Wiener Morgenzeitung · 1923-06-08 · Heft 1551 (8.6.1923) · page 1

HwemwmnsrKlOßö W i e a: Zürn Abbolen in dev Expedition, IL.Taborstr. 1-3, oder in einer Verschlctastello (Trafik) monatl. K 28.000 Mit Postversand für Wien u. Oeaterr. monatl. K 28.000 Ts eh e c h o-S 1 owa ke i: Mon.-K17. Ungarn: Mob. i K 600. Jugoslawien: Mon. Dinar 40. Polen: Mon. Mk.l5.000.Deutschland: Mon.Mark 15.000. Frankr., Belgien: Monatl. Pros. 8 r Nachzahlungen *W8 Preiserhöhungen Vorbehalten teuer i''scnectte«8ia«rakeH v tschectt« K 1s*» Italien: Monatl. 10 Lire Rumänien, Bulgarien Monatl. 90 Lei bezw, Lewa, Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs* 3 Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1 —3 Telephone: 44-0-38,43:3-19, ab öÜhrabds. 19-483,16-301 TeL-Adr.:,Morgenzeitung'* Wien . Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 Nr. 1551 Wie». Freitag. S. Fmi 1923 5. Jahrgang Das deuWe Memsmndum M die Alliierte». Aue internationale Entscheidung öder die SahknugruusShigrett. - Lie Sarautieftage. Sine Konferenz. Berlin, 7. $uiti. (Wolff.) Den Regierungen in London, Rom, Paris, Brüssel, Washington und Tokio ist heute zur ErIanternng, und Ergänzn ng ^r Note vom 2. Mai .folgendes Memorandnnr übermittelt Morden: 1. Die deutsche Regierung hat nach sorgfältiger und gewissenhafter Untersuchung ihre ehrliche Ansicht darüber znm Ansdruck gebracht, was T«.utfchland an. Reparativ nen Zu leistcn fähig ist. Sie würde nicht aufrichtig handeln und das Problem seiner wirklichen Lösung Nicht näher bringen, wenn sie, nur um die politischen Schwierigkeiten des Augenblicks 'vorübergehend zu erleichtern,. mehr versprechen wollte, als nach ihrer Ueverzeugung das deutsche Volk bei Anspannung aller seiner Kräfte zu halten imstande ist. Die Frage nach der Deutschen L e i st u n g s f ä h iig Leit ist jedoch eine Tatsachenfrage, über die verschiedene Meinungen möglich sind. Deutschland verkennt nicht, daß es unter den augenblicklichen Verhältnissen ungemein schwer ist, zu einer' sichersn Schätzung, zu' gelangen. Ans diesem Gmn-de hat die deutsche Regierung sich erboten, die Errtscheidung einer unparteiischen internationalen Instanz über Höhe und Att der Zahlungen artzunehnren. Ein stärkerer Beweis für den Reparationswillen Deutschlands ist nicht öeitfbar/ Tie deutsche Regierung ist bereit, alle - Unterlagen für eine'zuverlässige Beurteilung der.deutschen LeistuvgWhigbüt be^gnb r.i ng e n. Sie wird auf Erfordern vollen Einb li cki d <£ä tli ch e % & - n u n z g e b a hr u n g gewahrer und afle gewünschten Auskünfte über die Hilfsquellend^ deutschen - Volkswirtschaft erteilen. - - - -- . - . . 2. Die deutsche Regiermig hatdie ■ Ausgabe g-r o ßr Anleihen in. Aussicht, genommen, . um den reparationsberechtigftn Mächten baldmöglichst . erhebliche. Kapitallbeträge zuzn-ftihren^ So. lange sich die Ausgabe von Anleihen in. großen Beträgen als nndurchfi'chrbar erweist, ist. die deutsche RDeriuig auch damit einverstanden, daß . an Stelle der Kapitalssummen ein System von JahLeslerstirngen tritt. 3. Du die alliierten Regieunngen Wert darauflegen, schon jetzt genauere Angaben über die Auswahl und die Ausgestaltung-der von Dou-tschland ins Auge gefaßten Sicherihei t enzu erhalten, schlägt die deutsche Regierung folgende Garantien für die Durchführung des endgültigen Reparatiönspläncs vor: - - - a) Die Reichsbahn, wird mit allen Anlagen - und Einrichtungen von dem sonstigen Reich s v e r- . mögen losgelöst und in ein Sonde ^vermögen umgewandelt, das in- Einnahmen und Ausgaben von der allgemeinen MnanFv-erW-aAuug unabhängig ist und unter eigener Verwaltung steht. Die Reichsbank gibt Gold o b l i g a t1 o n e n in der Höhe von 10 Milliarden Gold mark aus, die alsbald als - e r st st v l l i g e s P f a n d r echt auf das Sondervermögen eingetragen werden und vom 1. Juli 1'927 ab mit fünf Prozent verzinslich sind, also eine Jahresleistung von 500 Millionen Goldmark sicherstellon. b) Um eine weitere Jahresleistung von 600 Millionen Goldmark vom 1. Juli 1927 ab sich erzu stellen, wird die deutsche Regierung alsbald' die gesamte deutsche Wirtschaft,; ' Industrie, Banken, Handel, Verkehr und Landwirtschaft, , zu einer Garantie heranziehen, die als.erst.ste.l-. liges Pfandrecht in der Höbe von 10 Milliarden Goldmark auf den gewerblich-n, den städtischen und den land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz eingetragen wird. Die 500 Millionen Goldmark Jahresleistung werden entweder mittelbar Im Rahmen einer allgemeinen, auch den übrigen Besitz erfassenden Steuer- oder unmittelbar von den belasteten 'Objekten aufgebracht. c) .Außerdem lverdrn die . Zölle ans Genustwittel und die Verbranchsstenern auf Tabak, Bier, Wein und Zucker sowie die. Ertrage des B r a n n t w e i n m o n o.p o l § als Sicherheit - für die Jahresleistungen verpfändet. Der Rohertrag dieser Zölle und Verbrauchsabgaben, der sich im Durchschnitt der letzten Vorkriegsjahre auf. rund . 600 Millionen Mark belief, ist zwar seitdem infolge des Verlustes an Zand und Volk und infolge des- . verminderten Verbrauches auf etwa ein Viertel znrückgegangen. Mit der ■ Gesundung der' Wirtschaft wird er jedoch' automatisch wieder steigen. : •’ •; folgendes betonen zu mMen:. In .einer so großen-und 'so. Per* wickckltm Frage können, eirtscheipenhe Fortschritte nicht durch schriftliche Darlegungen, sondern/ nur durch' . mündlichen Gedankenaustausch am Verhandlungstisch erzielt werden. Deutschlands Zahlungsvermogen hängt von der Art -der Lösung des GesamchroblEs'ab. Die Zahlungsmethode kann nur in nnmitlelbarer Aussprache mit den EmpfangsberechtigtLn geregelt werden. Die Festlegung der Garantien in ihren Einzelheiten bedarf der MitwirLung derjenigen, denen die Garantiendienen sollen. Zur Lösung aller dieser Fragen' sind m ü n d >l i ch e V e rhanidlungen nötige Ve-ntschland ernennt seine Verpflichtung zur Reparation an. Die deutsche- Regierung wiederholt ihr Ersuchen, eine Konferenz zu berufen, um den besten Weg'zur ErMung -dieser Verpflichtung zu vereinbaren. . . Die llebergabe der Note. , Paris, 7. Juni. (Havas.). Der Sekretär-der deutschen Botschaft ha t die d-euif che N ote um 17 Uhr 12 Minuten am Quai d'Orsay überreicht. London, 7. Juni. Die deutsche Note wurde heute -nachmittags-um halb 4 Uhr vom deutschen Botschafter Dr. Sthamer überreicht. Man weiß zur Stunde noch; nicht, ob sie von Lord' C u r z o n, der gegenwärtig u n- -w o h I ist, persönlich entgegengenommen wurde. Rom, 7. Juni. Uni halb 3 Uhr nachmittags überreichte der deutsche Botschafter dem Ministerprändente» Mussolini persönlich die deutsche Note. Ae völkische Budgetdebatte. —y. Wien, 8. Juni. Am österreichischen N-ativnalvctt ist gegenwärtig die Budgetdebatte im Gang. Sie zeigt kein sonderlich erfreu- -liches Bild des Staates, der sich, wie man so sagt, in der Sanierung befindet. Auf Grund der in den Reden der Opposition ausgefprochenen Beschwerden könnte man cher das Gegenteil annehmen, wenn nicht der immerhin gut wirkende Umstand zu erwägen wäre, daß die SarUerungsaktton vom Mlkerbund, also einer den österreichischen Parteimtrigen fernestehenden Stelle, auf das schärfste kontrolliert wird. Die Bevölkerung hat sich damit adgefunden, und darin zu erkennen gegeben, wie gut sie die staatsmänn-ischen Eigenschaften der führenden Parteien und Poliüker des deutschen Stammes in der Ostmark einzuschätzen weiß. Die vierjährige Erprobung der bodenständigen Kräfte hat nichts als Skandale, Korrupttonsa-ffären und Schlamperei ausgehellt. Es war lwüvendig, daß die Gläubiger, um später einnml viÄleicht zu ihrem Geld zu kommen, den Schuldner unter Kuratel stellten. Versagt haben die Negierungen, versagt die Parteien, die herrschenden in der gleichen jämmerlichen Weift wie die oppositionellen. Vielleicht Regt die größere Schuld aus der Seite der letzteren, denen das VE nach der Revolution nnt so großem Vertrauen das Herz entgegengetragen hatte. Versagt , hat vor allem das Bürgertum, dein der Zusamnrenlbruch aller Hoffnungen auf Anneximren und Kontributtonen jedes politische Interesse an der-demokratischen Entwicklung Oesterreichs genommen hat und das eben, jetzt, im Verlaufe der Affäre Czernin, daran ist, trübselige Reflexionen über das, was war und was die Blütentrmnne geknickt hat, anstellt. Der Sozialdemokrat Otto Bauer hat irr'seiner Rede gegen Czernin an die großen Tage und großen Männerdieses derlffchen Bürgertums erinnert. Er hat es untorlassen, den Gründen für diesen Rückgang auf das henttge Niveau nachzugehen und fie an derselben Swlle, ander er seine Rede hielt, auszuspvechen. Denn in seiner nächsten Umgebung sitzen im Nattonalrat die heutigert Vertreter desselben Bürgertums, das einstmals Revolution gemacht, das dein Hose die Verfassung abgezwungen und seine freisinnige Schulgefttzgebung gegen den Vatikan verteidigt hatte. Diese heuttgen Vertreter des Gedankens einer großen deutschen Demokratie, die Repraftntanten bürgerlicheen Freihoitssinnes, singen in deni Konzert der Budgetdebatte als Chorfl'chrer ihr mißtömges Lied von den Juden. Sie wiffen nichts anderes und verstehen nichts anderes. Jerzabek rirft die mittelcklterlichen Methoden des Scheiterhaufens an, Zeidler predigt das Fremdenrecht, Hampel betet das Sprüchlein von Len Ostjuden herunter, Urfln verficht den Numerus clausus in Staat und Schule. Alle Geister sind-wach, es ist eilte Lust, zu leben. Diese Vertrauensträger des deutschen Volkes sitzen in der Regierungsmehrheit, ihr Klub stellt eine Anzahl von Lettern fiir Ressorts, die das innere pÄitische Leben eines Siebemrrillionenvolkes verwalten sollen. Die Verwaltung geschieht im Geiste dieser Mgeordneten iznd dieses Klubs, und es ist nichts anderes zu erwarten, als daß ein Teil der EiniwohnersäM durch die Hakenkreuzaffichen bedroht, durch die Raffenzählung hAeidigt urw durch die Numerus claufus-Agitation der gefftig Mmderbemittelten in der Ausbildung gehemmt wird. Das Bürgerttnn sorgt dafür, daß auch die nächste Generation die Woge dieses Gcfftes nicht verlasse. Sie wird fteilich, wenn die Dinge so , Wetter gehen, nicht viel zu tun vorfinden. D,rs Hakcnkreuztum beginnt seine Wirkungen auch auf denr Gebiete der Wirtschaft zu äußern. Die Handelsverbindimgen mit dem Osten und der Levante/ die mir der jüdische Kanfinann aufrecht hält, werden von Tag zu Tag dünner. Der Fremdenverkehr ist ins Stocken geraten. Einstweilen sieht die Ideologie des Bergländerbundcs diese Tatsachen, ihre Motive und Folgen nicht ein. Sie wird von dem vaftnd gewordenen Chauvinismus so wett beherrscht, daß sie alle politische Räson beiseite läßt.'Alle Beschwerden, die hm und wieder sich schüchtern ans Licht wagen, gehen nur auf dre Erscheinungen ein, ohne die Grundursachen zu untersuchen. Wenn die Fremden Oesterreich meiden, so liegt die.Veranlassung in der Geldgier und dem Wuchergcist der übsolut unjüdischen Landbevölkerung, m dem Fremdenyaß der Jägerhemd- Jntelligenz und in der antiftmitisrhen Psychose der an. Oesterreichs hohen Schulen erzogenen Jugend,' die heute schon vielfach in den Amtsstuben sitzt und ihr Hakenkreuz im Gehirn. trägt. Das ist das Bürgertum, und die Jerzabek, Zeidler, Hampel und Ursin sind mit Recht seine Vertreter vor der höchlichst amüsierteii euvopäischeu OeffentlicMtt. AElmd mM WiMMK.; Die französisch-belgischen Besprechungen. Brsiffel, 7. Juni (Habas.) Die französisch-belgische Reparationspolitrk ist einer grundsätzlichen..Prüfung unterzogen -worden. Jnr Laufe einer privaten Besswechung haben Po i n ca r e, The.u n is und-Jas par nicht nur ihren früheren Beschluß bekräftigt, die R ä nm u n g .. .'des Ruhvgebietes i von den all mäh I i d) c n Zahlungen -Deutschlands . abhängig zu' machen, sondern gemeinsam - ein Abkommen hrnzücftfügt, demzufolge Deutschland den passiven Widerstand werde a u f g e b e n müsftn, bevor ftine Vorschläge einer > Prüfung unterzogen werden. In Wirklichkeit macht die auflHn'ende Haltung Deutschlands g-cgen die Maßnahmen, ' vre'lm'Sinne'des Versailler Vertrages rechtllcherweife ergriffen worden.sind, die ÄNgeboft illusorisch, die es den.Alliierten uuterbrcite-it wird. Nur die Einstellung Äs passiven Widerstandes wird einen greifbaren Beweis von dein guten Willen DentschlandL geben und eine klare Situation schaffen, die auf der Feststellung der Kapitulation DLuLschla>nds beruht. General Degoutte und die Oberkommiffäre Frankreichs und Belgiens werden die Bedingungen feststellen, unter denen der Widerstand eventuell als H e e n det betrachtet werden, könnte. Es erübrigt noch, den Beitritt Englands und Italiens zu diesen Grundbedingungen herbeizuführen, um die inter- - alliierte E i n h e i ts s r o n t wieder., herzustellen. Die Minister Frankreichs und Belgiens haben über das neue deutsche Angebot nicht beraten, da ihnen der Wortlaut der deutschen- Note, den . dasdeutsche. Auswärtige - Amt im Lauft des Nachmittags, den deutschen Botschaftern . telegraphisch mitgetei-lt hat, nicht vorlag. In einer zweiten Konferenz der Minister, der auch General Degoutte und die Sachverständigen zuge-, zogen Ivaren, haben letztere nntgeteilt, im Ruhrgebiet herrsche volle Ordnung. Die Franzosen und die Belgier werden ihren Druck d e r stä r k e n, indem sie , die Bevwaltung auf weitere Gruben ürid Werfftaftm avv» Vebue».