Wiener Morgenzeitung · 1922-07-10 · Heft 1236 (10.7.1922) · page 1

flanianimr 18« Wien: Za» Abhelen » der Expedition, II.,T*borstr.l-3, oder ia «inerVerschleisstelle (Trafik) monatlich K 2900 Mit Postversand für Wien u. Oesterreich monatl. K 2900 Tsphec h o-S 1 owak ei: Mon. K20. Ungarn: Mon. K150. Jugoslawien: Mon. Dinar 25. Polen: Mon. Mark 800. Deutschland: Mon. Mark 60. Frankreich: Monatlich Frcs. 6 Wiener Tsch«cho-8towäke'i: tschach. K 1.20 Italien: MonatL 6. Lira Rumänien: Mon. 40. Lei Schweiz und das übrige Ausland monatlich Fres. 3. Redaktion u. Administration Wien, IL, Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends 16-301. Tel.-Adr.: ,MorgenzeitungY Wien Oesterreichisches PostspSw. kassen-Konto Nr. 150.695 Rr. 1236 Wien, Montag, 10. Juli 1922 4. Jahrgang M politischen Kämpfe in Deutschland. Der deutsche Staatsgerichtshof. Berlin, 9. Julr. (Wolff:) Der Rechtsausschüß des Reichstages beendete die zweite Lesung des Gesetzes über den S. taa.tsg eri ch ts>hof und nahm einen Teil des Gesetzentwurfes über verbotene Vereinigungen sowie über die Beschlaguai'Me und lv:^ "//eröotvon D rucks ch r i s-. ten in der Fassung der ersten Lesung an. Die Bestimmung des Gesetzes, wonach Mitglieder vormals landesherrlicher Familien, wenn sie sich nach dem Gesetze schuldig gemacht haben, in Verbannu ng geschickt werden sollen, würde gegen die Stimmen der 'Linksparteien g e st r i ch e n. Ein Antrag Dell (Zrnir tm) und Schücking (Demokrat), Mitgliedern vormals landesherrlicher Familien, wenn sie sich >;>n usland aüsMten, das Reichsgebiet int Falle einer Gesetzesverletzungg z u v e r bieten oder ihren Aufenthalt auf einen bestimmten Teil des Reiches einzuschränken, wurd? ongi'.u>nlmem . ' Die Todesstrafe.^ Berlin, 9. Juli. (Wolff.) Her Rechtsausschnß lehnte bei Beratung des, Gesetzentwurfes zum Schutze der Re-- publik einen Antrag der Linksparteien, der für dieses Gesetz die Todesstrafe abschäjfen wollte, ab. Es bleibt also die Todesstrafe bestehen. Rach weiterer Beratung wurde der ganze Teil des. HeseMsi der die Straft bestimmungen zum Schütze 8er Republik enthält, im we-, sentlichen in der Fassung der ersten Lesung auch in zweiter Lesung angenommen Hierauf wandte sich der Rechtsausschuß den Gesetzesbestimmungen über den. Staatsgerichts-. hos zu. Das Gesetz *We«0ttimeq. - 8. Juli. MölM Mer^'Recht'SNnN-- jchuß des' Reichstages 'hat das Gesetz zum. Schütz der Republik angenommen. Seine Geltungsdauer wird mit fünf Jahren berechnet. Graf Reve«1lorv. ' Berlin,- 9.- Juli. ' (Tel: d. ,Mr. Morgenzeitung".) Endlich greift die Polizei auch aus hie geistigem Urheber der Mordattentate zurück.' Beim Grafen Ernst Reventl o w, dem Verfasser' unzähliger antisemitischer Artikel, in der „Täglichen Rundschau" und in der „Deutschen Tages-, zeitung" hat eine .Hausdurchsuchung stattgefunden, nach der der Graf zur Polizei gestellt'.würde. Graf Reventlow, der ehemals in der Marine gedient hat, zog es während des Krieges vor, als unabkömmlich zur'Belebung des Patriotismus im Hinterland zu' bleiben. Er saß in seiner Redaktion und schrieb seine Artikel, in denen er den wildesten Anuexionismus vertrat. Belgien, Holland, die französische Sperrfortkette, die Schweiz, das Baltikum, alles das sollte dem deutschen Kaiser untertan werden^ Oesterreich sollte durch Einverleibung Polens für alle Zukunft als möglicher Konkurrent mattgesetzt werdend Bezüglich der Juden steht er auf dem extremsten Standpunkt: Beschränkung ihrer Zahl ans den Stand von 181.1, Erlassung einer aus dem Mittelalter übernommenen Judenordnung, Aufhebung aller ihrer politischen Rechte. Nach dem Krieg hat sich Graf Reventlow ganz der Geheimorganisation gewidmet. Er hat die schärfsten Angriffe gegen Rathenau gerichtet, die er persönlich färbte. Graf Sch Sitz-G ö rtz v erhaftet. , Berlin, 9. Juli. (Wolff.) Nach Blättermeldungen ist in Weimar Graf Schlitz-Görtz verhaftet worden, weil er öffentlich die Ermordung eines Mitgliedes der jetzigen Reichsregierung und die Ermordung, eines Mitgliedes einer Landesregierung gebilligt habe. Graf Schlitz sei ein hervorragendes Mitglied der deutschnationalen B o lksp a rtei in Thüringen. . Scheidemann über die Aeaktton. Frankfurt, 9. Juli. (Wolff.) Oberbürgermeister Echeidemann sprach heute in /dem dicht gefüllten > , uoer die Entwicklung der politischen Zustände Deutschlands seit dem Jahre 1918. Einer der größten Fehler von 1918 sei'der gewesen, die F r e iheit dar Presse aufrechtzuerhalteu.- Gegen die Reaktion müsse der Kampf bis. ämffs. Messer geführt werden, wenn man nicht selbst dem Messer , oder dem Revolver zum Opfer fallen solle: Redner sprach sich gegen die Aufnahme der Deutschen' Volkspartei in die Koalition aus. Was man brauche, sei die Hilfe des ehrlich demokratischen Bürgertums. Die sozialistischen Parteien allein seien nicht in der Lage, , ein Deutschland zu repräsentieren, mit te aucü die Ent-uiteländLr Bürgertum muß man gern und freudig willkommen heißen. Die Einigkeit unter den arbeitenden Schichten schreite fort. Diese seien zum Kampfe bereit, zum Kampfe mit geistigen Waffen, aber die Arbeiterschaft scheue auch den anderen Kampf nicht, wenn er aufgezwungen würde. Das Gesetz zum Schutze der Republik würde bedrucktes Papier bleiben, wenn nicht der Wille,-dahinterstehe, das, was darauf stehe, in die Tat ümsetzem Wenn die. Reaktion weiter arbeite wie bisher,- würde man in Deutschland den blutigsten Bürgerkrieg haben. Schließlich meinte Scheidemann, man solle am das Volk appellieren und den Reichstag auflösen.i Die deutsche FinanZkrise. . London, 10. Juli. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Die englische Regierung hat sich eingehend mit der Verschlechterung des Markkurses beschäftigt und Maßnahmen erwogen, die notwendig scheinen, um einen finanziellen Zusammenbruch Deutschlands zu verhüten. Es verlautet, daß der britische Botschafter in Berlin, Lord DK b e r n o n, nach London berichtet hat,; daß lediglich eine große Anleihe oder ein langes Möratorium geeignet wäre, den Markstnrz auszuhalten. Die „Central News" berichten aüs Washington, daß die a m e r i k a n i s che R e g lern n g beim britischen Botschafter angefragt habe, ob man englischerseits Mittel zur Verhütung des finanziellen Zusammenbruches in Deutschland zum Vorschlag bringen wolle. Zn der gesamten englischen Presse spiegelt sich die, große Beunruhigung der leitenden englischen Kreise uieder^. -------- -- ------- Die „Mornülg Post" meint, daß die R <rpa r ätionskömmifsion eine energische Aktion zur Konsolidierung der Lage nach Kräften unterstützen werde. Die Berliner Regierung dürfe aber den Kopf Nicht verlieren. Die politischen Kreise seien vor allem darüber betroffen, daß die Markkatastrophe gerade jetzt während der Berliner Verhandlungen des Garantiekomitees erfolge, von denen man allgemein eine ruhige Entwicklung der deutschen Finanzverhältnisse erhofft hatte. Der Berliner Drrchdruckerstreik. Berlin, 9. Juli (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Mit Ausnahme des „Vorwärts" und der „Roten Fahne" sind auch heute keine Zeitungen erschienen, da der Buchdruckerstreik andauert und ein Ende noch nicht abzusehen ist. Alle politischen Entscheidungen sind auf Dienstag vertagt. Die ReparalionsKommission und Oesterreich. P a r i s, 9. Juli. (Havas.) Der „T e m p s" meldet: Die Sektion Oester r e ich des W edergutmachungsausfchufseswird sich morgen (Montag) mit dem Verlangen der österreichischen Regierung befassen, die Einkünfte aus den Zollen, Waldungen, Domänen, Salzbergwerken und dem Tabak» Monopol non dem durch den Friedensvertrag von St. Germai« auf die Aktiven Oesterreichs gelegte« Pfandrecht zu befreien. Nach einer. Darlegung der von der. österreichischen Regierung angeführten Gründe erklärt das Blatt, der WiedergutmachungsauSschuß würde, wenn er es ablehnen sollte, dem Wunsche stattzugeben, eine s.ch,w ere B erantw o rtu.ng übernehmen und.Oesterreich'die Mittel verweigern, seine Lage durch Einstellung von Ausgaben, Schaffung von Steuern, Ausgabe innerer Anleihen und Reorganisation der StaatsbKriebe zu bessern und insbesondere die Mittel verweigern, eine auswärtige Anleihe aufzunehmen. . . / Der „Temps" bemerkt, Ke in e v erb ünd et e Negierung möchte den Borrv u r f an f s i chl a d en, Oest. »reich zur V e rzw eiflung z » t r e ib en. Die grundsätzliche Zustimmung zum Verlangen; Desterreichs würden diesem Lande die Fortsetzung der Anterhandlungen mit den Finänzgruppen zwecks Bewilligung von Gesundünssmak- Die österreichische Frage. P a r i s, 9. Juli. Bei der Begegnung zwischen dem ita» lienische» Ministerpräsidenten Schanzer und dem Ministerpräsidenten Poineare ist auch die österreichische Frage zur Besprechung gelangt. Die beiden Staatsmänner stimmten darin überein, daß der E r n st d e r L a g e in Oesterreich eine rasche Hilfeleistung im allgemeine» Interesse notwendig und zweckmäßig erscheinen lasse. Einzelheiten über de« Inhalt der Unterredung sind nicht bekanntgegeben worden. Die Pariser Presse bespricht in sympathischer Weise die Schwierigkeiten, denen Oesterreich begegnet, und weist daraus hin, daß sich die Reparationskommission eben jetzt mit der Frage der R ü ck st e l l u n g d e r Pfau d r e ch t e auf die österreichischen Aktive» beschäftigt. Oesterreich im VöZKerbundrat. ■ Wie die Politische Korrespondenz erfährt, sind als Delegierte Oesterreichs für die bevorstehenden Verhandlungen des Völkerbundrätes in London Gesandter Eichhoff und der österreichische Vertreter im! österreichischungarischen Grenzregulierungsansschusse, "Ministerialrat Dr. Neugebauer, bestimmt worden. Ministerialrat Dr.-. Neugebauer ist heute über Paris nach London abgereist. : Frankreich und das Palästina- Mandat. Paris, 9. Juli. (Havas.) Zu den Besprechungen zwischen Poineare und Schanzer erfährt die Agenee Haßas, Poineare habe Schanzer mitgeteilt, daß die französisch-englische Meinungsverschiedenheit über den Vorgang bei der Regelung des griechisch-türkischen Konflikts dadurch beigelegt sei, daß man von dem Gedanken abgegangen sei, den Kriegführenden vor jedenr Verhandeln. Bedingungen aufzuerlegen. Was die Reparationsfrage betxeffe, so werde man, wenn Deutschland neuerlich das ' Ersuchen um ein Moratorium stelle, seine wirkliche Zahlungsfähigkeit Prüfen. Eine Entscheidung werde nicht ge troffen werden, bevor die Alliierten den Bericht des Garantiekomitees über die Finanzkontrolle, erhalten haben. Bezüglich der interalliierten Schulden sei bei - der - Besprechung die Uebereinstimmung des französischen und des italienischen Standpunktes. sestgestellt worden. Hinsichtlich der Angelegenheiten in Palästina und der heiligen Stätten^ sei Frankreich in einem M einungsaus tausch mit England begriffen. Der Inhalt der aus diesem Meinungsaustausch entspringenden Vereinbarung, die dem Völkerbunde zu unterbreiten sein werde, werde Italien unverzüglich mitgdteilt werden. - Paris, 9. Juli. (Havas.) Der italienische Minister des Aeußern, Schanzer, hatte eine Unterredung mit Ministerpräsidenten Poineare, in deren Verlaufe letzterer der Meinung Ausdruck gab, daß Italien an der-Regelung des Statuts von Tanger nicht interessiert sei, sowie sich Frankreich an der italienischen Aktion in Tripolis für nicht interessiert erklärt habe. Schanzer in Lrmdon. ’ Paris, 8. Juli. Wie „Petit Journal" aus London meldet, hatte der italienische Minister des Aeußern, Schanze«, gestern während der Sitzung des Unterhauses eine Unterredung mit Lloyd George. Die Besprechung, die eineinhalb Stunden dauerte, umfaßte nahezu alle Frag e n, an denen England und Italien ein gemeinsames Interesse haben, insbesondere die O r i e n t f r a g e. Schanzer trat für die Festlegung einer einheitlichen Gestempelte Krone — —.0272 Centimes. Auszahlung Wien —.0274 Centimes. In Zürich notierte die österreichische Krön» . . . -.02% (-.02V,, am 8. Juli) dir österr. gestempelle Krone. -.02V, (-.02-/. am 8. Juli) die tschechische Krone .... 11.10 (11.- am 8. Juli) die Mark. . . .. 0.95 ( 0.99V, am 8. Juli) Agram.. . . . 1.57V, ( 1.57'/, am 8. Juli) Sofia.. 3.45 ( 3.50 am 8. Juli) Budapest .. —.40 (-.40 am 8. Juli) Warschau. . .. —.10 (-.10»/. am 8. Juli) Wiener Börse. ' Eröffnung fest. Lebhaftes Geschäft in Juli-Süd und Staats» chähnaßsten. - ' Anfangskurse: Juli-Süd 162.900, Staatsbahn 325.000 Genußscheine 297.000,. Krupp 110.000, Skooa 227.000. Coburg 59.060, Oesterreichjsche Kredit 9150, Alpine 144.000, Lombar den 68.000, Aima-Sa.'gv 285.000, Daiml-r 5300. « Valulenkurse: Dollar 24.000. tiLechiicbe Krone 515. Berlin