Wiener Morgenzeitung · 1922-09-15 · Heft 1293 (15.9.1922) · page 1

600 W] b : Zu* Äbhojen im der Expedition, H./faborstr. 1 *3, ederia einerVerschleisstolle j (Trafik) monatl. K 16.000 MitPostversand für Wien v. .Oesterr, monatl. K 16.000 iTs eh e e h o- S1 o w« k ei: :Mon. K 20. Ungern: Mon. ‘K 150, Jugoslawien: Mon. Dinar 25. P o 1 e n : Mon. Mk. 1400. Deutschland: Men. Mark 150. Frankr e i c h: Monatlich Frcs. 6 MF*Naehsahluag«a *W bei PreiaerhShaafaa Vorbehalten Tscheche» Slowakei1 «schnell. K 1.10 Italien: Monatl. 6 Lira Rumänien: Mon. 40 Lei Schweiz und das übrige Ausland monatlich Fre«,lt. Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43*3-11, ab 6 Uhr abends 16-301. Tel.-Adr.Morgenzeitung“ •Wien Oesterreiehisehea Postsparkassen-Konto Mr. 150.693 Rr. 1293 äPita, Freitag, 15. September 1922 4. Jahrgang Die " ' * „ über den üölkerbnndkredtt. A« ttttfere Leser! Infolge des österreichischen Seherstreiks konnte tte „Wiener Morgenzeitung" nicht erscheinet. Da -er Streik erst in den Nachtstunden zn Ende ging, konnte die leütige Nummer nicht in dem gewünschten Umfang hergestellt werden. Die österreichische Frage vor dem Völkerbund. Bundeskanzler Dr. Seipel hat m der am 6. d. abgehaltenen öffentlichen Sitzung des Völkerbundes in einer öffentlichen Rede die Situation Oesterreichs davgestellt und das Berlaivgen Oesterreichs nach einer ausgiebigen und Taschen Hilfe begründet. Seipel wies anjdie zn erwartenden Politischen Folgen eines ZusammerchruW -Oesterreichs hin, besprach den im vorigen Jahr vomFinamzkonnteedes Völkerbundes entworfenen Fmanzpalan und. die Selbsthilfeuraßmchmen Oesterreichs, ivelche aber durch die von dem austäudischen Kapital eingenonmrene .Haltung — er sprach im Zrrsammenhang mit der Erörterung der Fortidemngen^ der Anglo- und Landrbank von Sabotage-— gehemmt würden. Schließlich erörterte er die Lebensfähigkeit Oesterreichs und die Frage der Kontrolle. ' Hierzu erklärte er: - Es erscheint uns uuvennoidlich,, ja selbstverständlich,' daß eine solche Kontrolle verlangt wird. Organ, Umfang und Art der Kontrolle müßten so beschaffen sein, daß durch sie unsere staatliche SelbstörrdiUeit nicht verletzt wird, denn es. wäre fürunser BoU demütigender und ^dqher Politisch jMWxMMWSM, trotz, nomineller. Hynvgchpität unsrer gemacht zu wechen: als lieber gleich ^mffdl^'UMhäiMLeit zu verzichten- :nm dafür wmugstens-. dßn.OmtvMm^ ^-gr-otzeß -Wixischastsgöhasi ' und' damit «ineirÄntzil an der Mmvcränität eines großen^ Staates -einzniMschLN.. Die Kontrolle können wir sebftverstäMich nur annehmen, wenn gleichzeitig die nötigen. Kredite gegeben werden. Die Erkenntnis, daß die österreichische Frage,'d. h. idve Frage, ob unser Land politisch und ans die Dauer auch' wirtschaftlich unabhängig erhalten werden ka-iin, eine politische Frage ersten Ranges geworden ist, hat mich bewogen, vor einigen Tagen mehrere unserer Nachbarländer zu besuchen. Meine Reise hatte aber hatte noch.einen anderen Zrveck. Ich gestehe cs offen: Ehe das Volk'Oesterreichs in seiner Absperrung zugrunde geht, wird es alles tun, um die Schranken u n d K c t t e n, die es beengen und drücken, zu sprengen. Bis dies, ohne Erschütterung des Friedens und ohe die Beziehungen der Nachbarn Oesterreichs untereinander zu trüben, geschehe, dafür möge der Völkerbund sorgen. Im Anschlüsse daran fand eine nichtöffentliche Sitzung des Völkerbmidmtes statt, in welcher Dr. Seipel und Minister Dr. Grünberger verschiedene Aufklärungen gaben. Es Ivuche ein Konritee eingesetzt, das Vertreter Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der Tschecho-Slowakei und Oestervenichs umfaßt. Dieses ist' ermächtigt,^sellweise Vertreter aller Länder, die, rrenn auch auch nur in bestimmten Fragen, an denr österreichischen Problem interessiert sind, beizuzie'hen. Die erste geheim Beratung dieses Komitees hat am 8. d. unter Balfours Leitung stattgefunden. Den Experten wurde ein Fragebogen übergeben. Am 12. d. lud Balfour Minister Grünberger zu einer privaten Besprechung über die österreichische Frage ein. In der Sitzung «des österveichscheu Komitees von: 12. d. gelangte auch die Frage der Kontrolle zur Sprache. - ' ' Als Ausgangspunkt dieser völlig theoretischen Diskussion diente eine von: Generalfekre-tariat verfaßte Heberst chi über die bereits in anderen Ländern eingerichtet gewesenen und noch bestehenden Kontrollorganisationen. Detttz publique in Griechenland, Aegypten und der Türkei. Es handelt.sich in diesem Falle um die Kontrolle der Verwalümg .jener Eirmahmsquellen, die als- Pfänder für die gewährten Kredite dienen. Das ganze Problem kann also erst dann aktuell werden, wenn Man über die Möglichkeiten der Kreditgewährung an Oesterreich und die von den Machten zn übernehmdenden Gavantien Klarheit gewonnen haben wird. '! Der Schweizer Bundesrat. erörterte. am 6. b. die Hilfsaktion für'.Oestrveich.. Das. Sekretariat , des Völkerbundes hat den Mndesrat angefragt, öh er die Absicht habe, Delegierte in die Finanzkommission zu entsenden. Der BundeSvat hat Herrn Alfred Sarasi n,. den. Präsidenten der Vereinigung der Schweizer Bankhäuser/mit der Aufgabe bet:.wt. im Namen der Schweiz an den Verhandlungen Mr HilfckMnü für OHrreich Lefizunchmey, Gens, 14. September. Das zur Beratung der österreichischen Frage eingesetztß Fünferkomitee unter Vorsitz des Lord Valfo»r ist heute nachmittags neuerlich zufamcngptttten. Da der definitive Bericht -es Finanzuttterkomitees Morgen vorliegen wird, beriet man heute Lber die M mr Gewährung der Kredite verbundenen pöl i t i s ch e N F rag e n, insbesondere über dir Frage! ob und in welcher Form die p o l itis.chetr Garantien seWs der Mächte für die Aüfrechterhaltung der IntrgMt und Unabhängigkeit Oesterreichs geleistet werden Bnnten. Die Grundlage der Behandlung dieses Gegenständes bildete eine vom Generalfekketariat ausgearbeitete Zusammenstellung über internationale Akstn betreffend die Garantie der terriwrialen Integrität. Lieft äußerst instruktive Arbeit behandelt alle Fälle ähnlicher. Garantien vom Fähre 1815 (Schweiz) angesangen bis in die allernächste Zeit. - Ausschuß-Bundeskanzler- DrUS e pst e l' am Mittwoch PerichtMerM iü' G e n.fge-' sührisn^Verhandlungen. Der..KM^besprgch seine Reisen nach Prag, Berlin und Verona und schilderte die öffentliche/Sitzung des VölkerbundmM^wVi er in ausführlicher WeP-die Situation ' Oesterreichs darlegte. Unmittelbar: . nach' meiner .. Ansprache fand' eine v e rt rau li cke Sitzün g des Völkerbundrates' unter Zuziehung Oesterr-evchs -und der Tschecho-Slowakäi statt, in: der' em Fünfer-Komitee, bestehend aus den Vertretern Englands/ Frankreichs, Italiens, der tschecho-slowakischen RepnW mnd Oesterreichs, eingesetzt wurde. Augenblicklich-Ist es zu' einer besonders wichtigen Beratung über die O e f fn u ü g der' G r e n z e n und die Durchfiihrung der VertragesttM P ort o r ose versammelt.'' - 'In.der Samstagsitzung hat Imperiali ein Memo'randum 'über die österr eichische Frage vorgelsgt, das'wir bisher Nur aus den. italienischen Zeitungen' kennen. Italien erneuert in dem Memorandum : dringendst den Vorschlag, die Bestimmungen der Konferenz von Portorose in Durchfiihrung zu bringen. Das Programm enthalt fünf Kapitel: Regelung der finanziellen undIvrrtschäftlichen Angelegenheiten, Regelung des Geld-' Wesens, Regelung der Verwaltung, internationale Anleihe, Maßnahmen allgemeiner Art .'und vorübergehende Maß-- nahmeN. 'Zur Bese i t i g u n^g d es Defizits werden Ersparungsmaßnahmen und Steüe'rerhöhungen vorgesehen. Bezüglich der Aenderüng des Geldwesens wird das Studium der Frage der Neuen Notenbank, des Einziehens der alten derzeit im Umlauf befindlichen Noten und. der Relation zwischen alter und neuer Wähntug empfohlen. Das Kapitel über die Regelung der Verwaltung spricht von der Pildung ' einer interna tio na len Kommission, d-ie die Ersparnisie und die SteuererhöhuNtzen Vorschlägen hätte, die notwendig' sind, um das Gleichgewicht mr Staatshaushaltzu erzielen. Die österreichische Regierung müßte sich Verpflichten,, die Vorschläge der' Kommisiwn' dnr'chzusühren und hierfür auf gesetzlichem Wege die nötigen Vollmachten zu erhalten. Das Kapitel über die Auslandskredite spricht von der Gavantie der Kredite durch1 die Stapfen und schlägt vor--daß die Kommission nur dann die Flüsiiglnachung der monatlichen Kreditraten zugeben solle,' wenn sie von Monat' zu Monat sestgestellt habe, daß die. Maßnahmen zur Vermehrnng der Einkünfte undzur Ordnung' der wirtschaftlichen. Perhaltnisie der österreichischen ^.Republik tatsächlich dnrchge'führt würden. Diese letzten .Bemerkungen geben über, die Art .der' Finanz- ' köntrolle, an dre MM in Mstf Aufschluß. Angeblich enthält'!das MmymbdWtt'.Mch'''efy:'eigenes Kapitel über. Wien, über dessen Inhalt den Zeitungen nichts zu entnehmen ist. Nach einer heute eingetroffenen Meldung ist Las Memorandum ImPerialis mehr ein ausführlicher Fvagehogen als ein^LösungSvorschlag. Das Fünfer-Koinitee legte seinen weitcren Beratungen ein anderes Schema zu- 1 gründe, '' ir . G e n f, 14. September. Die Schweizerische De- Peschenagentur meldet: Sektionschef Schüller ist heute in Genf eingetrosfen und hat zusammen mit dem Minister des Aeutzern Dr. Grünberger einer SitzüM der Wirtschaftssektion des Völkerbundes beigewohnte I« dieser Sitz,mg wurden eingehend die wirtschastspoltischen Beziehungen Oesterreichs zu Men Nachbarstaaten, aber auch zu den Großmächten befpro« chen, insbesondere in der Richtung, ob die ist kürzer Zeit besonders mit dtn Nachbarstaaten abzuschlietzenden Handelsvertrage, die nicht nur die Meistbeg Ln st i g ungs ti aüse l, sondern auch T a r i fz ugeständni s s e zu enthalten hätten, unter der Voraussetzung einer entsprechenden Regelung der finanziellen Fragen den wirtschaftlichen Bedürfnissen Oesterreichs entsprechen könnten. Sollte sick äber,.die .Erledigung.verzögern,, so ,,seien einig^Mächte bereits eütMosiest,'- die.erforderlichen- Sbasttsgarantien zu leisten. > . Die Tschech'o-Slorvakei, die nach ansdrückücher Erklä- Mng des jugoslawischen Ministers des Äeußern Nincic auch Jugoslawien mit'vertritt, und Italien-'hatten'sich zu diesem l^rtschluß schon gestruden, die Schweiz hat Buudesrat Motta von Gens bemsech um am Montag dieser Woche eine Bundrsratssitzüng . ganz hem österreichischen Problem zir widmen. Wie ich höre, legi die Schweiz größtes Gewicht ctuf Abschluß von Handelsverträgen zwischen den mitteleuropäischen Staaten, die in der Gewährung gegenfeittger Freiheit über das Maß der. Meistbegünstigung, hinausgehen. Der Ausschuß beschloß: Der Ausschuß erinnert daran, daß er es.am 31. August für die oberste Aufgabe, der auswärtigen Politik erklärt hat, die Selbständigkeit der Republik zu wahren. Diesem Grurrdsatz entsprechend, erklärt es der Ausschuß für unerläßlich, daß die vöM Bundeskanzler gestellten Bedingungen'-.für die Zulässigkeit einer internationalen Finanzkontrolle stritte eingehaltem werden und daß sich die Kontrolle nur auf die Einhaltung der in den Verträgen festgelegten Bedingungen beschrankt, die über die zu gewährende ÄNslandshilfe abzuschließen , sein werden. Indem der. Ausschuß dem Bundeskanzler das Vertrauen ansspricht, nimmt^ er seine Erklärungen zustimmend zur Kenntnis. In der gestrigen Rationalratssitzung wiederholte Bundeskanzler Dr. S e i p e l die wichtigsten Stellen dieser Rede und seiner Vorbringungen vor dem Völkerbund in Genf. Er benützte den Anlaß, um allen Gerüchten.entgegenzutreten, die voll einem Einmarsch der Nachbarstaaten oder von'der Aufteilung .Oesterreichs reden. Nirgends bestehe eine solche Absicht. Allerdings hänge der feste Entschluß, unsere Unabhängigkeit zu wahren, davon ab, .wie die Entwicklung in unserem eigenen Lande sein wird. Wenn wirklich etwas.Unerhörtes sich hier zutragen sollte oder wenn die Nachbarn aus gewissen Störungen hier. annehmen könnten, daß sich ettvas Unerhörtes, bas den Frieden ganz Europas'bedrohen könnte, hier vorbereite, dann natürlich könne man für nichts bürgen. Einige Mächte seien nach Genf gekommen, fest entschlossen, nicht zu ruhen, bis die österreichische Angelegenhett. geordnet ist, auch wenn der Völkerbund versagen sollte. Diese Mächte wollen die verlangten Garantten für die Kredite geben, und es besteht Aussicht, daß, eine Gruppe von Finanziers die übrige Kreditvktion in die Hand nimmt. Die Kreditaktton sei gestört worden durch Zweifel an der Lebensfähigkeit Oesterreichs. Der Kanzler kündigte eine Ergänzung und- Erweiterung des Finanzplanes' an. Was die Regierung iM Genf zn erreichen suche, hänge'in seinem Erfolg davon ab, daß die Parteien gerade in den nächsten Tagen wieder zusamMenarbeiten, . Abg. Dr. Bauer (Soz.) höhnte die. Regierung, daß ihr. Fma-.^.plan- ^znsa.mnMgchr.ochLn sei. Es. '.wäre ein Kinderspiel gewesen, die neun .Millionen Schweizer Iran- Der Bericht des Bundeskanzlers über