treffend augedeutet: Es ist die Zeit, die für Frankreich arbeitet, und jeder weitere Tag steigert Deutschlands Gefahr/ Die englische Erklärung drückt die Hoffnung' aus, daß die Veröffentlichung der Dokumente eine internationale Mion provozieren werde, bis dahin aber ist noch ein weiter Weg, denn die Mühlen der europäischen Politik mahlen langsam und die gequälten Massen des deutschen Volkes haben keine Zeit, lange zuzuwarten. Es fragt sich nunmehr, was die deutsche Politik, die von allen guten Geistern Verlassene, unternehmen wird, um einen Ausweg zu finden. Die deutschen Parteien, die Sozialdemokratie inbegriffen, haben sich in das Programm des passiven Widerstandes festgerannt, auf allen Seiten ist das Bestreben zu erkennen, der Verantwortung auszuweichen, und Herr Cuno, der das ungeschmälerte Vertrauen der großindustriellen Profitjäger besitzt, bleibt weiter am Ruder, weil niemand bereit ist, ihn abzulösen. Es soll nunmehr mit einer neuen Steuerordnung und einer inneren wertbeständigen Anleihe versucht werden, der drohenden staatsfinanziellen Katastrophe Einhalt zu gebieten. Aber es ist zu besorgen, daß alle Mittel ihre Wirkung versagen werben, weil man nllzu lange gezögert hat, etwas Ernsthaftes zu unternehmen. Wird die deutsche Regierung den Mut finden, Englands gut gemeinten Rat zu beherzigen und jene unzweideutigen Erklärungen abzugeben? Nach der bisherigen Haltung der Regierung und der Parteien, die mit Cunos innerer Finanzpolitik unzufrieden sind, während sie seine Außenpolitik stützen, ■ muß man daran zweifeln. Die englische Erklärung hat die Situation vollends deutlich gemacht. Aber diese Klarheit wirkt wie das Wetterleuchten vor dem nahen Sturin, und angesichts von Frankreichs Uedeckgenheit, und Unnach- -grebigkeit ist es allein in Deutschlands Hände --eben, das Gewitter zu bannen, ehe es unwiderruflich zu spät ist. Daß die Politik des „Durchhaltens" an der Ruhr zu einer Katastrophe führen muß. daran darf «Me kein WsMger mehr zweifeln! 8uglands Antwort. Der Versailler Vertrag fall bestehen bleibe«. Deutschlands gahlmgsfWMt aber von einer internationalen SachberftSndigenlonserenr feftgestellt werde«. — knglandi Wicht zur NlSrnng der Situation. London, 2. August- Dve mit großer Spannung erwartete Regierungserklärung wuM heute von Baldwin im Unterhaus uck> von Lord Curzon im Oberhaus abgegeben. Zunächst gibt die LMsche Regierung in dieser ErNävung ihrem Bedauern darüber Ausdruck, daß sie in den Antworten Frankreichs und Belgiens kein Material für MifeMmg einer gemeinsamen Antwort der Alli-iertey auf die deutsche Note gefunden habe daß die Antworten eine Aussicht auf eine baldige Aenderung der Lage im Nuhvgebiet oder auf einen Beginn der Diskussion über die Reparationen n i ch 1 b ö t e u, was beides die britische Regierung mit Spannung erwartet habe. Die britische Regierung habe deshalb beschlossen, die D okumente, die ihre Auffassung und ihre Bemühungen darlegen, zu veröffentlichen und ihre Verbündeten auGufordern, der Veröffentlichung ihrer Noten zuzüstimmen. Die britische Regierung hoffe, daß die BeröffenMchung dieser DMmente die Welt von der Notwendigkeit einer schnellen und einheitlichen Aktion, die das Problem behandeln soll, überzeugen werde. Sodann gcht die Erklärung auf den A n t w o r t e n twnrf selbst über und stellt fest, daß irie britische Regierung in dem Entwurf Äe Absicht zum Ausdruck gebracht habe, daß zwar nichts getan weMn sollte, was'mit'dem Vertrag hon Berja i nv'e t e.i y b a v-sei, -daß es aber von von unpärteiischen, Mit der ReParaLions-. ko mmissiv n zusamme narhe itenden .Sachverständigengeprüft würde. Hinsichtlich der von Deutschland angebotenen Gara-ntien weise der Entwurf der Antwort darauf hm, daß der Wert solcher Garantien in hohem Maße von Faktoren aühänge, die das deutsche Memorandum nicht erwähnt habe, wie z. B. die Stabilisierung der Mark und der Herstellung des Gleichgewichtes im deutschen Budget, und daß keine Garantie ohne irgend eine Form internationaler Kontrolle über die Verwaltung der deutschen Finanzen wirksam wäre. Der Entwurf der Antwort rate der deutschen Regierung, sie solle, falls sie eine Wiederaufnahme der Untersuchung wünsche, unverzüglich die Ordonanzen und Erlässe zurückziehen, die die Politik des passiven Widerstandes organisiert 'und gestützt hätten, und die Gewalt- und Sabotageakte unzweideutig verwerfen. Zum Schlüsse werde der Ueber- Mgung Ausdruck gHöben, daß eine solche Aktion von deutcher Seite bei den besetzenden Mächten eine erneute Er- 'wägung der Bedingungen der Besetzung und die allmähliche Rückkehr p normalen Verhältnissen im Ruhrgeldiet mit sich bringen würde. Die Mantelnoten, ' die den Entwurf der Antwort begleiten, geben■ eine eingehende Darlegung der Ansichten der Regieru.ng und besagen, daß bei den Alliierten!? * u f gedrung e n würde, daß eine internationale Erörterung mit dem geringstmöglichen Verzug eröffnet werden möge, sei es durch eine Konferenz oder aus eine andere Weise. Gegenstand der Diskussion soll die Aus-, arbeitung eines umfassenden Planes für eine a l l g e m e i n e, e n d g ü l t i g e und finanzielle Regelung sein. - . Die Debatte. Nachdem Baldwin im Unterhause die ministerielle Erklärung verlesen hatte, ergriff der Führer der Opposition M a e d o n.a l d das Wort. Er sprach - seine tiese E -n t*' täuschung über die Antworten Frankreichs und Belgiens ans. Es sei hoffentlich nur ein Berschen, daß die beiden Regierungen in ihren Antworten keine Notiz von den: britischen Antwortentwurf an Deutschland genommen hätten. Andererseits besiehe allerdings auch ein Anlaß zur Zufriedenheit, weil die Reg ieruu.g sich endlich entschlossen habe, eine e ig e n e Politik zu. for-mu- Lieven und dnrchzufühven. Zunächst müßte dem System dsr. Artzeimtzaltuna End!» gemacht werden, England habe kemevlei Änlaß, sich zu schämen. Es fei klar, daß Frankreich nicht wegen der Reparationen in das Ruhrgebiet gegangen sei. Es handle sich vielmehr um den Versuch, nach dem Fviedensschluß den Krieg fortzusetzen. England sei jetzt weit mehr geschwächt als Frankreich, dessen wirtschaMche Stellung weit stärker sei als vor dem Krieg. Eine Ausnahme bilde nur das Budget. Der nächste Schritt in der Politik des Wiederaufbaues Europas müßte die Regelung der deutschen Frage und eine Regelung der interalliierten Schulden fein. Beide Fragen könnten nicht getrennt verhandelt werden. In der R eparations'frage handle es sich nicht nur darum, daß Deutschland zahlen könne, sondern auch darum, wie es am besten zahlen könne, ohne die Interessen der Nationen, die Reparationen eichalten, zu schädigen. Maodonald fragte dann, ob die Regierung versuchen werde, die Bildung einer Sachverständigen-- .kommifsioit zu erreichen, und was geschehen soll, mn Mitteleuropa vor dem Ruin zu retten, solange es noch Zeit fei. Deutschland brauche Kredite für seine Einfuhr. Der Redner schloß mit den Worten: Wenn die Regierung mutig handelt, wird sie mehr geachtet sein und mehr Aussi ch tauf Erfolg haben. , Wustin Chamberlain fragte, ob Maodonald fr v.^a.^/d.1 e..v; A n gung, DentfH.laKrLkd^rte.zu.. ein erftcmnWcher Bo^chlagi!-'AV'-AngriH^MaÄonaW. gegen die Geh eimdiplomatie' ^seien, ^^e-'. gründet, denn es sei besser, evst den Grund M-fom dieven, bevor man Vorschläge' verMentliche. Redner kritisrerte sodann die seit Jänner von der Regierung' eingenommene Passive Haltung und fragte, ob sich denn dadurch die Lage gebessert habe und wie es eigentlich mit der Entente cordiale stehe. Daß seit Jänner die französische und die britische Regiemng imnrer weiter auseinander getrieben würden, sei eine gefährliche Aenderung der europäischen Lage. Chamberlain fragte den Premierminister, ob er versichern könne, daß er bereits vor seiner Erklärung am 12. Juli nicht nur erwogen habe, was geschchen werde, wenn die Vereinbarung mit Frankreich und Deutschland zustande komme, sondern auch, welche Politik die Regierung anderenfalls befolgen werde. Asquith ersuchte run Mitteilung, ob die Regierung das Parlament einberufen werde, bevor sie eine ernste und unwiderrufliche Entscheidung treffen würde. Er beklagte sich darüber, daß dem Hause außer dem Inhalt der deuffchen Note kein anderes Dokument vorliege, so daß es sich vollkommen im dunklen befinde. Die Erwiderung Baldwins. In E r w i d e r u n g auf diese Ausführungen ei* klärte■ Premierminister Baldwin, nur Mangel an Zeit habe es vechindertdem Hause die fraglichen Dokumente vorgulegen. lieber die gegen die passive Haltung der Regierung Bonar Law gerichteten Angriffe sagte Baldwin, er glaube nicht, daß Bonar La w anders, hätte handeln können. Er habe deritlich erklärt, welche Eirrwendungen er gegen die französischen Absichten zu nrachen habe, und sich dann darauf beschränkt, einstweilen die Ereignisse äbzuwarten. Es sei klar, daß diese passive Haltung nur eine gewisse Zeit emgenmnmen werden konnte und daß Bonar Law, wenn er im Aint geblieben wäre, diese Mechode zu einem Ende hätte bringen müssen. Als er (Baldwin) Bonar Laws Nachfolger wurde, sei er sofort überzeugt gewiesen, daß die Zeit zu dem Versuchgekommen. sei, einen Schritt vorwärts zu machen, u m Unglück und m ö glicherweife schreckliche Ereignisse in der Zukunft zu v e r hi n d e r n. London, 2. AuWst. In der Evklämng, die Lorb C u r g o u im Oberhaus abgab, führte er aus, die. britische Regierung sei der Meinung, daß weder die französische noch die belgische Auttvort eine klare Aussicht auf irgendeine rasche Regellmg der Lage im RuhvgMe-t oder aus IW"***

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