Wiener Morgenzeitung · 1923-02-10 · Heft 1435 (10.2.1923) · p. Seite 2

7 «wwww 1>1 v „ ’ywgy »t w y»-» ■1 w «elftes Dien, GaanStaK p./-* Wiener Morsenzeitung. 10. Februar 1923 mm «hoben hat, erläßt mtmnelft baZ Präsidium des MionsromiteeS «ine Erklärung, in tvelcher zu den Vorwürfen AabotinSkyS Punkt für Punkt Stellung genoinmen wird. Die vom 5. Februar datierte, von Dr. C h a j e 3, Dr. H a n t k e und OLerhaurat S trlick e r Unterzeichnete Er-> Mrung lautet: 1. ES ist unrichtig, daß daSA C. den Rotruf des Waad Haleumi zurückgewiesen hat. DaS A (£. hat vielmehr dein Waad Haleumi. dst Versicherungausgesprochen, daß die Exekutive alle Mittel ergreifen toird, um die Forderung des Waad Haleumi bstrftstnd seine Legalisierung ustv. gemäß den Beschlüssen des letzten Kongresses durchzusetzem 2. Die Beschwerden gegen die palästinensischr Regierung haben volle. Berücksichtigung gefunden Herr Sokolow hat im Namen der Exekutive ausdrücklich erklärt, daß die Forderung nach Abstellung der Mißstände bei der ' englischen Regierung mit. größt« Energie vertreten werden soll. . . -- Es ist unrichtig, daß der Beschluß des 12. Kongresses, an Sir Herbert Samuel eine Delegation zu entsenden, Von; der Erellrtiv« fallen gelüsten worden ist. Richtig, ist viel-! mehr, daß das A. E. mit Rücksicht auf Umstände, welche «ach dem Kongreß eingetreten sind, von der Aösenduug der Delegation Abstand genommen bat. 3. Es ist unrichtig, daß in der Frage der Anwesenheit von antizioniftischen und sogar antiMffchen höheren Beamten in Palästina keine Stellung genommen worden ist. Das Gegenteil . ergibt sich aus der erwähnten Erklärung des Herrn Sokolow. 4. Die Beschuldigung, daß d'^ Zionistische Organisation auf das Fdurl Herzls verzichtet hat und die Anzweis« ' lung der Tatsache, daß di? zionistische BrmcgutH noch auf dem Boden des Inhalts und des historischen Geistes des Baseler Programms steht, wird mit Entrüstung zurückgewiesen. Die Zionistische Exekutive hat niemals auf irgend euren integralen Teil des Zionistischen Programms irgendwo und 'wann vtzHichtet. Tie NichtanNahme der Ntzsolutstu, Welche Herr Fabotinsky dem Ä. C. vorgelegt hat, bedeutet j nicht, daß das Ä. C. bereit ist, irgerrd etwas von dem historij fchen Geist des Baseler Programms aufzugcben. vielnrehr ' Waren.sich A. E. uüd Exekutive darein einig, daß die Auf- «chterhalLung des Baseler Programms nicht einer Ab-! stimmung im Zionistischen AktiüftLkonntee bedarf. Lesterrerch. Die gestrige Mer!« Rate der Debatte über die MtMüftgew fc«S Bünbeskanzlers beitesfend die Päristr Kredt!vevhändlungen ging unter allgLmeimrr Fntereffelosrgteit des Ralioncilraies zu Elte» Neu« Themen wußten Vir Redner nicht Mehr anzuschni^tt uE so beschäftigten sts sich wiederum recht ausführlich sttt dm Skandasszencn im Äußerordcntlrchrn Kabinettsvat, der Besetzung des Ruhrgebietes und den Ättssichten des Süniemngs» programms. Die ÄLrbrlngurrg:n warm sehr durstig und als schließlich der unvermeidliche großdeutsche Schwäher. - Dr,.Z e i d.le r das Mort ergriff, verließen auch die letzten Zu- . Hörer fluch tar ig den Sitzungssaal. Der erste Redner, der deutsche Bcnrerüparieistr D. S ch ön- La «er, leistete sich UttHt üffottm. sölg:nde Anrempelüngen FronkreichL-: Es ist nach menschlicher BrvWsstchk sickM, baß wir in der Nächsten Zeit dreieinhalb Millioum Pfund srhaLten tvsrd.'N. Dieses Dertmue» stützt sich auf England; wenn es auf Frankreich ankäme, von dort würvrn wir de« Kredit nicht bekö-mmen. Nur dsm EiUgresttü ErwlLUds und PülfSurs hckbrft wir es zu danken, daß wir nunmehr die Aussicht hab-?n, die Kredite zu eeLalten. Das» Verhakte» AteEÄchtz btzi.deä fogmEten KEltesim zdgt, Witz wenig FraMrdch in Wirklichkeit gibt und wie oft es sich dafür dünörtt läßt. Vor srneift Jahre würden Uns 55 Millionen Franken versprochen, danrwürdm W MiHsnm MH gemacht, aber gründen für die Derteichffche. Rötenbank. Vsrsichtsweist. zsg sich Frankreich 7 Million:« vorweg üb zur Deckung des ZinsendienstrZ für die österreichischen Renten in Fvankreich. Mit den restlichen 13 Million m Franken hat Frankreich bisher immer gÄvartst und jetzt läßt es sich hsrtzklch dafür danken, daß es diesen Rest endlich flüssig macht. Man darf nicht erwarten, daß die «urSzugsbsndsu Schatzscheine ir.« Frankreich werden sufgenommen werden. Dens Frankreich hat fMst dvingendsn Ätzlbbedarf And eine österreichische Anleihe wäre nur eine KottkutzteftMlÄhe für ’m französischen Gchützscheim. Es war eine Taktlos-iMi, die Bivlani am Schluss« seiner Ansprache ar.« d:n Bundeskanzler beging Pi Via Ni hat versteckt gegen Deutschland polemisiert und sich dazu verstiegen, uns den Deutschen gogmüLerzttstellsn; wir fhien dev Hilst Würdig, denn wir hätten das geschworene Wort nicht-gebrochen. Cs ist wahr, wir wollen das geschworene Wort halten, aber in ern-sm anderen Sinre als Ä>ivfs«i meint. Mg. Dr. Renner (Sszialdsmokrat) befaßte sich ausführlich Mit dem RechtSbruche dss Vizekanzlers Dr. F r a n k, rach welchem ds« SoMdemokraien Eis anderes übrig geblröben, als im Außerordentlichen Ktcbinsttswte Gewalt -M tAewalt zu beantworten. Auf die Vorgänge im R-uhrgebiste resiek'.ierenrd, meinte er: In den Zwischenakten der Geschichte 'tbmvci einiM dSÜcksilerte Jnteltzktuelle zusaMM« Mit.hen VM Ausland bezahlten Subjekten sich bewafftvrn und angeblich bis Nation rstten. -fatim fis täglich M paar Füdeü' üMzubviM«' pwhen, da tbtmn .sie als Haststkreuzler fMedlichs PLvgsr HevauSforder», aber wenn eL dovsttf ankommt, dam» eutschetbst Lüchts andsres als die Kraft und der Entschluß des arbeistüden Pe-lkeL ' . Das zeigtsich ja gevadr heut« wieder im Ruhrrevier. Da kommt es nicht darauf an, was dies« etwas, aufgeregten und alkoholisierter» jungest Mäumt vprt der» Hoch- und Mittelschulen sagen. Oa konrmt eS darauf an, tvaS ir* den Massen des Volkes, der Ächorterschast und auch in den Massen der Bauernschaft und der Kleinbürger sedacht wird. Sie sind die.Nation and ste haben stlbstderftäMich. ihre.national Pflicht getan. Die AN» Wie die Sanierung geführt Und Witz sie unS von teuft; unver« ständigen AuSlÄnb dckttort, wird, Mr.gt «ns große lHser , an ÄvbeMosigkeit auf.- . Die uneWrte Drosselung der Balutä, , di« heut« durchgesührt wird, war vielleicht nicht in dem Maße und in den Formen, wie sie durchgeführt wurde, abst i-nnnerhm als kurze Uebergangsmaßnah'me Nötig. Nun wird aber diese DröHltkng durch Mönstte foKgestchpt. upd die Tatsache, daß m-S Kredite in ausreichewtem Mäße nicht gegeben werden, macht. VW VAlutadrossÄUttg Krr ^Wlstrvphe. Sie bringt es mit sich, daß heute kein KüuMn« genügend Kapital zur Führung feines. Geschäftes besitzt Md daß unsere Kaufleüte mit einem Zinsfuß von 5V, löb nid 1Ä Prozent pro Jahr arbeiten müssen. Wie soll unsere Industrie tei solch:« Zinssatz^ mit der westlichen Industrie konkurrier?« können, tvo ein Lcihzinsfuß von drei bis vier Prozent pro Woche auf der TagLZordstnr«Z ist? Wenn man, wie .eS ja Brauch ist, Witze «tt Bösel usw. macht, so könnm Sie §~k nicht ermessen, welck/, r Grad von Derachturg uns bei solcher Behandlung der Ding« anwandclt. Es ist einerlei,' welches Institut dabei in Frage kommt» Ist einmal LiL.Freihort tes Hantesö pvokkanrier^, daun ist es seMverständL'.ch, daß all« Institute rft'er dem Gesetze ier Krwkurrenz sichen und da das "Geld mrgche.uer knapp und die Nüchfratie ungeheuer groß ist, so steigt der Zinsfuß notwmdigcrwesse ms Üngeheur« Da nützt dem einzelnen gar nichts und wer nicht zugrunde geh':« will, müß eben mit. Das ist ein Volkswtr:fchc*f!sgesetz - und nicht Willkür der einzelnen. Ünd wenn irgend ein Abbau als wahrhaft rettender gefördert werde» mußte, so ist es Ä»?n " - der Abbau des Zinsfußes. Solange Sie der Arbeiterschaft nicht etwa einen alleinhorrschrrHen Einfluß, sondern ten ihr gsbützrenLen AtMll a« ten öffenMchen' Rechteck wrs a« 3w Öffertßktett L^stLft fticht gvwähren wollen, sslmrge gibt cS keine Än.näherir»g Mb k e i ne Be rst ändig u ng. ÄaS uns vonr'manter rMcht. sski Sie bauen dm sozialen Staat,' den Kulturstaat, ab, urt' übrig Ä zum Schluß nur der PoltsÄstaat, du: Nackte PolizeigÄdaLt. Aög. Czeruin: Gewiß hantelt es sich b.i der Genfer' Aktion um ein W^rf mit dielen Schatten sei ten. Es wurden auch Fehler, begann, ater der Weg. der Geststr Aktion ist immer noch der b.ste, wM er ter einzig mögliche war; denn i-ni Höchsmmner der "'tevgastDwn Wahres war 'die '■ Situation -gttckteGt: kak-ksttrphaii. < Kritik ter Linken hätte .'übeHchrpt" Mitten .üirglvtchhöhesett Pevtl En sitz auch Mrn positiven PlM.vMrächte, wi>o er hätt«'Macht weiden Metz. Das M sie jedoch nicht, Mhl techaLb, weil sie gLNaü so wie wir wissen,!t>aß der von uns stcischrtttHn« Vyg trotz allen Nachteilen ünd GchwieriKiten der einzig mögliche war. Dst Sozialtemskratett Heiden, als sie an der Macht waren, dir Kredite ittl Ausland gvsucht und sie auch §um Deist gofunden. Sie sagen hen^e, sie Wüten für Krediir, si« haten fst mrch bMnWren, ecker sie MKn nur für Kvedtte ohne Kontrolle. Das goMwärNge Minister'MM begcht äbtt Hochverrat, hübööt es mil den KMi-ten auch ten Kontrollor in Kauf «immt. Oben, well damals Kresite chns Kontrolle ge^ööeu Md dies« Kv dittz nach Ansicht des AuKlüMs 'lunüch'ig, nicht KU-nt ÄU'Dsu, verwendet, sontevn verschwendÄ -MttSeft, ist dSS ÄltSküiW vtkl-ÜNgt htAw auf Grund M Cisthrungen 'eine Kontrolle. Der R-ödw'i erinE« daran, daß er vor einem Jahre te« SsziMtmoLeaten natzeLegt«,. ihr« HppsssttM üftfgugchsn und versuchen, mit den bürgerlichen Pavtoirn zusammen zu aMsten. ÄcmrsUtzen ^uMhMMn teMveren Mr «ar Hchn und «Spott bei den Sozialdslnokraten. Erst nachdem die. SoziaMrnokr-aten deutlich zu vschtzhen gegeben hatten, fi« wollen ,-rvter' gar keiner Bodingunq eine Koalition eiugchen, har di« bürgerliche Regwmng den Mn OniMutz Maßt, ohne sitz und. wen« ss fei« muß, gegen sie vortztpchen. Dann «ch '.st Ibk Genfer Man ohne He AMin durchgöfWr Wochen. " . ' ' JM .nMMch -st-.di< Sifti-Üo«" MgeWÄtt/perfchävst Und tt. tarn eine Koalition Mtt dem GchaMn, dir Genfer. Köttverrtipft AN stteMN, nicht geschlosiett wtzvteft. ' ' ,PchNchlrch sprach noch Dr. Atzi.vier. Er hat seit stsivem ketzstn.. Airftrotert das Bstch. des .amertkausschen Anttstzmsie« Fürd fixt ittiernatiottast Oridtz". gÄesen, Ms dam tt einige LüsÄfvüchte vsrtWg. Damiit war di« Debatte beentet. Nächste Sitzung: Dienstag best 2t). d., Uhr Mchniittagtz. Re KrÄitvMM«M«. tzönhoch y, FöLruar. (LG. dör ^ÄZr. MüWftzeitung".) Der Präsident der NatiowLlbsnk Dr. R e t s ch ist nach .PaM, Generasrat Rosenherg in diö Schweiz abgtzreift. Ditz Verhand.ungen über ditz Anieihe dau-ern fort und dürste« lärWrs. Assi hsanfpruchtzn. Eine KlüMma'chftftg der Uw« leihe wich erst day» rnSglich fetn, wett» bst. BqrachöltM mst den andeven Garanten abgeschlossen, wich., „ Sie krhöhua» der üfirfflwenlfemröe fco* WlWr Hndtm deschwWr. Mf 'chLS mb auf 8,5 Prozeut. Auf der Tagtzsvchwmtg der' grstrigen Sitzung des Wstner Landtages ftcknd W Erhöhung Vev Wrfovgsabgabe um 6,88, bezw. um 0,5 Prozent. Diese pvoMierst EvhöWg ist \tt ki evMten BeitwMisttMV tec Mtziftde zur AMWostttUWrftützung begründet. Der-^tst 1v.ig wurde von: Finanztestren'en Beitner vertreten, der in seinen Ausfi'chvungen auf dr« Bevorzugung der Agrarier zum Schaden der. Gemeinde und besonders Wiens durch die tzeytznwärttgtz Bundesregierung hinwitzs undmnstr aude« reut folgendes sagte: Die Bundesregierung hätte, die Mög» lichkeit grbabt„ e',wa für die Ztvecke der ArbeitSloseimnterftützung d'.e Effektenumsatzsteuer oder die Goldsstmtzr der Börsenbesucher zu üchöheu. SM. dessen schenkt "me den. Banken einen großtztt Dril der Bankemnttsatzsteuer, dr« meindtztt aber wechen'gozwungen, just in der für sie schr.iic« rigsten Zeit mworhevgesthtzne Ansgaben zu bestteittzn. Gelsgentlich dtzr Mvabschicstung; des Voranschlags für 1ü28 konnten wir erklären, daß alle im Budget en^ halcerren V-rrpflichtungen und Msrungen der Gcmeinda ohne jede Steuerhvhung und irgend welche neuen Sterstrrt «Mt werden OmM. Düitan hat sich gar nich's geändert. Änd-rs liegen nek'-ürlich-dw Dinge, wenn plötzlich Äns-? gaben, die bisher in den Pflichtenkreis des.Bundes gesaDn sind, d^r Gemeinde z u g e s ch o b e n wo-L^ni Für sülche unvvvhergtzsthLtte.Aus^rbrn müssen, ob wir cs gerne tun oder nicht. Einnahmen geschaffen werden. Das Refevkkk'BMMerS^ löste eine mehrstündige Te - bvkst aus, an dersich Rvdnrr dör christlichso^aLen, deutsch - natinalen und sozialdouwkwtrschen Partei brreilig!en.. Hierbei kam es zu sehr erre g ten Szenen, die Redner'charfur sich gegenseitig „Dmnagogie"' vor. Und als sogar W sttzstft Vorgänge im Kabinettsrat zur Sprache gebracht wurden^ kam es, brfürwers als Elbessch auf bk Provokationen ^L> gierte, zu minutenlMgen Gturmsstnttr. Gemeinderat E l der s ch (Sozialidenwkrat) besMchf Mlstr andrem, ckuf verschiedene Zwischenrufe reagierend, die Umwandlung ter HLmmerbrottverke in eine Aktstugestllscha't und.sagte: Ach konstatiere,, daß ptvMitteute christlich soziale Pgrieigänger seit Fahren «f» rig am Werke sind, um das Vermöge n des Herrn Kontmwziakraks B o s e l vermehr r n z u h e l f e u. (Zwischenrufe.) Das größte Geschäft des Herrn Bostk' ist' dis ^,'nmia", deren Präsident der.srüheke SertionschLf'P tck nt 11, d« NEtzüfter chrtsklichsoziaM ParteigSn^r, ' vM bereu Advokckt der Herr Haas, hier SMbtzrtWr -sUv Mchfölger des Herrn Dr. Maiastr ist. Ich kauft daher nur raten, von Herrn Bosel ruhig zü sein. ' ' Die Ausfichrufttztzn Mdorschs, welche von stineuHävtsst geuosseft mit demonstrativem Vüsall brgleitet waren, Mrr-, den natürlich von der christlichsozialeu Minorität everiso dc-* monstrütiv durch Zwischenrufe beantwort. Ein dhrM betäubeudes Schinch'konzevt entwickelte sich, das uttNut-rn-. stchg andauerte. Bei der Abstimmung wurd^ der ÄutrW gegen die. stimmen der Minorität a n g e n p ni m e ft. Die nächsten Geschesdorlagen bstreffeud di« Äftfnahmv sintzs WühnLsuünlehöns im BetMM von zehn Mllnvrden Krone« und AusMhme eines Anlehens ift Form vott Schatzscheitten im . Betrage von U4,ÖÖ0,ÖÖÖ K. wüMn anMümmen. Sie SertefttsttnaefMtea über de» äru. Belgiens »eitkittmm Genfer Uebekeinkvmmm. Brüsstzk, 8. Februar. (Del. der „Er. Morgenzeitung".) KckMWL hat in ftÄmefttlicher Abstimmung ten GestG» chAurf Ekpmmeft. dep, dst Regierung ermächtig dem von dtztt - atiilqctw RtzgstvUiWn Genf, nnstrzetchlstttzn WertzMoytMLN Über dst Whilst zur Wstteraufrichtuttg Delterreichs beiLutrerL^. Gestern abends fand im Arbsistrhsim Qttnkrlng a&e Plenarversammlung der Bertranensmänn« der Mstwbahner, der Postgewerkschaft und der Technischen Union Mt, um zu der Frage der Nsvellterung H in* gesiellten g e f e tzes Stellnttg zu nehmen. Nach einem Refsrate des Abgeordneten Lsmschik wurde ein stimmig eine Resolmstft gefaßt, in der fteuerlich vd» der Rrgstrung gefordert wird, daß.dte Mebensn Zusagen be.M-». lich der M i t. w i t i Utt g der Vertramnsmänner, der PersonalverLretuftgen und Organtsatioften beim Abbau des Person als eingehülten werdtzn. Sk «Ävsrten, daß bte Negisrung, entsprechsud ihrer Zusngtz an die OMntsarionM und bei teft Parteibesptechun-' gen, eta® RdlKovelltevüng - dem ÄußervMutlichen .KablftsttSrat vorlegLu Mrdr. Sollte öS sich herauSstMit, daß die Regkrung nicht gewillt ist, dk gegebener ZusM restlos zu -srfÜllLN, . so fordern die Bsvtrau-LnsmäwuÄr. di>- OrgMtsütteMtt MMdiftG auf, mit den ihnen zu Gebote steheM» tzAverkschstsilichen Mitteln dafür öi-nzWLteft, daß bk Regkrung ihre Zusagen slnhalk und daß der Persünalabbatt nicht ohnö Mitwirkung der B W t tö u e it S ur ä n ne t erfolge, so baß die Gewähr geboten ist, daß bis schtoere'AftNL'S des Abbüms in mkrnschttcher und gerechter Weise vor sich gehe? Sek »«üeugssme HM. Wst bst gestern erschstuE „Moftarch'e^ nkkützt, jjab Präsident der Schwarz-Gelben. Legitimisten-Parteij Wolfs, den auf die Perein'.gung der drei Mo,mrchisien-Pürtelsri abzicknden .Vorschlag de§ Kuno Hoynigg' schroff abgewkstu. Oberst Wolfs soll erklärt habelv er finde es unerhört, daß. ein Oberltzutnastf Hoynogg es wage, sich mit Lineur Oberst aus bst gleiche Stuft zu stellen. Auch Stzktstfttchef Baron.S ch - g e t-E. ckavt sau hat den Vereinigungsvorschlag Hoyniggs abgelchck, 'doch, ist er ^bevelt, au? anderer Basis zu vrchrndeln. ' LLSKSMMLMSLAWtttastiäGtiUlV* liHM—D IW >H .I .. ■ in« bii unnin^riii »ii ■nminiiiiiiiiniiimiiinw. n~n um n inm