Wiener Morgenzeitung · 1923-02-02 · Heft 1427 (2.2.1923) · p. Seite 5

«L. 1427 Wien. Koeijag Menev M-v-eitzzettrms. S. AeLMr.1923 SetzeS Gin Lorftoß der italieNifchea SoziaNste«. Rom, 81. Jänner. (Tel. der „Wiener Movgenzeitung".) Möhrend auf der euren Seite sämtliche rrationalen Gruppen, so unter anderem der Natiomüistenvevbanld „Sempre Pronti", sich Mussolini zur Verfügung stellen und durch feste Abkommen eine Bereinigung mit den FaSzisten durchführen, ver-; suchen dir Sozialisten, ohne Rücksicht auf hisse natioinulistische Konzentration, sich im Parlanrent und in den einzelnen KoMnisfionen wieder zür Geltung zu bringen. So hat "der sazrai'.stlsche Abgeordnete Modigliani in der letzten Atzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten versucht, durch einen Tagesordnungsantvag eine Stellungnahme 'des Ausschusses zum Versailler Vertrag zu prodozieren. Stach deiner kurzen aber scharfen Debatte sah sich Modigliani jedoch vurrnlaßt, seinen Antrag zurückzuzichen. Hingegen ist die parlamenArrMe Gruppe der Maximalisterr auf Grund eines jüngst s gefaßte» Bclschlusses entschlossen, nach Wiederzufammentritt des Parlaments in offene Opposition zu treten und eine Debatte über die innere und auswärtige Politik der Regierung cher'öci'Mführett. Die Abgeordneten. L a z z a r i Und Lue er sind .'beaustvagt, in der nächsten Sitzung des Ausschms für Auswärtiges eine Untersuchung der internationalen Lage durch eine allgemeine Aussprache zu fordern. Sollte diese Fordenm-g, was ^wahrscheinlich ist, abgelehut werden, so wird Abgeordneter -2 u c. c l anläßlich der von Mussolini angekündigten Beratung über den Rapallo-Vertrag den Standpunkt seiner ' Gruppe mit aller Schärfe darlagen. Die Maximäliswn wollen auch alk mit der inneren Politik zusanunenhängenden Fragen aufrallen. Tie vereinigten Sozialisten haben übrigens vom auslvärtlgen Ausschuß bereits eine ziemlich unsanfte Zunückwerfung erfahren. Ms die Anfrage ihrer Vertreter im auswärtigen Ausschuß, ob die Regierung nicht bereit wäre, ihre Stellung zur gegenwärtigen iuieruationalen Lage zu präzistevni, antwortete Mussolini, daß er durchaus nicht geneigr sei. sich durch solche Anfragen irreführen zu lassen, um so weniger, als er seinen im Ausschüsse für Auswärtiges Mmaäsien präzisen Erklärungen nichts hiNguzufügeu habe nutd nicht daran denke, die Stellung Italiens in der schwierigen S'.iua-.ien, wn welcher die allgenieine Politik gegenwärtig beherrscht werde, durch irgendwelche A-.wßermvg zu kouchrounittiereir. Um «Gr die Moximalisteu nicht im unK-aren über ihre Entschlossenheit der Regiemng zu lassen, läßt diese durch .die Volta-Agentur bekamügeben, daß jeder Versuch der DäaximaWen, im Parlament Schwierigkeiten Zu schaffen, mit allen Mitteln unterdrückt werden lvürbe. M derrtsche KMrwchr veMwelt zwischen Negiettmg und HakenkreuUern! Berlin, 1. Februar. (I. C. B.) Die Genehmigung der 'ösferttliche-n nationalsogialistifcheu Mainfeftationen in München -trotz deö Ausnahmezustandes fcei gleichzeitigem Verbot bet foziäl 's? mokratifchen VHrs am mluuge n, wind von der demokratischen und der sozialdemokratisechn Presse DoutschlaudZ scharf mißbillig: und als ein Zeichen der Kap itularion der bayrischen Regierung vor den rechten Umsturzparteien gedeutet. In »er Sitzung des BuLgetauSschusjes des Reichstages be'pkach der ehemalige sozialdeinokratrsche Reichskanzler Hermann Müller die Vorgänge in Bayern und sagte, dich« Vorgänge konnten zu schtversten Anseinandevsetzunglm ' auch außerhalb Bayerns führen. Der Minister Oeser fümnk zum Teil dom sotzialidvmvrrüisch.'n Redner zu mtd machte die. Clühüllung. daß die Reichswehr die Vermittlerrolle zwischen Regierung und Rationa-lfogialistvn.übernommen hatte, um Zu'sammrn- Ee zu vermeiden. . Las Parlameat vvn Angora gegen den Lansanner Vertrag. Paris, 1. Februar. (Havas.) Der „Matin" mc&ei SstS Angora vom 80. Jauner nach britischer Quelle, dir Nationalversammlung habe beschlossen, JSmet Pascha anznwersen, auf der unveränderten Annahme des RatioitalPaktrS Älrch die Alliierten zu bestehen. Bulgarien dementiert da« bulgarisch-uugarische BSndnir. Belgrad, 1. Februar. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) In ver letzten Zeit erschienen in den rumänischen und jugoslawischen Zeitungen zahlreiche Nachrichten, die über den Abschluß eines bulgarisch-ungarrfchen, gegen di« kleine Entente gerichteten Osfenslvbün'dniffes zu berichten wußten. Der Belgrader bulgarische Gesandte 'demontiert jetzt in einem an den jugoslawischen Mini» st« der Aaußerr.« gerichteten Briefe alle diese Gerüchte und erklärt, .daß zwistheu Ungarn und der bulgarischen Regierung keinerlei Vereinbarung zustandegekommen ist. Auch mit Rußland bestehe Loinerlei Bündnis. Re errMche« MwMn sa Inretife. London, 1. Februar. (Wolff.) Im Mittelpunkt des öfftnt- Achen Interesses steht der in der gestrigen Sitzung des britischen -Kabinetts gefaßte Entschluß, die amevikar.-ischen Bedingungen für die Fundierung der britischen Schuld anzunehmen. Die Blätter hoben den in den Vereinigte» Staaten hervorgerufenen günstigen Eindruck hervor. Rar tlirüsche Drohung. Konstantinopel, 81. Jänner. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitmvg".) Der Zivilgouverneur der Stadt A d n a n B e i richtete an die Oberkommissare der Alliierten wegen der Zu'saMMnzi'chung griechischer Truppen in Thrazien eine Note, in der es heißt: Die Türkei hofft, daß die Mächte »me klare und unzweideutige Erklärung erlassen werden, durch welche der türkischen Regierung die Sicherheit geiboten wird, daß die Griechen die Äbmachuna»^ von Mutz a n i a respektieren werden und daß die dritte Klausel bezüglich der Besetzung des rechten Maritza-UftrS durch Stveitkräfte der Alliierten M Anwendung gelangen werde. Anderenfalls müßte die tüEsche. Regierung daS Abkommen von Mrdcmia als nicht existierend betrachten. Ae anMmiMe InternMonak. Witz das iF. C. B. auS Riga meldet, fäAdte der Hochschulverband der Wre ner Universjtät an den!e ttlandischen StudentenvV:band in Riga aus Anlaß der Rigaer autisüdischen Ausschreitungen ein B & grüßungstelegramm, m welchem der Wunsch nach einer Zusammenarbeit der christlichen Korporationen aller Lander gegen die Mischen Estüdenteü auAgedrückt wird. Die antisemitische.Zeitung „Latwia Sargs" druckt das Telegramm an der Spitze des Blattes üb und benrerkt, dciß dis lettländifche Studentenschast euren internationalen a n t i j ü d i s ch e n S t u d e n t e n v e r b a n d als eine Mttvendige Institution betrachtet. Die Bukarest er „Drm'meata" pMitzierr einen Brief der deirtschen Skützenlenschaft der Hochschule für Welthandel in Wien «rt die Klausenburge r^ t ud-entenschaft, m dem sie Beziehungen zu den runränifchen StMnten anln'üpst und sie auffordert, eine antisemitische BewogrUrg gegen die jüdischen Studenten einzuleiten. Namens der Klausenburger Studenten erwiderte Gheorghe Alexa an die Wiener, versicherte sie der Sympathien der rmnän-rschen Studenterc und teilte mit, daß ehre antisemitische Organisation bereits bestehe, die im Simre der Wiener arbeiten werde. Ar MeerENstage. -Intzland untttzeichnet nicht. Lausanne, 1. Februar. (Schweizerische Düpsschen-Ägentalr.) Die letzte Sitzung der Mecreugenkmnmission lvurde unter dem Vorsitze Lord C»crzons um 12 Uhr eröffnet. Jsmet Pascha erklärte, daß die Annahme des Statutes für die Meerengen, wie . cs von den Alliierten aufgestellt worden sei, allgemein mit dom i. Frledendschlnß znsammenhänge und die Türkei sich ihre Entsche'd'nrg vorbehaltr ■ Im Namen Rußlan-ds protestierte Tschit-schevin gc-gen \ die Art Und Wetsc, wie man Rußland behandelt habe. Er er* , klärte, die russische Delegation werde die Konvention Nicht < unterzeichnen und das Statut.über die Meerengen ohne die Zustimmung Rußlands als nicht bestehend betmchden. Hierauf wunde Sitzung aufgchoben. Las Wohabmrtzrsgrsam der Oemeinde Wien. (Aus der gestrigen GÄrreindSratssitzung.) Das Wechnbauprogranvn der Gemeinde Wie» begqznet bekanntlich großen SchwierigkeitLn. Der Bund hat nach eingehender Pristiung das Pwgvomm genchuügt und sich bereit erÄärt, drei Fünftel der sich evgebende>n Bauikchto» der GemeilGe zu ersetzen. Die Bautkoisten der «n vorigen Jahre p«ojMierten zchn W^nhauSbaulM sind «ätürLich durch die' Entwertung der Krone maßlos gestiegen, sie halban sich. Mf 26L50,Y0VD00 Kronen echöht. Zweimal wurde Vom Bund eine der GÄLentwerdung entsprechende höhere BeAraySleistung gewähr, dann wurde sie aber, wie St'Sdttät Siegel gestem in omem.Referate mitteMe, ringestellt, so daß der B<un>d der Gemeinde noch 6.296,890J94 Kronen schuldet. Alle Bsmühunigen, die Forderung anWerkennen, und den Beitrag zu leisten, blillben bis zmn heutigen Tage erfolglos. Don den zchn WohnhauSbcnrten toiuftfat neu» vollständig sertiggestellt und zmn großen Teile weridvn die neugsschaffenen Wohnungen b^veits^, benützt... Bei der Aufstellung des WolymNg-chrogvamms Wr das Jahr 1923 hat die Gemeinde ebenfalls angenommen, daß der .Bund so wie im vergangenen Jahre einen Bsitvag leistet. Nach ziemlich sicheren B-rrechnungen dürfte der Ertrotz der neuen . , Wohnbausteuer ungefähr 36 Milliarden auSmachen, die wieder so verwerSdet werden sollen, wie tüeS bereits im . Jahre 1922 geschchen ist. Für die Erhülitung Lestchender Gebäude soll sin ZchntÄ diefeL Betrages <msgs> wendet werden, wodei aber ausdrücklich darauf verwiesen werden muß, daß diese S-lunmen nur zur Wiederherstell u n g solcher Wohngebäude verwendet tverden dürfen, die von einem katastrophalen Ereigiris «eilt werden. Cs still weiter ein Betrag von drei Zehntel der Gesamtsumme des Ertrages der Wohnbausteuer für S i e d l u n gs d a u t e n verwsrvdet werden, die vor der FertWellung stehen. Dazu sind rrngLfÄhr 6 Milliarden Kronen erforderlich. Die restlichst 4,8 VtWiavden Kronen werden für neue Siedlungshäuser zur Verfügung gestellt. Da es sich bei diesen Bauten um Gelder der Gemeirrde handelt, soll auch die Gemeinde das Eigentumsrecht über diese Wohnstätte« erhailM.Die reMchen sechs ZchntÄ des Ertrages der Wvhn- Läufteuer sollen der Hochbamätigkert gewidmet werden. Auch dieses Baulprogramm ist natürlich in der Erwartung aufgestellt wovdsn, daß der Bund einen Anteil leistet. Die Anzahl der Wohnungen beträgt 749, der. Kostenaufwand wurde mii 62.430,000.000 Kronen errechne.. Da die Gemeinde aber die Gewißheit nicht hat, daß der Bund seine B-eitragSleistung erfüllen wird, so wurde ein Arbeitsplan geschaffen, der sofort zur DwrchMrung gelangen wird. Es soll die Wohnhanskolonie auf der Schmelz um weitere 126 Wohnungen verwehrt werden, was 8.045,000.000 Kronen Kosten verursacht. Außerdem sollen in der Tviestevstraße 60 W ohnnngen mit einem Kostenersotderms von iß Milliarden Kronen sofort gebaut werden. Ein Betrog von 8.795,197.764 Kronen soll füt die FertWellung des Bauptogvaiumns vmn^ Jahre 1822 bswilligt werden. .In dieser Woche schon werden die OffevMvhändlungmt für die nottvendigen Bdutrn b>' tziniren. In her. Debatte; die sich über dieses Referat entwickeW^ hemäirgelten die.Chrisckichsogiälen, daß den Sisdlorn aus der. Wohnbausteuer ein zu geringer Ertrag zur B'rfügung gestellt iyevde und daß sich'die .Gomeinde daS Eigenturnsrecht an d«r SiadlerhänserU' vovbchalte.. Der. Referent Siegel verwies aber darauf, daß die Gemeinde den Siedlern gegenWer immer ihre Verpflichtungen eingohalten habe, der Buud aber d^r Gemeinde gvgemvber nicht. Das Eigentumsrecht der Geweilte fei. gerechtfe.rtigt, nachdem SO Prozent der GBder atts. äffend lichM. Mitteln stießen. Bel der. Mtünnmnig tourden schließlich die Anträge beMlich...dLr.,B.aukBvMchöhllng und vorscl:r-, weisrn Bestzrestuirg der..vBst Bunde ausständigen Beitrüge: ..die durch die W'MeMe ME im Jkchre 1922 ansgefüh-' -l Wolnrungsbanteln soW^'.M'MohWM^Wpwgva^ siüx >-- JÄhr 1923 mit den Stimmen der Majorität augenomme:! ' J ■ t :' ■ ErhShnng der Fürsorgeabgäbr. In hrrsMeu^ Ätzung LeMtvagte der Fimurzreserent Br-eitner, daß ^daS der Gcmem^ Wien auf Grund ihres Wienb^itzas äulWich der MtieltkapitcklSerhöhmeg der Fritz Petzold. u. Süß A.-ch. von LÄ auf M MiWoneü Ktonen zrtjtchsM BezugSrdcht auf junge Mtierr 'beftnmKchst z»i verkaufen ist. Fern««: M das der Gemeinde jlrstchLnde Bezugsrecht <m allen Mimr ämlaWch der 'KäpMsechShung /der Wiengchllfchäst R." M/ L)agmr, Blro ü. Kurz von 52,8 Millionen Kronen auf M,4 Millionen Kronen, aul lO.M Stück Gvalisattien urrd der Ablösung des Ms diese W'rktt vr-rhältuiÄnäßig entfallenden Änteiles der ZwengsanLoche der Grscllschast zugcstsimm wepdep. Das nach ^ezug der Gratisaktien sich ergebende Bezugs recht der GkmeirÄä Wleu auf. . junge Mtiaä ist büsinnoMch zu verkaufen. In der über diese Anträge geführten Debatte verweist. Gemeindcrat Zrmmerl chtf die Berhaudlü.tgeit zwischen Gemeinden und Regierung tvegen BeltragsleistuAg der Gemindeu zur Arbeitslosenuntorsttitzung, hierbei ist vsn den Gemeinden, insbesondevs der Stadt Wien, erklärt worden, daß sie für diese neuen Ausgaben kerne Bedeaung gaben ord sohin gezwungen sein worden, bt« ff ii:«v r 3 f a b? a ht zu erhöherr. SciNerzeit habe der Breirner «elbsi anerkannt, daß eme Erh'hung >l>? r.-xt jMtf täirei denkbar wäre, w.'l Industrie uuv Gewerbch".r onSerordeurlich belastet, seien. Die Gemeinde sollte daher ei^e arsirere Einnahmsquelle erschließen, um die Mehrlasten, die ihr an^ der Beitragsloistung zur Arbeitslosenversicherurrg erwachstm, tragen zu können. Äüs diesem Gründe stellte er den Antrag, die seit: 1 ^Günter iWs aus dem Berkause von ZWenbezuKrechten bc« reits vereinnahmten und weiterhin eingehenden Beträge seien . auf eine neu zu eröfsMds RüLvir: ^Beitrag für Arvsitslosenünterstützurtzen" zu verrechnen. Der Finanzausschüß wird ermächtigt, einen Dell des ÄktiLnbesttzes der Gemeinde'bestmöglich zu veräußern.' Die über den seinerzeikigeir Anschaffung? - prsis erzrÄten Neberpreise sind gleichfalls in dieser Rubrik zn^ verrechnen. Die von der Gemeinde Wien für die Arbeitslosen< üntorstützungen zu leistenden Beiträge sind zu Lüsten der obi^r RubrK zu verrechnen. Stadtrat Breitner erwidert: Doferne die Arbeiter und Unternehmer, wozu sie sich ja, -Phon bereit erklärt haben. 80 Prozent der künftiger, erhöhten! Arbeitslosenunterstützung bezahlen und der Bund jene 14.000 $; wöchentlich zahlt, die er schon bisher geleistet hat, so ist die! Gemeinde gewillt, alle grurrdsätzlichen Bedenken zuri'ckzustelleu und die dann noch verbleibende Differenz aus GeruciNdemitteln berzustelleu. Das fft ein Betrag von 3472 K. wöchentlich jur! jeden Arbeitslosen, da die chrüstlichsozürle Regierrmg nicht gewillt ist, den weüergchenden Antrag der Sozialdemokraten ar> zunehmen und. den Arbeitslosen die wirkliche Hilfe zu gewähren. Immerhin bedeutet auch diese Leistmrg der Gemeinde, wenn der Stand der Arbeitslosen mit 100.000 angeuonmwn wird, eine j Ausgabe von 347 Millionen Kronen wöchentlich. Dieser Betrag kann natürlich nicht auS dem Verkauf von Aktien gedeckt werden. CS Wäre ein nicht zu rechtfertigender Leichtsirm, eme: dauernde und immer .vorkommende Ausgabe nicht auch durch dauernde Cinnahnre zu bedecken. Wir machen gar kern HM daraus, daß di» Erhöhung der Mrsorgeabgabe wr gegenwärtigen 2largenblick eine tief bedauerliche Maß», Nähme ist. Es kann hier ganz offiziell mitgeteilt werve«, daß; die Gemeinde Wien im DeKenrber 1922 an -Fürforgeabgabe um 6.004,000.000 Kronen weniger eingerroumreu hot als im November. Dabei snrd aber Arbeitslosigkeit und KSrzarbek seither gewachsen und es muß mit einem noch größeren AuS-u sall gerechnet werden. Ws Frnanzreferent dann ich, schloß Breitner, die bindende Erklärung aibgeben, daß wir die Cr-- Höhung der Fürsorgeabgabe trotzdem nur auf das Ernorwendigste Mindestmaß beschränken werden. Die in der OeffAU-- lichkeit gelangten Zahlen von i bis 2 Prozent entsprechen nicht den Tatsachen. Wir hoffen vielmehr zuverfichtLich, daß eS möglich sein wird,' mit einer viel geringeren Erhöhung daS AuÄÄigen zu finden. Ein Ziverfrl darf allerdings nicht bestehen, daß Zug um Zug mit der Auferlegung der Vävpflichlung, AvbsitÄasenuntierst'ützung zu leistes, entsprechend der seit AnbeMm unserer Bertvaltmrg geWen Dkethode wir auch für eine Bedeckung Sorge trage», und die entsprechenden Borlägsn Linbringen werden. Bei der Abstimmung wurden die RestrentLmmtmge angenommen, während der Antrag Zimmer! mit den St-rnnneu der Christlich sozialen m der Minderheit blieb.