Wiener Morgenzeitung · 1922-11-05 · Heft 1342 (5.11.1922) · page 1

Uz'lnpwrKUOO #ien: Zun» Abreden in del Z»pedition,II.>T aborstr. 1-3, oderineinerVerscbleisfltelle (Trafik) monatl, K 30.000 Mit Postversand für ^Ien u. Oesterr. monatl. K 30^000 Tschecho-S Iowa k e!; Mon. K 20. Ungarn: Mon. K 600. Jugoslawien:'Mon* Dinar 30. P o l en: Mon. Mk. 2800. Deutschland: Mon. Mark 600. Frarikr., Belgien: Monat], Frcs."8 MT Nachzahlungen'WI bei Preiserhöhungen Vorbehalten Tschecno-Srowake tz «schecha k 1.20 It a 1 i e n Monat]. 10 Lira Rumänien, Bulgarien: Monatl. 60 Lei bezw. Lewa Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3» Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends 16-301. Tel-Adr.: .Morgenzeitung“ Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 m Nr. 1342 I, S. HavMber IM 4. Ztchrgang Amerika und —V. W i e n, L. November. Zivischert der deutschenRegierung und der Repara- Ilonskommiffiön. finden gegenwärtig in Berlin Verhandlungen statt, die' der Regelung der deutschen Zahlungen gelten sollen. Das Problem hat iHwischen infolge des' Verfalles der deutschen Währung eine. andere Gestalt angnommen als zu der Zeit, wo Rathenau mit Loucheur. in Wiesbaden das Abkommen'über die Sachleistungen Deutschlands schloß. Es ■ handelt sich denn auch. gegenwärtig - weniger um; die Höhlungen Deutschlands als vielmehr um die Stabilisierung der Mark, da die Angst vor einem Bankrott Deutschlands den interessierten Kreisen in Frankreichstark in die Glieder gefahren ist. Den Berliner , Besprechungen liegen Mn drei Entwürfe zugrunde. Der erste stammt von dem englischen Vertreter Bradburh und -gipfelt in der Forderung eines allgemeinen Moratoriums, ' das sowohl für Deutschland als auch für dieinteralliierten Schulden gelten solle. Er schlägt gleichzeitig die' Uebersiedlung der, Reparationskommission nach Berlin vor, spricht jedoch den Zweck der Sitzverlegung, die. Kontrolle über die deutschen Finazen, nicht ausdrücklich aus. Der Gegenentwurs Frankreichs, der von Barthou, stammt, lehnt eim.Moratörium für Deutschland nicht von vornherein a'w bindet es aber an eine Vereinbarung der Alliierten bezüglichihrer eigenen 1 Schuldverpflichtungen und verlangt rm übrigen eine Kontrolle der deutschen Finanzgebarung. Die. beiden Entwürfe unterscheiden sich also nicht in ihrem Wesen, sondern nur in dem Tempo bezüglich der Zahlungen Deutschlands. Der deutsche Gegenvorschlag verlangt die GNväPung einer i-nternatiouaken - Anleihe von 5. ZWächtzstMarr sowie ein' fünsjähinH'MörawrMw' ^och'WtzrMiSet^^M uüssion nichtStellung nehmen kann. Ms' sMfft eine' für Deutschland ungünstige Situation ÜÄ ermöglicht es, daß sich England, und Frankreich Mter der'Vermittlung Belgiens einigen. EineMlche Einigung kann bei der gegenwärtigen Sachlage kaum anders als zu ungunsten Deutschlands ausfallen. Im ganzen genommen befindet sich heute Deutschland in der gleichen Lage wie Österreich. Der französische Vorschlag ist nichts anderes als die Anwendung der in Genf beschlossenen Prinzipien, aber die Durchführung muß sich ungleich schwieriger gestalten. Man kann ein Wirtschaftsgebiet von der Ausdehnung Deutschlands nicht so leicht unter die Kontrolle einer interalliierten Kommission stellen, zumal die Alliierten selbst in ihren Anschauungen über die Rückwirkungen einer Kontrolle Deutschlands auf ihre eigenen Finanzen nicht. einheitlich gestimmt ist. Das Erstaunlichste an der Suche aber ist die Uneinigkeit der deutschen Regierung, die bisher zu keinen bestimmten Grundsätzen bei der Stellungnahme zu den VerhaMungspunÜen der Reparationskonrmission kommen konnte. Von französischer Seite wird bereits mit der Abberufung, der Repavationskommissiott gedroht und es wird erklärt, daß da itn wieder die Regierungen freie Händ für ihre Aktionen bekämen. Es würde wieder die Behandlung der deutschen Frage von politischen Gesichtspunkten arä erfolgen, was zunächst für Deutschland von den schwersten Folgen begleitet sein müßte. Aber auch für Frankreich ergeben sich sehr peinliche Aussichten, da eine weitere Entwertung der deutschen Mark auch deck französischen Franken in einem viel rascheren Tempo abwärts reißen würde. ' ' ' ' Der Schlüssel zur Situation liegt auch jetzt wieder bei Amerika. In den politischen Kreisen Washingtons uüßt mau der Haltung des neuen englischen Kabinetts zu der Frage der Vorkriegsschulden große WichtiHott bei. Man glaubt, daß eine Konsolidierung der englischen Schuld an Amerika in Kürze möglich sein wird und daß dann zwei Rationen als Gläubiger der Welt, dastehen würden. Die! Herstellung eines politischen Einvernehmens zwischen: diesen beiden Staaten wurde naturgeinäß/bestimmenden Einfluß auf die Politik der anderen europäischen Staaten nehmen und. es wäre möglich, daß das,-was durch den Sturz Lloyd/Georges verhindert wurde, nunmehr von Amerika'und England gemeinsam erreicht werden - könnte: ' Die Anbahnung neuer französisch-deutscher Verhandlungen - übereine Stabilisierung des Markkurses. In der' Stellung der Vereinigten Staaten zu den'europäischen Fragen be Teilet sich, nach dielen Anzeichen, zu schließen, eine Wandlung vor. Die Vereinigten Staaten'Häven in der letzten Leit zweimal Akenneü lMu. tzgß Le dem PöÜex- Jn der gestrigen OLatimmlratssitzung hat die Regierung, wie an anderer Stelle berichtet, das mit hon Finanzdelegierten des Völkerbundes vereinbarte W i e d e rau fbau g e s e tzvorgelogt, das alle Maßnahmen - ariführt, die zur. Ausrichtung der Staats- und Volkswirtschaft-Oesterreichs zu treffen sind. Die Vorlage des Statuts der neuen 9! o t e n b a n k wird, - da von gewisser Seite gegen einzelne FormulieVungen' des EntwurfesBedenken geäußert wur-.! den, erst in einem späteren Zeitpunkte erfolgen.-Die Par- | teien haben zmn Studium dch Wiöderaufbaüg^etzes As Montag Zeit. An diesem Tage wich der NativMlrat die erste Lesung beginnen, Bundeskanzwr Dr. S e ip e l und FrnanMmister Segur werden das Gesetz -.erläutern. Ueber die Haltung, der Sozialdemokraten. wich eine für morgen eriöberusene Partettatssitzung KeschlüA fasseir. Die Mehcheftsparteien sind aus.eine sicharse Opposition der Linken vorbereitet, halten jedoch die Ann a h m e der. Genf er Ko nven tion und - des Wichevaufbaugcsetzes für absolut sicher. . . v; Ersparnisse. Das ^Gesetz präsentiert sich als ein solches, sowohl die Staatswie auch die BolEwirtsHaft der - .RepuW Oesterreich aufzurichten hat, enchält aber in Wirklichkeit nur Maßnahmen zur Reorganisierung der Staa.tsfi na'nz en und stellt die Volkswirtschaft'in derr Dienst dieses Zieles.- Nur rnsofern als die Ordnupg in.den StaatSfinanzen indirekt der Polkswirtschaft zügpte kom- ' men muß, ist es auch alsein Wicheranfbanplchi für die Volkswirtschaft anMehen. Die -Ordnung., in der- Staats- Wirtschaft soll, von' der- Aus gaben-/w:ie won d er ' E-i n na h mef e r't 5 uns/erreicht-^MeMn.' 'MngemG -MMtt ^''-Gosetz'.MrPWWrA De^Merw^^dungM v die MMn Wm en/des WMes^Kr Hrste Abschnitt /St« -'RDdrÄr der n d äMWr pe b e sowie Reformen und ETspaMdwaßnahmen -Ärs ^m Gebiete der Hohertsvevtvaltung. In allen BMdeÄetrieben gilt als Grundsatz die volle Ausnützung der Arbertskraste iin Rahmender gesetzlichen Arbeitszeit und eine weitgehenoe Verminderung des Personals. Die Monopole sollen kaufmännisch geführt, im Bereiche der Bundesbahnen, der Post, des Telegraphen und des Telephons sollen die Tarife jeweil i g an di e Betrie bsko st en angepaßt werden. Die staatlichen Montanbetviebe sind zu komnrerzialisieren, eine volle Berftaallichung durch Vergesellschaftung ist'vorgesehen, Wobei eine Beteiligung Äes Bundeskapitals mit Barkapital gemäß dem Grundsätze, der das ganze Reformwerk bcherrscht und der mit den staatlichen Subventionen aufranmen will,.vermieden werden soll. Sehr wichtig ist die Bestimmung, wonach die staatlichen Jndustriewerke, die beikamEch aus den Heersuuternehmungen der Kriegszeit hervovgegangen sind, und aüf deren Fortfühmng durch den Staat die Sozialdemokraten das größte Gewicht legen, ab ge st o ß en tverden'sollen, sofern sw mcht ertragsfähig genug gestaltet werden können. . Die Reformen aus dun Gebiete der Hotzeitsverw a l t u n g gehen von dem Gmuhsatze der Vereinfachung. und VereÄcheitlichung des Verwaltungsverfahrens aus. Zu diesem. ZMcke ist der InsAnzenKug auf das Mindestrnaß eiuzuschränken, überflüsiige VielaMit zu, vermeiden und eine Bereinigung oder'Auflassung von Behörden und Aenlter vorgesehen. Die Zahl der Bundes Ministerien soll daheHus höchstens acht, womöglich, auf noch weniger herabgesetzt werden. Auch auf dem Gübiete per Hohesisverivaltung gilt der Grundsatz der. vollen AuSnützu>ng der Arbeitszeit. Sehr wichüg ist die Bestbnnmng (die allwdings nur in den EEutemngen zum 'Gesetze enthalten ist), daß die auf Diener P oste n der wendet en Bundesan ge st e ll t e n wie der zu Dien erde rr ich tnnsen heran znzi eh en sind und die Ve rwendung ’ von H ilfskrästen zur Besorgung der Ausräumä- und Reinigungsarbeiten zu unterbleiben hat, Die Nebengebühren, Na tu r al b e zü ge und sonstige Begünstigungen einzelmr Angchelltenkategorien sind schrittweise äbzickauen. Im Sinne des Ersparungspvogramnls ist die B e s e i t i g u n g d e r - D. o P p e l k ö in P e t e n z e n vorgesehen, und zu diesem Ztvecke soll die snranzielle Berfüguugssreiheit der Brmdesnmristrien bei - erhöhter VerantzvortUchkeit der zuständigen Bnndesm'nüsterien Erweitert werden. . ' . Einnahmen. Die. in: Vorentwurf enthaltenen Sätze für die nahmen sind in dem nunmehr vorliegenden CnÄvurfe teilweise herabgesetzt worden. Die Zolle sollen zunächst einen > Iahresertraig vor: 80 Millionen Goldkponen liefem, der allmählich binnen zwei Jahren aus 100 Millionen zu steigern ist. Das Ausfuhrabgabengesetz wirvbeiibehalten und die Erhebung von Aussichrabgaben von anderen geeigneten Gegenständen vorgesehen. Für H olz wird-eine besön-. dere Abgabe emgesührt. ' ' ^/. .' Die Preise für Tabakfabrikate und Salz sind so zu erhöhen, daß der den Ertragsverhältnissen vor dom . 1. August 1914 entsprechende prozentuÄe Monopolertrag - erreicht wird/ In den erläuternden Bestimmungen wird erklärt, daß bei emer Stabilisierung unserer^ Geldvechaltnisse nur noch eine Zöprozentige Steigerung der jetzigen Tabaksverschleißpreise, für^ Salz eine Erhöhung o-üf das Doppelte jetzigenBerschleiß- ) Mise WÄyeuWsein-.'WWd. / •/" / ' ' - ‘ den EitzriHutzn///Mett/' die Berb va uchs- Muern'ÄWs' geistige Gelrranke' die wichtigste - Post, die BolastuNig/aBlerer geeigneter 'Gegenstände Mil dieser^^Stvuer -ist vöMsHew AW^Ä e r blübt von der SteMr nicht verschont. . j : : - ‘ Unter den divcften Steuern befindet sich eine l a use n de B e r m ö g e N s st e u e r, deren Höchstsatz hrei Promille bei Vermögen über 500.000 Steuereinheiten betragen kamr> während 3000 Steuereinheiten von der Bernrögenssteuer befreit sind.' Sobald die .Vermögenssteuer in - Kraft getreten ist, wird dp Einkommensteuer dahin abgeändert weä»eu, daß das steuerfreie Einkommen ans mindestens, 60t) Steuevemcheiten erhöht und der höchste Steuersatz 45 Prozent betragen wird. V Kreditermächtigung und Generalvollmacht. Politisch von höchster Wichtigkeit sind die beiden letzten Abschnitte über die der Regierung zu erteilenden Kred i termächtigungen und die Vollmacht zur Durchführung des Aufbaugesetzes. Geinäß den^Genfer Vevembarnngen erstreckt sich die Krediterrnächtigimg auf den Betrag von 650 Millionen Goldkronen, wofür die Erträgnisse aus den Zollen und dem Tabakmonopol verpfände^ werden sollen rm'd es soll die Regierung berechtigt sein, die zur Konvertierunig der Anleihe und deren Zurückzahlr-e-g aus dem Erträgnis/neu zu begebender - spätrer 'Anleihen erfccherlichen Dtaßnahmen zu treffen. Die Generalvollmacht zur Durchführung. des Ansbaugesetzes erstreckt, sich a u f d e n Z e i t r a n m v o n z w e i I ah reu, gev.'chnel von: Tage des Inkrafttretens der Genfer Protokolle, das ist vom 4. Oktober 1922 an. Da der Zweck des ganzen Gesetzes die Herstelluldg des Gleichgewichtes im Budget ist, so sollen, sofern die vorgeschlagemn Maßnahmen sich als unzureichend erlreisen. sollten, diese im'Berordnungswege geändert oder ergänzt werden dürfen. Die Formulierung dieser DurcWhrungsvollmacht ist außerordentlich unklar und speziell der Schlußpasius, wonach „alle entgegen- -stehenden Vorschriften mit Mrksamwerden dieses Gesetzes »ußer Kraft treten", öffnet der Willkür der Regierungsgewalt Tür und Tor. ' bund doch eine größere Mchttgkeit einrällmen wollen als bisher. De haben seine Wett auf dem Gebiet der humanMen Bestrebungen anerkannt, dann aber auch ihre EinÜilligung zu dem Vorschlag des Völkerbundes erklärt, in den Ausschuß zur Verwaltung der Dardanellen eirszutreten. Es handelt - sich also noch nicht mm einen fündamentaren Wechsel in der Gesinnung Amerikas. Doch wird der Druck der amerikanischerr /Bankünd Jndustriekreise zugunsten eines -stärkeren Interesses än' den wirtschastirchen. Vorgängen in Cuorpa wieder stärker. Auf, Grund, ihrer Vorstellungen hat Präsident Harding den -Senator Mac Eormick, zu', einer JirformationsrW nach Europa entsendet 'sind-ihm den Aüft'ragxxteilta insdesöndere -die jÄwachou^ Punkte Osteuropas zu besuchen und ihm über die politischen und finanziellen Zustände dieser Gebiete Bericht zu erstatten. Bis zu seiner Rückkehr will Amerika mit der Festlegung auf eine bestimmte politische' Linie warten und-hat dies auch dadurch zum Ausdruck gebracht, daß es an der Orientkonferenz in Lausanne nur durch einen Beobachter teilnehmew will. Die Ereignisse, die sich inzwischen in Europa abspielon,. der Sieg des Faszistenputsches in Rom,l der Verfall Deutschlands, die Wahlkämpfe in England/und der Stürz der ottöManischen Staätsförm dur ch s die Nationalisten lassen es als wahrscheinlich erscheinen^ daß Amerika doch:früher aus.seiner Reserve heranHtrewn wird. .....