Wiener Morgenzeitung · 1922-12-21 · Heft 1388 (21.12.1922) · p. Seite 2

' Vgtitc-S- _“ Wien- Donnerstag . ,, Set Proreb gegen NiewiadomM. Warschau 20. Dezember. (Tel. der „Wr. Morgen- Mung":) Die Verhandlung gegen den Mörder des Präsidenten Rarutvwicz ist aus morgen anberamnt werden. •* ... ... Ne Maknahmeil dee Reglernng. Warschau, 18. Dezember. (Tel. der „Wr. Morgen- Leitung".) In den Lokalitäten der Rozwoj-Organisaüon führte die Polizei Revisionen durch, die ein mnsassendes btzl astenve § Material ergeben /haben. Sogleich nach den'Revisionen erfolgM Verhaftungen von Offizieren und Vorstehern des Rozwoj. /Der neue Ministerpräsident Gemral Sikorski hat sofort nach der Nebernahure der Amtsgewalt aus dem Innenministerium.sämtliche Beamte entfernt, Lüe an der Verbreitung und Tolerierung der Verhetzungspropagarrda der Rozwoj-Orgamsation irgend welche Schuld tragen. Auf Grund des Gesetzes über den Ausnahnrsznstand wurde der „Rozwoj-Verband suspendiert. Ferner hat der Ministerpräsident sämtliche Wo rwoben in einerrr Zirkular aufgefordert) unbeding te Disziplin zu halten, die rasche Abwicklung der Tätigkeit bei Ausschluß des schädlichen bureaukratischen Systems zu ermöglichen, wie auch vollste. Objektivität zu > üben. »Die Beamten ,sind Soldaten des Staa- . 'tes. Ihre Aufgabe ist einzig Und allein, dem Staatsinteresse zu dienen. Jeder Beamte, der in sich '.nicht die Kraft fühlt, unter Hirsen Bedingungen seinen .Dienst auszuüben, möge sofort zu rück trete » Und nicht bis zu dem Zeitpunkte warten, in dem er von seinem Vorgesetzten enthoben werden >vird." Das energische'Auftreten des Generals Sikorski und sein Ausruf an''die Bevölkerung, indem er erklärt, daß er alle Mittel anwenden wird, um tue öffentliche Ruhe rücksichtslos durchzuführen, hat überall den besten Eindruck -gemacht. Sämtliche Kreise sind fest überzeugt, daß General Sikorski der Mann der . starken Hand sei, die geeignetist, im gegebenen Augenblick jedweden Versuch zur .Störung der Ordnung der friedlichen-Verhältnisse in; bet Republik zu unterdrücken. Die Rechten Partien sind mit Einigen Absätzen des Aufrufes, in denen sestgestellt wird, daß außer dem Mörder Melvmdomski noch andere '>S,chuldige existieren, sehrunzufrieden, Wagon jedoch Nicht, dagegen zu vemonMerrrr. Der öffentliche Sicherheitsdienst wird durch v er- .stärkte Polizeipatrouillen und Militärabterlungen - der-. . sehen. Sämtliche öffentliche Gebäude sind militärisch besetzt.;;.- /v SerMördernicht seifterkraat. Warsih«, M. tzrzemM. .(SH. Wi „52 t. MorKii- . Artung"). Wie bereits gem^wet, hat die nafionalLMd- .kratijche Presse die Mär'.v'vHreltet,.' däß- -WwirchWski geisteskrank und unzurechMngssähig sei. Wie die Voruntersuchung ergeben hat, ist NiewiadomM vollkommen gesund und zurechnungsfähig. Er Hat Wärt, daß erdasAtteirtat nach gründlicher Ucberlegung und bei 'vollem Bewußtsein verübt..habe,/weilNarutowicz seine '.Pahl den nationalen Msicherhestön verdanke. Ser Pater. LiMawrki. Warschau, 20. Dezember. (Tel. der „Wr. Morgrnzeiiung".) Bezeichnend für die. Gesinnung der Rechten ist das Verhalten des Führers Nationaltdemokraten:; Pfarrers Lutoflawskr. Kurz nach dem Attentat auf Narutowicz erschien der Sozialdemokrat Liebe r m otiit mr Verfassungsausschuß des Sejm, welcher zu dieser Zeit tirgte, und überbrachte die Nachricht von der Ermordung -dä Präsidenten. Lutosiawski, der in diesem Ausschuß 'präsidierte, unterbrach hierauf Liebermaun mit folgenden 'Worten: „Ich' ersuche Die dringend, die Versammlung 'nicht z« unterbrachen, da wir sehr wichtige Angelegenheiten zu erledigen haben." ' der Mrdtat 1» Lemiers. Lemberg, 18. Dezember. (Tel. der ,,Wr. M>rgenzeitu-ng .) Dir Kunde von der Ermordung'. des Präsidenten N a rü'to- 'wiez gelangte kurz nach Verübrtng .der Tat an ztvei hiesige 'BanchÄrser, bald darmrf kam die amtliche Bestätigung./ Die Nachricht übte äflgemdrt einen mtöeibtüäenben Eindruck.' Allgemein herrschte die Meinung vor, daß die moralische. Schuld Verbrechens auf die Hetzkampagne, .der. polnischen National» demokraten. und Rozwoj-^rKt-Makiünen zurücksällt. Die.Polizeidkrektion hatte im Einvernehmeri mit der Polizeibehörde alle nötigen Vorkehrungen zur Aüfrechterhaltung der OrMrng getroffen. Me Lustbarkeiten und Veranstaltungen wurden abgesagt.-Von den öffentlichen Gebäuden, darunter auch von bar - iüdischen Kultusgememdc, wehen T r a u e r f a h n e ».' Die erst - enl selben Morgen hier singetroffenen -jüdischen Senatoren und -TchmdL-putierten versammelten - sich - sofort ju einer -kurzen Besprechung der Sachlage und kehrten noch mit dem Abendzuge nach'Warschau zurück. Gestern fand eint von der polnischen, -Sozialdemokratie einberuf' Ma ss e nversam-mluN g .äati, die gegen die moralischen Urheber des PräsidentennwrdeS .‘-it schärfster Weise Stellung nahm. - - mmmmm I Werbet Abonnenten föroie ß; „Wiener Morgenzettnag" I Wiener Morsenzeituns. . -V.- 21. Dezember 1922 Rr. M; "’ral M Rede M Heineindttater Dr. Plaschkes in der Budgetdebatte des Stzmie^ - Im MttÄpunUe der «gestrigen BudgeldeWte, im Äe» ' memderate stand - die. Rede Dr. Plaschkes, tvelcher, obwohl Pro-RedUer, sit tetnperamentvoller Weife die Wünsche und Beschwerdsn,- der Judenschaft vorhyachte. Seine Ausführungen-lichteten sich gegen, die Sozialdemokraten sotoohl äls' gegen die. Ehristlichsozialen, es pvasiel- .ten Hrebe aus die wrchte wie auf die. .linke Seite. In vehementer Weise lvandte sich- Dr. ' Plaschkes gegen die bekannten Opttonsverweigerungen des Ministers. Wader .und gegen die Avt, wie ^Wüdtrat Richter die Ansuchen jüdischer Bewerber um', die HenNatSberechtigung bchan- .dtzlt. Zu einer PvlitiMn Höhe gestalteten sich aber sein: Ausführungen über die .Vorgänge an der Universität, Hier kam es zn lärmenden Zwischenrufen durch die Christlichsozialen, ^welche'sich vertzeblich bertrühten, den Redner am Weit-ersprechen zu chjrtdern. Wir lassen hier die Rede deS , GemeindevateS Dr. Plaschkes folgen, welche trotz ihrer Polemik dennoch' auf allen Seiten des Saales di-e großte -AufmerksamkÄt erregte. 7Dr.PkaM8st^ " " Wenn wrr ^dre Bilanz unseres Gemeindeibüdgets ansehen und mit Entsetzen konstat-i-ren müssen, daß Stadtrat Breitner aus — sage' Und" ^sihreivP''-^' ^Kvaurig - ^iMntzeobgabe« und den Ant-Älen cm 'sLnf BunVeSabgaben, die alle cms die arme Wiener BevökkeÄng -Losgelas^n wurden, 690 Millia-rden -geschöpft hat, dann beHreifenwir, warum" er derbest gehaßte Mann in Wien "ist und warum sich die sozialdemokratische Gemei>tweveÄ0aktung so wenig Sympathien er- -.«mtzvn h«rt. . Man mag - noch so einsichtsvoll fein und zugeben, daß der Wiener Nnanznrmister ein schweres Mst ''ve-rwaltet» daS eine eiserne Faust' erfordert, und wird sich doch-bei Lektüre des Fmanzbevichtes bss., Ausvliftr 'sticht' eüthalten 'Ä'n«en: »Da ist -alles besteuert, was nÜr erreichbar war, jetzt fehlt noch die Lustintb AtemsiÄier!""' da§ den' Finaüzrefevent-ott und 'seine Partei 'Acht'.dülAt^achs^'H sonnenklart "Und doch -haben'"fie '-es" b'hHr','Äf''HöpulMt8r' oWschbn. BrÄtnör hat es^ eimmck.''«fit''DÄck" ''LÄHet« aüHesprpchen:' „Ich bin ist 'dieser'Stadt' äst'akrenr'schuO, nur üW öm 'Schnee und Regen'."' So nenmn Htt vitzlv den TotengräbÄ Mirns, wenige dLn '-.genialen^-StMvät;-ek aber^^ ist sicher beides,/ müßte es werden!. Ahm' "Ms ''««ürMn Borwürf. machend däßs-eme FremdenziÜMeMgcEe'ün^ Lusstchtkeitssteuer^ 'dkM''Fremden '-ÄS' Mell'd^ügä-'^iU 8M ÄMved FrÄnbew " Ho'U- " ijibüstrve - "zu 'Wde-n''WWDw'' ühas' ^KasfechäÄ,' schön, 'längst-"kein Luxus' mehr, WiW "ebenso V-ehüUdÄt' wie ein Könzertvariete oder om Kino, der NachtmahlMchkasf«: des 'geistigen DrbcktM-!>,ist->iMMü Prozem -LusLbarkeitsabgabe belastet. Daß durch die/OuxuSwarenabgabe notwendige:. Bedarfsartilel zu.Luxuswaren erhoben und die Pveistr-eibeMeu aller Hrt gesordert wxxden, ha.ben, wir bei Beratung über die SCb» gäbe vvrausgesM und unsere.'Prophezevung hat -sich -bewahrhestet: Hemdenurch- Krägem sinh Luxus! W're dre Nahrungs- und - Genußmittskehgabe auf. den Betrüb der Gasthäuser, der .Telikatessengeschaste n»d Wurstlereien -gewirkt haben, ..weiß Herr Breitner selbst: -die Gemeinschaftsküchen-gedeihen» die .Abgabe-sinkt mit.'den Einnohmen der- Betviebe von Dag zu Tag! ^-., ...7 .... Die ärmste« Teufel ÄS Steuerobjekte. ' ' Daß bei'mlS die äMsten-Teufel,-die Angestellten und Studenten, als sintörinieter beliebte SteueroWste sind, -ist -tronrig. Noch trauriger aber, - baß bei uns Än-e Stratzenibahnfahrt trotz der Ermäßigu-ng .fünfmal so teuer ist als etwa in Berlin und München. 1 ■ - - - * - .. > Entsetzlich^. daß man uns wieder an dir Potröleumbampe gewöhnen-will, weil man den Luxus des Gas» und NektrizitAsberbrmlches «mit - einer.' MrozeMigen Steuer und noch dazu M der ganz ungeheueHWy.: wucherischen Jnstitzttion der /Dörauszahlung ..Hestwst,^.-, Die MietzinSabgabe mutz herabgesetzt werden. - - -. Es nützt hier nichts,' toenu man Gesetzen üüd Borliayen opponiert; die -MinderlM-'ist machtlos, -102 sind 'immer mchr als 60, .solange die Well/stöht. Die gutmütige Wöner -Bevölkerung wartet geduldig <Mst-die neuen Abgaben, insbesondere aus ^die / Erhöh«yg.>der^HAl^insste»er, die den o^mhin schon stark gesteigerteck' MietzinS Mltsi>lizrer'en 'wiM und auf die Ergebnisse der - allgememen Mietzinsabgabel Hier fragt mau nicht einmal danach, ob-Herr Breitner nicht" geneigt wäre, angesichts der Atieizinserhohüngen auf 'das Msache' des 'FVWMSzinses dir Prozentsätze -der MetzinsLbgabe-'Ärdtka!/ Kr ^vermindern. DK Wiener /haben oben 'noch /gute' Nerven. DeL- «hslb stelle ich v!e Fwget Wann tükd der ^eft FNanzveferent 'dw -MktzinSabgv!ttsStzb'--Mojbnr-ind«u? -Hdnte, 'da" sine Woh- -nung, brstchend auS'MnMtt und Küche, 10.000 St. monatlich ■ kostet, träte die höchste Zeit! - ' - . NeVtr 100.000 Arbeitslose! Wir werden diese Sseuevn nicht lange ertragen tonnen, vor allem nicht drö ' brirckendd Fürsorgeabgabe ,' wir stehen ja mitten in einer JnduMekrtse." Die Absatz^ ' und ArbeitS- 'stockungen mehren sich, Sie - Zahl her Arbeitslosen schwillt an «mrä durfte in Men Mitte Dezember di-e Z-ahl -vött 10V.000 e -bei wertem - Medschvitten .-ha^y. -Di«ch---Kursarbell-'-/M^.. mau 'dem Anwachsen.zu,.'begegnen',: aber Kürzung der Arbeitszeit, -ist kein richtiges-. Auskunftchnsttel - tuöiuein Staat, de«. Ms?'! tnützung. der-ArMt^zsit nüd-dir Arbeitskraft'zu seiner Rtzti-ang ' i .bsnötttzt. Mt der StabWerüug der -Ärmre auch' bei V.0076 stürzten Scheinkonjunktur und die auf Scheinkonjunktnr aufgebaut« Wg<ch«r m sich zusammeng ÄtsÄh« der Jndustriekrise. " Daß man sich in unserer" StechtverchaÜüng darüber danken macht, haben wir in der bekannten Resolution des Wiener Landtageswom 14. November gelesen/ worm es 'heißt^ daß die Bundesregierung durch ihren Wnanztzla« 'allzu einseitig der Hndnstrie urü) den Städten 'ungehcurre Laste» Hferlegt,, um die. Land-vtztschast und die. Dörfer zu schoveu. Dieses Beginnen ist schr gefährlich und /geeignet, Ichwere. Krisen Mvd' ./. furchtbare' Arbeitslosigkeit heraüszubeschwöchn. Oesterreich,is4 ein Industrie- und Haudslsstaat, der die HRfts ferner Erzeugnisse aus den Wetma-rkt' bringen muß. Wiens Schicksal ist gM besonders cm eine blühende Industrie.'geknüpft, ay eiste W-irtschasts- und-Handelspolitik, die ‘öSer« möglicht, daß Wien'M'AroßeS Handels- und Verk-chrr^enttM blcibt. "' ' ' " . Der weinende Dritte, . Herr Breitner hat damals die Resolution vertreten, uni wenn er das-bcherzigt, was er von dar Regi-erung verladt» kann Wien noch geholfen werden.- Unser Parlament,..-- der Kampfboden der Agwrier .rmd Aräertervertoeter,. kennt- -den Dritten, den steuerzahlendeu Mittelständl-er./die Angchöchgen der Industrie, -des 'Gewerbes und Handels nur als Steuer- .qnelle, und Herr Breitner verhält sich -ebenso. Das ist.-Mgesund und -kann die drohenden ldrisen nochverschärfen.. Diesen Standpunkt vertrete ich mit -um-so größereiu N'gch«' druck, wvil gerade die erwerbstätige-.jüdische PevöÄerung, in Industrie, Handel-und Gewerbe verwurzelt,..an der. endlichen Beachtung und Berücksichtigung diesesdritten .Teils der B«-. völkerung das größte Interesse hat. .. Durch Arbeit zur Rettung. Ter Gegensatz zwischen Agrariern und Mbellem tas einem Anbustrie» unb^Handelsstaat mcht Wohl. Diese Kränk» heit deS Staates ist , das «Siechtum aller seiner Bewohner. Oesterreich'ist ein Bmnenlanb, das weder, den- Mrteriakb^ürf der Industrie aus eigenem decken, noch auch sein Volk Lüs dem Ertrag der Landwirtschaft ernähren' Sann. Wir.habe« nur ein Gut, die Arbeit, und Oestervsich kann sich^ . bwß erhalten, wenn e^' die Avbsit aller zu heben uvd zu sichet» trachtei./. In dieser Richtung begrüßen wir dse güte Absicht des Wiederaufba-ngesetzeS durch Berwaitungsreform und Er» sparungs'maßnahmen, die Arbeitsmethoden rm Staate zu desietn,' wie Nür eS begreifen, daß durch^KrUung/ «ayn«« uck) Reform der Steuertechnik^ TleiMewicht im Staatshaushalt heLgeftdÜt 'wiÄ>'. SeLstkdend stehen auch wir -auf dem Standpunkt, daß Me Belastung best BevöMmrg das Wirtschaftsleben Wiens nicht zerstören darf: das M Ävi« gleicher Weäse von Herrn Schur' oder Kienböck und ".Herrn Breitner, vow Bülld und vön der Stadt, ' denn - zu ""daN '3.' Wiener 'Abgaben°-kö>uNen wirlodtterö auch Nicht 'nkehr -ertragen. Durch kenwtlei PartsiphrasL lasten wir uns bestimmen,- diewahre Rettungdi^es "Staates däM' züerblickrä, daß gute Wirtschaftsverträge mit den Nachfolgestaaten," 'öisia geordnete, * Hemükpättsche •"'Dtttvalttüch' 'tuiddie Ausschaltüng aller-inneren-Differenzen, - insbesvudere -des öden Antisemitismus - ^mrd des noch ödeten Bwufsariertrckts, ' gesichert werden. ' - - ' ' '/ Rur keine Phrase». Mdn'Hort üdn mancher Seite: Die Würde des ist kedr.oht! Man will. uns Persklaven, eilt. Generalkonnursfär wrrd unseren HlrlänrentarismuS auöschalten. Phrase», nichts altz' Phrassns Äas Parlament' hat sich in . Wirklichkeit. -lapgst selbst ailsgeschccktet, weil es die wichtigsten Nottomdigkeiten nicht erfüllt Hatj war eS nicht direkt an Selbstzerstörung besorgt hat,'hat -der Index gemacht, utvd wa-Ä er nicht'besorgt'.', haben die Streiks in diesem Jndexst-aat bewirkt. Mir persönlich ist eine--Diktatur-deS Generalkommisiärs aus zwei""IÄHrä lieber als die-Diktatur der Hakenkreuzler in Deutschland öder die Tyrannei der christbichnationasen' und f-aszistischrü Mudsknechte eines. Horthy oder Mussolini.' Das ist keine Geischmack» sache mehr! Das.'b-chaupt-e ich, obwohl ich "sticht zur' bodenständigen deutschen'Bevölkerung gezählt werde, für die Herr Seipel Stimmung. Macht. - - vfßr emx brrnünssige Berwalturissresyrm, Daß - gute Wixts^astsverträge für uns ein Segen ivarell, für einen Staat, der zwei Drittel seiner Nahrungsmittel aus dem Ausland bezieht, und die Hälfte seiner Erzeugnisse auf bin Weltmarkt bringen muß, steht außer Frage. Es wirä jeder Regierung.und dckher .guch der Seipel-Regierung .znr - Ehre gewichen, vaß-. sie hie.allgemoimn .Grundsätze der Ren-ner- Schoberschsy ÄußfnPolMk im Gegensatz.zur Bauerschen Anschlußpolit.ik ,befolgte. Eine Fortsttzurdg dieser, Bestrebuugm muß die Zpstimm'pug.j^dcs girte«'. QesterchicherS finden. Die Vsrstraltungsreform geht Hand in Hand mit den Sparmaßnahmen.. Hier mutz fest-zugegviffen werdest Bei uns lavieren Äie Keglevüngen zivischen den vier Klassen: Großkapital, Beamtenschaft,.. Arbeitern und. Bauern. Will nran den Beamtenabbau machen, stoßt man auf den WidevspWch aller Parteien,'töelche 'ja ''ihre Wähler aus boarMÄtzn' Stellungen .nicht missest wölldn. ' Der SberzÄhl>iHe-f'''Bvamte /'nimmt^ R<j-nm, Licht, Heizstofft SGteMttatevial, Bedienung u-sw.,'außer sei- » Gehalt-m/AnspMch, :ct stcht im' Wege und steckt ., mit seiner UutöttMt-.MttzeMge Beamte ast. Wir. Wen Äcmter, Ml, im Friede»'- H« den?26 Millivrwn-St-aat-. Oestetdoich^ destimmt und dämstls fitil einem Viertel ihres -hrät-igen ^Beamtenstststs ''ödtiert waren. Weil es-den- Negierungen- ’ait Initiative fehlte, brauchten wir Genf. Beamte, die nicht ver-, wertet werden können. Bauern, die uns auswuchern. Schiebe^!