Wiener Morgenzeitung · 1922-07-15 · Heft 1241 (15.7.1922) · page 1

SUzilauofflerKlOO Via»; Z«m Abholan in dfer Expedition, II.,Tabör8tr.lr3,. odaria einerV erschienst eile (.Trafik) monatlich K 2900 Mit Postversand fürWien ü. Oesterreich monatl, K 2900 Ts eh e c h o- S I owa k e i:1 Man. K 20. Dnxairn: Man. K 150. Jug^oslawüen: Mon. Oiq'ar 25. Polen: Mön, Mark 800. Deutschland: Man. Mark 60. F r a n kr-m ich:, Monatlich Frcs. 6 Re. 1241 > —■WBg..' -.twmmmmmmmm Wie«, Samstag, 15. I«U 1922 Tschecho-Slow»K«l tschech.K 1.20 Italien: Mdaatl.6, Lir* Rumänien: Mon. 40 La S c H w e i z und das nkrif« Ausland monatlich Frcs. 1 0 Redaktion u.Administratio» | Wien, II., Taborstrasse 1—« Telephone: 44-0-38,43-3«l 9, I, ab 6 Uhr abends J6-301, . TeL-Adr.: .Morgenxaitunj/ Oesterreichlsche« Postspar* kassen «Konto Nr. 150.699 4. Jahrgang (Bon »nfctem ParlamentsberlchteHatter.) .!Ter NationalrctThat gestern die zweite Lesung des N o t e n b a n k g e s e tz e-s b e e n d e t. Am Montag wirddie dritte Lesung vorgenommen, die nach, den Gepflogenheiten des Nationalrates ein rein formaler. Akt ist, der kaum Zwei Mi-- . nuten in Anspruch nimmt. Heute.und eventuell auch Sonntag wird'der Finanzausschuß, der mit seinen Arbeiten noch einigermaßen in; Rückstände ist! die restlichen Borlagen des Finanzplanes, so rasch , es eben geht, aufarbeiten. Die Ansschuhverhandlungen'gehen nicht. so expeditiv vor/sich, als es die Mehrheitsparteien. im Vorgefühl .der Ferialstimmung wünschen, weil die Sozialdemokrateit wieder einmal Oppositiün markieren, um R cgi eung und'Parteien ihrekl Wünschen^ geneigter zu machen, die sich.untet anderen auf eine E rh'ö hu N g der Ar beits'los eitu n t er stütz u ng und auf Ileberweisungenaus Bundesmitteln an die Stadt Wien.und die Jndnstrieorte, die in sozialdemokratischen Händen sind, beziehen. '.lebngens lehnen sie die Warenumsatzsteuer prinzipiell ab ichd sind, auch mit dem Minister S ch m i tz! über die Verlängerung der Verordnung betreffend den Ärbeiterstand in den gewerblichen Betrieben noch nicht ins Reine gekommen. Man hofft, diese Differenzen in den beiden fitzungsfreien Tagen auszitgleichen, st. daß. dann am Montag ünd den folgenden Tagen die innere Anleihe Und bicührigeri Gesetze des Finanzplanes in rascher Folge erledigt werden können. Zum/ Notenbank gef e tz sprach gestern zuerst der Großdeutsche/P a u l Y. Sr erwartet vom Finanzplan das Aufhoren des Preiswahnsinns. Der Appell, des'Bundeskanzlers an den Patriotismus, möge, fo m.einte er, .auch in.denKreisender Großbanken, nicht ungehörtverhallen./ Hoffentlich handle es sich da nicht, um . , - ' . ' . . , . . . -! . vaterlandslose Gesellen. . . .Di^WchtznÜung Mes gäiwM! Zwanges Mrp hier sicher- - Jiä) nur ein Porteil für die G^VM^it.^ _ / .Der. Führer der, Deutschen^Wauernpartes ~_%t. 1 TH oft-' ' bu m<r/äüßerte Zweifel,: oh mit'PäHHt/auf dey Sturz der! Krone ein. befriedigendes Ergebnis her 'Aktienzeichnung für die. ' Notenbank sich einstellen'werde.- Mnn man wiicklich^lG /Hillionen Franken in Valuten und 'Devisen im Aktienkapital binde, entziehe Man dem regulären Bebatf der Volkswirdschpft . eine große Menge Zahlungsmittel und es - bestche die G ef a h r e i n e r w'e i t e r e n irt e n h a uf se. Man habe für den tschecho-siowokifchen Medit-PfLnder '.stellen muffen, Werpe für' den italienischen und frastMschen Kredit 'Pfänder geben, :'dey. Aktionären 'der Äot^rb'üyki tverden-' jetzt noch die Zölle verpfändet; welche' Pfänder! werden da .noch' für! eilten großen -ausländischen Kredit übrig -bleiben? - Der gewesene Finanzminister'. Dr? Gü r!t l e r (christlichsozial) .führte u. a. aus:. Wir ^hen in unserem Staate- . berufsmäßige Pessimisten, die aufdem Schottenring -und, feiner Umgebung ihr "Unwesen treiben, und deren Pessimismus .sich" -bisher '.leider sehr gut rentiert hat. - Wir .sehen; sie. jetzt wieder am Werke. Wennwir nun unter, Beibehaltung der. alten- Geldzeichen zueiner wirklichen-Notenbank übergehen,, so istdas nur der-:erfte Schr-itt,.der!gemacht wird, um dann zu einer ganz richtigen Notenbank..zu gelangen, welche eine fixe Relation! zwischen deni Goldwert unserer Noten und den Ziffern.des Banknotenumlaufes wird-Herstellen können. . Durch die Einlagen .der. Aktionäre cherhenwir. eine ganz, wesentliche Erhöhungder Golddeckung erlangen und in dieser Beziehung bedeutet die Gründungder Notenbank einen ganz enormen Fortschritt. Die Relation zwischen .dem Goldwerte unserer Noten und ihrer Golddeckung wird in. ein vernünftiges Verhältnis gebracht und wir'werden ausgehend vom Standpunkte der jeweiligen Goldrelation v oll ge deckte N o t en haben. Die Garantie der Banken für den. Betrag von 60 Millionen. Schweizer Franken fasse ich dahin auf, -daß die Bänken, falls sie durch ihre Komittenten den restlichen Betrag von 36 Millionen nicht aufzubringen in der Lage fein sollten, diesen Betrag selbst herbeizuschaffen. Dann wird es sich darum handeln, noch, die restlichen 40 Millionen unterzubrrngen, und es ist nicht sehr unwahrscheinlich, daß sie sehr rasch werden untergebracht werden' können, da in gewissen Kreisen dep oster» reich ifchen Bevölkerung ein lebhaftes Drängen nach der Noten» bank besteht und sich.das Ausland ebenfalls sicherlich für di- Notenbank sehr lebhaft interessieren wird. : .:/ Finanzminister Segnr )>■■ reflektierte aus dje in der Debatte. vorgebrachten Bemerkungen und Anregungen. Den Bedenken der Sozialdemokraten, ob die Negierung - imstande sein werde, auch ohne die Notenpresse auszukommen, setzte er die Erklärung entgegen: Die Regierung hätte einen grenzenlosen Leichtsntn begangen, wenn sie ein solches Gesetz vorgelegt hätte,, ohne sich selbst Rechenschaft darüber gegeben zu haben, ob sie imstande sein werde, diese Bestimmung einzichalten. Der Ministör habeschon im. Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß Verhältnisse entstehen können, beispielsweise' wenn die Valuten eine unabsehbare Höhe erreichen würden, die die Lusgestellten Pläne erschüttern können. Es ist aber.nicht notwendig, immer den schlimmsten Fall anzunehmen, umso weniger, wenn die Bevölkerung, eine solche Kraftanstrengung an den Tag legt, wie dies . bei der-Durchführung des Finanzplanes der Fall sein wird. Es wurdesogar behauptet,-daß. die Bestimmung des § 3 die Möglichkeit, ja die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts hervorufen könne. Aber - wenn diese Bestimmung - nicht ausgenommen würde, wenn wir einfach das System weitergeübt hätten, nur Nach Maßgabe. entstehender! Bedürfnisse neue Noten zu drucken, wäre der Statsba-nkrott unter allen Umständen eingdtreten. Es ist besser, wenn die Bevölkerung weiß, daß in Zukunft ungedeckte^Noten nicht mehr gedruckt werden dürfen. Die Auftastung ' W Werte!^ des'.Geldes wird dann eher eine Aenderhng Erfahren können. *■ " < Es wurde-guch bemängelt, daß von den IVO Milliönen Schweizer Jranken Äktienkapital!!biL: zur 'Gründungnür M/MMoncht -Änzüzahlen .sind mnd-5.eS ist sogar^ die Auftastung zutage getteten, als ob die Aufbringung der wetteren 40 Millionen Franken eine/Art Erhöhung des 'DtienfchMl8^.^ÄrsÄe^''Äri>L Dem muß ich ganz ent* schieden widexsprecheri^ Das.. Aktienkapital beträgt /1y0 Mil» liönen Schweizer - Franken,- von denen 60 Millionen bei bcf Gründung vorhanden, sein müssen,' 40 Millionen sofort nach Gründung der. Bank aufgelegt werden. Ich zweifle-, nach! den uns aus dem Ausland zugegangene» Nachrichten/nicht daran, daß die Aktien um den Betrag dieser 40 Millionen Franken auch tatsächlich rasch. abgesetzt werden. / ' Es wurde auch behauptet, daß die Regierung durch dieses Gesetz - Teile des Bündesdermögens und der Bundeseinnahmen ver» Pfändet und dabei auf. die Forste, Domänen, Salinen und . das Erträgnis der.Zölle hmgewlesen. In diesem Zusammetchäng wurde insbesondere' die^ Frage aufgeworfen, ob die Regierung dann-noch die Sicherungen für den großen Kredit haben werde. Demgegmüber möchte der Minister darauf verweisen, daß die sechsprozentige. Sicherstellung des - Aktienkapitals, also die 6!Millionen Schweizer Franken, n u r. e i n en B nt ch te sl de r E i n nahm e naus den Zöllen, darstellt und daß nach Auffassung der Regierung trotz dieser Verpfändung.noch. Sicherungen genug für die ausländischen großen Kredit, bestehen. Wenn'die Negierung der Bevölkerung zu der neuen Institution und den neuen Noten Vertrauen einflößen will, muß sie alles tun, damit die Bank'entsprechend fundiert dasteht. Ans diesen Gründen hat sich die Regierung entschlossen, jene Bestände an Goldwerten, die im Besitz des Staates sich befinden, als Einlage in die neue Notenbank zu überführen und nach Maßgabe des Bedarfes, entsprechend § 3 des Gesetzes, neue Nöten abzuschöpfen. 'Es wurde auch davon gesprochen, daß die Regierung bei der Gründung, der Notenbank gegenüber den Banken Schwäche gezeigt habe. J^ch weiß nicht, ob die Herren, die diese Behaup-- tung ausgestellt haben, bei den Verhandlungen, die dev Bundeskanzler und ich mit den Banken führten, anwesenh waren. Die russische Tragödie. —y; W i e n, 15. Zull. Die Konferenz im Haag, - die M Klärung , der ruffischen Kreditftage angesetzt worden tyar, geht ihrem Ende entgegen.-Tie verläuft ohne-Nesültat. Die En-' tentestaaten haben kein Angebot.gemacht, Rußland hat über seinen Kreditbedarf nicht klar^. gesprochen. Beide. Teile redeten aneinander, vorbei. Immerhin war auf der Ententeseite das. Bestreben vorwalienv, doch zu irgendeiner Entscheidung zu kommen.und! die russische Frage von der-wirtschaftlichen Seite her ins Rollen zu bringen. Dagegen hat Rußland ein Doppelspiel getrieben, indem -es seine Delegation die widersprechendsten Erklärungen abgeben ließ, so daß man zu keiner Stunde erkennen konnte, was Rußland brauche oder wünsche. Die'russischen Unterhändler Litwinow und' Krassin führten eine Komödie mit verteilten Rollen apf, mit dem deutlich erkennbaren Zweck, die ganze Frage zu verschleppen und wieder auf das ausgesahrene Politische Geleise zu dirigieren. Die russische Politik ist seit/Genua! wieder durchsichtig geworden. Sie arbeitet wieder im zaristischen Stile. Die innere Läge verschlechtert sich, der Hunger im Wolgagebiet konnte selbst durch die gigantischen Anstrengungen Amerikas nicht eingeschränkt werden. In solchen Kvisenzeiten PfWen die Regierungen stets eine äußere Komplikation aHu streben, um die Aufmerksamkeit der. Bevölkerung abzulenken und ihr eine andere erwünschtere Richtung zu geben. Früher, war es das Vaterland, das patriotische'Gefühl, das man. aus-, trommelte. Im Rußland von heute ist es natürlich das Proletariat, das! wieder übersatten und., uin seine Machtstellung gebracht werden soll. Polen- Rumänien, die kleinen Randstaaten' und Gott weiß welche Feinde außerdem werden von der fteißigen Ochrana denunziert-. Alle diese Länder:.haben/das: üessLe^Mhebedürfnis-und ' ftehen in schwerer. Uebergangszeit.. Alle/ihre.. Interessen- .. Kävitieren nach'dem Frieden und: näch'Uonsolidierunb.. Aber die Sowjets wollen weiße Mause sehen und.hre . Rechte des Proletariäks durchaus schützen. Es muß/wie-' der durch die rollende Phrase hetäubt lyDden, damit es nicht über die sonderbare innere Döliktk-nachdenke und ihren Oerfall bemerke, der sich in der Prozeßkomödie gegen die Sozialrevolutionäre, so. deutlich manifestiert. Eine solche Lächerlichkeit. hat. npch, -kern 'tzerruchtes kapitalistisches System seinen Bürgern zugeinutet. Da wird -ein Prozeß geführt,, der wie alle politischen Prozesse einfach aus einer Machtsiage entstanden ist und als solche behandelt wird. Wären, die/Sozialrevolutionäre die Heren, so würden die Bolschewiken auf der Anklagebank sitzen. Natürlich handelt^ es sich unr Hochverrat, Attentatspläne, Unterstiitzung.der-weißen Armeen. Ein stichhältiger'Beweis ist nicht geführt worden, soll aber auch gar nicht, geführt werden. Hauptsache ist, daß die - Angeklagten, deren. arlswärtige Verteidiger schon längst ihrer Hanswurstrblle überdrüssig geworden sind, verurteilt werden. Der Borsitzende des Gerichtes, ein Herr Krylenko, der auch anderwärts die Mühle der Gerechtigkeit im Gang halten muß, hat .zweiseiner Verwandten, keine Bcrufsrichter, mit seiner VertDtung betraut. Die schüchternen Proteste der Artgeklagten beantwortet er mit der offenen Erklärung, daß es sich ja um Parteijustiz handle. Nun, anders benehmen sich die Horthy-Gcrichte /gegendie - -magyarischen- . Destruktiven auch, nicht und die neudeutsche Nechtspslege kennt ähnliche Dinge. Auch im' altei^ Oesterreich hat einmal ein Kuttenberger Staatsanwalt, dem Kaiser Franz Joses' auf dessen Frage-nah dem Hilsner-Prozeß geantwortet: „Majestät können sich verlassen, der Mann wird verurteilt!" ' / In allem und jedem hat diese sogenannte radikal- ' sozialistische Regierung dem Kapitalistnus abgeguckt,, wie er sich räuspert und wie er spuckt. Aber sie hat nicht gelernt, daß es doch gewisse' Formen gibt, die dem Gemütsleben des Volkes vertrant gewordetr sind'Md darum Nicht verletzt, werden dürfen. Aber das durch Bajonette uUd! einen an Ungarn. heränreichenden Terrorismus niedergehaltene Volk hat heute in Rußland' genau so wenig zu - sagen wie vor zehn Jährew Es ist müde und 'mürbe undreagiert kaum mehr - auf politische Reizungen.-Es, wird also diesem Prozeß gegenüber genau so stumpf bleiben wie gegenüber der äußeren Gefahr.und der Bolschewismus tu .delt: seinen Verbrecherweg weiter bis '.zum bitteren Ende.. ' : . Es ist deshalb dim'- üs' verfehlt, Wertn die Entente' passiv bleibt nnd .Rußlaui)' die finanzier Hilfe versagen will. Jeder Kredit, der gewahrt und! unter sicherer Kontrolle verwaltet wird, l^lebt die innere Entwicklung Rüßländs. bringt ihm neue Impulse, vor allem, aber Arbeit und Arbeitsschätzung. Mit ausländischem Kapital kämen auch ausländische Intellektuelle mW Arbeiter nach Rußland, deren lebendiges'Beispiel den Rückbildung,sprozeß, der ungeachtet der Apathie der Massen im Lauf ist, fördern würde. Es ist zu verstehen, daß die SowjefteLierung diese Gefahr kennt ' uüd ihr/ durch: Passive Resistenz in den Verhandlungen - mit Europa begegnen will. Sie weiß, daß ihre Sklaven die Ketten zu verlieren,' aber die Freiheit zu gewinnen haben, und daß sie sich an dem Stah, den ihr .Europa bietet,, auf; richten könnte/ Darum verschleppt sie alle Konferenzen, mengt sich in alle/ Händel und freut sich des Unverstandes der EnteM die unter Führung Frankreichs es geschehen läßt,/daß Deutschland und Oesterreich auf die Straße des Holschchvismus - gedrängt werden. Jede Fortsetzung dieser Ententepolitik treibt Rußland weiter in . den Kannib'glrsmus und lahmt ganz Europa, das ohne ein ärbeitesches, von seinen Quälern ' .-befreites Rußland nicht ausbebaut werden kann» .