Wiener Morgenzeitung · 1922-12-08 · Heft 1375 (8.12.1922) · page 1

Elozelmtutmer K1QQ G Wien: Zum Abholen in der Expedition» ll.,Taborstr. 1-3, oder in einerVerschleisstell* (Trafik) monatl. K 28.009 Mit Postversand für Wien v. Oesterr. monatl. K 28.009 Tschecho-Slowake'i: Mon.K 17. Ungarn: Mo«. K600. Jugoslawien: Mptu Dinar 30. Polen: Mon. Mk. 3500. Deutschland: Mon. Mark 800. Frank r„ Belgien: Monatl. Fr es. 8 DU* Nachzahlungen bet Preiserhöhungen Vorbehalten teuer T sehecho-Slowakel i tschpch.K 1.20 Italien: Monatl 10 Lir} Rumänien, Bulgarien Monatl. 60 Lei bezw. Lewt Schweiz und.das ttbrigi Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion u. Administratiot Wien,' 11», Taborstrassei—1 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends 16-301, Tel.-Adr.: »Morgenzeitung* Wien Oesterrcichisches Postspart kassen-(Conto Nr, 150.691 Rr. 1375 Wien. Freitag. 8. Lrzember 1922 4. Fahrgang Fnlernrerungslager Ungarn. Lr. Wien. 8. Dezember. Von dem Tage an, an dein der von der ungarischen Negierung ausgearbeitete Gesetzentwurf über den gesteigerten Schutz der Ordnung Gesetzeskraft erhält, wird sS in Ungarn nur zweierlei Bürger geben: Solche, die von Haus aus Kandidaten für das Internierungslager, oder, wie der Entwurf es schönfävberisch nennt, für das Arbeitshaus sind, und solche, die im Dienste der Regierung Spitzeldlenste leisten, um die Arbeitshauskandidaten ins Arbeitshaus zu bringen. Die Kandidaten für das Arbeitshaus sind bereits gewählt. Es sind, die mißliebigen Juden und die um ihr Recht kämpfenden Arbeiter. Diese alle sollen in ihrer Person, in ihrer Presse, in ihren Führern durch -das neue Knebelgesetz Horthys getroffen werdey. Um Büttel- und Spitzel, die für das unausgesetzte Wirkendes Gesetzes zu sorgen haben, braucht per ungarischen Regierung nicht bange zu sein. Das ganze Heer arbeitsscheuer Schmarotzer, das zu keiner fruchtbringenden Arbeit zu haben ist, und schon heute von den Plünderungen nrw Erpressungen an jenen Bürgern -des Staates, gegen welche sich der Entwurf richtet, lebt, wird nunmehr sein lichtscheues Handwerk unter dem Schutze des Gesetzes, ja. als dessen loyaler Hüter ausüben können. Erstaunt fragt die. ausländisä)e Presse und besonders jener Teil der Wiener Presse, deb der ungarischen Regierung bisher'blinde Gefolgschaft geleistet hat, aus welchen Beweggründen dieser Entlvurf entstanden sein mag und welche Ziele er verfolge. Man bemühtstich, den Glauben zu erwecken, daß diese Paragraphen zur Drosselung der leisesten Freil)eitsregung stich gegen eine Bewe- Ächtest^ der.WM M i:geWMärtz^'WrstKstMu Mchtsordnüng ein Dorn im Aüge sei, Und will behaupten, daß die. ungeheuerlichen Vollmachten dieses Gesetzes gegen jeden Störer der Rechtsordnung'Anwendung finden werden.' . Ist dieses Wagnis der ungarischen Regierung ein Zeichen ihrer Stärke oder ist es dem Bewußtsein ihrer Schwäche zuznschreiben? Das ist eigentlich fiir Hunderttausende, die davon betroffen werden sollen, die wichtigste Frage. Denn es mag ja sein, daß der trotz aller Leugnung aufstrebende ungarische Faszismus diese Vorsichtsmaßnahmen der Bethlen-Regierung provoziert hat. Aber nicht etwa, um die befürchteten Umsturzaktionen des Faszismus von vornherein unmöglich zu machen, hat Graf Bethlen zu diesem Hilfsmittel gegriffen, sondern weil die Bechlen-Regierung heute kein anderes Mittel zur Erhaltung ihrer Position zwischen den zwei radikal-chauvinistischen Gruppen, den „Erwachenden" Ungarn einerseits und den reaktionären Faszisten andererseits, mehr hat, als von den Programmen dieser beiden Gruppen die extremsten Forderungen, die weitestgehenden Freiheitsbeschränkungen sich', zu . eigen zu machen und sich damit die Gefolgschaft der „Erwachenden Ungarn" auch für die Zukunft zu sichern und andererseits das aktive Eingreifen der Faszisten überflüssig zu machen. Die Bethlen-Regierung steht im Kriegszustände gegen ihr eigenes Land und erläßt Schutzgesetze für die innere Ordnung, wie sie nur zu Kriegszeiten üblich und erklärlich sind. Deshalb legt der Entwurf so großes Gewicht darauf, daß die Presse mundtot und unfähig gemacht werde, das Ausland auch imr andeutungsweise über die inneren Vorgänge zu informieren. Nach den Bestimmungen des' Entwurfes wird z. B. ein in Ungarn -erscheinendes jüdisches Blatt nicht rnehr Uebersälle aus Juden, Rechtsverletzungen an Juden wahrheitsgetreu schildern und die Haltung der Regierung und ihrer Organe bei solchen pogromartigen Aktionen kritisieren dürfen, weil durch eine solche Kritik das Ansehen des Staates im Auslande herabgesetzt wird. Jeder jüdische Journalist, jeder Redakteur eines sozialdemokratischen Blattes oder eines liberalen Organes ist von vornhexein für das Internierungslager bestimmt, wenn er es nicht vorzieht, feine Leser irvezuführen oder gleichfalls in den Dienst der Regierung hinüberzusegeln. Horthy' und seine Regierung glauben offenbar, die' Zeit ihrer Abrechnung mit ihren Widersachern'.sei gekommen' und sie wollen bei dieser Abrechnung durch keinen unge-- betenen ausländischen Zeugen gestört sein. Das Geschrei des Auslandes, das nur ein Echo des aus Ungarn herübertönenden Jammers war und. auf . die Tätigkeit der Horthy-Knechte so störend eingewirkt hat, stell nunmehr ausgeschaltet werden. ' Es, sind wahrlsth die barbarischesten Torturen, die die Bethlen-Regierung gegen ihre ins Auge 'gefaßten Opfer ersonnen hat. Wer sich in das Retz des so listigen Ovdnungsscbutzgesetzes gerät, erhält z. B. schon wenn er. mi die Fordemngen der englischen Handelskammern. London, 7. Dezember. (Te?.-Komp.) De« Gxekutivrat der englischen Handelskammer beschloß gestern, dem Ministerpräsidenten für die dringend notwendige Regelung des Reparationsproblems folgende Punkte zur Annahme und brakLifchest Durchführung zu empfehlen. 1. Festsetzung einer bestimmten Reparativnssumme, die Deutschland bezahlen kann, ohne den alliierten Handel zu schädigen. 2. Bei notwendiger Ausübung eines Druckes auf Deutschland vorheriges Einvernehmen mit den' Alliierten, 3; Bei Zinsenzahlungen für die ReparationsWulden vorherige Festsetzung des Zinsfußes. 4. Gewährung eines mehrjährigen Moratoriums, internationale Anleihe für Deutschland mit Garantien für die Zinseuzahlungen und Amortisierbarkeit. Die Handelskammer verlaust, daß die militärischen Besetzungen aufgehoben werden, lehnt aber eine erMische Verantwortung für den AnlleihedienstW. - London u«d NMel. London. 7. DezenA«. Motff.) Der Parkser Berichterstatter HM „Tlmes7 schreibt, die -MViM'GAWMWWLM .e',i.«,e s.M'i nb h-Wkches v did; Einberufung der BrüsselerKonferenz ratsam machen würde. P o i n e m*. e selbst sei lebhaft bestrebt, die Brüsseler Konferenz zustandeznbringen. Wenn diese Politik scheitere, so sei es wahrscheinlich, daß der französische Ministerpräsident. seine Ausgabe zu einem baldigen Zeitpunkt für beendet ansehen werde. Es brauche nicht erst gesagt zu werden, daß ein Scheitern der Londoner Erörterungen einen Schlag für das Reparationsproblem nnd für die französisch-englische Freundschaft bedeuten würde. Weiters erfährt der Berichterstatter, daß Bar t h o u und auch Poineare, Unter gewissen Bedingungen bereit seien, einer Ermäßigung der deutschen Entschädigung aus io Millionen Goldmark zuznstimmen. Andererseits bestehe der Eindruck, daß England bereit sei, Frankreich in der Frage der Pfänder entgegenzukowmen, die sich in der Hauptsache auf die Sicherung de« Pfandrechte ans die deutschen Bergwerke und Wälder beziehe. Es erhebe sich jedoch die Frage, ob. Frankreich sich jetzt mit Teilforderungen wie im März begnügen werde und ob die französischen Forderungen bezüglich der Kontrolle nicht größer fein würden. Paris, 7. Dezember. Die Verhandlungen der Londoner Konferenz beginnen Samstag früh im Downingstreet und dürsten bis Montag dauern. Nach dem ,»Matin" herrsche in, Londoner diPlomatischen^Kreisen die Ansicht, daß Poineare bemüht sein werde, das Gebiet des BerhändlUngsstofses möglichst einzuschränken, nötigenfalls nur über die Bedingungen eines Deutschland zu gewährenden Moratoriums zu verhandeln. Ile Antwortnote Ientschlands. Berlin, 7. Dezember. Nach Meldungen der Blätter beschäftigte sich das Reichskabft nett heute vormittags mit der Antwort aus die Note der Botschasterkonserenz wegen der Vorfälle in Ingolstadt und Pässau, ferne« mit der Antwort auf die Note der Botschaft terkonferenz über die Form der Militarkon» trolle, schließlich mit den Neuen Vorschlägen« die die deutsche Regierung in der Repara, tionsstage den Alliierten Übermitteln will, Wie die „Vossische Zeitung" schreibt, bestehe zwischen diesen drei Fragen ein von Frankreich künstlich hergestellter enger Zu, sammeuhang, denn man wisse, daß die Er« füttung der Sühneforderungen für Ingolstadt und Paffem bis zum 10. d. befristet sei . und ebenfalls bis zum 10. d. die Antwort der deutschen Regierung betreffend die Kontroll, kommission verlangt werde. Dieser Zu, sammeuhang könne bei der Formulierung der mit 10. d. fällig werdenden deutschen Antworten nicht unberücksichtigt bleiben. Wie mehrere Blätter Mitteilen, werde bei der Beantwortung der Note über die Vorfälle in Pasfau und Ingolstadt vor allem von der Sorge um das Los der Deutschen am Mhein äusgeganAen -Wyrdem. Die deutsche -WuMoWWerös niM^ Üvr FreW^WWgge^ .stellt nud überreicht werden können. . Paris, 7. Dezember. (Tel.-Komp.) Die Ankündigung neuer deutscher Reparationspläne hat hier eine starke Spannung ausgelöst. Die Blätter behaupten, Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Planes sei eine Verständigung zwischen den Deutschen und französischen Industriellen, vorläufig verhält sich die Presse noch skeptisch und wartet Einzelheiten der praktischen Vorschläge ab, betont aber schon heute, die Durchführbarkeit einer Garantieleistung für eine internationale Anleihe durch die deutsche Großindustrie. MfloM wünscht Klarheit. London, 7. Dezember. (Wolfs.) Nach einem „Die Entente und die Reparationen" überschriebenem Artikel der »„Times" soll Mussolini den Wunsch ausgedrückt haben, daß auf der Londoner Vorkonferenz die gesamte Reparationsfrage gründlich erörtert werde. Gr fei gegen ein oberflächliches und vorläufiges Uebereinkommen. Die Alliierten müßten nach seiner Ansicht die Gelegenheit ergreifen und in der Reparationsfrage die dringend notwendige Einheitsfront wiederherstellen. Die Lösung könne aber nicht in Maßnahmen bestehen, die nur im Interesse eines der Alliierten liegen, vielmehr müsse jeder der Alliierten die nationalen Interessen der anderen anerkennen. Die Stärkung der Entente zwichen England, Frankreich und Italien biete die einzige Sicherheit gegen die Gefahren, die Europa bedrohen. unter Polizeiaufsicht gestellt ist, kernen Reisepaß, darf keine öffentlichen Versammlungen oder gesellschaftlichen Zusammenkünfte besuchen, es ist ihm verboten, öffentliche Telephonstationen zu benützen, seine Korrespondenzen, Telegramm-' und Telephongespräche werden unter Kontrolle gestellt und in „motivierten. Fällen" sind ihm Korrespondenzen und Telephongespräche gänzlich zu verbieten und seine Telephonstatiön zu entziehet. Das . ungeheuerliche Register der „Bedenklichkeit", welche zu der Internierung führen kann, wurde bereits wiedergegeben. Horthy setzt das .ganz«'Land unter Hundesperre utib nimmt die gesügigeren Bürger, die. gleichfalls wie Hunde behandelt werden, an.die Leine.: . Ein solches Attentat auf die elementarsten Forderungen von Recht und Freiheit muß sich in absehbarer Zeit an seinem Urheber rächen. Die Geschichte Ungarns ist hierfür sehr lehrreich. Seit Koloman Tisza konnten alle reaktionären Gesetze und Verordnungen nur kurze Zeit von ihren Schöpfern gehandhabt werden. Der Wankelmut des ungarischen Volkes hat sehr rasch einen Regimewechsel herbeigeführt und die Waffe, die der Gestürzte geschmiedet hatte, kehrte sich gegen ihren Erzeuger, sobald er gezwungen wurde, das bittere Brot der Opposition zu essen. Auch der Bethlen-Regierung wird es nicht anders ergehen. Sie wird noch unter ihren eigenen Knebeln ächzen. Man wird dafür sorgen, daß' Bethlen von dem „Geschrei des Auslandes" nicht verschont bleibe. Das Gesetz über den erhöhten Schutz der Ordnung wird wohl noch viele Opfer fordern, aber schließlich werden Horthy und seine Regierung diese schon allzu lange Serie der Opfer abschließen.