Wiener Morgenzeitung · 1922-08-05 · Heft 1262 (5.8.1922) · page 1

EiazslBÖminerKiBo Wien: Zum Abholen in der Expedition, II.,Taborstr.1^3. oder in eine rVerschleisstelle (Trafik) monatlich K 500C Mit Postversand f ür Wien u. Oesterreich monatl. K 5000 f”:1 pi: r ^scheoho-81 owakei: *Mon. K 20. U n garn; Mon. K150. Jugoslawien: Mon. Dinar 25. Pole n: Mon. Mark 800. Deutschland: Mon. Märk 60. Frankr e i e h: Monatlich Frcs. 6 Nachzahlungen bei Preiserhöhungen Vorbehalten Nr. 1262; * r' X* 1 1 . . . rrnrr Wie«, Samstag, 5. A«g«st 1922 Tscheehe-SlowikBil i «schech. K 1.20 Italien: Monatl. 6. Lire Rumänien: Mon. 40. Lei Schweiz und das übrig« Ausland monatlich Frag. 3. Redaktion u. Administration Wien, II„ Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends 16-301. Tel.-Adr.: ,Morgenxaitt»f‘, Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 4. Jahrgang / Die Reform Oesterreichs. —X. Wien, 5. August. . Die österreichische Notenbank soll Mitte September ihre Tätigkeit aufnehmen. Der vom Finanzminister änaekündigte Termin von: 15. August wird also um einem vollen Monat hinausgeschoben, weil sich die Großbanen über die Quote ihrer Beteiligung an dem Garantiefonds nicht einigen konnten. Die Verzögerung kommt einer Fortsetzung des Verelendungsprozesses gleich, der in Pen letzten Tagen, im Tempo einer Sturmflut vorschreitet und in den Kreisen der städtischen uttd ländlichen Valutarier 'mit großer Begeisterung begrüßt wird. Da aber das Verhandeln der Banken, in das» sich auch natürlich die Bauernpartei einschließen will, fortdauert und die ohne die Rückendeckung des in die Ferien gegangenen Nationalrates dastehende Regierung zu schwach ist, ein Machtwort mit Aussicht aus Ersoig zu sprechen, muß man diese, „technischen Vorarbeiten" in den Kauf nehmen und darauf hoffen, daß die Notenpresse zu Beginn des Herbstes ihre Tätigkeit beenden wird. Diese Hoffnung kann sich auf das österreichische Publiküm und auf das Ausland stützen, die beide doch den guten Willensehen, dem österreichischen Problem durch eigene Anstrengung die ärgsten Härten zu nehmest. Die Situation Oesterreichs zur Gänze dem Friedensvertrag und der Entente zuzuschreiben, ist ein verhängnisvoller Fehler, der durch seine- , - wiederholte Betonung nicht gebessert wird.' Auch andere Staaten haben durch die Entwicklung nach dem Weltkriege gelitten, aber sie haben doch immer nur apf sich vertraut. Der tschecho-slowakische Staat war im Augenblick seiner . Gründung nicht um vieles besser gestellt als Oesterreich. Auch feine Grenzen standen nicht fest, auch seine Wirtschaft war durch den k. k. Staatssoziälismus arg hergenommen. .Auch dieser.Staat saiid in d^r ersten Zeit nur SympathieerkläruWch^ . aber kein- Geld von seiten. sich nur aus ihr Volk.stützen. Abtr.sie haben zu' keiner Minutevon einer 'Lebensunfähigkeit gesprochen, sie haben an ihren Staat und an seine Zukunft geglaubt und ihre Ueberzeugung mit suggestiver Kraft der Be-\ völkerung eingeimpft, solange, bis auch die wiederstrebende deutsche Opposition für die tschechische Währung optierte. In Ungarn' -mit dem' wir.ftMch Oesterreich nicht in Vergleich'ziehen wollen.-— ist die Leb'ensunfähigkeit zu einem sehr beliebten Erpressnngsmittel geworden, das.man aber nur dem Ausland gegenüber anwendete, während, inan nach innen vöst der Kraft des Magharentums sprach.' In Oesterreich dagegen ist die Staatsverdrossenheit zu einem Politischen System geworden. Die Sozialdemokraten haben mit der Anschluß- Parole begonnen und die Großdeutschen haben die ihnen so bequem servierte Sentenz so bange fortgekant, bis die Ueberzeugung „es nützt alles nichts" . - zur Basis . der Politik wurde. Aus dem Zwergstaat, der bei einheitlicher Konzentration und Verwendung seiner Kräfte, seines großen Reichtums an weißer Kohle und des Arbeitsfleißes und der Kultur des Volkes inuuerhin vieles ' hatte anstreben.und erreichen können, wurde ein Bund von sieben Ländern gemacht, die für sich die Monroe-' Doktrin adoptierten und die kein positives Stäaisbewußtsein einte, sondern nur der Haß gegen das kulturell und technisch so hoch stehendeWien. Je höher die Not stieg, je tiefer der internationale Wett der österreichi- - scheu Krone sank^ um so lauter wurde die Beteuerung, daß der Zusammenbruch schon vor der Türe stehe. Wenn sich der Staat trotzdem bis. zum heutigen Tage erhalten hat, so dankt er dies wahrlich nicht seinen von Gott geschlagenen Politikern, sondern der unverdrossenen Geduld, der kleinen Leute.. Die Briefträger, die Eisenbahner, die Straßenbahnschaftner blieben bei ihrer ' Pflicht, der Arbeiter perließ unbeschadet aller Lohnforderungen nicht..die Werkstätte.' Das wirkliche, reale, aus taufenb Inponderabilien sich zusammensetzende Leben ging abseits von der Demagogie, seinen Weg, und während die Politiker zu allem' Fenstern das Jammergeschrei ihrer Unfähigkeit und Unkenntnis hinaussandten, knüpften Kanflente, Handwerker, Reisende und Zwischenhändler die Verbindungen mit dem Auslande wieder , so fest, paß der private Erwerbsmann Kredit fand und das von den Maulhelden besudelte Prestige des Staates wieder Herstellen , konnte. Von diesen Schichten ist die österreichische Krone. unter blutigen Entbehrungen gehalten worden und nur auf ihnen wird sich das Leben des Staates neu aufbauen können. .; . V;; , > ■ k Was in hiesem Staat Rang ung Namen besitzt, ist vom Skeptizismus.besessen. Das Volk ist bei der Arbeit geblieben.voll eines OMmismus, der den Femllettz- Konstituierung am 15. September. In der gestrigen Pressekonferenz machte minister Segur Pie Mitteilung, patz der ursprünglich bestimmte Termin der Konstituierung der Bank — 15. August— zwar nicht eingehalten werden könne, weil aus technischen Gründen die Subskription erst jetzt aufgelegt werden könne, doch werden d i e Banken jene Beträge, die fix von ihnen übernommen wurden, am 15. August erlegen. Die Frist für die Subskription wird bis zum 10. September dauern und am 15. September soll dann die Bank die Tätigkeit aufnehmen. Freiqsbe der österreWifcheA Aktiven. Paris, 4. August. (Havas.) Wie der „Temps" meldet, hat die Reparationskotnmission, nachdem sie das Lsterreichzsche Gesetz betreffend die Errichtung der österreichischen Notenbank zur Kenntnis genommen hatte, die Freigabe der östetreichischen Aktiven beschlossen, die zur Erleichterung der Errichtung der neuen Bank dienen sollen. (Damit erscheint die Angelegenheit im Sinne der seinerzeitigen Anträge der österreichischen Regierung vollkommen eAedigü)... •. - . 'r . Paris, 3. Mugusü Jacques Bainville schreibt in der „Liberte", nstäst könne' nicht überrascht sein, wenn die -wirtschaftliche Mederaüftichtung Europas . nicht vorwärts-. gehe, da nrarr sehe, daß bisher nichrt einnml ein Mittel gesunden worden: sei, um Oesterreich auf dem abschüssigen Wege' aufzuhqlten, der letzten EndD zw einer finanziellen Katastrophe führe. IKkutt aber-OMerreich. lebensfähige sei, wie dies ' alle ' Regierungen MnnMrlich versichern, könnte das wön kaüm sechs MUionerWDrscheN.- bewohntwerde und dessen' Btrdget nicht höher sei,' als das' irgendeiner größeren - Eisenbahngesellschaft: Wenn Oesterreich «nichts vor dem Unterganggerettet werden könnte,' wie wolle man dann das Rettungswerk Rußlands oder Deutschlands unternehmen, für das viele Milliarden notwendig wären? Morgrnthans Projekt. Der ehemalige Konstant'uwpler Botschafter der. Vereinigten Staaten Harry. Morgenthau, der bekanntlich vor kurzeur in Wien getveilt hat und von hier nach Paris fuhr, um dort mit den maßgebenden internationalen Faktoren die eigenen Hilfspläne zu/besprechen, die er für Oesterreich entworfen hat, gab über diese Pläne der amerikanischen Presse neue Daten. Gegenüber den „Newyork Times""erklärte er, daß die Schäftung einer- Finanz- > k v r p o r a t i o n mit einem Kapital von fünfzig Millionen Dollar zur Hilfe für die österreichische Industrie genügen würde, Oesterreich auf die Beine zu bringen. In der „Newyork World", sagt er, es sei möglich, mit Oesterreich ein gutes Geschäft zu machen, und das schon innerhalb eines Jahres nach Gründung jener Korporation. Jur Fall Oesterreich sei die Durchführung viel leichter als inr Fall Deutschlands und Rußlands, und das österreichische Volk warte sehnsüchtig ans die Mithilfe des Auslandes. Während fünfzig bis sechzig Millionen Dollar in Rußland höchstens für einen Winkel des Landes genügen könnten, -wäre diese.Summe für Oesterreich ails Ganzes ausreichend. Wenn die österreichische Regierung imstande sei, 30 Prozent des Kapitals zu zeichnen, dann würde der Rest leicht aufzwbringen sein. Der Leiter der Korporation sollte ein Amerikaner sein, irgend - ein bewährter Organisator wie David F. H o u st o n/ Norman H. Davis oder Charles G. Da w es N o w. ' Die österreichische Industrie war tvahrend der letzten zwei Jahre , gut beschäftigt, und 'das Haupthindernis, ans 'das sie stoße, sei der-unstete Geldwert, der-fortgesetzte ^^zM^MUo^):WWgW°MeMßlich mache. Die zweite E'^hwierMeft sei-an der Derqsticküng -der StaatsdevtvÄtnNg nrit Geschästsbetriebenzu sehen gewesen. Die Korporation zur Hilfe für Oesterreich werde, keinerlei politische Interessen haben und sich ausschließlich geschästlich betätigen. Morgenthau ist überzeugt, daß uva-u. auf diese Weise nicht nur Oesterreich helfen, sondern auch selbst noch ein gutes Geschäft machen könne. - nisten, Barkonferenziers und Zeitungscauseuren viel Stoff zu ästhetisierender Heiterkeit geliefert hat, im tiefsten Grunde aberwoch' berechtigt ist, weil er aus dem Vertrauen jedes Ehrlichen zu sich selbst fließt. Dißses Volk" wird' die Notenbank bester zu tragen vermögen als die milliardenreichen Banken, als die Bauern mit ihren Depotscheinen und als die Politiker, die nur nach dem.Kredit der Entente oder nach der.Hilfe des schwerwunden Deutschland schreien. Die Subskription für die Notenbank, die m zwei Wochen das Volk zur Mitarbeit an. her staatlichen'Reform einlüden wird,'muß gelingen, wenn' sie nicht von den. Politiketu sabotiert wird. Kein Volk kann zugrunde gehen, solange es auf sich selbst vertraut. . , Ueber das PreWccht. Von Dr. Richard Pokorny. A. - - Gerade für das Judentum hat die Presse übrigens eine erhöhte Bedeutung, nicht etwa deshalb, weil .die Juden einen großen Teil der journalistischen Berussschicht bilden, sondern weil im Judentum viel zahlreichere und schärfere Intelligenzen und Urteilssähigkerten herausgezüchtet, wurden, undweil andererseits der Gemeingeist der Juden ein intensiverer ist als bei anderen Nationen. — Eine jüdische Presse wäre daher in viel Maße und mit größerer-Berechtigung als sonst als wirklicher Ausdruck der öffentlichen Meinung ihres Volkes anzusehen. Was heißt nun Preßfreiheit? Dieses Wort hat das gleiche Schicksal gehabt, wie so viele andere,, welche Schlag- Worte einer politischen Partei , geworden sind: man hört sie und spricht sie nach, aber was sie bedeuten, weiß man nicht recht. Preßfreiheit an sich heißt, natürlich völlige Un« beschrüiiktheit des gedruckten Wortes. Wir haben schon gesehen, daß in diesem absoluten Wortsinne dev Begriff praktisch nicht verwirklicht werden kann., Preßfreiheit als Realpolitikum bedeutet daher bloß diejenige Freiheit der Presse, die im-Rahmen eines Staates möglich und durchführbar' erscheint. Sw ist mit anderen Worten ein Kompromiß zweischen doktrinärem Idealismus zmd praktischer Real-. Politik - und - eben daher , recht eigentlich eine -Per-' ansHanÜchnng der staatsrechtlichen. .Verhältnisse und des. Niveaus eines Staatswesens. Es fällt daher zwar nicht der Begriff, wohl aber seine'Realisierung zusammen mit dem Begriffe des Preßrechtes, und wenn man Klarheit über das Wesen der Preßfreiheit gewinnen will, wird Man sich am besten mit deni P r e ß x c ch t befassen. Die Objekte des Preßrechtes sind Druckwerke und zwar im weitesten Sinne „alle durch chemische oder mechanische. Mittel vervielfältigte, zur Verbreitung bestimmte Schriften, Bilder und Tonwerke". Obwohl also der gewöhnliche Sprachgebrauch unter „Presse" nur die Zeitungen zu verstehen gewohnt ist. umfaßt das Preßrecht nach der eben zitierten, unserem neuen Preßgesetz entnommenen Definitionselbstverständlich auch Bücher, Broschüren und darüber hinaus alles,' was durch die Druckerpresse, durch die Lithographie, Hektographie, Photographie usw. vervielfältigt wird (sogar geprägte Münzerr fallen nach diesem Wortlaut unter das Gesetz!) und zur Verbreitung bestininit ist. Auch Plakate, Borlesungsschristen (sogenannte „Skripten"), gewerbliche Prospekte und Reklaniedrucksachen, auch Visitkarten und dergleichen werden von der Definition erfaßt, wobei allerdings die gewerblichen, häuslichen oder geselligen Zwecken dienenden Druckwerke und Stimmzettel durch eine besondere Bestimmung ausgenommen werden. Das Preßrecht regelt nun ,alle die 'Rechtsverhältnisse, welche bei der Erzeugung und der Verbreitrrng dieser Preßprodrrkte in Betracht kommen, berührt also eine Reihe von Rechtsgebieten, so das Ge, werberecht, das Polizeirecht, das Strafrecht, das Strasprozeßrecht. Was dem Laien bei der. Erwähnung der Worte Preßrecht oder Preßfreiheit sicherlich an: ehesten in den Sinn kommt, ist die Erinnerung an die „weißen Flecke" in den Zeitungen der Kriegszeit, oder an'die Tage, wo manche Zeitungen überlMpt nicht erschienen und „beschlagnahmt" waren. Die Zensur unh^ die Beschlagnalnue sind ja auch der praktisch bedeutungsvollste Teil des Preßrechtes. Sind sie doch ein Mittel, mit welchen die Presse am, wirkungsvollsten bekämpft werden kann! Es ist daher begreiflich, daß die Vorkämpfer der Preßfreiheit gerade die..Milderung und Aufhebung dieser Maßnahmen an: nachdrücklichsten anstrebten, während auf der anderen Seite die Regierungen diese Machtmiltcl vor allem verteidigten. Die Zensur der neueren Gesetzgebungen ist eine