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Wiener Morgenzeitung · 1923-05-27 · Heft 1539 (27.5.1923) · page 1

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Journal
Wiener Morgenzeitung
Volume
5 (1923)
Issue
Heft 1539 (27.5.1923)
Date
1923-05-27
Page
– (sequence 1)
Language
German
Belongs to
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Was auch, die Hintergründe für »die Haltung des französischen Senats in der Frage der Kommunistenanklage sein Mögen — daß Poinoate in beiden Hausern die starke .Mehrheit besitzt, wird mit jeder der zahlreichen; Abstimmungen in der Kammer, mit jeder der vielen : Ruhrdebatten augenfälliger. Die Opposition ist' zahlenmäßig schwach» und die Rechte, welche die bis-; herige Ruhrpolitik als bloßen Bluff bezeichnet und inallen Registern des reaktionärsten Chauvinismus die lendgUtige'Annexion deutschen-Gebietes fordert, verfügt derzeit nicht über die ausreichende Stoßkraft, um Poineare zu stürzen. Der französische Ministerpräsident ist seiner Sache sicher. Beweis dafür seine Erklärung loährend der letzten Kammerdebatten über die; Ruhrpolitik. Frankreich habe Zeit, die Ereignisse abzuwarten. In der Tat sind die Ereignisse geeignet, diese These zu Ästätigen.- Als französische Truppen in das deutsche Industriegebiet einmarschierten, wußte man sin Paris, daß es Schwierigkeiten geben werde. Der organisierte deutsche passive Widerstand mochte Frankreichs Poliüker und Militärs nur insoferne enttäuschen, als sie auf einen aktiven Widerstand gerechnet haben dürften, der vielleicht die Ausbeutung' der Gruben noch mehr gehindert, aber Wasser auf die Mühlen des Paxiser Annexionismus -getrieben hätte;. .■> . , Die ^PerzögtzMUa Lösung dieser Frage, . , ^.HM§UWAWWAW8M.^schüt^nMoht, und! M ,Mgender länge dauernden- Militärherrschast in jenen Bezirken beginnen nun Erschemungen zu zeitigen, .welche; man in Paris -mit stiller HufriÄenheit zur .Kenntnis^ nehmen' wird. Der militärische Druck und die katastrophale Teuerungbereiten' jeder radikalen Propaganda einen günstigen Boden, und die Entfernung . der - deutschen Schutzpolizei durch die Franzosen mußte die Erregung von Unruhen, besonders erleichtern. In Gelsenkirchen hat es blutige Kämpfe und Plünderungen gegeben, der Aufruhr hat auf Bochum übergegriffen - und im ganzen Ruhrgebiet herrscht eine bedenkliche Stimmung. Sollte es nicht gelingen, die Situationeinigermaßn zu beruhigen, so erhält Frankreich einen neuen Anlaß zu 'weiteren Maßnahmen. In Paris nröchte man die Komnsirnisten mit Stmnpf und Stiel ansrotten, im Ruhrgebiet werden sie als willkommene Bnndesgenossqngerne -gesehen sein. Deutschlands Interesse erfordert, daß nian.sich in Berlin beeile. Man hat hinlänglich lange gebraucht, um die ueuss Note fertigzustellen. Nun ist man,. Berliner Meldungen zufolge, so weit, daß. man darangehen kann, die Parteiführer über ihren Inhalt zu uriterrichten. Me er aussehen wird, darüber kann man heute kaum Vermutungen aufstellen. Nach unverbürgten Meldungen soll sich Deutschland darin bemühen, den: -Vorschlag Bonar Laws irgendwie nahe zu kommen und auch bereit sein, gewisse reale Garantien zu bieten, auf welche Man in Paris und. London besonderes Gewicht legt. Die Hauptsache bleibt, daß eine konkrete- Verhandlungsbasis geschaffen werde. Aber die bisherigen Erfahrungen mit deutschen Noten mahnen , zur Skepsis. Die Regierung Cuno ist der Garantiefrage bisher allzu stark ausgewichen, sie war nicht Willens, sich von der Führerschaft des allmächtigen Industriekapitals freizu-machen, welches.den katastrophalen Sturz derdeutschen Währung, der die breiten Massen ins Elend, wirst, zu einem 'ausgiebigen Fisch- - Mg benützen und sich allen Leistüngspflichten entziehen sonnte. In Deutschlarü) sind herrje die Stinnes und Genossen die wahren Herrscher, ihr Patriotismus sinket in der munifizenten Förderung der Rechtsputschfften leinen Ausdruck, und es ist bezeichnend, daß selbst schon »er ' Nationalist Stresemänn von den Industrie- Magnaten abrückt. . ' ‘ * Es wird wohl kaum einen anderen' Ausweg geben» rls daß die Diktatur der Eisen- und Kohlenkönige , gebrochen und diese selbst zu entsprechenden Leistungen herangezogen werden. Noch hat die deutsche Politik die Nögsichkeit, die . gegebene .Situation auszunützen. .fVelche Haltrrng das neue englische Kabinett, welches sine starke Konsolidierung der englischen Majorität bedeutet, in der Ruhrfrage einnehmen wird, kann nicht tzveifelhaft sein.. Es wird die Polittk Bonar Lapis nur »och uttterstreichen, und der Eintritt einer so prominenten Persönlichkeit ins Kabinett wie Lord Robert London, 25. Mai. (Reuter.) Nach einer amüichen Mitteilung haben in..der Besetzung her 17 Ministerposten, die Bonar Laws, Mac Kennä, ist-der Nachfolger Baldwins als Schatzkanzler, Lord Robert' Cecil übernimmt das. Amt des Lord Geheimstegel b e w a hr e r s und der frühere Sekretär Bonar Laws D a v i d.s o n wird Kanzler hes Herzogtums Lancester: In den 30 Ministerposten,- die nicht zum Kabinett gehörestist keine Veränderung ein-! getreten. Jonson Hicks wird Finanzsekretär des Schatzamtes. Der neue Schatzkanzler Mac K e n n a, der vor einiger Zeit erkrankt war, wird seihe Amtsfunktionen in drei. Monaten übernehmen. Die ansänglichr Annahme, daß es sich bei dem neuen enKischen Kabinett um "ein konsevdatibes KonHentrations-- kabmett handelt, trifft nicht M, da weder Sir Robert Horste, noch Chamber bä in, stoch Worthington Ewa ns ihm angehören. Sir Robert Horne hatte seinen Eintritt von der Zustimmung Chamberlains abhängig gemacht. Dieser erklärte bei seiner Ankunft in London, es sei eine F r e chhe i t, auch nur zu vermuten, daß er in das.Kabinett B a ld w ist eintreten werde. . > Die Koälittonsk-onsevvativen . wollen einerseits ihre Verbindung mtt Lloyd George.- nicht 'stufgeben, andererseits; haben die Unentwegtest ihrem Eintritt in das Kabinett Widerstand entgegengesetzt. Giyrge-sollen .sogar .gedroht - Habens zu demWonieren, wenn Chamberlain in dal Kabinett ausgenommen' würde. Der Eintritt Mae Kenal hat die Liberälen estt tausch t, sie glauben vbek nicht, daß -er sich züm S ch u tz zoll beehren wird. Dü Liberalen drücken gleichzeitig ihre Genugtuung darüber aus, daß die E i n i g u n g s b e st r e b u n g e r innerhalb der konservativen Partei ge sch eite ril sind und die Partei nicht in-der Lage war, in ihren Reihers einen FinanMmrster zu finden. Die Konservativen m klären, daß diese Einigung aus persönlichen Gründen im Augenblick nicht, möglich gewesen sei. / ,^)aily News" glauben M wissen, daß Chambrrlay, von der Regierung ein wichtiges Botschasterposteu ange- . boten Worden sei. In unserergestrigen Meldung war Lord Roberj Cecil als Kanzler für Lancester bezeichnet. Durch sein« Berufung zum G r o ß s i e g el d e w a h r e r erhält er ein« besonders prominente Stellung im Kabinett. Er über« nimmt die Funktion, den Mmsterpräsidenten in allen Am gelegenheiten zu vertreten und ist nach der englischen Per«/ fassung in,, dessen. Abwesenheit der Vertreter der Regierung im Parlament. Die Betrauung dieses energischen Vor« kämpfers für einen starken Völkerbund mit einer so bedeutenden. Mission bedeutet eine weitere Kräftigung der Völkerbundidee in der englischen Politik. Mt demselben .Schwung wie für den Völkerbund tritt Cecil für dü8 Programm des Zionismus ein.. , - 1 , Warschau, 26. Mai. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) In der heutigen Sitzungdes Sejm wurde das Budget verhandelt. Bei der Absttyunimg stimmten 117 Abgeordnete für die Bewilligung des Budgets, 279 dagegen, darunter der I ü d i s ch e K l u b. Die Regierung , hat daraufhin ihre Demission gegeben. Schon in der Budgetkommission waren zwei Posten des Budgets mit Stimmenmehrheit verworfen vorden, so daß in der Sejmsitzung der Ministerpräsident feststellte, daß das Kabinett die Konsequenzen ziehen werde, wenn der Sejm es verlange. Daraustsin gab Sikorski zunächst einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Kabinetts und erklärte, daß die Regierung stets eine zielbewußte Politik verfolgt habe. Die Erfolge der auswärtigen Politik beweisen dies. Trotz nrancherlei Provokationen von außen her sei die polnische Regierung unbekümmert ihren Weg gegangen, und es habe sich gezeigt, daß sich Polen des vollen Vertrauens des Botschafterrates erfreue. Der Ministerpräsident wies sodann auf die Tatsache hin, daß sich die freundschaftlichen Bande Polens mit den verbündeten Mächten.befestigt haben, - was in der Anerkennung der Ost gr en ze Polens klar zum Ailsdrucke gekommen sei. Es sei auch alle Hoffnung vorhanden, daß in derIaworina-Frage die polnischen I n t e r e ff e n gewahrt bleibe n dürften. Bei der Besprechung der inneren Polittk bemerkte her Ministerprästdent unter anderem, daß die Agrarreform in der vom Sejm beschlossenen Fassung ündurchführbär er-, scheine, weshalb die Regierung bestrebt gewesen sei, eine Novellierung storzubereiten. uBaaaHuanmssajaasanssHnBannan^ainamMmBmsaflBnnan Cecil, der als entschiedenster Vorkämpfer eines starken Völkerbundes für die Ueberweisung des gesamten Ruhrproblems an diesen eingetreten ist,, könnte Deutschland manche Perspektiven eröffnen, - wenn es sie zu nützen verstünde, zumal- Robert - Eeojl als GroMegel-' - bewahrer die wichtige Funktion eines Vertreters des Ministerpräsidenten zufällt. Denn» wie sicher .man sich , auch in Paris stihlt, so wird idoch aus Poincares letzten Erklärungen klar, wie unangenehm man die Sonderhaltung Englands in der Ruhrfrage empfindet, das auch Italien an seine Seite gezogen, und durch seine .Wendung in der türkischen Politik Frankreich im Orient stark ins Hintertreffen gebracht hat. Marschall Fachs Besuchstöurme nach Polen und den Staaten der Ueineu Entente weist darauf hm, daß man in Der Ministerpräsident schloß seine Ausführungen mit der Versicherung, daß et sich n i cht an die Macht klammere, sondern auf seinem Posten bis zu dem AugeMick aushärren wolle, wo sich im Hause eine Mehrheit herausgebildet haben werde, auf die sich eine neue Regierung stützen könnte.! Hierauf entwickelte sich eine mehrstündige Debatte, in der die einzelnen Parteien ihren Standpunkt kund- .gaben. Bei der sodann erfolgten Abstimmung wurde tos Budgetprovisorium angenommen, jedoch die Positron betreffend den Dispositionsfonds Mit dem obige« Stinrmenverhältnis abgelehnt. Die nächste'Sitzung des Sejm findet Dienstag statt, vorausgesetzt, daß die Kabinettskrise bis dahin gelöst sein »wird. Warschau, 26. Mai. (Tel.-Komp.) In der Angelegenheit der gcheimmsvollen BvmbenaiLientMe in Warschau ( und Krakau sind zahlreiche Verhaftungen, vorwiegend unter der akademischen Jugend, vorgenommen worden. Gebäude, die alL Ziel etwaiger neuer Attentate in Frage kommen, haben besorrderen Polizeischutz erhallen. \ ' . , . Warschau, 26. Mai. (T-el. der ,Mr. Morgenzeitung".) Dev akademische Senat der Mivevsität hat beschlossen, die Universität wegen der Bombenattentate' ctUf unlbestmnnte Zeit zu schließen. — Eine weitere Bombe wurde mtch beim, jüdischen A k a d e m i! t j h e i m ansgefunden. Paris mit der Nott-yendigkert rechnet, sich siir die Zn-; kunst Rückendeckungen zu sichern. Aber noch ist es nicht' j so weit. In Deutschland hat man den Fehler begangen, an" Englands Haltung Hoffnungen zu knüpfen/die der ' Wirklichkeit nicht standhaften, und die obligate Psychologische Verkennung der Weltlage und der auslän- . dischen. Stimmungen durch' die'-'deutschen Polittker' hat. sich bisher bitter gerächt.- Deutschland hat heute keine Wahl: es nmß mtt offeneren Karten spielen und sichere Garantien bieten und die notwendigen Leistungen dort holen, wo sie zu holen sind. Solange die Leute vom Schlage der Sttnnes in Deutschland", das ent-^ -scheidende Wort sprechen, gibt es keine sichere Hoffnung auf die Entwirrung der Krise, welche aus einem deutschen längst ein europäisches Problem geworden A.

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