Wiener Morgenzeitung · 1922-07-05 · Heft 1231 (5.7.1922) · page 1

SHen: Z«na AbHoIen in d-er Expedition, II.,Taborstr.l-3, »der in einerV er schleisstelle (Trafik) monatlich K 2900 — - ■ 0 Mit Po^tversand für-Wien u. Oesterreich monatl. K 2900 Fs ch e c h o-S I owa k e i: Mon. K20. Ungarn: Man. IC 350. Jugoslawien: Mon. Dinar 25. Polen: Mon. Mark 800. Deutschland: Müh. Mark 60. Frankreich: Monatlich Frcs, 6 Nr. 1231 Wie«; MrtMW 5. Zktt 1922 Tsehe«he.8l6w« kei tschech. K 1«tO Italien: Monatl. 6. Lire' Rumänien: Mon. 40. Lhi > Schweiz unddas übrif• , Ausland monatlich Free. 5. Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19«' ab 6 Uhr abends 16-301. Tel.- Adr.:, Morgenzcitunf*, , Wien ,i‘‘ Oesterreichisches Postspar- . kassen-Konto Nr. 15Ö.693 4. IäHrgaaä England und Palästina. F. Wien. 5. Jul!. Seitdem die letzte Session des Völkerbundes die Ratifizierung des Palästina-Mandats infolge der Haltung der französischen und italienischen Delegierten vertagt hat, konnte es keinem Zweifel unterliegen, daß nunmehr die Palästina-Politik-Englands ins Kreuzfeuer der verschiedensten Tendenzen und Aspirationen kommen werde. Die arabische Propaganda, deren in ihren Mitteln nicht wählerische Arbeit seit langem bekannt ist, hat gewisse Kreise der englischen Politik und Publizistik für sich zu gewinnen gewußt und der hinter ihr stehende Vatikan ist in der letzten Zeit zur Offensive übergegangen, um ein Werk zu hintertreiben, von dessen Gelingen;r eins Schmälerung seiner Propaganda im Orient befürchtet. In der englischen Presse ist der Wortlaut des vatikanischen Protestes. gegen das Palästina-Mandat in den Völkerbund veröffentlichtworden, der sich gegen die privilegierte Stellung der Juden in Palästina richtet und-Klage führt, daß-die Rechte der Christen ohne entsprechenden Schutz bleiben.. Der Vatikan nimmt Stellung gegen die Punkte des Mandatsentwurfs, die von der Anerkennung einer jüdischen Kommission, von d« Begünstigung der Einwanderung und der Naturalisierung der Juden handeln, er nimmt die Stellung gegen die Abtretung - unentwickelter' Staatsländereien an diese und sieht in der Fassung des Artikels über den Schutz der religiösen Interessen und .der ,-heiligen Orte" die Interessen der Kirche zu wenig berücksichtigt, hingegen eine übermäßige-Macht, an England zuerkannt. . Die zionistische Aufklärungsarbeit - hat, sichmit sllen Kräften bemüht,.die-Sympathien,.welche sich der Zionismus. in. den fortschrittlichen; Kräften Englands und Europas erworben - hat, lebendig zu erhalten und offenkundige - Unrichtigkeiten^ sowie' Vorurteile zu. ibekämpfeiw Daß: esMr'Micht-völlig geliygetz'!koyYt^..iWe Preise, ans welche zufolge ihrer politisDjk - urä nienMstchen GesamtanschaÜüNg Hie-Ärgumeyte'/otx . Arqvex von der sozialen/ Hefahr des Zionismus- . besorchers wirken mutzten, ftir sich zu gewinnen, beweist 'die Annahme der auf eine Aenderung des Palästina-Mandats äbzielenden Resolution im englischen Oberhaus, welche nicht nur ftir die zionistische Organisation/ sondern auch für die englische Regierung völlig überraschend. gekommen ist. Die Araber und ihr jüngster Freund Northcliffe haben in den Kreisen der imperialistisch-reaktionären Ländlords güte Arbeit geleistet. Hier mußte das Argument von den - jüdischen Bolschewiken besonders zünden. Der Umstand, daß zur Vorbereitung des in der englischen Presse lebhaft diskutierten . Ruthenberg-Projektes für den Ausbau der palästinensischen Wasserkräfte billigere deutsche Maschinen bestellt worden sind — ein Schritt, dessen ökonomische Begründung durch seine politische Unklugheit reichlich ausgewogenwird — empfahl sich angesichts der bedrohlichen englischen -Arbeitslosigkeit als wirksames Argument für die Gegner und als die „Times" kommentarlos eine Geschichte von der politischen Betätigung Ruthenbergs in den Reihen der antizaristischen Geheimoräanisation und-von seiner angeblichen Teilnahme an der Verurteilung des -Lockspitzels Gapon in Rußland brachten, war das Urteil der Lörds über die zionistische Palästina-Politik fertig. Die Resolution des Oberhauses, die in Abwesenheit der drei jüdischen Lords -—auch Rothschild, ' der. Empfänger der. Balfour-Deklaraüyn fehlte — beschlossen wurde, ist sicherlich nicht erwünscht; denn sie ist' geeignet, den Gegnern unserer Palästina-Sache zu Triumphen zu verhelfen und. die Stimmung in Palästina zu beeinträchtigen. Eine irgendwie .entscheidende . politische Wirkung kommt ihr nicht zu und dieser ' gegen.'Lloyd Georges Politik gerichteter Vorstoß des Oberhauses — jenes Hauses, über dessen Ueberlebtheit und ReformbedürftiKeit in den weitesten englischen Kreisen nur ein Urteil herrscht — wird weder die Regierungspolitik im allgemeinen, noch . das von Lloyd Georges Kabinett verfolgte Palästina-Programm zu Fasle bringen. Denkwürdig aus dieser Debatte aber bleibt die große Rede Balföürs, -in'welcher-dieser weit-'- ausblickende und ideal denkende Staatsmann die Argumente der .Gegner zerpflückte, alle Befürchtungen bezüglich einer Unterdrückung - der Araber, .für welche neben; iffctt Juden dqs Land' genügend Raum biete,; widerlegtes und 'auf den Mutzen hinwies,' welchen'die'Aktiviernüg' des zionistischen Programms den. Arabern bringet Wer nicht allein materielle Erwägungen sprächen ftir die Erfüllung der Balfour-Deklaraüon, solidem..auch- -Walisti-' sche .Momentes Die Lage und Geschichte 'der Juden, ihre Äetknüpfting' mit Weltreligion' und Weltpvli'tik 'sei ab§ solnt einzig und. ohne Parallele in der menschlichen Ge- Micble. älW.uu'Kk XiftVufoii. ob. nickt die aanre Kultur Der Regierungsentwurf. Im österreichischenNakionalrat wurde gestern die Gesetzesvorlage der^ RegiepilttgiiSer die „e i n malige i n n e t;c B n n d e s a n M H iu eingebracht. Für den Grundbesitz wurde die.ZMngshy pothek falle« gelassen. Dagegen haben die land- und forstwirtsch aftlichen Gr«ndbesitze-r das ' 15i)fache , der erhöhten Grundsteuer als AnleiWetrag zu übernehmen und in barem in drei RatenDs längstens 16. Jänner 1923 einzuzohlen, widrigenftllGMvAnlWebetrag, aus Goldkronen nmgerechnetz intavrjliert jvird;-: Dieses Vorzugs- Pfandrecht besteht auch gegenüber dem ft ä bl i.s chen Gebäu d e besitz, der im allgemeinen mit dem 420fachen der Gebaudesteuer des Jahres 1922 Metroffen wird. H a « s b e s i H e r, die ihre Gebäude in der Zeit vom 31. Dezember 1915 bis 31. Dezember 1917 erworben haben/ müssen die 500fache Gebäudesteuer als Anleihebetrag übernehmen; Hausbesitzer, die ihre Gebäude nach diesem Termin erworben haben, übernehmen den lOOvfachen Betrag. Aktiengesellschaften bezahlen 7 Prozech des Kurswertes ihrer Aktien als Anleihe, oder sie der? mehren ihr Kapital um 8 Prozent und bieten die neuen Aktien dem Staate an. Erwerbs steu ertrag er bezahlen im. allgs. Meinen das 25fache der Erwerbssteuer pro 1922. ii» wman und religiöse Organisation'Eür-ppas -sich selbst mit der Schuld schweren Verbrechensgegen dieses- Volk beladen habe,. das, nach allen.Teilen der. Welt getrieben, dennoch - an der Kontinuität.seiner, Traditionen festhaltä, . und tvelche Rolle es in der geft'tigeü, künstlerischen, : philosophischen und wissenschaftlichen Entwicklung der. Welt' gespielt habe, nütchem.Ergebnis, daßMän es als'Pqra-;fiten an jeder Kultur hingestelst habe.' Die.Christenheitmüsse eingedenk alles diesem Volke zugefüAen Un- >rechts diesem'eineEhaUs gebsw indem Lande, wo es .'ihrer -.ügenen ''Avilisgüöw..w.e'gLuwkls<8ewmyd.^jes.sei..sicher, in.der-.Orb .md .eftieWsttss'^'; v ' *' : ' jüdftck;e % ftraWelReU^N^/WlsM^MlHMtzegWsartig wie- - der vöü der Stelle des MrßeftWnisterD spricht, , wird: bWen, lange , WchdM die lrM Wmnerung ay -die- 'Resolution der ^ochs'verwtzht'MADltd., Eine.politische Wirkimg wird diese Resolüttön kaum M üben vermögen" und die AussrchteÜ^^ für die Matffizserung des Mandats stehen durchaus, günstig.- Hem Beschlüsse desamerikanbfchen> Senats ftir -die Dutchführun^der englischen Paläsüna^Mik''''ift'nUttmehr..anch'sM^anrerikymsche' Repräsentantenhans gefolgt soniik-haben sich beide gesetzgebenden 'Körperschastew der-dem Völkerbund Nicht > ungehörigen Vereinigten Staaten: ans dieBalsour- ' Deklaration^ sestgelegt, wohüpch itder^ formale Wider- - stand - im Völkerbündrate.beseijigt -erscheint. Inzwischen. hat. die' englische Regierung. Ünterhandlungen' . mit' Frankreich und-Italien inder Örientftage eingeleitet - und allediesbezüglichen. Nachrichten lassenoäranf schließen, daß. ein gegenseitiges.-Einvernehmen auf dem; besten Wege ist. Die erfolgte Annäherung.zwischen Eng- - ' fanjb und. Frankreich ist. bereits tzon.,ftanzösischer. offi-' ziöset Seite kNndgegeben worden Und die'gestern von uns. veröffentlichte Erklävimg der englischen Regierung' Wer. ihLe' beabsichtigte Palästina-Politik, Mt sich, int. weseutlichen; mit den Argumenten . der - Araber ansein-., a.nderfttzt,.' enthält. indiE auch eine Antwort an den^ Vatikan und an Italien, dessen Politik durch, die Rück-' sicht ans die starke Katholische Volkspartei, die sogenannten Pöpolari> stark gebunden erscheint. . -; - Die'Kundgebung der'englischen Regierungwelche: dje.Grundlage.fürdie bevorstehende Palästina-Debatte' im., englischen Unterhaus bilden, soll, ist schon . etliche. Wochen'vor der Resolutwü der englischen Lords eNt- ° worftn'undder zionisüschen Exekutive vorgebracht wör-' den. 'Düs Anwachsen dev aütizionisftschen Propaganda und die seit dem Erlassen der Balfour-Deklaration von 1917 -vielfach -geänderten Perhältnisse in. der Welt haben - d,ie englische. Regierung ' vetzänsaßt, .ihre m dercknappen; Fassung der Bälfour-DeklarativNnur ganz unbestimint" Umschriebenen Absichten zu erläutern, - um ans diese Weise 'zur Bercinigungder Gegensätze beizutragen.'; ' Die offizielle^ Erftgrnng^ dtzr: englischen .Regierung', bedeutet in. keinem WnktE 'eiw,Abweichen von -dem Wortlaute ihres/eitFehrtza^W-Äbekannten Entwurfes, für das.PaWina-Mändat,',wHches.her Völkerbündräft' züd'estätiFen haben 'wirK durch. diese'^Destati^ güüg den'Charakter - Zeines öffenilich-rechtichen 'Sia^üis erhalten -solll Pie ^ErMrUng'-LKrigkankK'. sucht derr Tab-' fache RechmM-zntxägenoatz'-He^.-AeiL der^ Pxpklama-^! tzpney.. innd. .DeNara^iynerft i.->rvelche.'. sn. den '.ftürnftschen, . Kriegstagen ahi Platze.waten;' vorüber ist und" daß '.es ' gtzbvteii' erWi'üt,- itttt deO'RealiNten * zurechnest. ' Du? Erklärung besagt, daß es .niMals Englands. - Absicht ^wür^das AraLtzchini in PüM^.LU,imteMücken uiw sie beruft sich dab.ei mit Veftiedigung. auf die Resolution ' des letzten Zionistenkongresses,- welche von dem gleichen ' Geiste getragen war. Sie hält aüsdrücklich an dem Ar- - tikel' 4 des Mandatsenttvürss fest, welcher die Anerkennung^ einer jüdischen Vertretung als öftentlichen Körperschaft ausspricht, und stellt bloß fest, Hatz von zionistischer Seite niemals gefordert wurde, daß die künftige Jewish Agency an der Regierung teilnehmen soll! Siebetont-feierlich, daßdie in San R'enio und bei anderen Anlässen durch die.Alliierten bestätigte Balfour-Dekla-'" ration nicht geändert werderi^kann,' welche^pir. das jüdi- . sche Volk, in Palästina ein Zentrum schaffe will, das von rechts - wegen bestehen,^^.internationäl^^ garantieO'seist . soll' uüd don d^m!sormell anerkawüt werden soll,. daß' ie§? ans ' alten - chistöAicheü' Verknüpftmaän' berüM '-Wi'e''^' wetche hier unternörnmest'Erkenntnisse . aus,^ die' HM'sM/gÄDM^.MIEKH^Egeichhezu ziomstisches Gemeingüt gHrölDüt isM." -KönMsche'' i Realpolitik/weist, daß . die K.chäMnMeinMwollkommen jüdischen Palästina" nWWMichiM. ^DeHZiörüsmus zieht? als friedlicher' KülturKUHnnjüdische Stammland, um eine brüderliM MjgmMstärbeit ' mit 'den Arabern zü eröffnen-u'H KriftüruW Wohlstand in!das Land Zu tragen, das nur dnrch. die ^üdischen An- - .strengungen wieder aufleben' kann WelcheAMämn genug bietet für den ftiedlichen WetMWÄH . der^!beiden. Völker. Man hat auf zionistischer MiteMe arabische Frage allzulange bagatellisiert,' mast ist Mlfach gewissen '. Zeitpsychösen erlegen Und hat eS allzuMr verabsäNnft, von Anfang an die Araber der zionisiftchen Säche^ neigt zü machen. .Hätte'die zionistische Auftlärungsarbejü unter' den- Arabern von Anbeginn fyftAnatisH' MgsHK,^ so wäre unserem Ringen mancherschmerzlichs?- "Mischenfall erspart geblieben. ' '?: > Man wird im Zionismus vielfach ein RechüN-vnA! den Wirklichkeiten, lernen'müssen.' Es istz seit lätzMr^; Zeit bekannt, daß die englftche Verwaltung in. allen Mi-! len des Imperiums die Schaffung eiy^r Selbstverwal-! tung anstrebt und dieser Kurs! der . englischen Politik, wird auch in den Mandatsgebieten zur -Geltungkom-? men. Die englische-Erklärung besagt, daß auch in Pa- ' läftina, -. wenngleich. nur allmählich-, die Selbstverwal-. tung gefördert werden soll und schon darum ist es eiste der. vitalsten Aufgaben des ZioniZmus, zu wirklichem. Einvernehmen Mit den Arabern zjr gelangen, um vor her Gefahr eiyer gegnerischen Majorisierung gesichert zu sein. Y' , .; - U . Nichtsdestoweniger enthält die Deklaration der englischen Regierung einen kritischen Punkt. Der Aufbau eines Zentrums für das'jüdische Volk in Palästina ist-an die Voraussetzung entsprechender.- Mnwande-! rungsmöglichkstten.geknüpft. Wohl begreift migiN.es! daß , die künftige Einwanderung durch di.e^MHichö'?äuf die wirtschaftliche Aufnahmsfahigke.it des 'Landes reguliert ^werden soll, aber es .ist nicht ohne-Bedenken, daß d,ie Selbstverwaltung,' deren erster-Schritt-der bestehende Staatsrat. (Advisory council) bedeutet, dem die Errichtung der gesetzgebenden Rates -als- Weiter folgen soll, sogleich auf die Beurteilung der Einwanderungsfragen erstreckt wird, für welche ein nur aus Mitgliedern des neuen gesetzgebenden -Ratesbestehendes' besonderes Komitee eingesetzt werden soll. Wohl soll hier im Falle Von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Komitee i; Und der-Verwaltung die englische Regierung entscheiden!' und jede Gemeinschaft in Palästina das Recht haben, an : den Völkerbund zu appellieren, aber es wäre wünschensdas in dieser für die Erricbtuna der iüdi-