Wiener Morgenzeitung · 1922-07-19 · Heft 1245 (19.7.1922) · page 1

IlizelniuDmerKiou Wi«a: Zum Abhalea in der jxpeditio»,ll.,TaboTstr.l-3, »dar in einerVerschleisstellr {Trafik) monatlich K 290C MitPostversand für Wien u. Oesterreich monatl. K 2900 Tschecho-Slowakei: Mon. K20. Ungarn: Mon. K150. Jugoslawien: Mon, Dinar 25. Polen: Mon. Mark 800. Deutschland: Mon. Mark 60. Frankreich: Monatlich Frcs. 6 Rr. 1245 System Waber. —y. W r e r, 19. Juli. Wir haben gestern aus den Akten des Nationaloerbandes deutscher Offiziere einen Briefwechsel zwischen dieser Körperschaft und der Großdeutschen Vvlkspartei veröffentlicht, der die innere Spionage aufdeckt. Der Nationalverband, der ein Rezept zur Heilung Oesterreichs gefunden zu haben glaubt, verlangt die Entfernung der Karlisten, Tschechen und Juden aus dem Staatsdienst. Die Großdeutsche Volkspartei antwortet Mt vorzüglichster Hochachtung, sie habe sich wegen einer entsprechenden Aktion bereits mit dem .Herrn Bundesminister Waber in Verbindung gesetzt, arbeite übrigens schon seit längerem und mit Erfolg nach dieser Richtung. Sie könne ihre Arbeit nicht öffentlich vollziehen und müsse immer halbwegs plausible Gründe für die Entfernung der betroffenen Beamten finden. Das ist die Partei, die immer gegen den Terrorismus der Parteipolitik. gegen die Geheimdiplomatie und für die Autorität-redet. Die Fäulnis des öffentlichen Lebens in Oesterreich riecht aus diesen Briefen. Man versteht es jetzt vielleicht mehr, weshalb der M»bau der überzähligen Beamten, deren Erhaltung alle Mittel der arbeitenden und frondenden Bevölkerung aufzehrt, zu.einen: der schwierigsten Probleme werden mußte, an dem alle Sanierungsversuche scheitern. Nicht die Frage der grösseren oder geringeren Fähigkeit ist das Cntscherderrde, nicht die Regierung oder ihre Organe, nicht der Nationalrat oder die Personalvertretungen der Beamten, treffen die Auswahl; nein, eine außerhalb jeder Verantwortung stehende Organisation verlangt die Entfernung von Beamten nach dem .Gesichtspunkt ihres politischen Bekenntnisses oder ihrernätionalen ZugehMgkeit und eine in der Staatsregierüng vertretene antwortet, sie sei- M/WMKkWM^chsw7lmrg^- Msi und führe eben den Reinignngsprozess in .einem für die „gesamte Volkswirtschaft , sehr wichtigen Ministe-, rium" durchs. Welches Ministerium hier j geweint ist, wissen wir nicht. Wir vermuten dahinter das Ministerium für soziale Verwaltung, das in der Republik ein Brutzentrum des österreichischen Hochschulantisemitis-' nrus geworden ist. Dort ist unter anderem der Entwurf, des SchüleraussPeiWgsgesetzes mit seiner antijüdischen Zweckdefinition ausgearbeitet worden. Die Großdeutsche Volkspartei hat aber, um ganz sicher zu gehen, sich mit dem Waber in Verbindung gesetzt. Sie weiß, daß dieser Mann seine Stellung nicht als Bundesminister, sondern als Vertrauensmann der Nationalisten bezogen hat. Er fühlt sich gar nicht als Diener des Staates, sondern als' der Aufpasser, einer Körperschaft, die in der Schule des Armee-Oberkommandos ausgewachsen,, ihre Ziele mit Gewalt, mit Aemterspionage unb mit Gesinungsschnüffelei erreichen will. Es ist das altösterreichische, Nadererjum, das sich vor dem freien Wind der Demokratie fürchtet und mit Profoß und Spitzeln arbeitet. Diese Körperschaft hat einen Waffenreferenten, sie hat einen Mann, der die „Ertüchtigung der Jugend" besorgt, und,sie hat nnen Minister,. der ihr die Verhaftung von Horthy- Einbrechern brühwarm mit treudeutschem Gruß meldet. i Die Leute, die diese-Körperschaft gegründet haben itnb sie leiten, wissen genau, wie weit sie gehen dürfen. Sie kennen die politische Ahnungslosigkeit der Bevölkerung, die niemals zum politischen Denken zugelassen wurde und deshalb den Maulmachern und Schreiern immer wieder aufsitzt; sie kennen den Nationalrat, der heiklen Fragen aus dem Wege geht und selbst jetzt sich noch nicht dazu entschlossen hat, die Angelegenheit Wader vor den. Staatsgerichtshof'oder— wegen einfacher Borschubleistung — vor den Staatsanwalt zu verweisen; sie kennen aber noch viel besser die Wiener Presse, die so.objektiv ist, daß sie dem Waber die Mauer macht, so „judendienerisch", daß sie den Pogrom und das Denunziantentum in ihren Schutz nimmt und sich nix zu erkennen aeben will. In einem solchen Staat ist alles möglich, nur das eine nicht, daß das Ausland Vertrauen zu ihm faßt. Das Symbol des Staates ist das Hakenkreuz und sein Wahlspruch lgutet weiter: An allen: sind die Juden schuld! Dgsin in Dieser Maxime erschöpft sich die ganze Politik des Staates und derParteien, die unter der Fuchtel der Hakenkreuzler stehen. Hie Wirkungen sind nicht zu verkennen. Sie zeigen sich vor allen: in Zürich, wo sie sich zu einem furchtbaren Urte il Verdichtet haben. Es kann nicht anders lauten, so lange der Staat nach bm 0l)ften: Waber regiert wird. renrr Tschficho-Slonihfl» schech. KUO Italien: MonatI. 6. Lin Rumänien: Mon. 40. Lei Sch w e i z und das ihrig« Ausland monatlich Frei. X Redaktion u. Administration Wien, n., Taborstrasge 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends 16-301 Tel.- Adr.: .Morgenteitung*. Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 Wir«, Mittwoch, 19. J«n 1922 4. Zahrgaag Die Sozialdemokraten skr das Gesetz.!♦ Mt den Stimmen aller Parteien wurde gestern in: Nationalrat die innere - Arrleihe in zweiter Lesung angenommen. Nur die vier oder fünf Abgeordneten der deutschen Ballerupartei stimmten gegen das Gesetz unter Berufung darauf, daß der von ihnen präsentierte Wunschzettel, unter anderem die Aushebung, des Achtstundentages und den Abbau des Mieterschutzes enthält, noch nicht die entsprechende Würdigrnrg' auf der linken Seite des Hauses gefunden hat. Die' S o z i a l d e.m o.k raten: der- . nreinten, um so: eher. für'die^-Anleihe-shirmnM zu können, als die von ihnen Vertretellen Wählerschichteu nicht direkt durch das Gesetz betroffen: weiäwn. Sehr iiberflüssigertveise zog jedoch einer ihrer Rechter, der durch seinen Iudenauslveisungserlaß bekannte Exlandeshanptmotn: von Niederösterreich, S e v e r, die Jni^n in die Debatte, loie denn auch mehrere feiner Partevgenossen ihrer Beklemmung durch recht, geschmacklose, das I u d e n t u m verhöhnende Zwischenrufe Luft machten. Die Spezi-aldebatie über das An lethegesetz leitete Doktor Gürtler ein. . . - ■ . Abg. Dr. Renner gab zu bedenksn, daß .infolge des slnkenden -Geldwertes seit dem 12.. Juni dsr Wert- .der innerer Anleihe höchstens zwei Dn-ttel chs ursprünglichen Wertes sein we—Der-FiMMinisher werde also mit deir 400, Milliarden'das AuslarrgÄi. nicht finden. Die Soz«Bdeinokra.ten svagen den Minister, wie er sich die Deckung des dringei^M Geldbedarfes . des States' vorstettt, zumal mit Rücksicht auf die Wiröungsn des Index und die nach dem BWntenabbaugefetz zn'.gewärsigtzndengroßen. Mslogen. Soll dtze Vorlage Dicht am ersten /Drge^sch«..als fi6Xp&f?r-Adntz. EutwMr/'dw'' Kranenbetrag erhöht in owe feste Re-" lat-ion zmn G old wer t 'gsbracht. tverdw.^'Auf diese Fvagon erwcwten. die Sozialdeinokvaten We Antwort vom Finanzminiister. / ^. ' '' Finanzministet S e g ü r : erwiderte, die -irmwe AnWe sch selbstvorstänblich auf einen lbestimmton Mrs aufgobwut. Er sei so. vorsichtig gewesen,' sich auch noch eine entsprechende BndgLtspchnmng znrechtzulegen. Natürlich kann. Oesterreich d u r ch die 4« ne re A nle i h e / allein nicht gerettet werden. Päzu gchövLn sämtliche im Finanzplan vorgesehene Maßnahlnenwie die Hebung der Produktion, die in äußerst beMchvnWem /Tempo einznleitenden ErspamngsvorKehMNWN sowie schlieWch die nachdrückliche Forderung an das Ausland, jetzt, wo chir die Sslbsthilse im größtem Maß-stabe durchgesührt' Wen, diesorn Staat zu' Helsen. Mcun all diese Umstände zusamm-entreffen, dann' tvird 'auch/ der Kurs der Krone in dem Zoitpnnkte, in-dom die innere ZUMHe zur Cmzcchlung gelangeir wird, jenes Diaß' erreichen, das vorhanden war, als die Vorlageausgearbertet würde. - Abg. Hammers chmidt trat .für.den fozvaLdemokmtischen Mindecheitsantrag ein, die Banken mit einem höheren. Sätze zu belasten als die Industrie. - ' - - Der Antrag wurde ab gel e h nt. Abg. S-ever verlangte, entsprechend einem sozialdeml»« kratischen Antrag, die - Heranziehung der Religionsdenosfenschaften zu Lenstungni für' die Awangsanleihe. Weit mehr als die Hälfte "der Bevölkerung .verlange die Trennung von Kirche und Staat. Ebenso wie die protestantische, die altkatholische .und die. j ü d i sch e Konfession sollte ' auch die katholische ihre Pfarrgdmeinden selbst erhalten.' „Sie scheuen sich nicht, jüdische Gelder in Anspruch zu nehmen. Das ist unairständig.' Wohl hat sich auch -hier wieder ein eifriger Verfechter, um nicht Zu sagen der Schwärzeste von den Schwarzem gefunden,.der Abg. Miklas, um z-u betveisen, daß die katholischen Pfarreien arm seien; und er ist sogar so weit gegangen, zu erklären, daß auch die jüdischen Kultus gemeinden nichts haben. Um die katholischen Pfründen zu retten,' hat er sogar - - den Rabbiner um den Hals genommen. Er ist sogar bereit, für den Rabbiner zu opfern, nur um nicht die katholischen ReligionsgenossenschaftM opfern zu lassen. Die Freundschaft der ChrfftlichsoziÄen Partei nicht nur mit den Rabbinern/ fotrtxmt auch mit den. Banken, war niemals so groß wie gevade ün gegenwärtigen Moment. Sie habensich zur Ausben-tung des armen Volkes würdig zusammengefunden, der Herr Heinl mit dem Rothschild, tber Herr Mikla8 mit dyn Rabbinern." Abg.'Miklas bezeiDlÄ^es als unrichtig, daß die Pfarrgemeiinden der evangMchen Kirche' nnd-^MWathMen sich cGes selber bchahleN.'.Sie/bekomnr-sn im sogenännten staat« lichm Urrterstützungspauschalö, das genau nchch der Höhe der ' Äongrua bei den bemessen wird, genau dieselbe . Unterstützung wle'WL' jiächMscheir Soelsouger. -Wenn Lne/So« s ziLtdeMokraten. so find,, daß di« große' Mehrchsit.' ia ' Äelleicht' dvei' - ' - /. die Trennung von Staat und Kirche ointrsdsn, dann mögen sie Me vollkoUmen korrekt^ Bolksabsti'mmung -in ganz Oesterreich einlieiten. Das Gesetz wurde hierauf unter Ablehnung des. fo* zialdeMokvatischen MMoritatAantvages in zweiter Lesung an-: genommen. Schließlich wurde noch die StrasgesetznovelIc in beiden L-esnngen beschlossen, durch-die u. a. alle Geldstrafen auf das Fünffache ihres gegenwävtige-n Betrages e r h ö h t werden. ■ Nächste Sitzung: Heute, .3 Uhr nachmittags. Unterausschuß zur Beratung des BeamtenabbaugeseheS. In der gestern unter dem Vorsitz des Obmannes, Abg. . Kollmann, abgehaltenen Sitzung wurde nach dein Berichiedes Referenten Volker die Generaldebatte über das Beamtenabbangesetz abgesührt. 'In de« morgen nachmittags stattsindenden Sitzung wird in die Spezaldebatte eiuge» treten werden. Dar Palästina-Mandat. R o m, 18. Juli. (I. C. B.) In dem Vatikan nahestehenden Kreisen verlautet, daß der Besuch Sir Samuels im Vatikan doch den Erfolg gehabt hat, auf die bisher intransigente Haltung der vatikanischen Diplomatie in der Frage des Palast^y.a-Mandats und der jüdischen Heimstätte mäßigend einzuwirken, wenngleich die vatikanische Opposition gegen den MandatseMwurs im allgemeinen noch weiter besteht. Voraussichtlich wird der Heilige Stuhl dem Vö.lkerbündsrat ' eine Teil u n g der Frage in dem Sinne Vorschlägen, daß die die Frage der j ü d i sch e n H e i m st att e betxefsenden Punkte ohneweiters ratifiziert werden sotten, wogegen die Fragen der heilig e n S t 8 t t e n und der Rechte der katholischen Äirche einer spateren Dissussion yorLehalten bleiben sollen, die sich in der Richtung der Schaffung ausreichender Garantien bewegen solle. / . Amerika für die jüdischnationale Heimstätte. / Paris, 18. Juli. (Tel.-Komp.) „Chicago Tribüne" erfährt von ihrem Londoner Korrespondenten, daß der amerifoÄ VEakt« Mho» Kg xpKmd Loxd Balfour ein Abkommen ausgearbeitet haben, das sich mit den englischen Mandatsgebieten beschäftigt. Das Abkommen, das zuerst dem Völkerbuydsrat, sodann dem englischen Unterhause und dem amerikanischen Semt zur Genehmigung vorgelegt werden wird, räumt den Bereinigten Staaten bezüglich der Petrolenmkoyzesiionen in Mesopotamien die gleichen Rechte wie den Engländern ein. Hingegen anerkennt Amerika die zionistische Bewegung in Palästina. , Der Araüerftreik. Jerusalem, 14. Juli. (I. C. B.) Der zum Proteste gegen, das Palästnia-Mandat angekündigte arabische Streik hat heute im Panzer: Lande begonnen. Bisher ist die Ruhe im Lande nirgends gestört worden. Die arabischen Arbeiter in den jüdischen Kolonien haben ihre Arbeitsstätten nicht verlassen und setzen ihre Arbeit fort. , Jerusalem, 15. Juli. (I. C. B.) Auch der zweite Streiktag ist in Ruhe verlaufen. Die Behörden haben jede Ansammlung von mehr als fünf Personen auf der Straße verboten. Die arabischen Notabeln bemühen sich um die Abwendung von Unruhen. Die Araber fordern in, ihren Resolutionen die volle Uttabhängigkeit .Palästinas,