Wiener Morgenzeitung · 1923-04-10 · Heft 1493 (10.4.1923) · page 1

PMetomnfflerKlOOO Wien; Znm Abholen Inder Expedition, II^Taborstr. 1-3, ' ineinerVerschleisstelle rafik) monatl. K 28.000 Mt Postversand für Wien n jOesterr, monatl. «C 28.000 eh e eh o-S 1 owa fcei: on. K17. Ung:arn: Moa 600. Jugoslawien: Mon. inar 36. Pol e n: Mon. .lO.OOO.Deutsehland: on.MarkOQHL Franko eljien:.Monatl. Frcs. 8 PW0N.^*»fc‘« bei Pre«efti«ntnfeB «r. 1493 Men, M«»tag, 19. Wm 1933 UaatsbSrgerrecht wdMno ritaten. kme neue y. Wien, 10. Avril TachecIto-SlowalftM «schach. K1.- 11 a l! en: Monatl. 10 Lire Rami nie«,- ‘Bulgarien, Monatl. 75 Leibezw. Lewa, > Sch w e i z und das übrige Ausland monatlich; Frc». 3 Redaktion n. Administration Wien, U^Taboratrassel—S Telephone: 44-0-38,43-3"l9, ab 6 Uhr abds.19483,16-301 1 TeL-Adr.: .Morgenzeitung“ Wien Ins deutsche Problem soll geregelt werden. In Basel ist dieser Tage die von der Interparlamentarischen Union gebildete ständige Kommission sür nationale und Kolonralftagen zusammengetreten. Ihr fällt gemäß dem im. August in Wien gefaßten Beschluß die Aufgabe zu, ein internationales Reglement zur Sicherstellung der Rechte aller nationalen und religiösen Minoritäten auszuarbeiten.. Die Kommission hat noch im August drei.Minderheitsreferenten gewählt, und zwat einen Vertreter der Deutschen in der Tschecho-Slowakei, einen Vertreter der magyarischen Minorität in Rumänien und' einen Vertreter der Slowaken. Die Kommission ließ selbst eine Deklaration der Rechte der Minderheiten' ausarbeiten. Bezüglich des Reglements stießen zwei- Anschauungen aufeinander. Die eine saßt ine Frage der Minoritäten als einen.einzigen Komplex pus uck> will , ein Minimalprogramm ausstellen, während, die zweite ein nach kultureller' oder.wirtschaftlicher Bedeutung abgestustes, qualifiziertes - Minderheitsrecht anwendenwill. Die Kommission entschied sich für die exstere Anschauung. und beschloß, sür die Staaten mit Berfaffungen auf repräsentattver Grundlage ein Mnimalreglement; abzufassen. Weiters . wurde; beschlossen, dem Völkerbunh zu empfehlen,, bei Fragen des Minderheitsschutzes Erhebungen an Ort ustd Stelle vorzunehmen. ' , , Die Arbeiten dieser Kommission haben sicherlich für ddn Äugenblick ikoinen1^raftifd^V^btitiMTeit Wert.,-'Die Völlckacht aüs^estüttete MtzpersHafLustd' sie -Mt'ällzu-- ßehr unter dem Einfluß her ', in denHerkunftsländern^ vorherrschenden. Machtgruppen,- als daßste unbefangen erwägen und beschließen könnte. Schon der Verlauf der' vorjährigen Tagung hat dies elLviesen, als die Beschwerden der' magyarischenEmigrantenijr'30««- und der bulgarisch-mazedonischen Mnorität auf dem BalVan unerörtert gelaffen würden. Eine ausreichende Mhrlfe könnte nur von dem Völkerbund kämmen, der allein dem politischen Getriebe der neuen Staaten —und um diese handelt es. sich in der Hauptsache — -so weit fernsteht, daß er sich ein möglichst klares Urteil bilden könnte. Der Völkerbund müßte sich eine aus legitimierten Vertretern sämtlicher nationalen und konfessionellen Minderheiten bestehende Körperschaft anglÄern und die Legitimation kann nicht durch eine noch so warmlherzig, gedachte Abstimmung in - der' Interparlamentarischen Union, sondern nur durch' eine" Abstimmung der Minoritäten selbst erteilt werden,' wobei der Völkerbund die Sicherheit und Ehrlichkeit, des Plebiszits zu veMirgen hätte. Mn .solches Reglement, allein könnte eine sichere Grundlage füreine gerechte-Lösung der so schmerzvollen Frage schaffen. Es'- versteht, sich von selbst, daß alle Minoritäten, tvie immer sie sich nennen und wie immer sie zu ihrem' Wohnstaat stehen, an diesem Rechte teilnehmen. ' . ' . . Hier liegt aber die tiefste Schwierigkeit, hie der Mischen Mnorität.- Das jüdische Element ist in allen Staaten in der Minderheit, und obzwar seine nationale Individualität durch den Wortlaut des vom Bölkerbmw bestätigten Palästtna-Mandats, das von der Mo-, rischen Verbindung des jüdischen: Volkes mit Palästina spricht, Bestandteil des internationalen Rechtes geworden ist, fehlt doch die fakttsche Anerkennung seitens der Mehrheitsvölker, ihrer Regierungen und Parlamente.' Dadurch ist ein sehr gefährlicher - Zustand der Unklarheit entstanden, aus dem sich' die vielen legislatorischen ^VergettXlÜigungen herleiten, denen das Judentum in Mtteleuropa in den letzten .Jahren wehrlos preisgegeben war. Von dieser unklaren Stellung der jüdischen Volksminorität und aus der Unterlassung' der Inkorporierung ihrer Anerkennung als vollkommen gleich-' berechtigter, nur nationalunterschiHmer Teil der Bevölkerung leben die Frank und Waber und ihre Gesinnungsgenossen in.'1Warn§-U.Holen-.uO in Rumäinien. Sicherlich ist die ' Fragef der -jüdischen Minorität, siur ein M/deß;-MnyMiVjwoLlqmS-Werha'upt,'..ob-' -Kvar sie schon vor dem Kriege'beständen hat. Aber sie! zeigt die Ungerechtigkeit, die seit' dem Krieg sich zur Ba-!sts des : Staäteulebens gemacht hat, in ihrer quälendsten Wrm.auf/ unb toqte fdjött aus diesem Grunde be-!rechtitztz den Anspruch, aus rascheste Befrichigung zu erjheben. Es ist lächerlicher ^Unsinn, von einem jüdischen! Staat im Staat, von einem indischen Sepavattsmus zu. Rom, 9. April. „Covriere d'Jtaliä" schreibt: Die Pariser Plätter deuten die Möglichkeit einer tt eue r lich en allgemeinen Konserenz . der. ALliierte.n an, die sich mit dem deutschen Problem V e f a ff e n soll. Der Wider stand Deutsch l a n d s hat b e wir k t, daß die französisch-belgische Aktion an einem toten Punkt angelangt ist, und das Bedürfnis wachgerufen, die Verhandlungen über die Reparationsfrage nicht auf'unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Der belgische Außenminister Jafpar hat sich bereits in Mailand in diesem Sinne geäußert. Berlin, 9. April.' Der „Vorwärts" meldet aus Paris: „New York Herald" berichtet, Loucheur werde bei der bevorstehenden Konferenz zwischen P o i near e, Lhennis und Jasper, anwesend sein.. Der Zweck dieser Konferenz soll darin beiw Parlament. BechaMmiMn 'übev den ganzen H>nvple§ der t»ie-- Monatsfrist denaomwilen.^-Gang.-.der inneren. MM'betziichertyl.. VormittM -fand roch im PräsidMalon eine SchknNonfsrenz der PardeWhr'er .unter Vorsitz des,. Bundeskanzlers.statt-, in der die letzten - Hindern-iss-e z-um KriÄ>ensschluß, beseitigt lund-die-Abmachunger.» paraphiert wurden. D^.-..HMfftreÄpmckt» die- Entpolitisier««g-der" Wehrmacht, ist in der Weise beseitigt' worden, daß die" Aipillommissäre abgeschafst und a«, ihrer Stelle eine dre'° g L i e d r i y e p a r 1 a m e n t a r i s ch e, U e L e r w a ch u n g s-. Lommission eingesetzt/wird. Statt der'So-ll^-tenräte-sollen in Hinknlvft nm mehr Vertrauensmänner Äs Sachwalter der Soldatep bei.den Kvmmanden und höheren Dienststellen sun-- gieren. Da zudieser Aendemng eine Novellierung' des W-chrgesetzes .notrvendig ist, wird deannächst schon eine entsprechende Vorlage ' dem Nationalrat upterbreitet werden. - D'ie. Zusammenlegung - der Ministerien' wird sich derart, vollziehen^ daß in - Hinkunft - nur mehr sieben' verantwortliche Bundes-ministLr vor dem Mdionalrat erscheinen werden. Der Buardeskanzler wirdauch gleichzeitig der politische Chef der ResiortS für Aeußeres, für Inneres und . für Justiz sein, und wird diese Aemter-unter. 'Mitwirkung, des Vizekanzlers verwalten. Gleichzeitig wird jedoch Dr. Grünberger Äs^Minister ohne Portefeuikl e mit der. Fuhrirng der .Geschäfte des Außenam-tes betraut werden, da der Bundeskanzler sich recht mit . allen .Einzecheiten dieses Ressorts befassen kann. Als selbständige < Ressorts verbleiben ' demnach noch:. Finanzen, Händel und Verkehr,' Unterricht,' Landwirtschaft, so-, ziele Verwaltung sowie Heerwesen. Infolge der Bereinigung des Justizwesens. mit dem Bun-deskanzle^mt dürste Dr. Waber aus dem K abi-nett, aus scheiden, während Dr. Odehnal mch - der Zusaunmenlegung des' Ministeriums für Verkehrswesen mit dem Handelsmin-isterimn Anwärter für' diezu -schäsfentie -Stelle eines Generaldire-ktorsder Bundeshahr/m wäre. - » . >- -stehen, eine gemeinsame Basis für ein Repärati ons - Pr ogr am m zu finden, das auch Englands Üntevstützung gegenüber Deutschland finden könnte. Diese« Plan müßte insbesondere beweise«^ daß Frankreich keinerlei militaristische oder imperialistische Absichten gegenüber Deutsch-, länd hege. Was die Sicherheit Frankreichs durch Schaffung eines entmilitarisierten und unabhängigen Rheinlandes anlange, so erklärt „New York Herald", daß diese Frage, untergeordnete Bedeutung habe. Die Hauptsache sei die Lösung des Reparations- Problems, die noch durch eine feste englifchfraüzösisch - belgische Defensivaltianz der» stärkt werden solle. Die Mehrheit der französischen Politiker sei der Ansicht, daß die Schaffung einer rheinischen Republik vor drei Jahren möglich gewesen fei, daß es ccher heute unklug wäre, ein, neu^s Elfaß^ Lothringen zu schaffd^ / ' Dtt.nachstä 'FÄge'dttses^^ lrompromiff-es 'v^^ dätz mittags der' - ÄußerordeuMHe' tMMttsvät^ SSembituitg Är.. Zufammenlcguug der- Drini-st'erien gemäß vSe* ethl^. RäthmütagS nahm dann auch der - Fm-ar^ausschuß - das Gesetz über die Aufhsh^M^r-Zollbefrei'ung für m t r/-b erwich H ge Lehe n i nt -i tt,el an, gegen das - 'die' Sozialdemokraten ein paar Sitzungen hindurch obstruiert hatten. Für Dönerstag nachmittags ist der' Nationalrat eirrher-ufen. Ans der' Dcogesordnung steht nur die Fortsetzung-der ersten Lesung der Wahlreform, doch wird man sich mit diesem Gegenstand kaum intensiver beschäftigen können, da die heute im Ausschuß' angenommene Zolltarisnövelle wfy erledigt werden soll. Im Außerordentlichen Kadinettsrat wurde gestern hid Verordnung über die Zusammenlegung der Mnistevien a ngenommen. Es wird von nur? ab sieben Ministerien geben,- und zwar: Bundesköchleramt,' Unterrichtsminifiervum, Mnisteviwn für -soziale Verwaltung, Finanzministerium, Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Ministerium für Handel und Verkchr, und Mir.istervum für Heerwesen.^ Aufgehoben werden die Mmisterien für Aeußeres, Inneres^ und Justiz olls selbständige, dem Nationalrat verantwortliche Ressorts.-Für sie ÄbeMimmt der Bundeskanzler die Verantwortung. ' - ■ kine Friedenrvattei lu der Türkei. ' London, 9. Aprll. (Havas.) „Daily Mail" meldet arch KonstanÜnopel: Noch zwölfftündiger Beratung habe« Mustafa Kem-el Pascha und ferne Frmnde ein« neue Partei unter dem Namen Volkspartei gegründet. Diese veröffentlicht ein Manifest, worin - erklärt wird, die Pflicht der nächsten Nationalverstnmnlrmg weche es'sem, nicht Krieg zu führen, sontzern-den Frieden aufzurichten. Das Progmmm der Partei enthalt u. a. die ständige Aufhebung - des Sultcmats/ eme Einschränkung des Militärdienstes, ferner die Abschaffung - >des Konsta-niinopler Ka-biuetts üttd die Bewilligungvon Aushilfen .an Reserveoffiziere und stellenlose Beamte. sprechen. Das Judentum will nur -die Möglichkeit, seine national-kulturelle Entwicklung'selbst zu leiten und zu bestimmen:. Darin steht es nirgends-im Gegensatz zu den Meksrheitsvölkern. Die Frage? an sich? wäre nicht so -körn-, pliziert,.?w§nnmcht^bei den/Meyrhe>itsvölkern> die sich, die nnmoralische Theorieder 'Staätsnation zurecht gelegthahen, , die -Ändenz'-beslünde^ die Frage, bewußt mißzu^ verstehen und -die Mnoritäten als- Staatsfeinde - und? Separatisten zu denunzieren. sSosst aus der. Fovdevpng:- National-Aütokomie -un«-',WärtÄ)üpgerecht,. vor-allem: die 'Negierung Heß StäatMsipgerrechte . geworden,' die den ''üMLst-Bsärnö.''der.. WAaÜVLn und der sonstigen Exzesse des näliomlistisch-äniisemitischen Pöbels ’ liefern, wobei die/Nterkwürdige Tatsache hervorsticht, daß gerade die Nationen den schärfsten Antisemitismus betreiben, ditz Wst^.KieL. .ÄrxsolMig -Mrex.Angehörigen in an? deren Staaten klagen. Mandenke nur an die deutschen . Haketrkreüzler und die'magyarischen Skythen. Das Minoritätenproblem ist durch die Friedens- Verträge und, durch ihre kautschukartigen Besümmungen zu< Last'der ^Völker geworden. Es kann nur aus internationalem- Wege und' durch eine authentische Jnteri pretatiön' der'.bezüglichen Artikel 'der Lösung nähere gebracht werden: Seine Lösung selbst aber hängt von dem guten Willem der Völker ab, die sich ihre? Staaten und so lange'' die jüdische' Minorität von'allen, gemein^ sam aus Angst vor dem Mischen Gehirn gewaltsam niedevgehalten wird. Dem jüdischen Volt mutz seist volles und gleiche Recht, dem eiMlnen 'wie.der'Ge^ samtheitE zMOey, -