Wiener Morgenzeitung · 1922-11-28 · Heft 1365 (28.11.1922) · page 1

I NarsImmmrLjM Wien: Znm Abholen in der Expedition, II.,'T aborstr. 1-3, [öder in einerVerschleisstelle .(Trafik) monatl. K 28.000 Mit Postversand für Wien n. Oesterr. monatl. K 28.000 iTsch e c h o-,Sl owa k e r: |Mön. K17. Ungarn: Mon. K 600. Jugoslawien: Mon, Dinar 30. Polen: .Map. Mk. 3500. Deutschland: Mon. Mark 800. Frankr., Belgien: Monat!. Frcs. 8 QV Naehsahlna?ea "W8 bei Preiserhohuogea rorbelinllcn ♦ Ts(hfleho*SJewaItal tscbech.K 1«20 Italien: Monatl 10 liw R u m ä n i en, Bulgarien: Monatl. 60 Lei bezw. Lewa Schweiz und das übrige Ausland monatlich Fres. S Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1 —3 Telephone: 44-0-38,43-3-1-H ab 6 Uhr abends 16-301 Tel-Adr.: »Morgenzeitung" Wien Oesterrekbisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 91t. 1365 , Wien, Lknstag, 28. RoLember 1922 4. ZahrglMg . : : ' tefmrtsMßÄiL —7. Wien, 28. November. Die NsterreickHchen Sanierungsgefetze sind endlich parkamönLarrsch unter Dach. Der Nationalrat hat die Grundprinzipien der Genfer Protokolle angenommen, wonach die Verwendung der von den Signatarstaaten garantierten Kredite unter der Aufsicht einer vorn Böl- Lerbund ernannten Kontrollkommission zu'geschehen hat. Gleichzeitig mnß eine Reform der Verwaltung dnrchgeführt werden, die unter der Kontrolle eines Kontrollkommiffärs zu geschehen hat, wobei der Nationalrat eine für zwei Jahre gültige Generalvollmacht an die jetzige Neuerung und ihre Amtsnachfolger cmszufertigen hatte. Eine Ausschaltung des ‘ parlamentarischen Kontrollrechtes wurde durch Errichtung des außerordentlichen Kabinettsrates verhindert, in welchem alle Parteien gemäß ihrer augenblicklichen Stärke vertreten sind, während ixis Grundprinzip des Parlamentarismus, die freie Opposition, ungeschmälert bleibt. Die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Regierung und Parlament geht im Wesen nur auf 'die Verhinderung der technischen Obstruktion hinaus. Diese Reform wurde nicht oktroyiert, sondern im Kompromißwege von den Parteien selbst beschlössest. Dieser glückliche Umstand gibt ihr eine gewisse Autorität, die der Wirkung nur förderlich sein kann. Der sachliche Inhalt des Sanierun gsprogr annns fft eine durchgreifende Erhöhung.' der " Steuern iivfo eine Entlastung des Budgets von den überzähligen Beamtem Das bedeutet, daß die Tragfähigkeit' der Bevölkerung, insbesondere der statischem einer sehr sGyeren Probe unterzogen wird, zmnal.die agrarffcheir MWrdneten esWiMr vetstMdett HWn; eme'ftmer-. technische Erfassung der Einkünfte ihrer WählerMchte unmöglich zu machen. Der von der R^ierungsbank gepredigte Vaterlandsbogriff ist im Verlaufe des Kuhhandels immer weiter . eingeschränkt worden, bis als Träger der Verpflichtungen schließlich -nur die breiten Massen der Konsumenten übrig blieben und unter diesen liegt das Hauptgewicht* der Steuerlasten auf dem Handelsstand, der wieder.in seiner Mehrheit Mdisch ist. Die jüdische Bevölkerung Oesterreichs trägt weit über ihre Kopfstärke hinaus, weit über ihr prozentuelles Verhältnis zur Erhaltung des Staates und seiner Bedürfnisse bei und sie hat in keinem Augenblick dem Staat vertveigert, Ivas des Staates ist. Sie hat niemals für die sälbstoerstäiMiche.Erfüllung ihrer Pflicht gleich den anderen Schichten eine Kompensation verlangt. Ja, sie hat weit mehr geleistet als jede andere Schichte und, wenn Oesterreich' Kredit gesunden hat,'wenn seine' .Handelsbeziehungen aufrecht geblieben sind, so verdankt es das fast ausschliessiich jüdischer Anstrengung, /die leicht um 'der schönen Äugen dieser oder jener. Personwillen erfolgt ist, sondern nur aus [dem Grunde, weil die Ueberwindung der Kleinstaatlerei und der Not des Kriegsfriedens, die Zusammenfassung aller Völker in einem großen Wirtschaftsgebiet ein Element jüdischer Weltanschauung ist. Es gibt auch keine Regierung, die es init Aussicht ans Erfolg wagen dürfte, auf die.Mitwirkung der Juden l>e im Wiederaufbau des Staates. zu verzichten. Es ist deshalb zumindest unvorsichtig vom Bundeskanzler Dr. Seipel; die Judenftage aufzurollen. Daß rr kein.PhkloseMit ist, ist keine Neuigkeit von heute. Er hat-aber im .Verlaus, der Samerungsaktivn die staatsmämüsche^ Fähigkeit > gezeigt, über, die Patteibrille hrnoegzuschauen. Er hat ein ansehnliches Maß von unbefangener Objektivität gezeigt und bei der Aufstellung des Sanierungsplanes sich jede Mithilfe, auch die jüdi- 'che, gefallen lassen. Erst inr Augenblick der Erfüllung, 'rst in der Schlnßdebatte zum Wiederausbaugesetz hat 'r. sich veranlag.'gesehen,'.die.' Parteig^nvffenschasr mit >en Kunschak ustd Jerzabek deutlicher zu akzentuieren, Die scharfen.ftarlamenta.:isthen Kämpfe Halen auch se'ne Kerven angespannt - und der - Herr Bundeskanzler hat plötzlich für die Wohltaten des Sanierungswertes.drei t'riteria genannt, die sich sonst nur in den Leitartikeln einer „Reichspost" und des auf' gleicher sittlicher Höhe lehenden großdeuischen Regierungsorgans vorfinden. W sprach von dem bodenständigen, christlichen, deutschen Lölke, dem das Werk -zum Segen gereichen werde. Für oXefjc Begrisfsbestimmung ist' der . Zeitpunkt schlecht gewählt, wenn auf der Galerie die Herren Pospifchlrll, 'lverwl und Sträkosch sitzen. Hat sich der Herr Bundesanzler auch an-diese Kriteria gehalten, als er Kredite nchte? Hat' er auch in.Genf davon gesprochen? - , Atan hatte in den Kreisen der Alliierten in Genf 'efürchtet, h-cch die. MedtzMMN dex HW, . äUßorste il« 8M MMarden Avne«. Der Ausweis der Sesterreichisch-ungarische« Bank vom 23. d. verzeichnet eins Abnahme des BanknoLermrtrlanfes um 28 34auf 313 3> 2 7 M i l l i a r d e n Ät o n e n Der Wechseleskompte ist in. der dritten Novemberwoche: um 3 8»8S auf 82 V»48 Mi!li ar.d e n Kr o nett zMÜckg^nngen.Schahscheme wurde» im Werte no «eine r MrHiarde Kronen ei «ge zöge«, wodurch sich die Schuld des Staates an die Bank anf 2SLV 84 Milliarden Kronen verminderte. Das Girognth allen der Bank vermin' drrte sich um 21 S auf 3421 Milliarde«. Der Vermehrung der anderen AArva um 7'3.^ Milliarden Kronen steht eine B§r. mehrung der andere« Passtva um 17'9 MiMardeu Kronen gegenüber, so daß sich per SaLde eine Abnahme des Notemunlaufes um 28 34 Milliarden ergilt. Ier zionistische Parteitag. In Äerisomriagigen G e n e raild eb«a-L.5e evgrrsf der Vertreter der zionistrschLN ExsLutive Minister Dr. Solowestschik das' Wort, '.mn zu der gGewvävtigeü Sittmtiou im Zionisntz«S.' Sdellurxg zu.uchnren.. In einer grdßangelegteu Rede, fuhyi<der/.Redner' .unter, auderoin Ms:, Er finde, haß..hier - der. alfe^ Me, Wiener -GM herpsche^ der Geist .der Stgdf, .tvo'Lie Mch. .Zrrden^pst-, .chsi. di^se iM?ÄeÄaU!flr der Dsb^tke berührt, w-iderr snen. Mir. alle. ömpMden die äufrichtMen uich stärksten S^rn- Mhien für den MUeMmb,,und wir'ivechen Wege suchen ünüfser^ damit Mseve Stimme auch dort, gehört werde, soilMige. iw'rr uicht als souveränes Volk in rhnr direkt, vertreten, sind. MöglMÄett- WrM- Wochen sich finden lasten. Schon honte ist zu sagen, daß mich die Vertreter von Völkern, mit denen wjx ®cimeit: unnMetbaren Kontak haben, mstrichtige Frenude umserer Sache find. Wir sollen mcht gewisse KEbimckionen aiDellcn, wie sich, einzelne Bölksr zu uns stellet:, wir haben, zum Beispiel von Frankreichs Seite ■ vielfache Ktindgebnngen \mx- Shmpächie erfahren .und es. gibt auch reale Jntevesten Frankreichs, welche für uns sprechen. War lvir ansttöben müssen, ist, daß ke rn'e rlei Politik dazu komme, unsere Sache für sich ä ü s z u n ü tz e ir. Es gibt nicht giftet Tragsäulen für 'imseve. Politik, wie Strickew gemeint hat, wir können eher sagen, .es. gibt eine, oder aber viele. Ich würde lieber . fageit, es gibt e ine Säule, die de s j üd is ch e n B olke sc. Nun erhobt sich für.Mrs die eme Frage: Welches ist die GvnnÄsänrle für urüsere politische' Fordermvg, das siidische Volk, oderin' ^SSftgatinRfcsttöeH!. Mit ihr Wttzt ■wfy. die' StellMdgmchnre^ -Ftr-r Fvage des jüdischen Welt- .ko«grestes znsaNvmen. - Ausgabe der - zionistischen Exekutive wird es -ssnr, die Tätigkeit, .des Völkerbuudes tu bezug ans die Kontrolle der Mandatsmacht. zu aL tiv ier.en,.und man darf-sage», daß die bereits bekemnten FrageboMn des VÄtevLunhes zu diesem Zwecke recht-Äts Detail gehen.'Für unsere Legitimaticur, im NanNn des jüdischen Volkes zu sprechen, ist nicht unser Prozentsatz entscheidend. Nicht -daL - ist die Hauptsache, wie groß unser Prozentsatz - im jüdischer! : Volk ist. wir sind der m -o b i l. g e m a ch t e T e i l d e Z >-jüd'is ch e« VvDe s, und dÄher .'hat GGomd' regle'Po. CMgetrieben/!öHdem cs die Kraft des jüdischen Volkes richtig eiugeschätzt hat. Die Miwikry-Jniden,. welche ein . störenderes ElÄinxnt 'rm Lsbezr -der europäischen Wlker find' .^As^.-whe.si-e sindunssre .BmcheWnosseu I^ üveiter .sie, voll uns .-fövLgehen,.desto twM sind sie erst Argument M unsere Be- .sttebuMn. /Zu mrierstUl^TrE, daß.unsere, polstische 2lr- Mt mst der Erläugmrg 'des' .Mandats nicht zu Ende ist, 'vielmehr, erst 'bL^iu-ut. Daher nüch man auch vor det Politik waruen, die alle nufere zionistischen Jtisütutiöneu . mach Palästina verlegt und m London eine Motze Expositln erhalten sehe»' inöchte. Die ziouistische Exekutive mußin 'engstem -Kontakt mit der ge-santten Bolksküast stehen, und /daher wird die.-Reaktivierung.eines.Zentralorgäns vorbereitet, tmt den Kontakt urit den e'ttWlüen ' Kräften -der Juden git stärken. Was die Wirtschastssrege Palästinas anlaugt, so ist Mlächst zu sageit, daß -urtser Werk in Palästina durch das .Mandat nicht befristet «ist. Eine ganz andere Mage ist die -des jüdischen Älusbatces arvg-esichts der objektiverr Tatsache M.evwachenden Orients. Es gibt heute noch keine M e t h o d e, u m d i e K o l o u i s a t i o n P a! ä st i ua s gefchästsntäßt.g zu betreiben. Nach.wie vor ap- -Pellieven wir an die Opfebsrendigkeit des jüdisMt Volkes und sagen, anders wird die Sache nicht gemacht werden können. Taß/es ueberchet AWlichkvrtcn lgibt, verschie- .dene Sachen awf geschäMcher- Basis. anstubauen, ist über jeden Zlvoifel erhaben, aber M denr Grtvüd-Pvingip der'nationalen OpfeÄvilligkeit ist nicht, zu rnbtehr, Wir haben ' -heute nm ekl' Kolonifationsmmi.stevkun -niid kein anderes, ,das ettvas einbrrugt. Sonnt.haben wir das eine Defizit minrstvrrnm N'Nd nur chm einzige Quelle, diese Defizite zu .decken: Die Worische Notweitdigteit 'ves jüdschen Volkes, sich feine Hvmvit' aui^chcmen.- Kolömsalüm ist eine Sache, die WdtMMÄWIMaMMWvEUWWI Sparsamkeit und BEntenabbäu, von den. Sozialdemokraten gestört lverden würden./Um dies zu Vcrhvüdern, war .die Kontrolle van-Herrn Seipel angeregt urck) vom Völkerbund beschlossen worden./Es-zeigt sich nun, daß in Oesterreich nicht bloß ein sozialer, sondern auch cm natiönalpoWscher und chn konfestivneller Kampf geplant wird; Re Worte des Herrn'Seipel gelten ebensogut 'wie stir'die-Juden auch für die in Oesttrreich lebenderc TschecMr und anderen Bolksminoritäten, die sich mcht in die SeiMsche Formel-zwangen lassen. Es wäre also notwetrdig, die Kompetenz -der Kontrollorgcme auch auf dieses Gebiet auszudehntzn. Es istnebensächlich, ob ein -Jrgeridjenrand von der Bodenständigkeit des christlichen' Deutschtums redet; es ist aber nicht' nebensächlich, wemr sich der "Kanzler in der Hitze des Gefechtes und . 'im Trmmphgefüht des erfochtenen: Sieges dazu verlocken läßt, die Hennnungen der Staatsvaison auszttschalteu und -frei von der Leber -Mg zti sagen, was er im innersten Herzen empfindet. Wird er auch bei der Gmtrerbmrg der Steuern bei 'dem bodetrstäMgen, christlich- -dentschön Volke e^ne Grenze ziehen,, wie er dies, am . Sonntag Nachmittag in der Debatte tat, während seine bagasch!" schrie? Herr Seipel hat seine Theorie in Antwort auf eine Aeußerrrng. des Herrn-Seitz errtwickelt, der -doch unbestrittenerinaßeir zmu. „bodenständigen christlichcheutschen Volk" gehört. Seine Partei johlte ihm Beifall zu, darunter auch jene Mitglieder, die eben ers/ cncs der Tschecho-Slowakei herü'bergetvechselt sind, hier '-optiert haben und fchmr bodenstärwige Gesetzgeber geworden sind. Fühlen sie schon' die belebende. AtncosplMe der kommerwen Zieuwahle^ für die mmr schon jetzt die Budikenparole Prägt? Es ist ein Unsiml, rn die Politik die Theorie der Jahresringe hineinzutragen, es ist ein Unsinn, rcach bei: Verwüsttmgendes chauviniftischen Nationalismus noch an den: Begriff der Staatsnatwn uud der Staatsreligion feftzrchalten. Es ist aber'- vollends Urtfmn, dies in Oesterreich zu tun,-' dessexr Existenz ohne jüdische Mtärbeit zur Farce würde, dessen staatlicher Ovgan-isnurs wie ein Sandhcmftn zerronnen wäre, tvenn chm nicht das Judentum geholfen hatte. - Wenn heute -die Jicherc cruswairdern würden — Herr. Seipel versuche nur, diesen 'Gedanken zu Ende zu denken! Er ist Kanzler, mK LMMMx. M ^Rorchspost"^ >i>: