Wiener Morgenzeitung · 1922-12-31 · Heft 1396 (31.12.1922) · p. Seite 2

«eße s. . Wwii, Dvrmrog lie wWWWHeN Fslss« des Rumems M«?M. Bon Prof. Fgnaz Pfeiffer, B-uda-p^L . ' Professor Dr. Ignaz Pfeiffer, der, wie berichtet wttcde, wegen der Einführung deS NumevuS cluusnS an der Budaprster Universität .von seiner Lehrkanzel für ' cheutM-technische Forschungen schied, änderte sich einerw Mitarbetter des- „Egycnlös eg" ..gegenüber über die Be- Ände für sein Anslrchen um Versetzung -ln chestand und über die wirtfchaftlicheit Auswirkungen des Numerus clausus. Bor einem Jahre noch hatte ich die Hoffnung, Latz .der Rnmerus clausus eine Milderung erfahren würde. Heute jedoch ist es mir völlig klar geworden, daß das Gegenteil bafomt geschehen wird. Die Bestimmungen dieses mittelalterlichen Gesetzes werden noch erschwert, und m:f ändere Gebiete ausgedehnt. Binnen kurzem' wird die ungarische Natwrnrlversamrnlung einen GesetzenÄvurs in.MehaMmzg Stehen/der in seinen: Weser: nichts anderes als die?U: p- LehnuugdesN u merusc laus u saufdaspr attische Leben bedeutet. Es ist'dies das Gesetz über die R e g e l u n g d e s T e ch n i k e r ft a n d e ö. Der Z 8 dieses Gesetzentwurfes -bestimmt zum Beispiel, daß die Ingenieur-- Lommter die Aufnahme eines Ingenieurs für die Dauer von eurem bü zu fünf Jahren verweigern kann, wenn von ihm festge-ftell: wurde, daß er wahrend des Krieges und besonders während der Revolutionen und der sogenannten PwIetarierLiitQtur ein« '-Vaterlandsfeindliche Haltung bekundet hat. Alan braucht kein Prophet' zü' sein, ittli schon heute feststelleu zu können, wie diese Bestimmung in: praktischen Leven zur Geltung komuren wird. Diese vom „Raffenschutz" diktierte Regelung brachte ül. mir den Entschluß zur Reise, nüch von der technischen. Hochschule zUrürtzttziehsn. Rach meiner UeberzeuMng sind es nicht die Juden, vor denen die ungarische Industrie und der Techin^erstand * SeMtzt zu werden braucht. Die ungarische Bergindrrftrie wurde vcon Juden Chor in und von: Juden Ludwig Szeude zur Blüte gebracht, die ungarische Zückeriltdustrie wurde vom Jtcken Ignaz Deutsch geschaffen, die ungarische Lederindustrie von den jüdischen Firmen Wolfvmmr, Mmlthner und Machsch zu ihrer heutigen Hohe ewPoMhoben. die Spvettgstofsindustrie wt:rde vvn dem «de» verstorbenen Juden Mansied Weiß geschaffen, und die mrgarische Maschrn^nindustrie ist nicht durch die M e chlort, Gulden, S ch l i ck und Nicholson, sondern insillge der. Tätigkeit des aus Böhmen stammenden Inden Sigmund Korn f e l d rmd^des JudKt Josef H e r c z e g zu einer ungarischer: Industrie geworden. - . Wahrend die Dreher und H a g e n m a ch e r Aasender geblieben stich 4Mb in Ungam ausländische Kolomen schufen, haben die jüdischen Industriellen ungarische UnternGnungen geschaffen. Werden, nun diese jüdischer Industriellen vonStiunes und semen Leuten, also von Deutschnationalen, abgrloft, dann mögen die ungarischen Techniker zum Wanderstab, greifen. Nicht die rrngari- -schen.Juden, sondern die .ausländischennichtjudische..n Großkapitalisten können dem ungarischen Techn-ikerstanh gefährlich werden. Par allem würden sie gerade jenen gefährlich werden, die dön Schutz der Raste der Antisemiten cmstrchen. Ich will hier mir auf zwei Umstande Hinweisen. Im JÄHre 1916 hielt Lorand Hegedüs -im Landesverband -der.Fabriksindu-striellen einen Dortrag über die -wirtschaftliche Unabhängigkeit Ungarns, in welchem -er nachwies, daß in Ungarn 42 Prozent der Steuerlasten dm: der Industrie bestritten werden. Wer also die Industrie, die nach Meinung der Antisemiten ebenso von ifet Juden beherrscht wird wie der Handel, in wacher Weise inwrer festeln will, erhöht dadurch autonvatisch die Sie u e r l a si d e r A g r a r: e r, denn eine gelähmte Industrie kann naturgemäß nur eine geringere Steuerlast tragen. DaZ ist die eine beachtenswerte Tatsache. Die andere bezieht sich auf -das Joch der Mittelklasse. Das Schicksal des Mitt-olstartdes ist, da eine Usberproduktion an Intellektuellen besteht, in den besiegten Landern endgültig besiegelt'. Dir Landwirtschaft kann die überflüssigen Intellektuellen.nicht Mschaftigen und nicht aussäugen. Mm. sahen dies rn Deutschland und auch bei'uns anläßlich der Abrüstung der Offiziere. Die Jntelleikbueltm können nur in der Industrie und dom Handel untergebvrcht werden. Jener Mittelstand also, der heute den Antisermtisnius schürt, sägt eigentlich den Ast osb, aus dem er sitzt, weil er inichilft, der Industrie und dem Händel Fesseln anzulsZen, währerch er nur von diesen Produktwn?-M>ergen Hilfe in seiner katastrophalen Lage erwarten kam:. Die Maßnahmen zum Rafseuschutz sind aber Meiner Ueberzeugung nach nichts anderes als Hemmschuhe, well sie Menschen aus Posten stellen, die hierzu nicht die Eignung besitzen mrd für ihre Äell-e nichts anderes m-itbriidgsn, als daß sie von: GesichtSpimkLe der Politikdes „christlichen Rassenfchutzes" verläßlich erscheinen. Die Hauptbed'mgu-ngen für die industrielle Produktion sind: Eignung, Sachkenntnisse. und Wissen. Auch her Kommunismus ist daran zugrunde' gegangen, daß er die Sachverständigen und Fachkundigen durch politisch verläßliche" Elemente ersetzen wollte. Aus solcher ProduktionÄveise kann kein Wohlstand hervorsprießen. Davon, «wer, daß Rastenfchrttzmaßnahmen die Juden, in der.industriellen Laufbahn zu ersetzen vermochten, so" daß sie entbehrt werden könnten, kann derzeit nicht die Rede sein.. . I „Wiener MgMMitrmg" l Wienervroegänzettung Äezeuwir :iygs m tsm Fm Siech der fMmSWM WM Dem „Prager Tagblait" wich Unk.München,. . Ende Tezvn:brr, .geschrieben: . - Jy der l^oMbi-uSstmße h: München fft daL HaUptquavthrr der „NaLionalsozM'iftffchen 'deutschen Arbeiterpartei", wie sich die bayrischen Fasjisien offiziell neunen. 'WrtMtruPps Hollen Wache vor dem Haus/ Boren, Zu Fuß oder auf Fa!)rmdem/ unarkiexeu wich-tige.M-e. In den Räumetl./dle durch BretveMändc mehrmals geteilt sind/ schatten Bchm'r. Alles trieft im Geiste grü-M'iche-r m^d E»charrlich«r Orgawißrt-ion. Und wer deii r-raen Pär'-e'ien.berkesir nur eine D .rüde lang beobächl/! hat, '.nutz -aus seiner Zü'eusitat -folgern, daß hier der Rhythmus eiifat ivirü-ich starken, Mrüibest -mr:rm>isch staMn Brwkgurrg schlägt. - ‘ - Man stellt'W unt-rr den bayrischen' Tachisten gewöhnlich Putschsunglinge bar, mit radmünsiernen Au'üreu, nüt o rr t issmitischer Box?rast,. Fmücnzer und Nichtstuer. DaS ist falsch. Dorm ciirc: fo ZurHchiige Bewegung, die joden. Augenblick mit hem LoWlagsn droht, wärr'lÄchter iinr ZMme Kr hotten oder zr: ibänd:gen,-ülZ' diese systornatrsch anfgebautc, in KanKeiarLeit ortzsiMevw, g/dnM und tvadüerw Fasoesverschwönnrg, die-a,uch noch mit sozioFsn Motiven kokebki-rt. mk den Brustwy pottHcher Ehrlichkeii onwendet, wem: sie über ihre Zlöl-e. L/b-iilliett. Sie Wird..erst durch -ihr Sorhalenspiel - gefährlich, das iodeu La-r.-fbrirschen militärisch grüßen und .stnel- >den" lehrt, «das nun: er wieder von: „Eruststill" spricht und st ine Ka-nchsgenoffen in Kaders mmre.rierl,,eine Mobilisie-. Vung möglich werbe. Um Fühokr ist man nicht verlegen: fast alle ehemaligen BevufSoMzieve, «die jetzt, wähoenb sie für eine - Weinsirma Rekkwne/fahren, von niopischen Rvbanchemöaiichkc-Üen träimreb, hcvo-n chve strategischen Talente, ihre praktischen ErftchrurMN aus.dom letzten Krieg bcrsitwrllftfft angoöoten.. Die - Armöe aber wird jetzt auMwvben, ücgistrierr, erzogen. Man nrüß st.a-'ir: es ürschieht deniaaogüch sehr geschickt. Deü Unzufriedenen mit der Gegenwart, - den Geplagten n-nb Gohetztra:, den Hungernden und GÄdavmen, di« sich sonst vi-elloichb mit kommunistischer Lebensphilosophi« irN-en würden, .wird das dorische JdbOl von eurem n-enan Kriege, der erst defmrtiv all« Unc^rechtsgstiiten aus Vor-Welt entstr-nen wird, mundZewecht serviert. . ' Das SWbsl di^sor MioMististhen Organffatw» fft. . Hakenkreuz, womit hie.pasteMruHsirffche Tendenz .gck'ennzeichr'wl wird. Ir» hoc signo, dessen Trnnnph. erst den U-nt-ekMlg der 'ätzvnWM,, schrn Kullu.r bcL-eutcr: würbe, rüsten Ortzvsch und Qrka, di« Eiirwphnevioehrcil des Dber-ften Tylandrr, die SturuffvuMr des Herrn Adolf Hi t-le-r, «der ein LasiarMcher ist. „Dom SS'«* ■i«rla;>b aus $r-:.r riefsteu Knechtschaft, wieder entporzuhrttstn.s' tvivd äks schSngeistig-o Tendenz der Be-wexung gepredigt. Gr^llwte Plastllc, dw in ihvsr Amfnva'chung an-die Zeit des Kapp- PuischeS «Mnörn, vustn fast täglich zu VersauMülugen,' .Hior^ fpxechen dann die FMrer vom Kackpf gegen ..bi«, j ü d Ls ch-« Reichsr-rgierung in Berlin, von DeutMaüds- Errmrsrn-ug auf HrWchsHeME'ffcher^ ^Ärundstge, von der „großen Bef-vel'lMgMnide'st dir sehr'bal-d krnmmn und die .fohw SchöituiiÖ k-cuucn werde. . Seit dem Sieg MussoliM schwört ganz Bayrr,: ans die stszisiffchr Idee. Di« PvopLWid» j-cldoch ist schon viril wöitsr. Si« wütet in Würt-lembrrg bereits, auch in. Boden und hat in Kö-bÄ^'dev" Kayrffchen 'NordAoMKe, ^«ß. gefaßt. Eben sitzt , hört man auch -von faszistischen ll-mtviöben ans Ob-ers chlcsien, wo der wieder em-hoft^s Dsilt-. nant Roßbach die Massen aufhetzi. Noch nie war Drutschland so' gefährd-stl Doch -dre tragische Erkenntnis Mt nicht aus fr» R-tzgberzrng zurück, sondern zeig! . ans Frankreich, das in dm: Kmupsgeschrei -der deutschen Faszfftür: rvgLitd WoLchch Möglichkei-te« jmft' Zerreißen der dvlvtschen Einheit wittert. Dio- Natioiralsozvalfften können vnrMch mit Ueberseuguing^ - hehanpiensie wäreu in >der Lage, bessere AclbenSbedmgunMnfür Deutschlmw;>u erhalten, denn, sie werden von sranzösischrr:- S«ite mit Bersprechn-ngen au.Sgestatteit und ihr Separatismus wird sogar finanziell unterstützt.. D« l-rtzte Möglichkeit eiaier Rellung liegt 'bei der rühmlichst Pe-. kannten FvenÄ>enPollzei. Diese könnte Hsvrn Dard. dev zwar Diplomat, aber ein - sranzösffcher Ausländer ist, und Herr» Hitler, der in Brauivau a. d. Twnau hvrmatSbevechtigt, einfach — auSwoisenl' Aber sie tut eS nicht ... Nach dem. neuen Mietengesetz. - Bon RechtsawwÄt Dr. M. Reiß. msm; Mietverträge Werden tan allgemeinen aus unbestimnrte Zeit geschloffen und wovbsn immer Mschwrigand dadurch erneuert, däß ' HWKü^sistrug unterbletbt. Mietverträge können aber auch aufs estre von vontcherern bestimmte oder bestimmbare Zeit geschloffen werden, eS kann von vornherein vereinbart sän, daß sie nur eine bestimmte -Zeit lang zu dauern haben. Hierbei kann den: Abläufe der Zeit eine doppelte BÄwutung zukomnien. Es gibt Mietvertväge, die durch den Ablauf einer bestimmten Zeit erloschen. Der Mbmf dev Zeit bedeutet Zugleich das Erche der Miete. Beträgt dir ursprüngliche oder später verlängerte vertragsmäßige Dauer der Miete mehr als ein halbes Jahr, so gitt nach dem neuen Mretengesttz der ursprünglich auf bestimmte Zeit Vevembarte Metvertrag als aus unbestimmt« Zeit erneuert, es fei denn, daß vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit mrter Einhaltung deS ortsMichen Künd igu-ngstevrninS entweder der -Mieter erklärt, d:e Mete nicht fort-usetzen, oder der Derntieter die Arfflös'Mlg der Miete aus wichtigen Gründen begehrt. Aus dieses Begehren finden die von mir in dieser Zeitschrift bereits nü-tgeleitten Bestivunungen über die Kündigung-von Mieten, -inSbrsEdere die Borschriften über-Form-mrd Inhalt der Kündigung-und über die Kündigirn.qsgrüude, sinngemäß.Anwervdimg. Es gibt aber auch Mietverträge, die zwar auch auf bestmtmte Zeit geschloffen.wurden, vevembarurrgSgemäß aber mangels rechtZcMger KüMigung oder ähnlicher Parteien- ^rktamng als stillschweigend -erneuert zu gelten halben. Wenn nämlich rwcht einer der beiden BerttÄgsteile recht» zeitig vor Ablauf der in doch mein vereinbarten Zeit erklärt, den Vertrag nicht fortsetzen zu wollen, so wird der Vertrag u-njisr den Veveinlbavten Bedingungen Kvischen denselben Parteien verlängert. Die BerlängeMUg kann m:mttchr auf ein« im voraus -bestimmte Zeit oder auf Mbestitmnte Zeit erfolget;. Ist im Vertrage bedu.lvgcn, daß mangels rechtzeitiger Kürtdigung (Erflarung) di-e Ertteuerung nicht auf unbestimütte, Horchern ans bestimmte Zeit stattfindet, so kann jede Partei vor Ablauf des Tennins für die Kündigung (EoklärünO der Gsgetrparwi bevannt geben, daß sie die. Erneiüertdng auf die beftinunte Zeit ablvhnt. Der Mietvertrag gilt dann als aus nnbsstiinmte Zeit erneuert, und zwar kraft Gesetzes. Auf ihn finden die tn dieser Zeitschrift von mir bereits., besprochenen Borschriften des neuen Mie-tengsfetzes Anwendung. ' In Mietverträgen von bestimmter Dauer, insbeMdeve in langfristigen MiePertragen, besonders rn denen, dte anS dev Zeit vor dem Kriege stqmnwn, pflegt auch der Mietzins für die ganze Vertragsdäuer im vorhinein vereinbart. zu sein. Auch strr diese Fälle hat das neue Mietengesetz Vorsorge getroffen. Es würde sonst den Grutldsatzen der Billigkeit utch der GlelchbehaMuug der Mieter widersprechen, WenN an hestehertden Wewerträgen, festgshalten werden müßte, .m denen Mlsicht vor Jahren auf lange Zelt ein nte-driger. Mietzins veninhärt wutde. Für dir Frage der ^ÜMgLckt und Höhe des Mietzinses sind' mrtdmehr BestimWmgen des^Bsptvages M dMN bindend^ wmn jie jm; den Bernrieter Mistiger sinh mrd der Bernrveter an iht«N fesihält. Der Vermieter ist aber berechtigt, sich auf das neue Mietengesetz zu berufen und trotz des Vertrages vöm Mieter den M-ietzins zu den Fälligkeiten zu derlLngen,' dle dem neuen Mieteng^setz entsprechen. . Hierbei muffen drei Zeitabschnitte. aukemcindere gehalten tverden.- - ' 1. .Die -Zeit vom 1. Febrimr bis 31, OkboHer 192S. 2. Die Zeit dom 1. November 1322 bis 31. Janrm 1S23. s- .. 3. Die Zeit , vom 1. Fobrwar 1923. . ' ft Was die Zeit vom 1. Februar 1922 bis 31. >Ottohev 1922 beirifft, sollen Meter,'die lM-gsristige Miethektxägrs abgeschloffen hatten und sich unter Berufung auf diese de? Entrichtung einer MietzinSerhohmtg entzogen, die sonst gsntaß einer Mvetamtsenkscheiduing zu leisten war, aus Gründen der Billigkeit verpflichtet sein, auf Verlangen. de§ Vermieters für diese Zeit, «LnrUch für die Zeit vom 1. Februar 1922 bis 31. Oktober 1922, Mchzahlttrvg zrr leisten, Ihre Nachzahlu'ngspflicht ist aber auf die Beträge beschränkt, die der -ta-isächlichen Auifwa>tdsteigey:ng im Haust entsprechen. Die Erhöhung , darf für den betreffenden Miet-. gegenständ, auf den sich ^rr lal^foistige Mietvertrag..bezieht, nicht mähr.betragen, als auf Hn entfällt, wenn.maul den..Gesamtbetrag, der tatsächlich aufgewatvdten Steigerung bin Haufe auf alle Mietgegenstäüde des Hauses nach donr von ihnen zu cntrrchteicheu Mietzinse, .oder Mch ihrem Metwerte glsichmäßig aufterlt. VomuSsetzctrvg ist aber, daß öereits eine Entscheidung deS Metamtes vorliegt, die für die anderen Mietgegetffände des Haaffes die MietzinserhölMg als. zulässig, erkannt ha-t. ' -r Für die Zeit vorn 1. November 1922 bis 31, Jäp,nee 1923 sind. U^bergangsbvstmmtmrgen vorgesehen. Für diese Zeit kann ruMvirkend vom Vermieter ein Mletzins hegohrt werden, der siir jeden der drei Monate das ZwölfÄnMbfache des Jahresztnses des Friedens oder, was 'dasselbe ist, haS Huudertfüuftzigfache des Monatszinsts des Friedens gerechnet -nach dem Stichtage 1. August 1914 erreicht. Eins lveitere Erhöhung -des Mietzinses kamt der Vermieter , siir diese drei Monate iticht begehren. Rur die von: -Hanfe zu entrichtenden öffentlichen.Abgaben. für den Monat Jänner 1929 sind in der erwähnten Pauschalzahlung nicht enthalten, sondern deren ZaWng' Äutt. der Vevnüeter zum FeLpuartevmin 1923 vechältnisrnäßig aufgereilt aus sämtliche Mietgegenstande des Hauses auch von -den: Mieter verlangen, ' mit deüt er einen langfristigen Mietvertrag geschloffen hat,. Ivovin der Mietzins dort vornherein verernlwrL war: Den Nach deln neuen Gesetz zMssi^n Metzins im vollen Msnraße. erhalt der Permieter Lei einem langfvisttgen Mietverträge erst vmu,1. Februar 1923 au. Bon diesem Zrit^ ftunkte a-ltgefangem kann der Vermieter'auch dam, wömtz ein langfristiger Metvertrag vvrlieKt, in dem ein anderer MietzinZ vereinbart ist, aus alle Falle von seineu: Mieter den nach dem neuen Gesetz zulässsen Mietzins Verlagen. . aruch iveftn-.er'Wer ist als fa PewiBarst. Dieser gesetzftche Mietzins ist derselbe Mietzins der Höhe nach, den der HMherr von jedem anderen Meier verlangen darf. Die Höhe mrd'Fälligkeit Mests --gesetzlichen'' MetzrnstS.. wrtvde aber h ^{6® Ä “;