Wiener Morgenzeitung · 1923-01-25 · Heft 1419 (25.1.1923) · page 1

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ISrner.^ s Das österreichische Komitee des Vplkerbundrates ist für den 29i Jänner einberufen, um zur gleichen Zeit mit dem Plenum dieser Körperschaft zu tagen und zu einem endgültigen, Beschluß bezüglich der Garantien für den österreichischen Kredit zu gelangen.' Me Kontrollkommission tritt schon übermorgen zu eiyer Sitzung zusammen, um den Bericht des in Person eingeladenen österreichischen Bundeskanzlers und desgleichfalls persönlich, erscheinenden Generalkommissars entgegen zu nehmen. Von der Verhandlung' dieser Referate hängt alles für die Gestaltung der nächsten Zukunft Oesterreichs ab und die politische Bedeutung der im Zentrum . Europas ' errichteten Republik für die Weitere Entwicklung des mitteleuropäischen StaatenstzsteML wird sicherlich auch bei diesen Beratungen den'.' ihr gebührenden Einfluß üben. Die Berichte, die zuerstatten sind, umfassen die Zeit von Mitte Oktober bis anfangs Jänner, lassen also hereits. ein Urteil'. dazüHch^ -ztt^ Hb der im September beschrittene Weg tatsächlich zur Sanierung führen wird. Oesterreich hat seinen Anteil an dem Programm zu verwirklichen getrachtet. -Es Hat die Notenbank errichtet und mit dem Abbau begonnen. Me Maßnahmen, die getroffen wurden, sind sehr hart und greifen tief .in die Privatwirtschaft ein, sie sinh auch,, wie die Einstellung der Pensionen für eine.Kategorie der Abgebauten, außerordentlich ungerecht undnicht geeignet, das Vertrauen in die Erklärungen der. Regierung zu 'ftstigen. .. haben, seheniM/-derMWrnWDHWHDW; ihre-Versprechungen auch wirklich einzstlosen. Der Konflikt Frankreichs mit ^utschlärch'.MWe-.srötz-'-GefÄr für die Nachbarstaaten, deren.neue Pro-. bleme gestellt ist und. die sich nur.mühsam in der aufgeregten See behaupten können. GeMe 'für ihre Sicherung ist es unumgänglich notwendig,däß Oesterreich über Wasser gehalten wird und dst Kredite erhält, ohne die sein Haushalt verhungern muß.' Der. österreichische Handel und die Industrie haben, in den vergangenen Krisenzeiten unendlich an Substanz verloren und würden eine neuerliche Belastung nicht, ertragen können. Die Verhältnisse sind jetzt auch noch votz W UngÄvißheit beherrscht, die bezüglich der politischen' Garantien für Oesterreich bestehen- Essist nicht mit der' wünschenswerten Klarheit ftststehend, ob nicht ein Negierungs¬ oder Systemwechsel in irgendeinem der Garantiestaäten zu einer Verschiebung führt, und es wäre notwendig, daß sich der Kanzler nach dieser Seite hin sichert. Weiters muß jetzt, die Art der finanziellen . Garantie geklärt und es muß die Frage entschieden werden, ob die -"Ga'räytie' an die Kreditstaaten zur ungeteilten Hand erfolgen wird. Bisher haben die einzelnen Staaten nur für den von ihnen zugesagten Teil die Bürgschaft aus- --gesprossen, ohne daß zwischen den einzelnen Signataren eine Bindung hergestellt worden wäre.. Oesterreich ist hei diesen Verhandlungen in keiner ungünstigen Läge. Es kann den Augenblick der schweren poetischen Sorgen der Großmächte. Mützen und ihnen die Folgen vor Augen führen, die. eintreten müßten, wenn die Hilfsbereitschaft versagt. Ein Politisch-soziales Erdbeben.in Wien wäre nicht auf das Wiener Becken zu beschränken, und der Einsturz der gesamten zentraleuropäischen Kombination nur eine Frage von Stunden. Diese vorteilhafte Position Oesterreichs kommt aber ins Wanken, wenn es versucht^ allzu stark darauf zu sündigen. . Die Mächte, die sein Schicksal in der Hand haben, sind europäische Staaten, die sich dem Diktat des Hakenkreuztums nicht unterwerfey. In diesen Staaten hat maü über die Voraussetzungen innerer Ordnung und Ruhe denn doch andere Begriffes als. in Oesterreich, wo der Ädministrationsapparat Hnier dem Drück der, uationalistisssen Organisationen sileM.Mr haben nicht bloß antisemitische Versammlungen,^sondern auch antisemitische Hochschulbehorden; .datz leere Wortvon der' Bodenständigkeit ist vom Kanzler.selbst ausgesprochen worden und hat bereits seinen-Niederschlag in dem Ent- ,wnrf eines Gesetzes uber'tzie'-PünVMürgerschastsigeftm- 'den. Immer wieder versuchtes-W-HfWlle Oesterreich, sich der im Artikel 66 des SäintWrmainer Friedens- ' Vertrages niedergelegten Psiichtzuentziehen, wonach Unterschiede in Religion, Glauben oder Bekenntnis nie- . mandemweim Genuß der biirgerlichen und politischen Rechte, wie namentlich bei Zülasfüng' 'zu öffentlichen Stellungen, -Aemtern und WüMn nachteilig sein dürfen. Eine von außen entfachte und bezahlte Agitation Frankreich M nettes Mmawm. P a r k s, 24. Jauner: (Des-Komp.) „Echo ' de Paris" mefdet, daß die Abschnürung des Ruhrgehietrs in den nächsten drei Tagen vor sich gehen Ml. Vorerst verlange. Frankreich in uttimg'iver Form, von der deutschen Regierung bindende Zusicherungen über die Lieferung bestimmter Mengen von Kohle«, Koks, Farbstoffen, Textilien «sw., die ans dem Wege der Zusammenarbeit zwischen, dentschen und französischen Industrien vor fich gehen soll. Ueberhaupt > will man nach dem „Echo de Paris" das ganze Ultimatum in die Form eines Handessvertrggsentwurfes kleiden, in dem die Vertragspartner als „Sieger und Besiegte" genau differenziert werden sollen. Nach der Älb^ebnnng dieses Ultimatums wird sich das Geschick Deutschlands erfülle«. Das Blatt kommt in diefem Zufamtne«- hange auf den der RepMMonskommiffiyn vorliegenden französisrsestzWntwurfe eines Moratoriums M sprechU. ««V ermahnt die deutche.Regierung, M sich mMherleiien, ob WWW; - ~.w: LerProzest gegen Mffen nnti Genaffe«. Thyssen in der HanMch«Ldfrage freigesprochen. M a i n z, 24. Jänner. fWolsf.) Im Prozeß gegen die Zechenvertreier hat das sranzSfische Kriegsgericht die Hauptschnldsrage verneint und ' die Nebenfrage auf Verstoß gegen einen Requisitiönsbefehl bejaht. Fritz Thyssen wurde zu 5V0.VM Franken, die übrigen Angeklagten zu geringeren Geldstrafen verurteilt. Der Prozeß gegen Reiffeisen geht weiter. Widersprechende Meldungen. .' Mainz, 24. Jännem (Hnvas.) Das Kriegsgericht hat Thyssen zu 5L00 Franken Geldstrafe verurteilt, Kestyn zu 15.632, Wüstenhöfer zu 84VÜ, Trngelmann zn 662V, Olse zu 224.3VV und Spindler zu 47.752 Franken Geldstrafe. : ■ .: (Anmerkung' der Redaktion: - .-Die von der--A-gence Havas gemeldete Höhe der. Geldstrafe - Thyssens stimmt Mit dom vom Wolffschen Bureim gemeldeten Betrag nicht überein.) Der Verlaus der Verhandlung. ' Mainz, 24. Jäuncr. (WolM-Der, MrÜtargerichishos in dem Prozesse gegen Fritz Tchyssen Und Genossen setzte sich ans dean Vorsitzcndon Oberstleutnant Depeugny, einem Major, einem' Hanptnmnn ' ^ind eiüem'Leutnant zusammen. Anklagevertreter ' wär> MiAärstäaWnwalt Badin, Verteidiger waren die RechtsanlMw Grmrm (Essen), NoUmattn (Mainz), üsid Lcelerc (Rancy).' . ' .Der Poffitzend'. warnie^vor jederlKundgebung und er- - klarte, daß die Demonstranten vov'M Kriegsgericht gestellt werd^ .-,'aellagten Mhmen erhobenen Hauptes auf der Anklagebank Platz und geben mit fester Stimme Antwort.. .; , '■ i Rechtsanwalt Dr. Grimm plädierte auf Unzuständigkeit des. Gerichtshofes. .Der-'DÄi.iäxstaoitsauwqlt: erklatkel die Zuständigkeit de§ Gerichtes als gegeben, und zwar auf. Grund des Friedens- Vertrages, speziell des Teiles über die - absichtlichen' 'Heyfehlnngen.Dcutschlands, wodurch.internationales Recht-ge- -schaffen m rde. zu d'.siey DurchMrung die. ksupatwütz» .macht polisciliche Maßnahn««- ergriffen hätte. Es handle sich gar' nicht/ -wie die - Vert-eidMng annehme, ,um. eine „Occupation de fait", sondern UM eine „Occupation de droit". Die.Anordnungen der. Okkupationsmächte: seien -arbeitet unaufhörlich an der UNterwühlung dör staatlichen Ordnung und 'findet Unterstützung durch OrAane der. Regierung stlbst. Das'-find-Hinge, die den Kreditoren nicht verborgen bleiben. Es. ist sehr leicht möglich. also legitim, die entgegenstehenden Anordnungen. der NeichSrcgieruntz illegitim. Der Gerichtshof erklärte sich nach cintrkurzen Beratung füc zuständig, Womuf das Verhör der - Angeklagten begann. . . '■ . In der Nachmittagsverhandlung wies Rechtsanwalt Grimm in seiner Verte'd gungsrede nach, daß dis Artikel 63 und 267 des Milltärstrafgesetzbuches/ wie ausdrücklich im Gesetz stehe, nur auf feindliche'Gebiete anwendbar seien. Einen Feind gebe . es aber nur, .wenn Kriegszustand .'lsirrsche, was im vorliegenden Falle niemand behaupten -könne. Auch Artikel 42 und 43 der Haager Konvention seien nicht anwendbar, da eine Okkupation im Sinne der Konvention nicht bestshe. Außerdem habe Poincare in zwei Noten erklärt, daß die B.sttzüng keineswegs den Charakter einer militärischen Okkupation haben solle. Cieueral Degouties Verordnung vom 11. Jänner sei als nicht erlassen -zu eracbl"n, weil sie an die/Souveränität Deutsck/auds rühre. Aber selbst wenn sie zu recht bestehe, hätten die Angeklagten keinen Akt begangen, der nach den Ordonnanzen der RheinlandskemmissiönWckstär wäre.'. ,? Nach Schluß der Verhandlung- '.wurde Thyssen ll^nossen-freigelassen. -''' Essen, M. JäWer^ MolM Da§ Hersonäl -er Hahn» Höfe HüMdovf-RM uH HMv'tn ist in den Änsstünd getreten, so daß der Betrieb-VoWmmen. ruht. Für heute sind vier Militärzüge und für morgen ei» .Militärzug angemeldet. v , Deutschs GegsPmßmhMR- Berlin, 21. Jänner. (Wolffsi Da die durch die widnrechtliche Besetzung des Ruhrgebietes geschaffene Lage ein' gedeihliches Zusamnrenarbeiten zwilchen den Deutschen und den Franzosen sowie-zwischen den Deutschen und den Belgiern nicht gestattet, hat das Reichsausgleichsamt und der deutsche Treuhändler für das feindliche Vermögen bis auf weiteres den amtlichen Verkehr mit den in BLträcht kommenden französischen und belgischen Behörden eingestellt. Boykott gegen Framose» und Belgier. Berlin, 24.' Jauner. Die Hauptgemeinschaft. der Hotel-, Gast- und Schankwirteorganisationen Deutschlands hat sich mit dem Vorgehen der Berliner Hotelbesitzer und Gastwirte solidarisch erklärt und ist fest entschlossen, den Boykott französischer und belgischer Waren durchzuführen, weder Franzosen noch Belgier aufzunehmen und keine Zahlungen in den Währungen der beiden Länder entgegenzunehmen. Oie Gastwirteorganisa- -tionen sind weiteren bereit, eine freiwillige Einschränkung des Speisenverkaufes, durchzusühren. Wettere Protestnote« Deutschtandr. London, 24: Jänner. (Tek.-Komp.) Der deutsche bin.! .schafter Sthamer überreichte im Auswärtigen. Amte zwei neue Protestnoten, in denen gegen, die. Derhaftuygen .und I.Ausweisungen . nn Ruhvgebiete Einspruch erhoben wird 'und die juristischen, Einwendungen der Reichsregierung gegen die militärisches Maßnahmen iß der Frage der Holz- und Kohlenlieferitngen dargelegt'werden. L«z«frtedenhe!t in Fmnkreich. Paris, 24. Jänner. (Tel.-Komp.) PertiUax gibt heute im „Echo de Paris" die französischen. Fehlschläge im Ruhr-! gebiet unumwunden-zu. Frankreich.hahe sein Programm bisher nicht verwirklichen können. Es. galt jetzt, mit eigener Kraft zum Ziele zu konimen, das heißt, - die Arbeiter dazu - zu bringen, daßi fir'..M,die ^Reparqtionen-Arbeiten. Für >ie vorhandenen - .eutgegeng'esetzten- Interessen zwischen den ..einzelnen französischen Stellen ist bezeichnend,, daiß heute ernsthaft davon die: Rede ist, General W e y g a n d zum Gouverneur des neuen Gebietes zu ernennen. . daß Herr Seipel auf seine Fräge nach den finanziellen Garantien die Gegenfrage nach den. .rechtlicheni Garantien für die jüdische'Bevölkerung Oesterreichs als Aut-, wort erbält.