Wiener Morgenzeitung · 1923-03-09 · Heft 1462 (9.3.1923) · p. Seite 2

ßm. Aükttügs Wiener Morgenzeitung. Oesterreich. Per Abbau der MnUerien. Wie die'Korr. Hsttvei meldet, fand gestern ein« Beratung Ser Vertreter der Regierung. mit der.« Vertretern dvr Mehrheitsparteien in der nunmchr tzvrngKch göwordemn F"vage Las Abbaues der MinistevW statt. Nach dein vorgÄWen :Plane werden die elf MinisteWr BundWMMaUW MDnanrt, Ministerium für Innere-, Fimckzen> JuM Heerwesen, Unterricht, HcnrdelSministevium, Mtt.<isterimn für Berkchrs- 'wesen, Ministerium für soziale Verwaltung und Ackerbau* ' Ministerium auf sieben vermindert. Es sollen demnach -das Bundeskanzleramt mit dem Außenflnmsterium, das MinisterÄrm für Jrmmes ^mt dem Ministerium für Heerwesen,- das H<MdeLsmmistermm mit dem Mimstevium für Verkehrswesen, 'Äid daSUnterrlchtSmAPerimn mit dein Mknsstevium für soziale Verwaltung zusammengelegt iverben. Selbständige. Mimstechev würden nur, die Mmisterien für Finanzen^ Justiz und Ackerbau bleiben.! - - - ' ' - , Die offiziellen Verhandlungen Über den Abbau der M- <nsterisn werden in der kommenden Woche geführt wevdem iTrotz der Betonung, daß die Persor.enftagen von geringerer ßZkdeutung sirrd.st» entstehen bei dem Abbau der Ministerien doch einige Schwierigbetton, zu deren BevemigMg eingehende Verhandlungen der Parteien notwendig sind. Bor allem tritt durch die ZüsammenlsMrng der Ministerien eine Verschiebung rm dem Kraftederhältl.Üs der beiden in der Regierung verdienen Parteien im Kabinett ein. Die Zusammenlegung der Messorts macht vor allem sm Ausscheiden des Ministers Doktor >G r ünbe r ger aus dem Kabmekt notwendig, der bisher die Stelle des Außenministers innchatte. Die Zusammenlegung des Ministerium für Inneres mit dem Hoeresmirfftevnnn . macht den Rücktritt des Heeresmmisters Vaugoinnotwendig. Durch die Zusammenlegung des Handelsministeriums mit hem Ministerium für Verkehrswesen scheidet Verkehrsminister O d e h n a l auS der Regievrmg, der, wie verlautet, die leitende Stelle bei der Genervldirektion der Bundesbahnen erhalten soll. Durch die Zusammenlegung der Ministerien für Unterricht mit dem Ministerium für soziale Verwaltung, mutz der bisherige Unterrichtsminister Dr. Schneider aus dem Kabinett scheiden. .In der aus sieben Ministern deichenden Regierung hättch dann die Chvist^ichsozialen drei M-Nifter, und .zwar den Finanzmimster^Dr. Kier^bö ck, den Mmisttt für. Unterricht und soziale Verwaltung Schmitz und den Acketbauminister Buching er uinb die Gvoßdärtschen gleichfalls drei Minister, und zwar den MMmyler und Minister für Jmreres und Heerwesen Dr. F r a.pk, den Minister für Justiz Dr. Waber und den Minister ’ für 'Handel . und- Verkehr Kraft. Die Christlichsozialen haberr fveikch mit dom Bundeskanzler Dr. Ssiptt vier Vertreter m der Regierung sitzen, aber bei Abstimmungenim Kabinett müßte dann der Vorsitzende dir im iere«. Es ist übrigens nicht ausgeschlossen, daß dom scheidenden AutzerMinister Dr.Grüvberger das Mvnstertttck für Handel und Verkehr-übertrag wich dann dcü- Kräfteverhältnis dch Leiden Rtzgievuttgsparteien -im KaSckett verschoben würde, weil dann die Großdvlltschon nur zwei Vertreter in der RegieEtz hätten, das d«rn ans vier Ehvistkichfozialen, zwei Großjdsutschen wtb aus einen Neutralen bestehen wüodö. , * - - . Sie Handelsvertrassverhandlungen mtt " Italien. Wien, 8. März. Sektvonschch Dr.. S chü litt, Sekkwnschef Dr. MörLh mvd.Mmstervailvat Dr. Rößler sind zur Fortführung der HaMÄsvevtragsverhaM'UNgett mit Italien wach Rom abgereift. Fuftiz in Sesterreich. Das Bezirksgericht in Klagenstrri hak Vorgestern gegen fünf Personen ve-cha-ndM, die angMrgt waren, sich anläßlich der Anwesenheit des Generals Ludendorfs in Klagenfurt der Verbrechen und Vergehen des Aufruhrs, des Auflaufes, drr Gewalttätigkeit.und der Widersetzlichkeit gegen öffentliche Wachorgane schuldig gemacht zu haben. Der am.schwersten Lslästete AngeMagte Hugo Käfer wurde zu zwei Monaten Kerker, sin anderer Angeklagter zu vierzehn Tagen Arrest, die übrigen drei'bedingt zu je vierzehn Tagen ^Arrest verurteilt, sämtliche unter Anrechnung v der Untersuchungshaft. , 4- - ' Dieses UrM ist sylmptormtiisch für die jetzt bevorstehenden BerWtnisse. -In Men werden die HÄenikrsuzfler für die Uebechälle mit PcktzeÄichen Verweisungen LAacht, in Klagenfurt wird eine DemonsLratton gegen Ludendorff als Verbrechen gualifttziert. Die Wege der Justiz sind wunderbar. Zer Wiener Arsenal-treksr in Mew. Berlin, 8. Marz. (Tel. der ,Mr. Morgenztg,") Aus Charkow wird gemeldet: In Kiew ist dev Direktor des Wiener Arsenals, der zugleich die östervorchrschen sivaÄichm Fabriken für Arzneimitteln und die österreichischen Schuhe Fabriken vertritt, emgetroffen. Das Wiener - Arsenal hat unter anderem ein Kollektion von Muste-pn ckMUrtschaMcher Maschinen in Kiew ausgestellt " - . AaMließuvs W der WaWfchen Partei« ' Pwg, 8. März. (Tfchecho-slowakifches Pretzbureau.) Der. Vol^uysausjjchuß der tschochmsiowakischen Sozialistischen Partei im Hinblick auf die. Vorgänge im Ab^öördnetenhichl^ wv die- W ÄhgeMneten döe PaM Dr. Pvbenskh, Dr. Bartofek^ Draxl uud Frau.Stych bei -BeMlmg des Gesetzentwürfezum Schutze dev Republik entgegen de'm Pavterbeschl'Utz im leHten AugeMick AbändeMngsantrage.sMten, eine Sitzung ab, UM -über dh: Ereignisse im Klub und im Abgeordnetenhaus zu verhandeln. Mch der Debatte wurde mit 25 gegen 5 Stimmen ein Antrag angenommen.. Worin das Dovgehtzn der genannten Abgeordneten vemrteilt Md.diese -wegen, grober Verletzung der Parteidiszrplm aus der Partei ausgeschloffen werden. .. ,,v Nach der Abstimmung erklärten sich viet weitere Mitglieder der Partei mit den Ausgeschlossenen solidarisch. Der VosszugsäerSschutz schloß hierauf ohne Debatte auch diese^vier Mitglieder aus der Partei aus. Pas repttblttmUsche Schutzgesetz. Prag. 8. Mir,. (Tlchecho-pMaKscheS Prchb»««.) Das Gesetz betreffend den Schutz der RspMÄ und Hetvefftyd die Ernchtung eines StzmtSgerichichofes. wurde in zweiter Lesung angenommen. , Preßsreihett in Horchtz'Uugur«. Budapest, 8. März, (Tel. der „Wr. Morgenztg") Das Strafgericht in Dsbvezm Vemrteilte SamM Fazekas, den Verantwortlichen Redakteür der Miskolczet Tageszeitung „Reggeli Hirek" wegen Herabsetzung der Ehre des ungarischen Staates zu einem Monate Gefängnis und zehntausend Kronen Geldstrafe. Redafteur Fozekas hat in feinen Artikeln Warfe Kritik über die Erwachenden Magyaren ausgeübt, was der Staatsanwalt Äs eine Schmähung des rmgarischen Staates betrachtete. In seiner AnKagerede «Äärbe der Staatsanwalt Bnd, daß gegen die,/destruktive" Presse nicht die Zensur, sondern einzig und allem die Prügelstrafe das geeignetste Mittel wäre. Plan sollte dem Zensor einen Arzt und einen Gerichtsdiener beigeben, damit letzterer bei der Durchficht der ZeittWZabzüge dem Redakteur sost»rt 6Y SstxWche vercchrercheu ßörme. eilt mvütyeWer ütptctier« Bu^p^t, 8. Wap^ Gel der ,Mr. MyrgmAg.^) Bei üer^MtlUr eines «ichen Buda^ter Kaufmannes .erschien t»o-r.. einigen Tagen der Polizeirat Julius Tarnay und Heß . die Frau wissen/ daß . ihr -Gatte demnächst interniert /werde» solle;' dach Wareer für den Betrag von einer halben MAion Kronen zu retten.- Tarnay echiÄt das Geld. - Einige Tage später erschien er wieder und forderte neüerlich 600.000 Kronen. Diesmal erstattete der Kauf- MMM die Anzeige und der PvlizeioLerbeamte wurde verhaftet und der Staatsanwaltschaft eingeliefert. Tarnay war eine tonangebende Persönlichkeit im Vereine der Erwachendem Magyaren und gehörte auch im MtzeMps zu den ■ «'•I*I•) MMr Mt gttltgf BlMkflyMNoel. Budapest, 8. März. Wt. der,M. Morgenztg.") Der Bankier Alexander Palffy ist seit drei Monaten in -Untersuchungshaft, well er das Gew seiner Komittsntxn auf der. Börse für eigene Rechnung verspielte. Sein Bankhaus ist eine Gründung des chvistlichsozialen Kurses. Bisher haben 850 Geschädigte die Anzeige gegen Palffh er* stattet. PÄssy selbst erklärt jedoch, haß er nicht 250, sondern 600 Parteien geschädigt habe. ' SSbellmell Sal-Seurs. Budapest,. 8. März. Zwischen dem gewesenen Präsidenten der Nittroncckversammlung Gaston Gal und dem Abg. Dr. Stephan D e n e s Meformpartei) fand heute ein Sabelduell statt, daS mit der E^rw-nndmrg Gals endete. Die GeMer versöhnten W nicht. Polen. KAL Spaltmg i« der Witos-PMch Krakau, 7. Marz. (Del. der Mr. Mmgenztg.") Die hier stattgefundene Koufevenz der Bertveter des lütten Wügels -der W rto s-Partet und der Thugnt-Gmppe hat nach einer längeren Be«tturV emsttmmig den Beschluß gefaßt, sich zu einer emheillichen Partei unter dem Nacken Polnische Bolksparter zu fusionieren. Durch diesen Bruch erfährt die Witos-Partei eine bedeutende Schwächung; andevevsetts.hat Witos. nunmehr freie Hand für ein ZasaMNMchm mit den Nattonvlde-mokraten: ' .. '• denen Jen 9htmen» dimftts. , Warschau, 7. März. (Tel. der „Wr.. Morgenzig.") Die jüdische Gemeindoverwaltung hat in chrer letzten Plenar-- sttzung den Beschluß gefaßteinen öffeEchen Protest gegendas Projekt ds Numerus clalffus zu erlassen. Der Protest soll an den Staatspräsidenten, die Sejnmrarschalls, Yen MniÜerHMdeuten. den MtterrichtsminiÜLr ' ivrtt» die 9. März 1983 SejMeputievten gerichtet sein. Die PtptesttundgevNRg soll öffentlich an allen Stwßen WaWWS PilMkort werden. ./.■ .; - " ‘ W vEmrteiVer Hetzer. Aus WavsHru wich uns berichtet: Ein OrMssawo der Msschvemmgen -er Nattonäldemokraten im Monat -tzä-Mr, her an der Demolierung der .Redaktion des „Robotnik"' herbo'rragend beteiligt war, ein gewisser Stchhan W i e r z b i e k i, ein Redaktm« des aNtiftmittscher Hetzblattes, wurde bedingt zu einem Monat KeMsttaft Vevrwdeilt. -' Legallfiernng »oft Wischen Schulen. Warschau, 6. März. (I. T. B.) Der WWschailter Schub kuvator hat soeben fünf von den Poale Ziockstön ei»Wv'ich!etc Wische Arbeiters chü len mit jMscher UnteMchtWvache^ legal isier-t. Bor einigetz Wochen wurde das Achuchm wagen'ErlaM nis srn>er WWm Schu-Ie in Slodewiec mtit der BegvüMmg verweiigsrt, daß - der Schulrat über k-ome Jnlfp-Ä^ toren verfügt, die Jüdisch verstehen. Diese Weiigemng biAdate den Gegenstiand Äckrr 'Firterftelilatiiow des MiMlr SajnWuLs. Nnmmchr hat die Sc^li-nftMivn dm Beistand der Schule zur Kenntms genommen. ' Abreise von M Walnrim>Mchtlingen nach PMmim. Warschau, 6. März. (I. C. B.) In dieser Woche sind durch Unteostütziung des Warschauer Paläft-MaMntes. 260 Chalnzim «US Polen nach Palästina obgewift. Unter -ihnen betfinden sich 800 ukrainische ChttNßiim-FWchU-mge, die durch die neue Wicht, vmgsvewrdnung der poknschen Rsgieirung aus -Polen ausge. wiesen wurden. Znsammeuschlutz der Wischen Hmtdwerkerorganisastiöneu. DaS Zentxattom-rtoe der Mischen HmMverkervereine und der zentvale Handwerkerrat, die lnägere Zeit MiwinNnder in Streit lvgech haben sich nun zu einer einheitlichenOrganisation Wstumnengsschlosien. DaS neue Konrttee wich, mm die einzige RePrÄserttcmz der Mischen HaMverker Polens Wden. - MmSulev. M WWen «SrgeneW. Bttkärch, 3. März. (I. E. B.) Dev BechtssuWaM WH des mMümschen Parlaments hctt den Beschluß m genommen, daß die Juden, die m RMränien schon vor Deck Jahve 1919 gewohnt haben, die rumämfchen Staatsbürgervechie evlcm-M.' ' - (Dieser Beschluß bedeutet einen Fvoßen Fortschritt gögerWer- WchW, der MmäMschen StaWVüryerschast an den Nachweis eimr Längeren Seßhaftigkett geknüW wei^ sollte und zu Erweisen war,' daß der Weck keim amdeve^. Staaszugehörig' keft'Heftffm hat.) «enerliche ««dien, Adolf Sterns bei« König. Bukarest, 7. März. (I. C. B.) Dev jüdische Deputierte Dr. Adolf Stern wurde neueMch vom König empfangen Abgeordneter Stem legte dem König den Standpunkt der Wischen BevMemng in der Frage der Staatsbürgerschaft dar. " Litauen. Re Wdkschen Abgeordneten im Sejm. Aus Kownv meldet I. C. B.: Die dver jüdis Sejmdeputl-evtech' die wegen des Raubes der Mandate dev uatiomtten Minderheiten bis jetzt dm Schm boykottiert hatten, sind nun wieder im Schm erschienen. Der -erste Anlaß ihres Erscheinens im-Schm war dü Feier des fünften Jahrestages der litauischen Selbständigkeit. Seither nehmen sie an den allgemeinen Berattmger" teil. Sogleich erwies es sich, daß sie bei wichtigm Absttmmungen das Zünglein an der Wage bilden. Für die Revision des Wahlmübes. Kowuo, 7. März. (I. C. B.) Me die „Jiddische Stimmt erfährt, arbeiten gegenwärtig die jüdischen Sejmdeputterte» gemeinsam mit den linken Fraktionen des Schm ein neues Gesetzprchekt aus, welches den 8 76 -des Wahlgesetzes, auf Gmnv dessen mehrere Mandate der nationalen Mindsrheiten an. nMevt wurden, genauer umschreiben soll. Sienftzwang für die Beamten des iüdWen MinWrinM. Kockuo, 7. März. (I. C. B.) Anläßlich der Gesamtdemission der' Beamten des jüdischen Mmistevimns für Litauen, wegen der Ernennmig -des Kveisvichters Fried mann zum Mnister für jüdische Angslegenheüen hat' die Regiemng eine Bekarntmachung erlassen, in welcher gesagt wftd, >daß kein om- . Her der im Mmistermm für jüdische Angelegenheiten angestelllen Beamten vov seinem Posten ^ftert Wird Und daß jeder die ttorgoschviebenen Arbeits- und Diensttzflichten erfüllen muß. Aenderungen in der palästinensischen Adminiffration. Der Direktor der Handels- und JiMlsttieÄbteÄwng in Jemsalem Colonel Solomon hat seine Demission eingo reicht: — Der Eckuvernvur von Jaffa Colonel S1 ivlintz hat der palästinensischen Regierung seine Abdankung mtt^ geteK. Colonel Stirling hat den ihm angebotenen Pasten emeß, Ratgebers bei der Naaievunia in ALSapi-LN anüMMM«^ lJ. C. M- - V