Wiener Morgenzeitung · 1922-06-22 · Heft 1218 (22.6.1922) · p. Seite 2

WUN, LoyNLMütz Wien 22. Jum.,1922 ■mi4m Die besprochsster^ÄMm^MörEiOdie Kategorie der indirekten, Verbräüchsäbgöbön und BerkehrSsteuern./ Sie 'sind ich zu einem ganz erheblichen Teil Besitz st en e r n Aenltvechielnden WMiverhältnissm uMerer ZcitWnneil AdnnnW TTfTT Di^se^ Maßnahme ivird unter den heutigen Gebarungs- ■Vi--btefir Jndilstriegcwerbe eine Ersparung von Wlich"W.AMiarherr Monen für den Staat zur Folge haben, wobei die Ersparung, welche „ durch die bereits stoßüng des ' JndustrieWerkM-i^ wurde, nicht berücksichtigt .ist:,- FWer4 B u n d e s w e r k st ä tft;,c M jgpef behaltüug nM im ökonomischen WterW , ist. Notwendig wird es auE^eiE"oa§°Ms b e günstig u u-L s w e s e-n, daW^letzter Zeit ganz ungerechtfertigte Dimensionen angenommen hat, energisch abgebaut wird. Auch welche in der letzten Zeit der Erhöhung der Personeutarife leider^nicht gesylgt.sirch,. werden auf..jenesAuLmaß^zü^erhöhen sein, welches zur Deckung der Regie unbedingt notwendig ist. Durch den gedachten,Mbban der FahrbegünstigNMn Wird ein fiiM-fair*.;.* «säftf üSift. .üfü£u,r>ntai.Aatxitä vom Standpunkte der Exsparr W werdend Ich möchte weiter das hohe Haus aufmerksam machen, daß das Lebe n z u schuß-Ab b augesetz am 30. d. abläust nvkt '«u der Bestimmungen über die Kinderzuschüsse. Ich bin im allgemeinen für eine Verlängerung des Gesctzc^MM^die'^ishetigÄs'! praktischen Erfahrungen hierbei berücksichtigt werden,. Ilm chas Interesse der Beamten und Angestellten des Bundes zu wecken, habe ich die Absicht, sogenannte , 1 Ersparnnßsgemeinschaften ins Leben zu rufen, die, räumlich anfgebaut an dem Ergebnis der Erspckrungen, persönlich beteiligt werden' sollen, und zwar in dem Sinhe, daß Lei einem Anhalten der von der Regierung verfügten Erfparnngsmaßnahmen durch mindestens zwei Jahve alle'im Zeitpunkte des Einsetzens dev Ersparüngsmüßnahmen in dein betreffenden Amte oder Betriebe beschäftigten Personen durch Einhändigung von Staatsobligativnen einön Teil der Ersparungen As persönlichen Gewinn erhalten. Weiters wird die Regierung eine Persönlichkeit von erprobter Energie als außerordentlichen BÜndeskommrssar mit her Aufgabe beträueU, die geplanten Maßnahmen im Einvernehmen mit den Refsortchefs und der Ersparungskommission längstens inner h a l b v o n d r e i M o n a t e n durchzuführen. Was die Erwerbsnnternehmnngen des Staates, so insbesondere des Tabak ge falls,Betrifft, fo genügt es bei diesen Betrieben wohl nicht,, daß sie sich selbst erhalten, sondern es ist notwendig,, daß. sie dem Staatssäckel einen ent sprechenden U e bersch uß auch abliefern. Dazu ist es.unbedingt notwendig, daß diese Unternehmungen v ora t einkaufm ä nn ischc.«@esichtspunkte in Zukunft geführt werden müssen. Als Ziel strebe ich an,-daß . . . . /- das Tabakmonopol dem Staätennndesiens einen Gewinn vou/50 'Prozent der Draktoeinnahmen absiesert, wobei wir noch unter dem Gewinnanteil deS Staates im Frieden, welcher 66 Prozent - betrug, bleiben. / - \ ■ ' -7/ Es ist selbstverständlich, daß unter den /Plänen zur Herstellnng des Gleichgewichtes im Staatshaushalt einen besonderen Platz auch' ' ' ,7 ' ^/ -'/'7 Me Erhöhung der Stenern und Gebühren und die Neuschaffung solcher entnehmen. Ich gestatte mir, folgende Gesetzentwürfe zu unterbreiten:? Ein Bundesgesetz über die Aenderüng des Zolles für mehrere Waren Gmänzzolltarifnovelle) mit einem Mehve'rtragms fcött 60 Milliarden Kronen, " ein Gesetz über die Aüftzebung des Mineralwassermonopols ünd die Äenderung der Minörälwassersteuer mit einem Ertragnis von mindestens 100 Millionen Kronen, - ein Gesetz über einige AenderUNgen der Verkaufsabgüben' (Verbrauchssteuernovelle) mit einem unter Anrechnung des An-, leiles der Länder von 30. anstatt bisher 2(),.Prozent sich ergebenden Mehrertrab von 37.5 Milliarden Kronen, ein Gesetz über die Besteuerung der Essigsäure mit einem Ertragnis.'von.mindestens 600 Millionen. KrontzN,. ein Gesetz über die Aufhebung des Sützstossmonopols und Einführung einer Verdrauchsabgabe für künstliche Süßstoffe mit einem Ertragnis , von mindestens 500 Millionen Kronen, ' . ein Gesetz.Liber die Wer Up r o d ü k t i o n s abg a b t mit einem Erträgnis von 15 Milliarden Kronen, . ein Gesetz über die Einführung , einer Holzprod u kt i o n s ä b g a b e mit einem Erträgnis von .15 Milliarden Kronen. Weiters versuche ich den Gesetzentwurf über' ' eine Warenumsatzsteuer der raschesten Erledigung züführen zu wollen. Das Erträgnis dieser Steuer kann'ich für den Bund mit einem Betrage von 26 Milliarden einsetzen. Weiters erlaube ich mir bekanntzugeben, daß ich die Erhöhung der Zundmittelsteuer von 20 aus 30 Prozent ünd der E ff e k t e n u m s a tzst e u e r von 1.2 . aus 2.4 Prozent beabsichtige, wodurch em Mehrerträgnis bei der Züüdhölzchensteuer im Ausmaße' van einer Milliarde, bei der EsiektmüMsiktzsteuer im Ausmaße won vier Milliarden sich ergeben wird. Wenn ich zu diesen Mehrerträgnissen noch die bereits genehmigte GebührenNovelle mit einem Erträgnis von vier Milliarden ünd die nunmehr als Zoll einzuhebende Mineralölsteuer im Ausmaße von einer Milliarde, die Exportabgaben in derselben Hohe und die Eisenbahnverkehrssteuern in der Höhe von 44 Milliarden Kronem hinzurechue, so ergibt sich, mit Rücksicht aus die besonders vorsichtige Schätzung der Erträge, daß dem Bunde durch dasbon mir vorgelegte Steuerbttkött ein voraussichtliches Mehrerträgnis von rund 200 Milliarden Kronen ' züsließen wird. - Der Minister ertaureti uunmetzrdie - einzelnen Vorlagen und sagt sodann... i . l kter jd) glaube, haß,, inkoMMEreß Me HMW -ältnissen cW irnMalh ittll^VerkeWlllbgaberWalrMö'cr Besitz eMspreü-M yerange, werden. Ich verwEeLms die Belastung der ÄxuDM«n mit Zöllen und Abgabeii, mlf die abgestuften Eisenbahntarife,. ans st eger^ sjdie^Mstkkt'W/ K »sisipbßqyMUps Ftz stzftU'-etWnv Eingänge an direkten Steuern vor allem an Einkommensteucr, sind günsti M HOtzunHMmi^ 20 aüsgeschlossen, daß,wir uns'unseren Mneren Verhältni r.ech^^^dpch dem Ergebnis der deutschen Einkommensteuer AW^^ermaßen wecheu. nähern.können... ZI<UM der Anschauung, daß. unsere Steuergefetze . dringend einer Revision in der Richtung ihrer Vereinfachirng und MaHM.He^l'^M (Sehr richtig!) Es wird auch Aufgabe dev 'Arbeit 'nt!)cn ’füitftigcit Wochen sein, die bestehenden St e.n e r i i, tze >z u ü b e rPr L-.f e y unddie 'entsprechenden Vorschläge für die Herbstsession des hohen Hauses vorznbereiten. Ter gcgeirwärtige Zustand drückt di e,,S t em e r m o r a l uns e r e.r B c p ö l der int g auf .iwS’; tiefste Niveau h^raÜ. Er hat. ferner zur Folge, daß. Industrielle und selbst. Kanfleute- und.Gewerbetreibendesich. ein.ei.ge.nes Organ halten muffen^ welches die, GLeilern mrsrechnet tmd .ihnen sagt/Ws sie zu .zahlen haben, . . Dies, bedeutet sigentljch - eine unverhältnismäßig große Stenererhöhuttg,i'chemi der Betreffende" muß so' außer der Liencr auch noch dieses Organ bezahlen. (So ist es!) Zur Ordnung.. in Steucrsachen gehört auch die. Beseitigung der D o p p e l b e st e u e r.ü-n g e n,-! die/heute durch, den Zerfall des alten Staates eine viel größere' NoUe..spielen, als'je zuvor. Ein Vertrag mit der Ts che.ch ö.-Slowäkei - ist bereits abgeschlossen,,. ebenso, ein solcher, mit dem D e u t schon Reich e. Aiit beiden Staaten wurde auch gegenseitige Rechtshilfe in Steuersachen, in Aussicht genommen, in Deutschland-diesbezüglich auch bereits ein artikulierter Vertrag abgeschlossen. -Ich' habe vor, tunlichst den AüsbaM-eines! gclttzeü Wtems von Staats- Verträgen in die Wege zu leiten, das dem internationalen- Charakter der direkten Besteuerung, insbesondere : der Kapitalshestenerlmg Rechnung tragen nnd//auf die bei bestehenden Belastungsdisferenzen exzengte.Möglichkeit von, Kapitälswanderuntzen Bedacht nehmen, soll. Haben wir steuerliche Rechtsverhältnisse, entsprechend ausgestattet, so werdem sodann; ' •i:: >• '^ die §üc"Belämpfimg Rr Sieü^stuchi m'och inimer besteDn/ün8 deren wirtsch'astlicher Schaden^kesü -'geringer ist^/'äbgebaüt und durch rationellere Maßnahme^ .ersetzt werdest können. Ein wesentlicher Grundsatz ist der Finanzpolitik der Regierung besteht darin,' daß.wir-Won stun an Me'Sänierungsmaßnahmdst in gsgesiseftigd ÄrÄnKhelt-'unb i« ' untrennbare KerbinduUg bringen wollen...Mit Erhöhungen, von Stenern und. mit Neu--, schaffungen.derselben ist meiner, Meinung nach nichts getan. Es ist' auch notwendig, haß . der Steuerträger das Bewußtsein. besitzt, daß nicht bloß die Einnahmenpolit.ik allein betrieben Wird, sondern daß . gleichzeitig alle auf die Sanierung des Budgets zu ' erdenkenden Maßnahmen einsetzen. . . , Von diesem Gedanken geleitet, unterbreitet heute die Negierung, einen Gesetzentwurf,,Fm Mantelgesetz, durch welches bestimmt Wird, , daß .der Wirksamkcitsbeginm der dem Hohen Hause. vo.rliegendey, Steuererhöhungen, und Stssuern'enschaffnngen erst.dann.einsetzen kann und darf, .wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sein, werden: 4. Die nÄre N ö t emb a n k - ins Leben getreten ist. , 2. Die Durchführungen, -von Ersparungsmaßnahmyr. in solchem Umfange . sichergestM.. sind,, daß durch sie in , ihrem schließlich«! - Erfolge Me /-Bundesausgaben gegenüber/dem,/gegenwärtigen - Stande um jährlich wenigstens, M Milliarden Kronen, .berechnet noch dem gegenwärtigen Werte der österreichischen. Krone, vermindert werden. Weiters, erbittet sich, die Regierung in diesem Manielgesetze die .Ermächtigung, die Abgabensätze der im Mantelgesetze, angeführten Steuern,. mit Ausnahme der - Z öl l e, der Zündhölzchen ab gäbe und der Waren Umsatzsteuer im Zeitpunkte der. Inkraftsetzung der Gesetze oder auch sstäter in jenem Verhältnisse, in welchem der Wert der' Krone, verglichen mit dem Stande des Tages, des Beschlusses der'Gesetze eine Verminderung oder' Erhöhung erfährt, zu erhöhen oder zu ermäßigen. ' : . Der ernste Wille dev Regierung, die Sanierung Oesterreichs "mit dem Aufgebot aller 'Kräfte herbeizn'führen, veranlaßt -sie, auch die Mitteilung zu'machen, daß sie iu der allernächsten" Zeit einen;; :> Geseßentwurf über eine innere Anleihe vorlegen wird. Diese innere'^^ Hstleihe , wird grundsätzlich aüfgebaut sein auf jene Direktiven. w'elche bei' den Verhandlungen mit' dtm' Finanzkbmitee des V ölkerbündes gegeben wurden, und u welche: .alle PÄteien seinerzest! 'angenommen haben. . ., ,. ■ ( Ich halte mich aber für verpflichtet, bereits heute-^mitzuteilen, daß die Erfassung des. städtischen Hausbesitzes für. die innere Anleihe Wohl, nur uuter der Voraussetzung wird mög- /lich.W/dflß,. .-v, . V das.Mjeterschutz^esetz. . r. einet! entsprechenden Abbau findet. (Lebhafte Hört! Hört!-Rüfex rbk^dem KysmldemokMen.) ^Oder..daß -im Gesetz -die A,erstem :r,i s ■ auf hei. Wälzung des Zinsendienstes F>er inneren Anleihe Mieter vorge^heu ^uste^e. Anleihe ioll'dep^ei gierung und jHiitz M^edMerung dieses ÄMes. die Mög. stchkMaeben, .MdbH'MbbtWßasLeit. HM zur k. völligem Herst'MWMs G^chgW^'D ^Maäishaushstlle 'ünf 'die Istar^rucystühme M VM e stWe f f c / zu. -vWWn,^und.cham.it joW KMolidißHng -.^eb niffc ^cri&ciaHf: fecitöc mit; cttjjlp bei,.Hemmung cher 'weiteren 'Inflation 'durch Röten. ''/, An das Expose des- Fjuauzrikimsters.schloß ^stch eine Debatte, in' der die Führer aller vier- Parteien''des Hauses' zu ..' Äbg. Dr. Otto B a u e r (Sozialdemokrat) meinte; mast müsse zunächst die Banknotenpresse stUegen ustß Mdürch' der Geldentwertung eine Schranke setzen. Darum -müssen ..dem Staate außerordentliche Einnahmen zugeführt werden, damit wir dadurch eine Atempause, gewinnen, nur die weiteren Maßnahmen in die Wege zst leitest. Die von den Sozialdemokratgeforderte - „; : . „ r Zwvngsänleihe ü, Valuten und Devisen sei-von der Mehrheit des Hauses solange bekämpft-sttordest/hiS sie^nuwOoch-, wenn ,styd' MzuWWcher Form,/gemacht werden' mußte.- Was mast -da "verlogeit.' die Gründung einer Notenbank meine, sei nichts anderes als eine leider u n vo t. l-st an d hg & Zwängs anleih e b'e i b c it Wiener Großbanken. Mit der Notenbank allein sei n-i ch t s -.g e t ast. Seine -Partei könne-nie und. stüstmer zugeben, daß die Zwangshypothek auch dem Miethäusbesitz aufer-legt. werde. Der Gedanke, die Bundesbahnwerkstätten loszuschlagen, -sei fo./«nvtzxstäwÜjch,-.-d-'ß/Män /M -fr-gdn Mutz: Wer ist eigentlich der Kapitalist, bet bet Regierung' diesen Gedanken gesteckthat, weil er daran ein 'Geschäft "Machest will? Durch die Zwangshypothek und die- Grütisaktiest- 'köstnte Man' sofort daß Defiz-it für ein Jahr bedecken und die Banknotenpresse stillegen, um dann bei nicht sinkendem Geldwert 'durch planmäßige Arbeit den Staat zu sanieren; ' Abg. Dr.. Weiskirchner-rühmte in der Rede des Finanzministers den Mut der Regierung zur Selbsterkenntnis, er versicherte, daß die.Agrarier bereit seien, Opfer,- für den Staat zu bringen, aber sie wollen den Ernst sehen, daß diese Opfer nicht fruchtlos gebracht sind. Was die zwangsweise D.evisenansörderuüg betrisst, die Dr. Bauer will, so' haben wir schon mit der Probe des Valutenanmeldungsgesetzes gerade. genug, em solcher Schlag i n s W ass er war überhMpt noch -nicht da. Abg. Dr. Schürff erklärte, die Großdeutsche Volkspartei habe von jeher das Endziel ihrer PolM darin gesehen, die Wege. vorznbereiten, die einstens die Uebersührung dieses Wirtschaftsgebietes in ein größeres konnationales Wirtschastsgebiet.ermöglichen sollen. Die Großdeütsche Volkspürtei erkläre sich im großen und ganzen, ohne in. DetüilöeratMgen einzugehen, mit d.em Finanz Plan einverstanden. {.t Sie versteht,: haß ev gemacht werden mutzte, uni die ungeheure GMhr;/bM:MstMMnhÄDU"/diesksMtai^eß,/ba^^Mtstehem eines Maos' in Oesterreich und ferner nicht bloß das Heraufbeschwören, sondern die Wirklichwerdung des Bolschewismus zu' verhindern. Abg. Dr. Schöstbaner bezeichnete die, ZwangshyPothek für,'die Deutsche Basternpärtei als ünannehmbar. Man sollte Wt.!'der'-'Ätzratter das', mobile.Kapital.für die Zwangsanleihe heranziehen und Umgekehrt den Grundbesitz zur Fundierung der Notenbank. - Damit war die Rednerliste erschöpft. . Nächste Sitzung: Heute um 11 Uhr' vormittags. Oestereeich. Die Negierrmg yerhaNdelL mit den Bauern wegen des Preisabbanes. Amtlich wird gemeldet: /' Im Zusammenhänge unt den Verhandlungen mit Ve?» tretern von Handel, Gewerbe und Industrie über eine der Abschwächungder- Valiüenpreise Rechnung tragende Senkung -des Preisniveaus für Lebensmittel und Bedarfsartikel aller Art, hat die Bundesregierung auch mit ^den agrarischen Kreisen wegen Neu er st e l- ^lung der Preise für landwirtschaftliche Bodenpro- . dukte Fühlung -genommen.. Die heimische Landwirtschaft toiriv wie dies voransznschen tvar, die Bestrebungen-der Regierung, die auf einen Preisabbau abzielen, nach Kräfi. terr unterstützen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft .hat in dieser Angelegenheit mit maßgebenden Vertretern der Landwirtschaft. Donnerstag den 22. d. eine Besprechung. ' 7/ 7 : :: ■ ■ Freigabe österreichischen PrivatbefitzeL / in ÄmeriKa, New-Yoch 20. Juni. (Funkspruch. — Wolfs.). Wie aus Washington , gemeldet wird, wird im Weißen^ Hause : ein Gesetz vorbereitet, -: wonach 30.000, Deutschen und Q e st erreich e r n. ihr während des Krieges beschlagnahmtes Eigentum zurückgegeben werden soll, soweit dessen Wert 10.000 Dollars nicht übersteigt. Es hckndle sich um ungefähr Ä Missionen Dollars, die zurückerstattet werden sollen. Die Zahl der 10,000 Dollar , nicht überschreitenden Vermögen,sei 14.000,.Präsident Hardi'ng soss die Ansicht geäußert haben, daß Amerika niemals^ Privateig entu nt beschlagnahnren sollteum damit Ansprüche an fremde Regierungen zu begründen. Die voll-, ständige Rückgabe/ an die früheren Eigentmer sei gegenwärtig unmöglich, da .der Umstand, daß Amerika diese Bermögey ün der, Hand habe, eine gewisse, GewMv..dafür biettz, '-daß - die Eigentümer der hon den Deutschen Md; ' ai:derey..ehemösss/;'W^diosen, Nastyneit/ weggemrnmMeN' Vermöge^ eine .Ertt'schadiüunü erjhaltettz./ 7, - ■ -j