Wiener Morgenzeitung · 1923-03-18 · Heft 1471 (18.3.1923) · page 1

jriBzelnmperKlOOfl Wien: ZumAbholen in der Expedition, aboratr. 1-3, oder in einer VerachleUstelle (Trafik) »onajl K 28.000 MitPeshreroand für.Wien n. Oestehv monatl. K 28.000 Ta c h e e b o-Slowa fce i: Mpn. K17. Ungarn: Mon '' K 600. Jugoslawien: Mos. Dinar SB. Polen:- Mbn. Mk. 8000. Deutschland: Mob. Mark 5000. Frankir- Belgien: Monatl. Frcs. 8 rN«e|ieabl«nrea/9t PrdaeriiSlnieraa vmh&Mtn rschecho-Slowakei ftschech. K 1.- Italien: Monatl. 10 lir' Rumänien, Balgariel Monatl. 60 Lei bezw. Lewq, S c h w e i z und das übrig] Ansland monatlich Frcs.) Redaktion u. Administr. tioi Wien, II., Taborstrasse 1 —I Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abds. 19-483,16-301 Tel.-Adr.: »Morgenzeitung^ Wien Oesterreichisches Postspan Itassen- Konto Nr. 150.69) Ar. 1471 Mm. 1«. Mrr 1923 5. Fahrgmg Die WaWoalitto«. —y. Wie«, 18. März. Am Ende dieser Woche soll das Kabinett Seipel zurücktreten und sich einer Neuwahl durch den Nationalrat unterziehen, Dieser Schritt wird durch die Aushebung einzelnes Ministerien notwendig, die dem Abbauprmzip. zum Opfer fallen und als selbständige Ressorts aufhören sollen. Im Zusammenhang mit dieser Demission soll jedoch,. wie bestimmt auftretende Meldungen aus den Parlamentscouloirs wisien wollen, eine Umbildung der Regierung vorgenommen werden, in hem Sinne, daß auch die sozialdemokratische Oppositionspartei in das Kabinett eintrete. Der gegenwärtige Zeitpunkt scheint dafür nicht recht geeignet. Dem NationÄrat liegt der .Entwurf einer neuen Wahlordnung vor, über den sich die Parlamentsopposition bisher noch nicht ausgesprochen hat. Für ein Experiment besteht freilich derzeit in der Bevölkerung kein Bedürfnis. Die Wahlordnung, auf Grund deren der Nationalrat von heute seine Gesetzfabrikation betreibt, ist nicht viel schlechter als der Entwurf, den das lcgistische Departement ausgear- Leitet hat, und es bestand sicherlich nicht die Notwendigkeit, den Minoritäten in Oesterreich von neuem in Erinnerung zu bringen, daß sie eben nur Minoritäten sind, die mundtot gemacht werden und nur als Steuerzahler in Betracht kommen. , - Aber die gegenwärtig herrschenden Parteien sind nervös geworden. Sie fühlen sich nicht im sicheren Besitz ihres Mandatsbestandes.'. Die Pflichten, hie ihnen die Genfer Konventiongebrachthat, drücken sehr arg und günstige Wirkungen.der D^merung sind,, soweit es nämlich auf die Fähigkeiten der staatseHäl-- tenden Parteien ankommt,. nicht eingetreM. -DierDynrA hat stäVilrsiert,sondern trotz des Besta-MH 'M 'chdstsich-nattonalen KaaWo'n, . sind. ausschließlich das internationale Vertrauen in die jüdische Arbeit, . die in Oesterreich geleistet wird,. das der Währung zustatten kommt. Die jüdische Organisations-. kraft und der jüdische Fleiß — das sind die Kredit quellen für diesen wie so manchen anderen Staat, der ansor sten die Bodenständigkeit zur Staatsrelig'on erhoben hat. Die Regierung Oesterreichs hat in dem vc» kannten Bericht des Generalkommissärs Zimn'ermann ihre.Zensurnote bekommen, wonach sie nach Zusammensetzung und Mentalität nicht die genügende Sicherheit für ein Gelingen der Sanierung biete. Es müßte also neben der Zusammensetzung auch die Mentalität dieses regierenden Majoritälsausschusies geändert werden, und da scheint es wohl glaublich, daß neuerliche Koälitionshestrebungen auf Seite der Mehr-, heit vorhanden sind. Es ist sehr plausibel, daß den Lhristlichsozialen vor der Geschäftsgemeinschaft mit den. Großdeutschen bange wird, mit einer Partei, die gar. keine ist und heute oder morgen ihre letztenkümmerlichen Stammtischreste in das Lager ^der Hakenkreuzler retten wird müssen. Die Christlichsozialen wissen ja heute schon .(wenngleich sie aus ihrer eigenen Parteitaktik den Terrorismus nicht streichen dürfen), daß sich die kommenden Wahlkämpfe in, der Hauptsache auf ihrem Territorium zwischen ihnen und den .Hakenkreuzlern abspielen müssen. Die sozialdemokratische Organisation ist zu fest gefügt, als daß ihr die.nattonalistische Partei, deren. Programm im Pogrom sich erschöpft, wenig mehr als einige exponierte Ecken abbrechen könnte. Hier ist das Terrain abgesteckt. Aber die christlichsoziale Wählerschaft, die nicht homogen ist und neben Kleinbürgern,- städtischen Mittelstandspröletariern noch Beamte, Intellektuelle und Hochfinanzisraeliten unrfaßt. wird den Stoß der .ungeduldigen Landfremden aus Deutschböhmen, - Nahem: uiib Untersteiermark, auszuhalten haben, die sich mit der unverbrauchten Kraft der noch nicht Saturierten auf diese Masse werfen werden. Hier und dort zeigt sich schon die . Los von Rom-Parole und die wütenden Beschimpfungen der jüdischen Religion durch das Hakenkreuz treffen darüber hinaus das ^reuz. Herr Seipel wird schon noch erkennen^ mit wem er sich verbunden hat. Jener Teil seiner Partei, dem dies bereits offenbar geworden ist, sucht die Verbindung zu den Sozialdemokraten. Wahrscheinlich ohne Gegenliebe. Denn einZusammenarbeiten von so großen und programmatisch sicheren Volksparteien mit den illoyalen und von der antisemitischen Lues zerfressenen Deutschnationalen wäre eine Sünde wider den Geist. Eine Koalition, hinter der Erich Lundström-Lüdendorff, Karl Hermann Wolf und Ivan Hejjäs stehen, wirre em blutiger Hohn auf alle Politische Honorigkeit. Lebatte im Budgetausschuß des Rationalrater. In der gestrigen Sitzung des. Finanz- und Budgetaus- Wsses tont .tyjeder die in Oesterreich betriebene Verschwörung gegen die RepMik zur Sprache. Der Mg. Zelenka forderte die Einlei-tamg von DisziplinäMtebsuchmtgen.gegen die rnonarchWchen Pensionisten, so gegen den gewesenen Minister Homan«. Nach einer -im 'Parlament,vorgelegten Liste beziehen folgende Minister ans der Zeit der-Monarchie Pensionen: Kronen : Alfted Winbischgrätz . . . ....... . . 18,286.484 Dr. Josef Baernreither. . Karl BanhanS ' Dr. Johann Chlumetzky . Karl Czapp .. .. Dr. Julius Derschatta . . Dr. August Engel . . . . Edmund Gayer . .... Friedrich Georgi .... Emil Guttenberg . : Dr. Richard Hampe . . . Emil'Hdman. . . . . . Max Hussorek...... Frau» Klein ...... Dr. Karl Leih . . . . . Heinrich Prade. Dr. Jose Redlich .... August Ritt . _ . Dr. Josef Schenk .... Dr. Franz Stibral . . . Dr. Karl Urban... Dr. Paul Bittorelli . . 7 . . . Dr. Richard' Weiskirchner (der President des Natiönalrates).^ . . . . Ludt^g Wrba "R-'d''* 85,604.108 42,463.562 31,751.9fi3 38,242.847 19,387.342 47,704.192 42.463.244 44,128.405 44,017.448 42,168.412 40,609:480 42,462.588 40,334.672 44,404.324 19,385.700 38,751.571 42.457.244 46,264 540 40,608.664 19,242.780 51,390.952 15,292.670 44,017.432 J ’ Stimme. ... 939,'450.032 Mg. Dr. Ellenbogen hob hervor, daß ln der vorgestrigen Sitzung die Negierung auf alle Anklagengegen die Vorgänge an den Hochschulen Mchwieyen habe: Unter der Patronanz der Regierung werden Verschwörungen gegen den Bsstartd der Republik organPort. Die Justiz wird unter ihrer Verwaltung in einem bestimmten einseitigen Sinn korrumpiert, die Regierung stellt Leut« im Staatsdienste an, die gegen die RePtMck militärische ^Expeditionen von außen her organisieren, die Regierung unterlaß! eS, gegen Deute, zur Treue gegen die Republik verpflichtet sind, aber gegen operieren, vor-ugchen, und sie protegiert durch ihre Organe deq Diebstahl am Gute der Republik. Das alles wurdz hier fest-gestellt. Der Vizekanzler war - im praktischen Justizdienst tätig, und Redner frage ihn, ob er es Mt seinen» Gewissen als Staatstanwalt vereinbaren könnte, solchen Dins gen gegenüber eine Vogel-SttMiß-Politik zu betreiben und zy >sagen, es gehe ihn nichts an. Die Richter werden geradezu in dem Sinne erzogen, das Recht zu beugen. Redner verlangt, daß die Regierung über diese Fragen doch endlich in eine, zweiseAosen Weise Auskunft erteile, denn die Unruhe, welch, sich in der Bevölkerung darüber verbreiten,muß, daß wir absolut rechtsunsichere Zustande haben, ist nicht.gerade ungefährlich. Wenn die Re» giemng weiter schweigt, muß man annehmen, daß sie, woms nicht gerade der'eigentliche Jnspirawr dieser Handlungen, abe, doch mit ihnen einverstanden und daher der eigent-, liche Feind der Republik ist. Vizekanzler Dr. Frank antwortete,'die monarchistische.BÄvegnng solle nicht übeo schätzt werden. ‘ ■ , . Vonr. Starrdpunkte des ^RePuWräneTs konn'e man sich eigwtlich' nichts Günstigeres denken, ckls daß die monarchistische ^dee dtüch/solch unreife Machenschaften diskredttiett wird:- auf Ueberwa'chnng. könne sich der Min'K-I 'durchaus ' ans hesi Polizeipräsidenten verlassen,- der tvyhl daMr^ß .die Gefahr einer gowÄt. samen EinWrung der Monorchie von Vieser Seite volla kommen ausgeschlossen ist. Durchaus unvichig ist es, daß sich diese Bewegung unter der Patronanz bc* Regierung entwickelt oder daß Räuberbanden Vviz Staats wegen gegen die Republik organisiert werden, wie behauptet tmrrde. Es fmden noch Beratungen Mischen den beteiligten Ministerien statt, nach deren Möschktß eine definitive Klärung der Angelegenheit erfolgen wird. Vermittlung im Ruhrkonflitt? Nur SrklSnrng Poknrarer. Berlin, 17. März. (Tel.-Komp.) Nach einer Pariser Meldung der „VoMchen Zeitung" hat Po i n ca re dewPa r i ser Redaktionen folgendes Schreiben z:ryche-n lassen: Die Presse Englands und Amerikas spricht seit einigen Tagen vor allem^von Mitteilungen über PerhaMmvgeu, die Deutschland angMich durch Vermittlung EngläM anknüpsen wolle. Man spricht Weiler von einem D r >n ck, der auf: den ReichskanKer Cuno cmsgeM worden ist, ihn zu einem derartigen Vorgchen zu bestimmen. Die franKöfische Regierung weiß von dergleichen nichts, doch ist es kaum notwendig, zu betonen, -daß die deutsche Presse sich irtt, wenn sie di<^e Geruchs, als einen-französischen Versuchsballon betrachtet. Der Sta«dp«ntt Amerikas. . Washington» 17. Marz. (Tel.-Komp.) Staatssekretär Hugh es eMärte gestern, daß Amerika erst dann bereit sei, mt Ruhrkonflikt zu i n t e r v c n r e r e n, wenn es dazu von Frankreich au fg es ordert wird. Die amerikanische Regierung habe diesen Stanb^unlkt swvöhil England als auch Deutschland " mttgeieilt. ^/Midererfeits ■ leugnet man in .Washingtoner' diplomatischen Kreisen' nicht, daß V e r m i t tlüngsve'rHandlungen im Gange seien. 6is dratscher Schritt beim 0to8tsbej>ottement. . WchshinLlv», 17. Mäpz. (Tel.-Komp.) Der deutsche B otschäftsrat hät-itt Äckvesettheii des Botschafters gestern einen Schritt - beim StaalLbepartÄnent unternommen. Man. nimmt an, daß er chem StaaitWretär ein Expose Wer die Zage an der Ruhr' und die Hattrmg Deutschlands zur R-uhrfroge Walten hat. Dieser Schritt wird mit einemt ähnlichst' Schritt des deutschen Botschafters in London in Verbindung gebracht. Manglanibt, daß damit Deutschland de« Boden für die ' "^nabm» '*««> »ndlungen Färberei ten will. Frankreichs und Belgiens BerhandlnngS' betinnnnne». Paris, 17. Dlärz. (Tel.-Komp.) Der „Temps" gibt heuh einen osfensichtlich inspirierten Ueberblick über die Bedingungen und ModÄiiäten, unter welchen Frankreich und Belgien bereit wäret!, direkte -UntechaMungen mit Deutschland wegen eener Lösung des RHvkonflitkt-es auMnehmeu. Die hauptsächlichsten Bedingungen für die Eröffnung von Unterhandlungen sind dem „Temps" zufolge die folgenden: '! ' 1. Deutschland darf keine weiteren Versuche nnternehnlen, mn irgendeine Vermittlungsaktion oder Intervention eine-'; dritten Macht hevbciznfi'chren. 2., Deutschland muß mit der gehässigen Propaganda gege» Fr-anknich und Belgie-n sowM im Reiche wie auch im.AnS lande Schluß machen. 3. Teutischland darf keine Untersuchungen durch irgend« welche Emissäre, welcher Nationalität' sie auch augehörer mögen, in: besetzten Gebiet zu provozieren trachten. 4. Deutschland.muß jeglichen Widerstand, Boykott und Sa-botageversuche im besetzten Gebiet einstellen., Die deutsche Regierung und alle deutschen Behörden müssen die Verordnungen rückgängig machen, die den Beamten und Eisen-bahncrn, Indirstrielleu, Kaufleuten und übechaupt der ganzen Bevölkerung des Ruhrgebietes verbieten, den Befehlen der französischen Besatzuntzsbchörden zu gchorchen und ihnen loyale Unterstützung zu getvahren. ' Wenn Deutschland, heißt es Wetter -im Leitartikel bet „Temps", nach Erfüllung all dieser Vorbedingungen Proben des Einlenkens gibt und Vorschläge macht, so sind diese ausschließlich-der französischen und belgischen Regierung uNd nicht der Repräaserrtationskommission zu überreichen. Die französische mid die belgische Regierung, behalten sich vör, deusthe Vorschläge mit dem Ansdrück ihrer Stellungnahme W den Vorschlägen gegebenLnsallS den anderen alliiertes Rogicrunaeu sowie ten Beremiaten Staaten zu unterbreitet