Wiener Morgenzeitung · 1923-04-01 · Heft 1485 (1.4.1923) · p. Seite 2

\ fiFf Seite 2 Wien, SomtioQ Wiener Morgenzeitung. 1. April 1923 Nr. 1488 Innere Politik nach Sstern. (Bon Unserem Parlamentslberichterstatter.) Die kurze Osterpause der inneren Poliük in Oesterreich dürfte bald ihr Ende finden, da schon für den. ö. April der Finanzausschuß wieder einberufen wurde, um dir Beratung der Zolltavifnovelle fortzusetzen. Unrnittelfa* nach der Rückkehr Dr. Seipels aus Rom wird auch der Auslväriige Ausschuß zusautmentreten, um einen Bericht des Kanzlers über seine Verhandlungen mit Mussolini entgegenzu nehmen; eine Aufklärung über die Dlailander Verhandlungen arrs Üernfenen: Munde erscheint um so wünschenswerter, als die Tatsache allein, daß Dr. Seipel vor seiner Italienreise nicht wie Mich dem Außenausschuß einen Vorbericht über den Zweck seiner OsterfahrL erstattet hatte, Anlaß zu LegendenL Übungen bot. Man wird kam:: fehlgehen in der Annahme, daß die Begegnung Seipel-Mussolini vor allem dadurch bedingt war, daß die österveichssch-ütalremschen Handelsvertragsverhandlungen sich dem entscheidenden Stadium nähern und daß die Unterhändler gerade wegen der großen politischen Tragweite der Abmachrmgen, die auch an Bestimmungen des StaatsvertrageS von Saint- G e r m a i n rühren, vor dem Eingehen bindender Abbuchungen vorerst einen politischen Akkord der leitenden' /Männer beider Staaten hevberführen wollten. Dies erschien um so notwendiger, als seit der letzten Italienreise' ides Bundeskanzlers ein politischer Systemwechsel auf der; Apenninenhalbinsel vollzogen ümrde und die damals ob-, schwebenden Gesichtspunkte — Zollunion mit Italien -7' nicht mehr aktuell sind, abgesehen davon, daß sich Musiofirei damals auch in Zeitungsartikeln gegen eine zu weit-, gehende Gemeinschaft mit Oesterreich erklärt hatte. Dr. Seipel wird nun nach seiner Ruckkunst so )me in den letzten Wochen die Führung der mnerösterreichischsn Angelegerchetten in hervorragendem Maße den: .großdeutschen Vizekanzler Dr. Frank überlassen müssen, iheißt es doch schon, daß neue Reisen des Kanzlers nach Prag, Paris und auch nach Genf geplant sind. Einer gesunden und reibungslosen Entwicklung der Dinge in Oesterreich wird dieses großdeutsche Intermezzo kanm die Wege ebnen. Gerade die großi^utschen Kabnrettsmitglieder Dr. Frank und Dr. Wabcr waren es Zimmer, die Konflikte förmlich auf Weisung der ihnen nahestehenden Organisationen hervufbeschworen und in der Beilegung von Schwierigkeiten sehr wenig Geschicklichkeit verrieten. Im chrrstlichsozialen Lager selbst ist die Anwesenheit Dr. Seipels ebenfalls sehr nötg, da er tatsächlich die einzige Person ist, die mit überragender Autorität die disparaten Elemente der Partei zusammenzuhalten tveiß. And Schwierigkeiten gibt es im innerstaatlichen Leben in schwerer Menge. Knopp vor Ostern ist in der steirischen Berg- und Hütten- 'infeiftrie d e r Generalstreik ausKbvochen. Der' Strett geht um die Betriebsräte, und es ist nicht von der .Hrmp. zu weisen, daß bei der .H^tnäckigkeit der StveittsitS' die gesamte österreichische Industrie mit in den Korrflikt verwickelt und prinzipiell die Frage der sozialen Gesetzgebung der Revolutionszeit in Oesterreich aufgeworfen wird. Mt 1. April tritt die W a r e n u m s a tz st e u e r in!Kvaft. Schon der erste Monat ihrer Wirksamkeit wird darüber Klarheit schaffen, ob sie tatsächlich den Anstoß zu einer neuen Teuerungswelle bieten wird, die — wie die Pessimisten behaupten — wiederum Anlaß zn neuen Lohnkcunpfen, zur Lahmlegung von Industrien, zu rsuen Gehaltsforderungen der Bundes« ngestellten, zuru Steigen des Index usw. führen muß. Mtt Eiche April erlischt die Wirksamkeit des Jn-dexgesetzes. Ter' Staat wird also mit feinen Bediensteten über eine Neuregelung der Bezüge schlüssig werden müssen. Mitte April ist ferner die zweite große Ab baue tappe fällig. Ein Verzug tvird da nicht eintreten dürfen, schon tvegerr der g» gleicher Zeit stattfindenden Völkerbundberatung und der Verhandlungen über die große Völkerbundcm leihet Die Kreditgeber bestehen aus ihrem Schein und der Staat braucht Geld, denn er muß alle Vorbereitungen treffen, um im Juni die innere Dpllaranleih: tilgen zu können. In den nächsten Wochen werden - airi) über das £fa 1 der öste rreichifchen Bundesbahnen wichtige Entschließungen zu fassen sein. Die Süd- Lahnkonferenz in Rom ist beendet und der österreichische Staat wird sich entscheiden müsset:, ob er die auf seinem Gebiet befindlichen Südbahnlimen irr den eigenen Betrieb übernimmt oder aber, ob er «Mich dem Drängen jener Kopitalsgruppe nachgeben wild, die zuerst das, österreichische und dann das gesamte mitteleuropäische Eisenbahnnetz in ihre Hände bekommen will und daran: mit ihrer Agitation im schwächsten Staate, in Oesterreich, eingesetzt hat. Verkehrsminister Dr. Odehnäl^ hat in der letzten Sitzung des Verkehrsausschnsses sich vor^ Liesen Treibereien in die Oesfentlichkeit geflüchtet und dar-' zulegen gesucht, daß auch k e i n e P r i v a t g e's e l I s ch a f L die österreichischen Bundesbahnen re.n-- tabel machen kirnte. Ob er aus die Dauer stark genug fein wird, der Entstaatlichungsagitation standzuhallen, wird jedenfalls davon abhängen, inwieweit die oben erwähnte Kapitalsgruppe, der die jetzigen Herren der Südbahn nicht allzu ferne stehen, jene Geldleute flir ihr Projekt wird interessieren können, die Oesterreich mit dem Giro der großen Mächte .Kredit gewähren. Gegenüber diesen großen Fragen sind die im Nationalrat aufgetauchten Schwierigkeiten eigentlich ganz unerheblich. Wohl ist die Verordnung über die Zujf ammenlegung der Ministerien noch hart um- Polen und Sftgalizien. Rußland und die polnMen Sstgreureu. — SftgMienr StUluns. — Kein Rumerur tlankns ln Polen. hl«s einem Besprach mit de« Wiener pvlvifch«, Sesaabte« Dr.Sigismund Lasoedi Di« iendgültpge Lösung Her polrvifche n Ostgrerizen frage durch die En-tkscheidmrg der Botschastexkonserenz vom 14. MmH 1923 wurde seitens der Sowjetukraine in einer von Rakowski gezeichneten Protestnote an die Ententemächte als rechtswidrig verworfen. Um uns über die rechtliche Seite dieses Protestes zu orielttieren, ersuchten wir den hiesigen polnischen Gesandten Dr. Laso eki mn ArrMvuny des Sachverhaltes. Gesandter Lasoeki äußerte sich in einem Gespräch mit etttem ' unserer Redakteure solgmdevinaßen: ,ß>\c Protestnote Räkolvskis gegen die ZMveisMg Ostgaliziens cm Polen ist ein Bindeglied in der Kette der in der letzten Zeit , sich häufenden diplomatischen Demarchen der russischen Sowjetregierung. An: 22. Februar 1923 hat der' Volkskmrmifsar für Auswärtiges T s ch i t sch e r i n in einer Note an England, Frankreich Italien gegen die Lösung der Memel« r Frage Einspruch erhoben und die Ententonrächte flir die aus dieser Lösung Rußland etwa erwachsenden Schaden.vevamtwortlich gemacht. Wie berechtigt dieser Einspruch 4var, «erhellt zur Genüge daraus, daß das Memeler Gebiet nie einen Bestandteil ^des russischen Reiches gebildet hat, daß smnit die Scwjetregieruiug sich auf keinen Rechtstitel berufen kann, ivährend nach den: Versailler Vertrage das Verfügungsrecht über Memel, als eines ehemals deutschen Gebietes, ausschließlich den Ententestaaten Vorbehalten üvar. Die Stellungnahme Rußlands in den: Streit mm Montel ist typisch. Als der Völkerbund seine bekannte Entscheidung über die Teilung des neutralisierten Streifens zwischen dem MDnaer und Kownoer Gebiet gefällt hatte, eruurntertcu manche russischen Kreise, die Kownoer Regierurrg nicht nur inoffiziell -zur Mißachtung der Bölkerbundcntscheidung, sondern die Sowjetregierung erklärte öffentlich, der Völkerbund sei nicht die entsprechende Instanz im Polnssch-litanischen Konflikt, wiewohl Rußland im Rigaer Vertrag ausdrücklich sein Desinteressement im Streite zwischen Polen und Litauen -mn Wilna erklärt hatte. In -dieselbe Kategorie rrngertcht- 'sertigter Demarchen gehört die Stellungnahme Rakowskis in der ostgalizischen Frage. Larlt Artikel 8 bis Rigaer Vertrages hat die Ukraine aurdrücklich ans alle Rechte und ■ Ansprüche auf die tvestlich der inr Artikel 2 des genamrterr Vertrages zwischen Polen und der Ukraine gezoigenerr Grenzlinie verzichtet. Dies bedeutete inrplicite die Verzichtleisttrng'der Ukraine auf das scgenam'.te Ostgalizien. Sonrit cEehrt die erwähnte Protestnote Rakolvskis gegen die Erstreckung der Sonveränitätsrechte Polens über Ostgalizieu jeder rechEchen GxnndWtl" \ — Me verhält es sich, Herd ÄUnifter, mit den Bedingungen, unter., denen die Gnttrrtemächte die Einverlerönug Ostgalizieirs in den. polnischeir Staat genchrnigten? ,^Jch muß mit Vollstem Nachdruck gegen jene Blät'termeldrNMU Stellung nehmen, die von Bedingung«!: des Botschafterrates, die Palen angeblich aufertegt worden tvären, zu berichten wisse,:. In der Sejmsitznug dein 13. März 1923, also bevor noch die Entscheidung über die ostgalizrsche Frage in Paris fiel, erklärte der polnische Atinlisterpräsldeitt Sikorski ausdrücklich: „Wenn die polnische Regrerrmg. die ostgalizische Frage aus die Tages- .ordnung stellt, könnte sie aus keinerlei Vorbehalte eingehen, von denen die Anerkennung der E i n v e rl e ibun g O stga l i zi e ns i n .den Pol nische n Staat abhängig wäre." Es ist undenkbar, daß rrach dieser össentlick)en Erklärung des -.polnischen Ministerpräsidelbten der Polnische Arrßermrinlster S k r z y n chk i lvährend semes letzten Aufenthaltes in Paris Verpsl-ichtungerr aus sich gerronrnren hätte, die die Basis des bekarnrten Rcgievmrgsprogrnuttns in der ostgalizischen 'Frage ertoeitern ivürden. Ich darf wohl nicht erst versichern-, .daß im Rahnren dieses Progrämrms — aber mt in diesem Rahrnen — Polen allen Berpflichtttngen, die es gegenüber der ukraiuischerr Bedölkemng auf sich genommen 'hat, nachko-mnten lverde". — Wie larriet, Exzellenz, dieses Prograrrmr 'bezüglich der Iirden Ostgaliziens? ' stritten. Sind sich aber erst die Mehvhettsparteien in dieser Frage einig, so wird sich unschtvev^in Weg finden lassen, auch mit der Opposition ins reine zu koimnen. Die Zolltarif Novelle bedarf zu ihrer Erledigung rmr eine einfache Mehrheit; auch sie kann in verhaltnisnräßig. kurzer Zeit aller Fährlichkeiten entrückt sein, wenn man die Opposition nicht durch Iustarncu-tpolitik provoziert,, aber gergde'der Umstand, daß Dr. Seipel jetzt den Herren Dr. Frank, Schmitz und Konsorten zu, sehr freie .Hand läßt, vermehrt -die Schwierigkeiten. Vor Monatsende muß auch das Budget erledigt werden, .dessen Beratung im Ausschuß nicht über die Annahrne ztoeier Kapitel hinaus gediehen ist. Die Mehrheitsparteieu . .haben überdies 'den Wunsch, die neue W a h l 0 r dn u n g-. noch rasch >dem Ausschrrß zuzuwersen. Wie die Dinge jetzt liegen, kann die Erledigung der ersten Lesung' auch noch bis Pfingsten wahren. Vizekanzler Dr. Franb wird , darum mit den Sozialdenrötraten verhandeln.müssen, wozu er sich auch'jetzt im großdentscher» Parteioraarr bereit erklärt. ,^Ich betrachte die endgnlttge Lösung der ostgalizische^ Frage als eine Erleichtemng irr den polmsch-jüdlschen Veri halttrissen. Ich darf wühl nicht verhohlen, daß das Fest^ 'halten an der sogenannten Neutralitätspolitik der jüdts scher: Bevölkerung seit der ukrainischen Invasion irr Lemst bevg von der polnischen Bevölkerung als ein HüMers schwenken der Juden in das feindliche Lager, und zlvar iü einer für Polen kritischen Situation, gedeutet würde. Oh diese Neutralitätspolitik vom jüdischen Stairdpnnkte richtig «lvar, lasse ich ^dahingestellt. Klar ist «s, daß sie nach der Ents scherdung vorn II.März wird fallen gelassen werden müssen^ und zwar je früher, desto besser für die Juden Ost^ galiziens." . - > — Sehen nicht, .Herr Minister, in dcnl Nu-mem^ clausus eines der größten.Hindernisse «eines Polnrschstüdi, schen Ausgleiches? „Ich -möchte dazu bemerken, daß bisher vor: eümir Nn irierns clarrsus in Polen nicht gesprochen wer-den kann, Wohl liest und Hort, nnur sehr.ost von einer angeblich bereits aus den polnischerr Universitäten geübter: Nrr-nrerns clansrrs- Praktik, dies berrrht aber auf einer vollständigen Berkeni nung der Tatsachen. Bisher gibt es irr. Polen lei» Nr'-nerilS clanfus-Gesetz." ■* - Ans den interessantsn ANsführrrtrgen des Wiener sandten der polnischer: N-egierrmg geht hervor, daß cs kq pelnischen Regierrlng wirklich mit Erleichterung in dep Beziehungen zwischen Polen und Juden auch in Ostgalizien geht. Diese Erleichterung wird rim so schneller^ kommerr, je konseqnentcr di« polirische Negiermrg an derp Grurrdsatze der staatsbürgerlichen Gleichheit aller das Ge-, biet Polens bewchnerrderr Nationalitäterr, also auch deq Iuderc, sesthält. Die Iirden, auch die Iüdrrr Ostgaliziens^ sind durchaus rncht an den: Staate, derrr sie angehörerr, des^ interessiert, wie dies aus den Darlegungen des Wieneg Gesarrdterr über die Irrderr Ostgalizierrs ^hervorzugehcü scheint. Ti« Neutralitätspolitik der jüdischen. Bevölkerung^ Ostgalizierls w'ar nie gcgerr Polen gerichtet und konnt^ auch von polnischen politischer: Kreiserr nicht im dieser^ Sinne ausgefaßt werderi. Die Nentralitätspolitik tvar viel-s rrrehr eine Notwendistkeit der 'Selbsterhaltung,. mrn nichts zwischerr zwei Feuern vernichtet zrr werden. Gerade daß diS' Juden Ostgaliziens in: polnisch-rrkraiuischeu Konflikt sich rrrcht auf die Seite.eines der beider: Teile stellten, m-uß^als Beweis dafür gelten, daß cs den Iu-deli darrun ging, V[t«! Fehler z» vermeiden' nüd innerhalb beider Bevölkerrrrrgs^ teile Ostgaliziens, der Polerr, -wie der Ukrainer, ihre bür-, gerliche Existenz zu erhalten. Das ist mich für tveiteMn ihrj Ziel. Die DartegurigeN des Herrn Grasen Lasocki über) den Nmrrerus ola-rrsus lassen deutlich crlerm-en, daß den Anschauu-ngerr des Wiener Gesandten die Nunrerus elausus- Belvegung n i ch t ni t s p r i ch t. Es ist nie zu korrstatieren gcwescrr, 'daß die polnische Regiernrrg auf eme gesetzliche Festteg-rmg des Numerus clausus hinabbeiterr -würde. Tatsächlich existiert auch irr Polerr kein Numerus clausus- Gesetz. Was aber nicht zrr bestreiten ist, ist die Tatsache,;daß vor: den eirrzelrren Universitätsbehömerr in ihrem Wirkrrngskreis Beschränkungerr der jüdischerr Hörer praktiziert lverden. Diese Beschränkungen sind gewiß ungesetzlich und verstoßen gegen die staatsbürgerlichm Grundrechte. Es ist daher zrr ^würrschen, rrrrd darauf beziehen sich die immerivährendcn Forderungen -der polnischen Iüdenschast und ihrer Vertreter, daß die lokalen Nunrerus clausus-Prakttken der einzelnen Universitäten von seiten der Regierung ein« energische rrnd feste Zuvückweisrrng finden. Nebenbei nruß mit aller Dentlichkeit hervorgehoben werden, daß die Be- . merkungen des Herrn Gesandter: über den Rrmrevus clausus in Polen ein entschiedenes Dementi der von den Wiener H0chschnlbehörden zur Begründung von Nunrerus clansns-Gersuchen immer wieder vorgebrachten Nachricht vor: denr gesetzliche!: Bestand eines Numerus clausus in Polen sind. Die Diener urrd Koorsorten werden sich also von nunt ab um andere Begründungen umschauen müssen. Oesterreich stöht mit feinen Maßregeln allen: und unerreicht da. Nicht so sehr diese Schwierigkeiten im Nationälrate als die oben geschilderten entscheidungsschweren Fragen 'haben -bei einigen Ehristlichsozialen die Eriitnetung an die seligen Zerten der Koalition mit den Sozialdemokraten geweckt, wo man die Verantwortung nrit >der Linken teilen oder ihr sogar ganz aufhalsen konnte. Dr. Gürtler war da jüngst in einer Grazer Versammlungsrede sehr deutlich. An ein Wiederausstehen der schwarz-roten Koalitiorr ist jedoch stir absehbare Zeiten nicht zu denken, die Sozialdemokraten lehrten nach wie vor-das Geiffer Sanierungswerk entschieden ab rrnd Dr. Seipel könnte jetzt auch die roten Weggeiwssen kaum brauchen, weiß er doch, welch scharf a n t i s 0 z i al i st i s ch e r Wind i n G e n f weht und wie sehr die Geldgeber für das Genfer Werk wünschen, daß die Periode^ der Sozialisierung in Oesterreich eine Episode bleibe, mit, deren Erzählung matt den großen und den. kleinen politischen Kindern das Gruseln vor den: rötet! Mann bci-- bringen kann.