Wiener Morgenzeitung · 1923-06-29 · Heft 1572 (29.6.1923) · page 1

iMäninnerKtOOO Wien: Zum Abholen in der Expeditione II.,Taborstr.l-3, ' oder in einer Verschleisstelle (Trafik) monati. K 28.000; Mit Postversand für Wien u. < Oesterr. monati.* K 28.000 (Tschecho-Slowakei: iMon. KJ7. Jugoslawien:;,Mon.Dinar40. Polen*.Mon. Mk.25.000.Deutschland: Mon.Mark25.000. F r a nk r„ Belgien: Monati. Pres. 8!Nachzahlunsen .*<MI i bei ‘ Preiserhöhungen Vorbehalten 3lr. 1572 - Wien. Freitag. 29. Zu«! 1928 . i iiiii.i mwwmmnm i—n .im min ■■ rschecho-Slowaktlf tschcch. K 1.— Italien: Monati. 10 Lire, Rumänien Mon. 90 Lei, Bulgarien Mon. 75 Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Pres. 3 Redaktion u. Administration; Wien, II.,Taborstrassei—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19,' ab 6 Uhr abds. 19-483,16-301* Tel-Adr.: ,Morgenzeitüng** Wien Oesterreicbisches Postspar-'; kassen-Konto Nr. 150.693: S. Fahrgang l —y. Wien, 29. Juni. Der Kongreß der VöMvbuMigen hat die Refoluilionen der Mnoritätenkcmrmifsion en Moc angeuonumat. Diese Resolutionen, die auch fiir die nicht i)urch Niinderheitsverträge gebundenen Staaten gelten sollen, betreffen die Schaffung einer ständigen internationalen Organisation zum Schutze der nationalen, sprachlichen und religiösen Minderheiten, deren Anspruch auf lokale Selbstverwaltung unter einem anerkannt wird. Die Durchführung der Minderheitsbestimmnngen in den Friedensverträgen soll in allen in betracht kommenden Staaten durch gemischte Kommissionen überwacht werden. Allen nationalen Minderheiten und ihren Repräsentanten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich mit ihren Beschwerden direkt an »en Völkerbund zu wenden; bei Differenzen über die Verträge sollen der Völkerbund und der stäMge internationale Gerichtshof obligatorische Kompetenz erlalten; es sollen die Minderheiten bei der Regelung der; virffchaftlichen Fragen, besonders der Agrargesetze, gleichmäßig behandelt werden; Weilers wird die strenge Einhaltung aller Verpflichtungen über die Schulspei heit , ier nationalen Mnderheiten verlangt; es wird ge- > ordert, daß der Völkerbundrat die Fälle schlechter! Behandlung oder Ungerechtigkeiten gegen Mitglieder i rationaler Minderheiten unterschiedslos in Behandlung i'lehrne; die Resolution behandelt weiters die Frage der Minderheitsmitglieder, die aus ihrer Heimat vertrieben jourden oder flüchten mußten, und fordert, daß der lMkerbund sich ihrer annehme; schließlich sollen spezielle s Kommissionen für die Minderheiten vorgesehen werden. Die Beschlüsse, deren JnhM.. im. VMtSherchen s nitgeteilt ist, wären, in der Tat tzeeiWets allen bMgen syorderun'gen der Mnderheiten zu ^entsprechen. Die mnzige Bedingung ist mn, daß sie respektiert und-durchflesiihrt werden. Es ist möglich, daß die in den Beschlüssen vorgesehenen Kommissionen auch wivNich cruspstellt werden. Daß sie im Geiste der Beschlüffe wiren können, ist aber leider nicht zweifelhaft. Sie werden kies nicht tun, weil ihrer Tätigkeit der Egoismus der Ztaatsnationen und deren nationale oder konfessionelle sieberwertigkeitstheorie entgegenstehen. Welchen Punkt her angenommenen Resolutionen man ins Auge faßt, stets zeigen sich die nicht erst zu befürchtenden, sondern Aon vorhandenen Schwierigkeiten, die in der Gesetzgebung der Staaten bereits fest verwurzelt sind. Die Anreger der Refölutionen mußten sich über diese Sach- 8age Rechenschaft geberi und sie wissen genau, daß sie i:hre Anträge und Diskussionen nur als Material für den zukünftigen Kultur- und Rechtshfftoriker, zu bewachten haben. Immerhin ist der moralische Kern unverkennbar. Die Resolutionen sind eine Fortführung des im Vorjahr in Prag begonnenen Werkes und sie erhalten ein besonderes Relief durch die Teilnahme einer amerikanischen Delegation. Diese Tatsache spricht dafür, baß sich auch in Amerika Interesse für die Minoritätenftage zu regen beginnt und daß man dort in der Existenz dieser Frage einen weiteren Beweis für die Notwendigkeit einer Revision sämtlicher Friedensverträge ernennt. Diese Verträge haben die Frage, die durch den Ausgang des Krieges aufgeworfen wurde, lediglich registriert. Mau glaubte ein gutes Werk zu tun, wenn inan den Minderheiten einige Paragraphe widmete, ohne sich weiter dafür zu interessieren, ob diese Bestimmungen auch positiven Wert besitzen. Alle Minderheiten siihren jedoch Beschwerde darüber, daß sich ihr Los verschlimmert hat, und die stäMge Wiederkehr ihrer Proteste, der stets gleiche Inhalt lassen es als notwendig erscheinen, daß die Friedensverträge auch nach dieser Richtung hin verbessert werden. Eine besondere MerkwürdigM aber liegt darin, daß einzelne Nationen, die über Verfolgung ihrer Volksgenossen sich beschweren selbst das gleiche versuchen. Erst vor wenigen Tagen hat ein tschechisches Matt in Besprechung der Forderungen Polens für die pol nische Minorität in Teschen auf die Beschlüsse des 1! nterrichtsausschusses des Sejm verwiesen, die sämtlichen Minderheiten in Polen die Universitäten verschließen wollennnd sich sogar auf eine befürwortende ErAärunc; des Unterrichtsministers berufen können. Ungarn, das \o viel Liber Unterdrückung schreit; hat den Numerus clausus fiir die Juden sogar gesetzlich festgelegt und in Oesterreich ist eine starke Propaganda für das gleiche Kulturideat im Gange. Die jüdische Minorität ist überall das Opfer des Ehauvinisnms und dies Haupt sächlich aus dem Grunde, weil sie keine repräsentative Vertretung beim Völkerbund besitzt. m n M Berlin, 28. Juni. Wie das „Berliner Tageblatt" aus Hamburg meldet, machte in der gestrigen Sitzung der Hamburger Bürgerschaft der Sozialist E h r e n t e i d Mitteilung davon, daß ein gewaltsamer Rechtsputsch beabi ichtigt sei. Die Stettiner Rechtsputschisten stunden mit Männern des U e b e r s e e d i e n st e s i n B e r l i n in Verbindung. Ein Hamburger Ko nz ern habefür den Na chrichtendienst - erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Diesem Konzern gehören auch fühfHVlIvUiyH Vlvv40£* 1419 wv4vHVVV4i rendo Reeder an, das heißt, das Arbeitsfeld der Hanrbuvger Nachrichtenstelle sei der Hasen. In einer Denkschrift die der Redner Verlas, tverden Polizeipräsident Dr. Ba m pe und Oberst Fro m m als z u v e r l ä s s i g 'bezeichnet.' Mit, dieser Denkschrift wurde auch ein regelrechter Schlachtplan beschlagnahmt. Aus diesem Adatevial könne man ersehen,- in welcher Gefahr sich die Republik befinde. Der Senat' müsse bei der Reichsregierung darauf driivgen, daß die schuldigen Beamten rücksichtslos entfernt werden. ..Las Aufgrben der passiven Widerstandes wäre Deutschlands Ende." Barmen, 28. Juni. In der Schlußsitzung des rheinischen Provinziallandtages nahm nach den Erklärungen der Parteien Reichskanzler Dr. Enno das Wort und betonte, daß die Rheinlande und ihre Züge Hörigkeit zum Reiche und zn Preußen u na n ge ta st e t bleiben irrüssen und daß keine irgendwie verschleierte Form der Annexion für Deutschland diskutierbar ist. Es gibtkeine Rheinlandsfrage für die deutsche Regierung. Es gibt deshalb auch keinen Kompromißweg,. den wir in dieser Frage betreten könnten. In dieser Mffassung ist sich die Reichsregierung eins mit den Regierungen der deutschen l^ie Politik.der Reichsregierüng vor dem Eintreten sie äuch MnMWW' aüßeÄjMiHch: wird, - gibt die Gewähr, daß> soM-We.-iy.-^r 'Rih'MlÄndfrage stchen, so wenig irgend etwas, unterlassen werden soll, was mit dem Be stand -er' Einheit^ und', der Souveränität des Reiches vereinbar ist und nrit Deutschlands Zahlungsfähigkeit in Emklang steht, um Ruhr und Rhmr frei zu machen. In dieser besonpemn festen Politik äst keime Schwankung eingetveten. Ich kann die Frage, wielange es noch dauern wird, nicht beantworten, Wohl aber die Frage, was geschehen müßte, wenn die rheinische Bevölkerung den passiven Widerstand vorzeitig aufgebeü würde. Dann wäre es um Deutschland geschehen. Wenn Frankreich sich von seinen Plänen lossagt,' Deutschlands Recht aus Freiheit und Ehre anerkennt und. sich in offener Aussprache mit den Alliierten und mit uns die Lösung des Reparationspwblems zu suchen entschließt, dann würde die V er st ä n big u u g a n Deutschland nicht scheitern. Cünv betonte, daß die Regierung in außenp.ol-iti.scher Hinsicht ni cht Pa s- ' siv sÄ.MchtzeineuTag ruhen u n se r e Beinühn ng en-> l. ^M^WÄMW^H^deMcheu jWMannsvhve .ermahnte - spdann - der Neichskanzler die GeschäsiswÄt,^ sich v'on der die deutsche WährungMädigenden SPekulation fernzühalten, und schloß mit den Worten: Seien Sie versichert, daß.von Mir aus alles geschehen wird, ohne jeden Unterschied, der Klasse, der Päritei oder der Bevufssch'icht, was dem deutschen Volk, der deutschen Einheit, der deutschen Freiheit und Unabhängigkeit nutzbar sein kaum Die Resolutmnen der arMschen Kongresses. London, 28.' Juni. <J. C. B.) Die National Polsticall^gne in London teilt mit,' fie habe vom Sekretär des palästi- NMsrsch-aräbischen ' Kongresses in Jaffa eine Kabeldepesche' mit 'der Mitteilung der vom Kongreß gefaßten Resolutionen erhalten. Es such' unter, anderem die folgenden Resolutionen angenommen worden: 1. Der. englisch-arabische Vertrag, wie, er in Palästina veröffentlicht wurde, wird abgvlehnt. 2. Die Exekutive wird ermächtigt, das B est e n e r u n g s w e s e n in PalästiM zu studieren; die Steuiern sind, wenn nötig, zn boykottieren.. 3. Der Boykott der Ruthenderg- Kvnzession. wird/bestätigt. 4. Es'wird gegen die mit B>ezuig aus die öffentliche Sicherheit gezeigte „schmachvolle Schwäche" protestiert. Der arabische Kongreß.hat eine.Resolution gegen die Durchführnng der PalästinaÄnleihe angenommen. In einer weiteren Resolution wird die Regierung aufgesordert, nur das Arabische als offizielle Sprache anzuerkenuen. Der Kongreß forderte ferner die Heb ergäbe .des Erziehungswesens in die Hände der Araber, sowie die Befteiüng der politischen Gefangenen. Der Ehesterverttaz gMMgt. Kanstantinopel, 27. Juni. (Reuter.) Die Regierung van Angora hat die Chesierkoiczession gekündigt, da der Vertreter Chesters, Kennedy, die Konzessionsbestkmmüngen über die Lieferung von landwirtschastilichen Geräten nicht zur vereinbarten Zeit erfüllt hatte. / ' London, 28. Juui.: (Tel.' d. ,Mr. Morgenlzeitung".) Mohd G e o rg e wird im Herbst ein Buch veröffentlichen, das den TWl tragen soll: „Wöhm gehen wir?".' Pawis, 28. Juni. Wie. die Blätter melden, halbe der Sekretär der Lausanuer ■ Konfeve>rz Masssigli eine von den Ver'trotevn der alliierten' Mächte au sgearbeitete kollektive ErNärüng nach Paris ülberbracht, die dem Widerstande der Türken in den Fragen der Schuld und der Konzessionen ein Ende bereiten soll. Sobald sich die drei alliiereterb Regiernngen Über den pemsinsanr zu unternehmenden Schritt einigt haben, solle' die CrMävunä in. Lausanne abgeMben werden. K«e internationale AuswimdemngskiinsekrKz. Rom, 28. Juni. Mussolini hat den auswärtigen Regierungen vorgeschlagen, zn Begimr des nächsten Jahres eine internationale' Auswandemngskonferenz in Rom abzuhalten. kin zweiMriges Anvget in Frankreich. . Prais, 28. Juni. (Teil, der „Mr. Morgenzeitung.") In dM.FiuanBmMiiffion' der Kammer betonte Ministerpräsident, Poi ncare die NotwendWeit, unter den gogeMärtigen Umständen äuswahmsweiffe ein zweisähviges BnidM Mr die Jahre' 1026 und 1624) zu Volieren und erNärte ausdrücklich, -daß er daraus eine Vertrauensfrage machen mlüsse. . Gegen dieser. Forderung. Poincares sind die Tavdieu- Gruppe, deren Organ „Echo National" dagegen scharfe Stellung niimnvt, fermer die Radikalen. Die die Linksgvrrppen mwfassende repMÄauffche Liga hat. einen Protest gegen das System des zwMährligem Budget beschlossen, in lvelchem betont Wird, ein weftntlichles Pvinzip der Revolut ion von 1789 sei die jährliche Genehmigung des Budgets durch das Parlament. ' ' Brüssel» 28. Juni. Themas hat die Kabinettsbildung übernommen. Der Prozeß gegen Fußet. Paris, 28. Juni. In der heutigen Verhandlung beanrwartete Judet die einzelnen Punkte der ÄMa-ge. Jndet ^bestritt,. daß er interveniert habe, um dem douifchfreundlichen Türken Mntran Pascha einen Paß zu verschaffen. Ebenso leugnete er/ mit' v. Rhomb'erg im Jahre 1916 guisamnlengetommen zn sein. Bon der Reise Paul Meuniers nach der Schweiz habe er gar nichts gcüvußt. Er habe niemals G eld von. Bossard erhaltm. Die persönliche Animosität der Frau^ Dossard gegen ihn rühre von seiner ihr' feindlichen Haltung anläßlich des Scheidungsprozesses des Ehepaares Bosfard her. Sodann gckb Judet AuMärungen über die Rolle, die er während des Krieges in Rmn gespielt habe. Gr habe es im Verlaus einer ■ U tt -t c r r ed um g m i t d e m P a p st dahin gebracht, daß. dieser versuch eil würde, .die Frage von Elsaß- Lot h ringen in den: von Frankreich getbünschten Sinne und nn Geiste höchster.Gerechbigkeit zu Men, winn der Friede nicht so aussallen Würde, wie Frankreich es hoffe. Er habe dem Kavdinol'Gasparvi getreu die Worte gemeldet, die er mit Jules Ca mbou vor. seiner Abreise 'bezüglich der bevorsteiheuden Jnlerbenlion Amerikas ausgetauscht. habe. Judet sprach dann von der Note, die Kardinal Gas Harri ihm übergeben habe. ■ .