Wiener Morgenzeitung · 1922-12-11 · Heft 1378 (11.12.1922) · page 1

Einzelnummer K700 Wien: Zum Abholen in der 'Expedition, II.,Taborstr.l'3, «darin einerVerschleisstelle (Trafik) monatl. K 28.000 |Mit Postversand für Wien u. Oesterr. monatl. K 23,000 jTsehecho-Siowaieei: jMon. K17. Ungarn: Mon. 1K 600. Jugoslawien: Mon. jDinar 30. P o l’e n : Mon. iMk. 3500. Deutschland: jMon. Mark 800. Frankr., jBelgien: Monatl. Frcs. 8 itV* Nachzahlunven tiei Preiierhühungen vorbrtiolten teuer Nr. 1378 ■ Wien. Montag. 11. Dezember 1922 Tich*cho.Slowak«l i tschech.K 1.20 j Italien: Monatl 10 Lira Rumänien, B u l ga r ie n: Monatl 60 Lei bezw. Lewa! Schweiz und das Übrig?; Ausland monatlich Frcs. 3., Redaktion u. Administration! Wien, II., Taborstrasse 1—3! Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends 16-301. TeL-Adr.: »Morgenzeitung“ Wien i Oesterreichiscbes Postspar»! kassen- Konto Nr. 150.693' 4. Jahrgang eine Rede des Finanzmmisters. BundeSminister für Finanzen Dr. Kienböck erstattete Samstag im. christlichsozialen Parteirat einen ausführlichen Bericht über das SariierunOProgramm, in dein er u. a. ausführte: ' Das Sanierungsprogramm ist ausführlich und eingehend hauptsächlich in jenem Teil, der sich auf die Einnahmenseite bezieht, und mehr in Umrissen, gehalten, was die Ersparnisse anbclangt. Bei den Einnahmen ist das Schwergewicht ans die indirekten Steuern gelegt, was nicht zu ändern ist. Eine energische Einnahmenp kHik 'rßt s'ck. m r ruf dieser Seite bewertstrssl-nn. £ re.Zahl der Personen, die auch jetzt über sehr hohe Einnahmen verfügen, ist gering, wahrt"!' bei der großen Masse die C'nnatw er. ziemlich ausgeglichen sind. Es werden die Zölle, die Verbrauchsabgaben, insbesondere i-sn Alkohol, aber auch sonst v,-n r ichtigen ’jlrtttou, erhöht werden müssen und auf lus? Meise dem S:aa:e ttciic Cim:.:bmcn zu erschließen sein. War die direkten Stenern anlangt, handelt es Fd: vor allem darum, dos L: e u e rverfahren zu vereinfachen unÄ zu beschleunigen. Es müssen die stagnierenden Akten in den verschiedenen Aemtern in Bewegung gesetzt und es sollen die großen Kommissionen tunlichst durch kleine Senate ersetzt werden. Da die Einkommensteuer auf der Steuereinheit beruht, kommt die Herabsetzung der Steuereinheit von 12.700 auf 10.000 K. natürlich Lei den 'höhkrKk NüurchÄen stärket HüM-ÄüSdM^M^t^vlsv Hierbei' der Grundsatz brr stärkeren Belastung der wirtschaftlich Starken gewahrt. Eine der schwierigsten Fragen ist i die Warenumsatzsteuer, die auf dem Phasensystem aufgebaut ist. Die Ausstellung eines großen neuen Apparates zur Veranlagung und Einhebung dieser Steuer würde ich absolut ablchnen. Es soll möglichst der ganze Ertrag der Belastung der Bevölkerung der Ordnung der Finanzen zugute kommen. Durch ein Einvernehmen mit der Delegation des Völkerbundes wurde am 18. November Die Banknotenpresse stillgelegt. obwohl ich gesetzlich dazu noch nicht verpflichtet gelvesen wäre. Der Bankausweis vom 23. November hat bereits eine Verminderung des Notenumlaufes um 28 Milliarden und eine stabil gebliebene Zahl der Staatsschatzschsine gezeigt. Der Ausweis vom 30. November zbigt eine Vermehrung des Banknotenmnlanfes, die aber nicht auf dm Mißbrauch der Notenpresse, sondern auf.legale Ursachen zurückzuführen ist. Ich werde stets das größte Gewicht darauf legrri, daß die Gebarung des Staates eine möglichst durchsichtige ist. Es soll 'die Oessentlichkeit vollstständig darüber beruhigt sein, öaß wir ganz offen Vorgehen und daß keine Kunststücke gemacht werden, denn nur auf diesem Wege kann es gelingen, Vertrauen zu erwerben und zu erhalten. An dieses Vertrauen haben wir gleich appelliert, indem wir mit der Gründung der Notenbank uyd der Ausgabe der Goldschatzscheine, vorgegangen sind. Was letztere anbelangt, so wurde jetzt der Betrag von 8 Millionen Dollar in Oesterreich zur Zeichnung aufgelegt. Dieser Teil der Staatsanleihe, der in Oesterreich zur Zeichnung aufgelegt wird, bildet nur einen Teil der Interimskredite. Die Banken haben bereits vorher 20 Millionen Goldkronen fix übernommen. Nun nehmen wir beim Publikum 30 Millionen Goldkronen auf. Die Bedingungen sind für die Zeichner außerordentlich günstig. Es ist nicht nur die. Verzinsung Hoch, sondern auch das Kursrisiko dem Zeichner abgcuommen, indem er die Wahl hat, nach sechs Monaten entweder Dollar oder 70.000 K. statt eines Dollars zu verlangen. Auch pfandrechtlich ist eine ganz besondere Sicherheit geboten. Bei diesem Anlasse möchte ich betonen, daß die den.Zeichnern j gewährte Amnestie dem Gesetz vollkommen entspricht. Der! Goldschatzscheinkredit ist auf Grund des Wiederaufbaugesetzes > ausgenommen, d's die'Regierung zur Erteilung der Amnestie; deutlich ermächtigt. I Die zweite Angelegenheit, mir der die.Oessentlichkeit in finanzieller Beziehung in Zlnspruch genommen wird, ist! Die Zeichnung der Notenbankaktien. Es wird gesagt, daß der Stach sich seines Einflusses aus die neue Bank begibt. Wir haben eine Epoche abgeschlossen, in der der Staat einen sehr großen Einfluß aus die Notenbank gehabt und ihn mißbraucht hat. Durch die Inflation wurde eine Desorganisation der Volkswirtschaft hervorgerufen.. Das war unter dem Druck/der Kpiegs- und Nachkriegsveichältnisse begeiflich, hat aber das Vertrauen in die Bank, erschüttert. Wenn nun w’: das in den außerordentlichen Zeikverhättnissen begründet. Wir haben daher den Staatseinfluß / auf die neue'Notenbank auf ein begrenztes Maß eingeschränkt und sie der Volkswirtschaft überantwortet. Wenn das Ausland das Zutrauen auf die wirtschaftlichen Faktoren Oesterreichs hat, so können um so mehr auch wir Oesterreicher Älbstvertrauen haben. Die Bankpründung wird rasch vor sich gehm, denn sie soll als taugliches Instrument eines geregelten Geldwesens bereit stehen. Wir werden auch hinstchÄich der Durchführung des übrigen Programms eür beschleunigtes Tempo LäufchwgM Müssen. In° Bezug auf die Investitionen? wntd uns Vorgvworfon, tmr wollen -die Staatsfimmzen sanieren und brächten dabei die BoliMvivsschast uim. Das ist aber falsch. Nichtig ist, daß der Staat seine Fmrktiion o!ls Kreditgeber für einige Zeit aarfgebon nmß. Warm. wir wieder Kredit haben werden, werden die össentbichen Körperschaften neuerlich Anleihen erhalten unfc auch den Kanalder Investitionen wieder der Bvlkswwischasit zusichren. Die Vorbedingung hierzu ist aber, daß das Finanz-und Währüngsshstem in Ordnung gebracht sein muß. In der Zwischenzeit wird, wenn die Krone in Oesterreich sich stzMMert, auf privatem Wege das Kapital wieder nach Oesterreich heveinfnden. Durch » die Stabilisierung des Geldwesens muß sich smersaits die psychisch« Einstellung auf Erspar n n g on und damit der Beginn einer Kapitalsbildung 4m Julliand und andererseits di« Anlage au sfä nd ifchen Kapital s auf privatem Weg« ermöglicht werds«. Es br- . stcht ein gewisses Zutrauen, daß rat Oysterrsvch sich «in K r ystall'ifatianspunlt der Beruhigung bilden werde. Re Frage der Neuwahlen., In der Frage der Neuwahlen brachte der ch r i st l i chsoziale Parteirat, der gestern in Linz tagte, keine Klärung. Wohl sprach sich iPte Mehrheit für di« Durchführung von Neuwahlen rm Frühjahr aus, allein irgend ein prinzipieller Beschluß wurde nicht gefaßt, sondern es wurde nur beschlossen, in-der allernächsten Zelt einen außerordentlichen Partei rat einzuberufen, der gu der Angelegenheit Stellung zu nehmen rmd dann seine Entscheidung zu troffen hat. Die Großdeuts.chen sind zwar ebenso wie die Christlichsozialen für ^Mvahlen, aber Lei ihnen gibt es cjipnfo wie bei Iden Christlichsozialen eine starke Strömu ng gegen die Wahlen. Bundeskanzler Dr. Seipel kann die Stimmen, di« sich gegen die Vornahme von -Neuwahlen erheben, nicht außevacht lassen, zumal die Bedenken, die -da vorgebracht werden, fahr gewichtige sind. > Schon aus rein technischen Gründen können! Neuwahlen. nicht vor Mitte März vo.WMMmen werden, Mer selbst dieser Termin wird kaum einznhalten fern, well es noch eine Reihe parteipolitischer Hindernisse und Schwierigkeiten gibt, beten: Überwindung viel Zeit in Anspruch nimmt. Die bür g e r l i ch e E i n h e i 1 s f r o n t wird sich bei Neuwahlen gleichfalls n ich t Mfrecht erhalten lassen, wie auch von einer Wahlgemeinschaft zwischen den christlichsozialen Gvoßdeutschen, der.Deutschen Bauernpartei und der Portei des Abgeordneten Cernm, ja nicht einmal zwischen >den beiden ersten Parteien allein, eine Rede sein kann. Selbst die ListenloppeHUn g würde auf n icht geringe Schwierigkeiten; stoßen und,hätte eine Aenderung des Wahlgesetzes M Voraussetzung, zu der die Zweidrrtteltüshrheit, also die Stimmen der-Soziald« m okrat e n, benötigt würden. Bundeskanzler Dr. Seipel wich in dennächsten Tagen seine Verhandlungen' mit den Vertretern der Mehrheitsparie t* it förtsetzen, vb im Frühjahr Neuwahlen, ,.stattfind^n^ sollen^ , Nach der im Parlament herrschenden Wimninng 'sind Noü'wahlen ini FriiMhr . nicht sehr wahrscherMich. I Die Londoner Konferenz. Empfang beim König. London, 10. Dezember. ^Reuter.) Der König, bat im Laufe des Vormittags die Ministerpräsidenten! P o i n c a r s, Mussolini und T h e u n i s in Sonderaudienzen empfangen.! Die Bespreckungen der Minister werden morgen! , um 3 Ubr nachmittags wieder ausgenommen. Premierminister Bonar Law wird den Inhalt der deutsche»^ Note mitteilen, die gestern dem Auswärtigen Amt über-: miltelt worden ist. Die Besprechungen werden voraussichtlich bis Dienstag sortdauern. El« guter Anfang. London, 10. Dezember. (Havas.) Der erste Tag der Besprechungen der alliierten Minister ließ einen gutenEindruck zurück. Es scheint die Hoffnung begründet zu sein, daß es zu g l ir ck l i ch e n u n d raschen Ergebnissen kommen werde, da die Beratungen dadurch beträchtlich erleichtert sind, daß es keine persönlichen Mißverständnisse wie hei den letzten interalliierten Beratungen gibt. Die Er» örlerung bewahrte einen allgemeinen Charak- 1 e r, indem jeder Delegationschef den grundsätzlichen. Standpunkt seines Landes darlegte. - Der französische Standpunkt scheint, Wiewohl keine offizielle Mitteilung vorliegt, der folgende zu sein: Deutschland könnte ein M o r a--! t o rin m für d ie-Daue r v o n h ö ch st e n s z w H Jahre n betreffs der Goldzahlnngen gewährt werden^ während die S ach l e lst u n st e n i n der m i n d t:x*, rfollem Deutschland - müßte rasch seine Finanzen sanieren. Es würde ihm ein Kreditvon ü0VMLlltönen Goldmark, zu dem eine gleiche aus der Reichsbankkasse entnommene Summe käme, zum Zwecke d e r S t a b i l i s i erung der Mark gegeben werden. Um die Durchführung dieser Maßnahmen sicherzustellen, würden die Alliierten 25 ProzentdesWertes der deutsche» Ausfuhr ünd der Zölle einheben und. die Ruhrgruben einer Kontrolle «nterfteNen. Ser italienische Vorschlag. h Der italienische Ministerpräsident Mussolini überreichte der Konferenz eine Note, worin er die Meinung vertrat, daß Deutschland zur Zahlung verhalten werden solle und daß man für jedes Moratoriums das man Deutschland gewähre, Sicherstellungen verlange. Mussolini verlangte eine Erhöhung des Prozent an teile s Italiens an den deutschen Zahlungen^ und trat für die Auflegung einer internationalen Anleihe für die Wiedergutmachungen ein. Der belgische Ministerpräsident T h e t^n i s befürwortet in warmen Worten die französisch-britische Solidarität. Premierminister Bonar Law stellte in seinen Ausführungen vre Ausrechterhaltung der Entente eordiale als eine Notwendigkeit ersten Runges hin. England will, sagte er, daß Deutschland zahle, aber nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit. Auch die gegenwarttge englische Regierung würde einer verstä rkteu Kon tr o ll e der F inan zeu Deutschlands und der Einhebung der 25 p r o z e n t i gen T a x e z u st i m m e n. Bezüglich der i n t e r a l l i i e r t e n Schulden versicherte B o-. nar Law, daß die britische Regierung, ohne das Bekanntwerden der amerikanischen Absichten abzuwarten, bereit sei, die Bezahlung der geschuldeten Stemmen durch die Alliierten durch C-Boms des Zahlnugs-» planes sür Dentschland ins Auge zu fassen^ wenn dieses Opfer zu einer allgemeinen Lösung des Reparationsproblems beitragen würde. Vas deutsche Mluugsaugebot. ' Sie deutsche Regierung ließ abends im Mini^ sterium des Aeutzern eine Note überreichen, die, wie es! heißt, gewisse b e s ch r 8 n k t e Z a h l« n g s a n b o t er enchalte. j London, 10. Dezember. (Reuter.) Die allirerteik Minister haben einhellig entschieden, daß die deutsche! Rote keine Grundlage jüp ein Uebereit^