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Wiener Morgenzeitung · 1923-06-19 · Heft 1562 (19.6.1923) · page 1

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Journal
Wiener Morgenzeitung
Volume
5 (1923)
Issue
Heft 1562 (19.6.1923)
Date
1923-06-19
Page
– (sequence 1)
Language
German
Belongs to
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In der Mitte der vorigen Woche ist in Belgien die liberal-klerikale Koalitionsregierung Theunis durch eine Abstimmung im Senat gestürzt worden. Eine neue Regierung konnte noch nicht gebildet werden, und so befindet sich der Staat in einer Krise, die. durch das Zusammentreffen innerer wie äußerer Schwierigkeiten lebhaft an die Lage . Frankreichs erinnert, wenngleich in Paris die Regierung einstweilen dem Sturze noch entgehen konnte. Was der belgischen Krise ein über die Grenzen des Landes hinausreichendes Interesse sichert, ist ihr Ursprung. In dem Ententestaat ist ein schon seit Jahrhunderten bestehender Konflikt zwischen den zwei Nationalitäten wieder aufgebrochen. Daß er so rasch aktuell , wurde, hat seine Ursache darin, daß es sich um die Liquidierung der aus der Zeit des Weltkrieges stammenden deutschen Erbschaft, der Flämenfrage, handelt. Der deutsche Gouverneur, General von Bissing, hatte die Universität von Genf als flämisch erklärt. Die Kammer hatte vor einiger Heit den von den zwei flämischen Kabinettsmitgliedern eingebrachten Antrag, der die Bissingsche Verfügung in gesetzliche Form brachte, mit einer geringen Majorität angenommen. Die Regierung,. die in dieser Frage nicht eines Sinnes war, mußte nach dem Resultat der Abstimmung die Vorlage im Senat gemeinsam verteidigen, holte sich jedoch schon bei ihrem ersten Versuch im März eine Niederlage. Der Senat lehnte die Vorlage ab und es kam, wie noch erinnerlich, infolgedessen zu großen Demonstrationen der jungflämischen Minorität gegen die wallonische .(französische) Mehrheit. Die Regierung, die mitten in den Schwierigkeiten des Ruhrstreites mit Deutschland stand, mußte , alles aufwenden, um die politische Einheit der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Sie brachte ihrer; Antrag iteu^« erlich vor den Senat, der ihn Nestetlkch verwarf. Die Regierung mußte zurücktreten. Ihr EütWn'ß ' hat: in der ■ Öffentlichkeit der Entente große. Erregung herborgerufen. Die Versuche, zur lückenlosen Wiederherstellung des taktischen Einvernehmens zwischen Frankreich und England in der Ruhrfrage wurden am eifrigsten von dem Kabinett Theunis betrieben. Ihre Aussichten leiden ungentein unter den in Belgien entstandenen Mißhelligkoiten. Die Bildung der neuen Regierung, die Herrn Theunis übertragen wurde, stößt auf immer größere Schwierigkeiten, in denen auch die äußeren Fragen eine wesentliche Rolle spielen. Zudem hat sich die Haltung der sozialistischen Opposition zur Regierung verschlechtert. In den jüngst durchgeführten großen Streiks der Bediensteten des öffentliä)erf Verkehrs hat die Regierung zu dent scharfen Mittel der Militarisierung gegriffen und damit die Aufregung in den Kreisen der Linksparteien zum bedenklichen Grad gesteigert. Der außerordentliche Sozialistenkongreß, der am Sonntag in Brüssel tagte, hat eine von dem gewesenen Minister Vandervelde eingvbrachte Tagesordnung angenommen, worin die Arbeiterpartei aufgefordert wird, sich, gegen die Vermehrung der militärischen Lasten und die Verwässerung der sozialen Gesetze durch Maßnahmen gegen die gewerkschaftliche Freiheit energisch zur Wehr zu setzen. Die Tagesordnung schlägt fiir den 29^ Juni die Veranstaltung einer Kundgebung mit dem Programm vor: Besitznahme der Macht durch die Arbeiter. Es zeigen sich mithin Symptomeeiner schon sehr weitgediehenen revolutionären^ Spannung, die für die weitere Entwicklung der Verhältnisse in der Entente von weittragender Bedeutung werden kann. Dies um so mehr, als auch in Frankreich eine Verschlimmerung der innerpolitischen Situation zu konstatieren ist. Die Kammerdebatte über die Hakenkreuzeleien der Royalisten endete zwar mit einem Vertrauensvotum fiir Poincare, zeigte aber klar das Abbröckeln der Regierungsmajorität^ aus der die Radikalen ausgeschieden sind. In diesetn Umstand tritt ein sehr starkes Mißtrauen gegen die Regierung zutage, die fiir ihre äußere Politik den Chauvinismus braucht und selbst die antirepublikanischen Camelots du roi als Stimulans gerne wirken läßt. Die radikalen Mitglieder der Regierung zeigen sich infolge des Resultats der Debatte als demissionsbereit. Poincare hat erklärt, seine'in i^r Kammer getanen Aeußerungen am Freitag nn Senat schärfer zu akzentuieren, um die bei der republikanischen Linken bestehenden Zweifel zu beheben. - Ob-dies gelingen wird, ist sehr fraglich. ' Die Kämmer steht' im letzten Abschnitt ihrer Wirksamkeit, die Einwirkung der Wahlkampagne zeigt sich an allen Punkten-und die von den Generälen erzeugte Welle des Nationalismus stößt bereits auf den Gegendamm der . sich sammelnden Demokratie. Für die Entwicklung der Reparationsftage ist Der Zusammenbruch der deutschen Mark ist fast vollständig geworden. Der Dollarkurs'- hat gestern vorübergehend den Stand von 150.000 erreicht, während'das englische Pfund bis 660.000 flieg. Mas. derartige Dinge bedeuten, weiß jeder Einwohner Oesterreichs aus eigener Erfahrung. Das Anwachsen der Teuerung hat in vielen Städten Deutschlands zu ernsten Unruhen Anlaß gegeben, die in Brandenburg sogar zur Proklamierung des kleinen Belagerungszustandes führten. Die Verelendung der Währung' ist zum Teil natürlich die direkte Folge der Rnhrkris-e, zum Teil aber auch eine Konsequenz des Zögerns.der Regierung,'den Verfall der'-Wirtschaft mit energischen Maßregeln aufzuhalten. Dieses Zögern wirkt auch bereits politisch. Die Jom m tt n ist e n und djeHitler - Leutc suchen aus der Situation ihr Parteikapital zu schlagen.' Die sozialdemokratischen Gewerkschaften ' haben von der-Regierung die Eiyleitnng sofortiger Verhandlungen wegen. Einführung, von wertbeständigen Arbeitslöhnen ans Grund eines Indexschemas gefordert. -; Die politischen und finanziellen Kreise Deutschlands sehen unter diesen Umständen dem weiteren Verlauf der Dinge mit. Angst und Sorg c entgegen. Man befürchtet eine schwerwiegende Verschlechterung der außenpolitiischen SiMation' Deutschlands, zumal auch.sehr, ernste Anzeichen dafür vorliegen, daß der passive Widerstand der Bevölkerung im'Ruhrgebiet bereits'nn Erlahmen ist. Ans Bochum, G e'l s.e nkirch en D o,r tm ü n b und anderen ^Städ.tm kfimyien Klagen über Mängel an Fleisch, Milch ' und'. Kartofseltt'. Auch, die Stimmung -der rheinischen. .Be-»,-. 'völLrnng^ ist^ p e-ststi m i-st.'is chumd r'^s r e r t ge-' worden/Die deutsche RegterMg Istuß sich^mib ihhew Beschlüssen beeilen, weil ihr sonst der Boden unter den Füßenschwinden kann. 'Man muß einerseits mit Putschversuchen. der Monarchisten, .andererseits mit dem Generalstreik der Arbeiterschaft rechnen. Findet' die Negierung Cuno Sozialisten. zeigen keine Geneigtheit,-dent Kabinett die Verantwortung zu erleichtern, und Pöincare muß immer radikaler in seinen Forderungen an Deutschland sprechen, um wenigstens seine Anhänger sestzuhasten. Auch die Wirkttng der belgischen Krise führt-zu diesem für Deutschland unvorteilhaften. Ergebnis, da entweder das Kabinett Theunis zurückkehrt oder eine Regierung ernannt wird, die infolge des flämisch-wallonischen Streites in Frankreich nur geringe Resonanz findet. ■ AmbM-MWe MMaftstzerftöndmum. Van D.r. Jacques Adler, Leipzig. Würdigt man sachlich die erklärten Ziele der zionistischen Politik in Palästina nach ihren amtlichen Dokumenten, insbesondere nach dem Schreiben, der Zionistischen Organisation an das britische Colonial Office gerade vor einem Jahr, das der Veröffentlichung des bekannten Weißbuches im Sommer 1922 vovausging, so ist nur die eine - Feststellung möglich: Das Programm der jüdischen nationalen Heimstätte enthält nichts, was den berechtigten - Interessen der arabischen Bevölkerung tat politischer, kultureller, wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht nachteilig werden könnte. Ein arabischer Widerstand gegen dieses Programm besagt nur, daß man, um die jetzige nationale Gliederung der Einwohnerschaft - nicht preiszugeben, es vorzieht, das Land im bisherigen Zustande dünnster Besiedelung und -wirtschaftlicher Primitivität zu belassen. Dies chauvinistische Verlangen ' enthält aber kein - berechtigtes Interesse, denn einmal würve die jetzige Bevölkerung selbst unter der Einschränkung der. ökonomischen Initiative leiden, deren Entfaltung in Palästina nach Lage der Dinge und von den am Lande innerlich interessierten Juden erwartet Iverden darf; ferner wäre dadurch das anerkannte 'Hoimatrecht des jüdischen Volles verletzt, dem Palästina nicht eilt beliebiges Einwänderungsland ist, das nach Belieben : sich verschließen durfte, sondern Hei historische Heimat. mit'dem Rechtsanspruch auf. eine niemanden schädigende, niemanden beeinträchtigende Niederlassung.' Ein reales, durch Tatsachen begründbares Hindernis steht also einer jüdischst räbischen Verständigung nicht int Wege. Es handelt sich vielmehr darum, ungünstige -StlMMungsmomente-ausMglcichen, den konsequenten Heimkehr-' und Palästina-Aufbauwitlett des jüdiischen Vjolles nicht den Mut, die Einstellung ihres' passiven Widerstandes gegenüber Frankreich zu erklären, dann ist das Reich in höchster Gefahr. Der Verfall der deutschen Währung hat auch bereits die polnische Mark in Mitleidenschaft gezogen. Es zeigt sich wieder, daß die wirtschaftlichen Zusammenhänge der Staaten derart verquickt sind, , daß ein Brandherd nicht isoliert werden kann. Das Zusammentreffen der Dero Uten in Berlin und Marschau ist nicht durch bloße zeitliche Unrstände bedingt. Es ist ein innerer Zusammenhang -vorhanden, der vor allem in Paris zu denken geben muß..Die Erwägungen, die die polnische Presse anftellt, und -btc Sorgen des Sejm um die notleidend gewordenen Fmänzen zeigen, daß Polen vor einem ernsten Problem steht und daß die Westmächte arr dieser Gestaltung der Dinge nicht achtlos Vorbeigehen dürfen.;; : . Kerne Generalstrerkgefahr in Deutschland. Berlin, 18. Juni. Wie die Abendblätter melden, hat die Reichs.rcgiermtg an die Gewerkschaftskommission ein Schreiben s-^richtet, wonach das RetchsarbeitLministerium angesichts der ständig wachsenden Teuerung die Wünsche der Gewerkschaften weiter verfolgen werde. - Zu den Blättermeldungen über eine-angebliche.Generalstreikgesähr wird von gewerkschaftlicher. Seite-erklärt, daß zwar infolge der gegenwärtigen Verhältnisse unterder /Arbeiterschaft naturgemäß Beunruhigung , herrsche,',' daß jedoch die Nachricht von einem Generalstreik jeder Grundlage entbehre. Unbedingt notwendig sei aber, durch -Schaf- .fiing eines wertbeständigen Lohnes der zunehmenden Geld« entN-ertnng entgegenzüwiÄen und; auf diese- Weise für - dte Arbeiterschaft zunächst ein EMenzminimmn zuschaffen» Keine Diskonterhöhung der RerchsVnnk. . Berlin, 18. Juni.Wie die'Blätter dort-unterrichteter Seite erfahren, ist eine Diskonterhöhung der Reichs bank bisher weder in Aussicht genommen noch erwogen worden. darzntun und die Möglichkeiten des nationalen M'beneinänderlebens als. positiv vorhanden nackMweisen. '-Alles Weitere ist der Wirkung der Tatsachen selbst. nachzuweisen. Tatsachen wiegen schwerer als politische Sentiments. Vor alleut aber ökonomische Tatsachen, wenn eine klare,, zielbewußte Politik sich aus sie stützt und mit ihnen verbindet. Das Ziel unserer Politik in Palästitta ist. die Heimstätte, die Siedelung' von Juden in gesunden, Sulturellen, religiösen, sozialen Eigenart entsprechenden Lebensformen, in gutem Einverständnis mit der avabischen Bevölkerung. Die Tatsache, die dieser Politik zum Erfolg verhelfen soll, ist die Evidenz der reibungslosen Einordnung der jüdischen Wirtschaftsinitiative in die Gesamtwirtschast des Landes, ist die Evidenz einer jüdisch-arabischen Interessengetnentschast in allen bedeutenden Wirtschaftsfragen Palästinas. Diese Tatsache, die in ihren Gvnndzügen bereits -erkennbar ist, zu einem für das Land charakteristischen Faktor von nachdrücklicher Einwirkung auf das politische Denken und Handeln zu verstärken, darin besteht die Ausgabe einer jüdischen Wirtschaftspolitik, die mehr erstrebt als den Aufbau rem ökonomischer Positionen, die vielmehr auch der Stabilisierung unseres politischen Status dienen will,. Wo nebeneinander jüdische Bauern und .arabische Bauern, arabische Kaufleute und-jüdische Kaufleute, jüdische Arbeiter und arabische Arbeiter existieren und sich ernähren, dort kann von einem Interessengegensatz,. der zugleich national und ökonomisch in gefährlicher Verbindung wäre, 'nicht, die Rede sein. Konkurrenz — in Handel und Gewerbe — ist in einem aufblühenden Lande wie Palästitta, das noch ganz aut Beginn moderner intensiver Wirtschaft steht, kein Anlaß zu tmfruchtbaren Gegensätzen, vielmehr für beide Seiten ein Antrieb zu erhöhter Leistungsfähigkeit, insbesondere daun, wenn die -polemische Anfangsstufe des Wettbewerbs durch engerett oder weiteren ovganiisatorischetl Zusammenschluß in Genossenschaften oder in Berufs- und Jnteressenverbänden überwunden wird. Erörtern wir die. Richtlinien eines wirtschaftlichen Aufbaues, der einer politischen; Verständigung Vorarbeiten soll, so'gilt. zunächst negativ folgendes Prinzip: Alles ist zu vermeiden, was die, sozialen Unterschiede mit sozialetr Klassengegensätzen identifizieren könnte. Das bedarf wohl nicht der besonderen Begründung. Ebensowenig wie ein arabisches wollen wir ein jüdisches Herrenvoll im Lande. Wir wollen dvs friedliche Beisantmenfein beider Natiouett tm Lande, wissend und daratt fefthältend, daß der nationale Unterschied weder für die politisch-rechtliche noch für die ökono-

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