Wiener Morgenzeitung · 1922-07-04 · Heft 1230 (4.7.1922) · page 1

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Die englische Regierung veröffentlicht in offizieller Form eine Erklärung über ihre Palästina-Politik, welche vor ihrer Veröffentlichung der zionistischen Exekutive vorgelegt wurde. Die Antwort der zionistischen Leitung ist dem offiziellen > Dokument beigefügt worden. In der Einleitung heißt es,' der S t a a t s sek r e t ä r für d i e K'o l o n ie n habe die gegenwärtige politische ' Situation in Palästina, in dem ernsten Wunsche, zu einer Regelung der noch schwebenden Fragen zu gelangen, welche miter manchen Teilen der Bevölkerung Anlaß zu Unruhe und Unsicherheit gebildet haben, erneut geprüft. Nach Beratung mit dem High Commissioner für Palästina, wurde die folgende Erklärung entworfen. Sic: faßt die Hauptteile der Korrespondenz zusammen, die bereits zwischen dem Staats- , sekretar Und einer Delegation der Moslem- Christlichen Gesellschaft von' Palästina stattgefunden hat, welche sichseit, einiger Zeit in England befindet. Die Erklärung teilt die - weiteren Schlußfolgerungen mit, - die seitdem erreicht wurden. Sie lautet: Die Spannung, welche zeitweise in Palästina zutage tltt, ist im wesentlichen die Folge von Annahmen, welche Teil e n der ar a b,i s ch e n und von Teilen der jüdisMeDMWlkemng gehegt IpMenMiese AnnHme» : iebänt aus der ü b er trieb e »e n I n te r pretä t i o n »cs Sinnes der Deklarat i o n, welche die Urrichtrmg des iüdischerr nationalen Heimes iw Pakristina Zegünstigt und von Seiner Majestät Regierung am!. Nov e m b e r 1917 abgegeben wurde. Unautorisierte Zrklärungen wurden abgegeben in dem Sinne, daß das Ziel die Schaffung eines vollkommen jüdischen Palästina ei. Es wurden Wendungen gebraucht, wie die, daß Palü-!tina „so jüdisch werden solle, wie England englisch" ist. Die Regierung betrachtet alle derartigen Erwartungen als unausführbar und hat keine derartige Absicht. Ebensowenig hat die Regierung zu irgend einer Zeit, wie?s die arabische offenbar fürchtet, das Verschwinden oder die Nnterdrückung der arä bischen Bevölkern n g, Sprache oder Kultur in Palästina ins Äuge gefaßt. Die Negierung möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß die erwähnte Wendung 8er Deklaration nicht besagt, daß Palästina als Ganzes in ein jüdisches nationales Heim verwandelt werden soll, sondern daß solch ein Heim in P al ä st i n a gegründet werden soll. In dieser Hinsicht wurde mit Befriedigung bemerkt, daß auf der Tagung des Z i o n i st e n - Kongresses, der obersten, leitenden Behörde der zionistischen Organisation, welche in Karlsbadim September 1921 stattfand, eine Resolution angenommen wurde, worin als offizielle Erklärung der zionistischen Ziele ausgedrückt wurde, „die Entschlossenheit des jüdischen Volkes, mit dem arabischen Volke in Eintracht und gegenseitigen Respekt zu leben und zusammen Mit ihm das gemeinsame' H e i m i n' e i n e b l ri h ende G.ein e i » s ch a s t z u v e rwandeln, deren Errichtung beiden Völkern eine ungestörte nationale Entwick-. "nng sichern soll". Es ist auch nötig darauf hinzuweifen, daß die zionistische Kommission in Palästina, /tzt Pale st ine Zionist Exekutive genannt, nicht gewünscht hat, irgend einen Anteil an der allgemeinen Landesverwaltung zu besitzen und auch nicht besitzt. Auch die besondere Stellung, welche der zionistischen Organisation in Artikel 4 des Mandatsentwurfes für Palästina zugesichert wird, enthält keinerlei solche Funktionen. Diese besondere Stellung bezieht sich aus die Maßnahmen, die in Palästina hinsichtlich der j ü d i s ch c n B e v ö l k e r u n g zu treffen sind, und sieht vor, daß die Organisation bei der allgemeinen Landesentwicklung Hilfe leisten soll; aber sie berechtigt die Organisation nicht, irgendwie an der Regierung teilzunehmen. . Es ist ferner Vorgesehen, daß alle Bürger Palästinas vor dem Gesetz Palästinenser sein sollen und es ist niemals beabsichtigt worden, daß sie oder Teile von ihrlen iraeud;.edmandere rechtliche St-llmm Wm iollem. Was die jüdische Bevölkerung Palästinas angeht, so scheint es, daß einige Leute vermuten, daß Seiner Majestät Regierung die Politik aufgeben wolle, die in der Deklaration von 19l7 niedergelegt ist. Es ist daher nötig, nochmals zu Versichern, dutz diese Befürchtungen unbegründet Md . und daß diese Deklaration, welche von der Konferenz . der meisten alliierten Mächte in San Remo, und dann wieder im Friedensvertrage von Sevres bestätigt wurde, nicht geändert werden kann. Während der letzten zwei oder drei Generationen haben die Juden in Palästina eine Gemeinschaft wiedererrichtet, die jetzt 80.000 Köpfe zählt, von denen etwa ein Viertel Farmer oder Landarbeiter sind. Diese Gemeinschaft hat ihreeigen en politis ch e n Organ e; eine gewählte V e r s a m min N g zur Leitung ihrer innren Angelegeicheiten, gewählte Vertretungen in den Städten und eine Organisation für die Aufficht über ihre Schulen.,Sie hat ihr gewähltes Ober-Rabbinat und de» Rabbiner-Rqt ffir die Leitung ihrer religiösen Angelegenheiten. Ihre Geschäfte werden in hebräisch als Umgangssprache geführt und eine hebräische Preffe bedient sie. Sie hat ihr aus ges pröchenes g e ist i g e s Lehm und entfaltet erbliche wirtschaftliche Tätigkeit.jDMWMeittfchgft.alsvj. Mit' ihM MWchen Md MÄichtzn WDbrrMg, ihrenPslitiy ' ihrer. eigenen Spräche, HM WneN Hüten, Hrem eigene» Leben, hat tatsächlich nationale' Eigentümlichkeiten. Wenn; die Frage gestellt wird, was unter der Entwicklung - des jüdischen nationalen Heims in Palästina verstanden wird, so kann geantwortet werden, daß nicht gemeint ist, die jüdische Nationalität den Einwohnern Palästinas im ganzen aufzuzwingen, sondern die Weiterentwicklung der bestehenden jüdischen Gemeinschaft mit der Hilfe der Juden in anderen Teilen der Welt, damit es j ein Zentrum .•' weM, an Ivelchem das jüdische Volk im ganzen aus religiösen, wie stammesmaßigrn Gründen mit Stolz und Interesse teilnehmen kann. Aber damit diese Gemeinschaft die beste Aussicht auf freie Entwicklung habe und dem jüdischen Volk volle Möglichkeit geben könne, seine Fähigkeiten zu entfatenl, ist es wesentich, daß es wissen soll, daß es in Palästina von Rechts wegen und n i ch t g e d u l d e t ist. Darum ist es notwendig, daß die Ex istenz eines jüdischen nationalen Hei mes in Palästina international garantiert wird und daß f o r m e l l a n e r k annt wird, daß eö auf alten historischen Verknüpfungen beruht. So also interpretiert Seiner Majestät Regierung die Deklaration von 1917 und wenn sie so verstanden wird, so ist der Staatssekretär her Meinung, daß sie nichts enthält, was Pe ärabische Bevölkerung Palästm..) beunruhigen oder die Juden enttäuschen könnte. Zur ErsWnng dieser Politik fft es notwendig, daß die jüdische Gemeinschaft m Palästina in der Lage ist, ihre Zahl durch P Einwanderung zu vergrößern. Der Umfang dieser Einwanderung kann nicht so groß sein, daß er das ökonomische F ä s s n n g s v e r m ö g en d e s L ä n de s zur Absorbienrng neuer Ankömmlinge in dem jeweiligen Zeitabschnitt überschreite. Es ist wesentlich, Sicherheit dafür zu schaffen, daß die Immigranten nicht der Gesamtbevölkerung Palästinas zur Last fallen und daß sie nicht irgend einen Teib der jetzigen Bevölkerung ihrer Beschäftigung vergilben. Bisher hat die Immigration diese Bedingungen erfüllt. Die Zahl der Immigranten seit der britischen Okkupation beläuft sich auf etwa 25.000. 1 ES ist auch notwendig, Sicherheit dafür zu schaffen, daß Personen, die p o l i t i s ch u n e r wünscht sind, von Palästina ausgeschlossen werden und zu diesem Zwecke ist von seiten der Administration jede Vorsichtsmaßregel angewendet worden und wird angewendet werden. Es ist beabsichtigt, in Palästina ein besonderes . wrlchO vMändig aus jVttfcig# dern des neuen gesetzgebenden Rates, die von der Bevölkerung gewählt werden, bestehen soll, um mit der Verwalt tung über Angelegenheiten zu beraten, die sich auf die Regelung der Einwanderung beziehen. Sollte irgend eine Meinungsverschiedenheit zwischen diesem Komitee und der Verwaltung entstehen, so wird die Angelegenheit an Seiner Majestät Regierung geleitet werden, welche ihr besondere Beachtung widmen wird. Ferner wird gemäß Artikel 81 des Verfassungsentwurfes für Palästina j e d er re li g löse n G eme in s ch a.ft o d er jed.e» erheblichen Bevölkerungsteil Palästinas ein allgemeines Recht, gewahrt, durch den High Co^ mffsioner und den Staaffekretär an den Völkerbund zu appellieren in jeder Angelegenheit, in welcher sie meinen, daß die Bestimmungen des Mandats von der palästinensischen Regierung nicht erfüllt werden. ' Es fft wünschenswert, bezüglich der K o n stitutio n, .Welche jetzt in Palästina erlassen werden soll, deren Entwurf schon veröffentlicht wurde, gewisse Punkte klarzustellen. In erster Linie ist es nicht der Fall, Wie es die arabische Delegation dargelleßt hat, daß wahrend des Krieges Seiner Majestät Regierung eine Versicherung gegeben hat, wonach eine unabhängige nationale Regierung sofort in Palästina errichtet werden solle. Diese Darstellung beruht im wesentlichen aus einem Brief Sir Henri MeMahons. vom 24. Oktober 1915, damals Seiner Majestät High Commissioner in Aeghpten, an den Sheriff von Mekka, jetzt Hussein, König des Hedjaz. Dieser Brief wird angeführt, als ob er ein Versprechen an den Sheriff von Mekka enthielte,.die Unabhängigkeit der Araber in den von ihm vorgeschlagenen Gebieten anzuerkennen und zu unterstützen. Aber, dieses Versprechen wurde unter einem Vorbehalt gegeben, der im gleichen Brief enthalten ist ynd welcher von diesem Plan außer gewissen Gebieten yördlich Palästinas auch das Land Westlich des Wiläjet hon DaMaskus ansschließt, Dieses Wilajet. umschloß weder den unabhängigen Sanjak von Jerusalem, noch diejenigen Teile des Wilajet von Bejirut, welche jetzt zu Palästina gehören. Das Gebiet Palästinaswestlich des Jordans war. also von Sir Henri Me Mahons Zusage a u s g e s ch l o s s e n. Dennoch ist die Absicht Seiner Majestät Regierung, die Selbstverwaltung in Palästina in weitem Umfange zn fördern. Aber die Regierung ist der Meinung, daß unter de» besonderen Bedingungen dieses Landes dies allmählich und nicht plötzlich vollzogen werden sollte. Der erste Schritt wurde getan, als mit der Einrichtung einer Zivilverwaltung der jetzt bestehende ernannte Advifory Council eingerichtet wurde. Es wurde damals "von dem High Commissioner eh- Kärt, daß dies der erste Schritt in der Entwicklung von Selbstberwaltungseinrichtnngen sei, und jetzt besteht die' Absicht, eine» zweiten Schritt zu tun durch die Errichtung eines g e s e tz g e b e n d e.n R a t e s, der einen große» Prozentsatz von Mitgliedern enthalten soll, die aus einer breiten Wahlgrundlage gewählt werden. In dem veröffentlichten Entwurf war vorgeschlagen, daß drei der Mitglieder dieses Rates nichtbeamtete Personen sein sollten, die vom High Commffsioner ernannt werden sollen. Da gegen diese Bestimmung Vorstellungen erhoben worden sind, die aus unanfechtbaren Erwägungen beruhen, so ist,der Staatssekretär bereit, diese Bestimmung fallen zu lassen. Der gesetz-« 5"öende Rat würde dann also bestehen aus dem High Commissioner als Präsidenten, zwölf g e w 8 h.h ten und zehn beamtcten Mitgliedern. Dtzr Staatssekretär ist der Ansicht, daß es ratsam wäre, ein ig^e Z e it verstreichen z u lassen, bevor Palästina ein größeres Matz von Selbstverwaltung und der Rat die Koniroll eüber die Exekutivgewalt erhält. Wahrend dieser Zeit werden die Einrichtungen des Landes sich befestigt haben; sein Finanzkredit wird auf festerer Grundlage beruhen, die palästinensischen Beamten werden Erfahrung in gesunden Regicrungsmethoden gewonen haben.. Nach einigen Jahre« wird die Situation von neuem geprüft werden, und wenn die Erfahrung, die mit der jetzt einzuführenden Konstitution gemacht wird, dafür spricht, so wird ein größeres Maß von Autorität den gewählten Vertreter» der Bevölkerung gewährt werden. Der Staatssekretär wünscht daraus hinzuweisen, daß schon die jetzige Verwaltung einem Obersten Rat, der von der mohammedanischen Gemeinschaft Palästinas gewählt wird, die vottkomene Kontrolle mohammedanischreligiöser Stiftungen (Wakfs) und der moharm medanisch-religiösen Gerichtshöfe übertragen, hat. Die Bev waltung hat auch diesem Rat freiwillig erhebliche E i w i k ü k lt e WjjckMattet, die von alten Stiftungen herc