Wiener Morgenzeitung · 1922-06-22 · Heft 1218 (22.6.1922) · page 1

57 iei: Zum Abhblen in der Expedition, H.lTabotstr.l-3, oder in einerVerschleisstelle fTyafik) monatlich K-2100 Mit Pofctversand für Wien u. Oesterreich monatl.-K 2100 rgehVc h o»S 1 owe k ei r Mon. K 20. Ungarn: Mon, K150. Jugoslawien: Mott. Öinar'25. Polen: Mon., Mark 800. P/fentsckl^nd: Mon. Mark 50. Fr a nkreich: Monatlich Frcs, 6 Nr. 1218 teuer Wie«, Donnerstag, 22. Inni 1922 fschethö-SlowiitM > tschech.Ki.no 11 a ll Hn : Mbnatl. Ö. Lire Puma nie»; Mqn. 40. v Lei Sch w . js i z*,und das übrige Ausland monatlich .Frcs, 3. Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1—3 Telephonei 44-0-33,43-3rl 9. ab 6 Uhr abends 16-301. Tel.-Adr.: ,Mörgenzeitung‘, "Wien - ' ' OestenmxhischesPostsparkassen -Konto Nr. 150.693 4. Jahrgang —y. Wien. 22. Juni. ^Die Mitteilungen, die dev österreichische Finanzmlnister. Segur gestern im Nationalrät über den Finanzplan der Regierung gemacht hat^ gehen nirgends über die in der' Presse, bereits bekanntgegebetten. Einzelheiten. Hinaus. Ausfall..rd in gutem Sinn war die starke Betonung der zwischen den einzelnen Maßnahmen bestehenden'Bindung, derzufolge alte Steuern- und Gebührenerhöhttngen, alle Abbaunormen und Hypotheken nur gemeinsam und gleichzeitig durchgesührt werden und daß sie zur gleichen Zeit mit der neuen Notenbank das Licht dieser österreichischen Welt erblicken sollen Die AnNndigung des Ministers, daß die' Erfassung des städtischen Grundbesitzes nur mit einer teilwersen Aushebung des 'Mieterschutzgesetzes oder mit einer Ueber- Wälzung dieser.Steuer auf die Mieter möglich sei, fand lebhaften Widerspruch bei den Sozialdemokraten und. kann damit wohl als begraben gelten. Tie Wirkung ' dieser - Rede - aufdie Oeffentlichkeit war bereits in den Vorangegangenen Tagen in der landesüblichen Weise eskomptiert worden: Trotz der Einstellung der Valulenhausse, zeigte sich. kein Preisabbau, ja verschiedene Körperschaften, die zur . Wählerreserve. der christlichsozialen Regierungspartei zählen, benutzten die allgemeine Stimmung zu einem raschen Fischzug. Wenn c-3 zu einem Preisabbau kommt,— so argutueutieren diese Patrioten — so möge er bei einem möglichst hohen Stand ansetzen. i ' Der Finanzminister hat ein umfangreiches Ersparungs- und 'ein noch umfangreicheres Steuer- Programm entwickelt. Aus dem evstereü Mtel will er noch in diesem'Jahr das Budget um 50 Hsilligrden.entlasten,. während er den Ertrag der StcUevlu mit insgesamt 200 Milliarden beziffert, i Abbau- Leu Beamtet» binnen drei-' Monaten unter den Beraniwattung einer Einstellung aller ''Sy^Mönen>-WstHW?tz'er-'MüW' Staatsbetriebe,?das sind die.Hauptpunkte" seines Rest-; rats. Er hat auch die psychische Seite der Frage, betont und hervorgehoben, daß ohne die verständnisvolle Älltt arbeit des Volkes jede Reform unmöglich und sinnlos wird. Es Wäre zu. wünschen, daß. sich-der Frnartznnttisicr auch der Mitarbeit seiner RegierunMölstgcht verjtchert? hätte. Es ist undenkbar, den Staat,zu sanieren, cs ist lächerlich, einen Finanzplan zu entwickeln, der dre besten Tugenden, Sparsamkeit, Arbeitsfreude stmd Gcmeinverständnis heranziehehn will, wenn aus der Regierung heraus in der kräftigsten Weise entgegengcwtrkt wird Dieser Vorw.urf muß gegenden Vizekanzler er-, hoben werden, der kaum zwölf Stunden vor diesen» Expose in einer großdeutschen VersaMmlrtng, - also 'osicntlich erklärte, er müsse die Frage, ob Oesterreich nach Annahme des Finanzplanes und der Notenbank , meiterleben könne, mit. einem glatten Nein beantworten Niemand mittet dem Herrn Frank zu, länger in der Regnrung zu bleiben, als sich mit seinem po-irischen G.'wissen vertragt. So lange er aber im Anne ist, bat cr btc Pflicht, zumindest nach aitßen hin dir Solidarität m-t den anderen Ministern zu Ivahren und' ihnen »ncht in Finanzreform «nd Notenbank. Von unserem Parlamentsberichterstatter. Die Bevölkerung Wiens hatte, der gestrigen Sitzung Nationalrot-s ein weitaus größeres Interesse entals bic ttBgcbrbttetcn. Sille Galerien des Nationülrates, waren schon eine' Stünde vor der für 3 Uhr na^tnittags anberaumten Eröffnung vollbesetzt und inr Berläüst der 'Sitzung ütenxste sich auch ein Herr stwn der zweitew Galerie' in die Perhandlung indem erHen Finänzminister' unterbrach und? -Meforrn des Skaates^und des Religionswesens" verlangte. Der Finänzminister trug sein Expose in einer fast einstündigen Rede vor. - Der . Inhalt ist bekannt. Die Äufnähme des Planes zur Ordnung? des Staates war merklich kühl.- Die Abgeordneten scheine-rr den Ernst des Äugenbllcke's noch nicht zu merken und'erst: Oppositionsrede Ottö'Bäuers-brachte etwas Temperament und Farbe./ Das. Referat des F-inanzmintsters begann tn.it der Mitteilung, daß die . ..'.'ch..9 Notenbank für Oesterreich mit einem Kapital von 100 MMöyen Schweizer Franken be-; schlossene Sache'sei. Die Regierung bekennt sich zu dem Grnndsatz, datz sie von der neuen Notenbank 9!oten nur dann in Anspruch rtehmen kann und darf, wenn>sie in der Lage'ist,'dieseneuen 'No'tesr voll b:ürch Golb oder Devisen zu deck ent Ich. Möchte daher vor-..allem'dem"hohen Hdüse iM! Namen der Regierung-als fei e vl ich es Bek enn't n i s: - das Versprechen g.ehen, - daß..dir^Uegtt!rnng Dst entschlossen 'ist, i znweichen..Heistll.) Ein weiterer: GruüDtzs der die- Aegie-' rutig bei MaMng.der.'-neuem No.tenban?snnd bei' -Verhand-? htngenmit den berusencrt Faktoren, golytet hat, war der,' datz ein .Umtausch,- eine- Dov.a-ivdern-n-g.derbisherigen Noten nich t stgttfinde-n-dürfe, dyß vielmehr die neu zu- : schaffende Notenbank die. von der.GeschKflsstelle Oesterreich her - Oesterretchisch-ungarischen Bank dem.Staate .-zur' Verfügung, gestellte Notenmasse zu' überttehnstn und entsprechend durch , Gold und Devisen , zu fundieren stMse. -W ist auch selbstver-! stäMich,? datz sich die Regierung bdi' der-Gründung der neuen Notenbank- 'und? bei ihrer künftigen Geschäftsführung den j entsprechenden Einfluß sichern wird. In einen ün- - löslichen Zusammenhang mit der? Schaffung einer neuen Notenbank, gehört unbedingt die Herstellung. des Gleichgewichtes im-Staatshaushalt. Zur Herbeiführung dieses Zustandes ist es gewiß .notwendige daß jene Kreise der Bevölkerung, die über Besitz. verfügen,' nter Äüspannung aller ihrer Kräfte die schwersten Opfer für die Allgemeinheit bringen. Ebenso notwendig Und wichtig ist es aber auch, daß - ' . erhöhte Arbcitöwilligkeit und ArbeitSsreudr Wieder emsehen und daß auch ans dem-Gebiet der Ausgaben die größtmögliche Ersparnis beobachtet'wird, daß Mit jenem notwendige Agenden tmd Arbeiten werden eUMstellcjr' sein, überflüssige Angelegenheiten abgebaut werden. Die Kompetenzen der Untcrbehorden werden daher weitgehend zu erweitern sein, nur den-Gang der Verwaltung zu beschleunigen. Ein Gesetz über die A b k ü r z u n g d e 's I rt^t a n z-em z n g-e s für das F' n anzressort lege ich unter?emem vor. - . Die Regnrung hat eine Reform der Budgetverwaltungstechnik in der Richtung - beschlossen, - datz die- . Ressorts des Bndgetdepartements des Finänzministeriums mit dent Budgetdepartrment der, anderen Ministerien vereinigt werden und . dfr'se .Budgetdepartements' organisatorisch im Verbände des F'nanzministertmns' bleiben. Wetters denke ich an die Vereinigung-der Kompetenzen ,des Handels-, . Landwirtschafts- und Finanzministeriums beim Zollchesen. und.an die, Auflassung d-r Behandlung ' des Aktions Wesens beim Mimperium des Innern, durch die gegenwärtig.rtur eine überflüssige Topp'!'Verwaltung herbeigesnhrt wird. Ich denke scrner an einen Abbau der.Steuerämter und? . . >. Auflassung aller überflüsiigen Finanzbehörden. Ebenso wie im'Finanzressort werden auch in den andereü t Ressorts energische. Schritte zum Aemter- Und Ärbcitsabbäu durchgesührt werden müssen. . V.., '; lleberall "wird eine entsprechende. Arbeitsorganisation zu treffen sein Bei den Bundesbahnen wird die' ZUi ammenlegung von tsenbähndirckttoncn notwettdig sein, von denen manche? wie zum Beispiel die Direktton >Wiert--Ost? Sein. Nein ist crne öffenüi^ » System, das Meint, es werden sich für die Ausgaben schon stellte Aufforderung, chte Sanierungtnckit zu '-'nier- - stutzen und die Krone wieder tvegzi-n-erfen.' We'.em solches Auftreten eines Verantwortlicheit Äittttsters geeignet ist, das Vertrauert des Auslandes, auf' d -s Oesterreich noch recht lange angewiesen bleibt, zu stärken, darüber mag ihn der Finanzminstler belehren. Die' großdeütsche -Partei 'ist' umer der Ausrechierhaltung ihrer Anschlüßhoffnungen in die Regierang eingetreten. Ihre Teilnahme an der- Führung der Geschäfte bedeutet, wie sich jetzt klär j$;r eine Lähmung der Regierung. Die Autorität des Kabinett.', die ia von den Großdeutschen seit'jeher in Fra-'e gestellt i'ourde. kommt vollends ins Wanken, wenn in "einent so beddntungsschweren Zeitpunkt so. trrs.. prinzipielle Differenzen in das grausam Helle Licht des wirtiibaft-!lu)en Scheittwerfers treten. Ist Oesterreich lebensfähig?' Diese Fßage muß zmi'tndest in diesem Augenblick und zumindest-pon der R?giernng bejaht weräen? wenn-man' es schon für nötig HÄt, sie''.überhastpL-zt> steilem Wenn inan eine innere Anleihe äüsschreioen null, um ftdeni Bürger das Interest c für - die. Rettusig ves Staates ans Herz zu legen, so darf kein Minister? am -wenigsten aber der Vizekanzler, .der Fstlänzplan unsd-«-. Notönbank äls^ wertlosen Plünpbr Umstellen. DaA ist' ke-.r. Regierensondern Sabotage on dem Staat,- b;»<: sich nur durch seine eigene .Kraft tsiafse'n-kann und dies jetzt tnn.will. ' Wenn sich Oesterc?.'ch nicht selbst h '.' so steht Ihm nie-' wand bei^ Weder -die Entente. mH Dchttt'.l-.la"b däsdock Soraen. äc.nr/u- 7 - - : die Einnahmen finden, gebrochen, werden muß, und daß?nnr dann eine' Ausgabe gesetzt, wird, wenü hierfür vorher auch, die Bedeckung bereits vorhanden ist. (Züstimmting.) Im ' allgemeinen -müssen' wir den Gründsatz aufftellen, daß jede, auch d i e ü'l l e r k l e i n st e Aus g ä b e restlos abgebaüt'- werden muß, wenn sie nicht zwingendnotwendig ist. Wir dürfen ünS hier von nichts' zurückschrecken Wen. Weder Rufe auf der Htratze noch-Angriffe in der Oeffentlichkeit? durch Interessenten, noch irgend welche, andere sichtbare - oder unsichtbare Einflüsse dürfen'unseren Willen, endlichzür TÄ zu schreiten,-lähmen. Es. ist selbstverständlich nichtmöglich, alle Ausgaben, -die, beseitigt werden müssen, hier erschöpfend aüfzuzählen. Ich! will mich daher heute bloß auf die Hervorhebung der Hauptfach-. lichsten Ziele,-in welchen.sich. der^-WAle- .und die Tätigkeit-der 'Regierung in, nächster Zeit bewegen, wird, beschränken. Vorweg, möchte ich. betonen, daß stich die. Regierung zum unverrückbaren Ziele gesetzt hat, von den derzettigen Ausgaben zumindest einen' Teilbetrag von 50 Rilliärden Krone» . noch in diesem Jahre in effektive Ersparnis zu bringen. Jn'nächst' wird - der? seit, - langem schon ' vorbereitete Ä e nt t e ru n d A r b e i t s a b b a n Nunmehr in die Tat' ümgesetzt werden. In dieser Beziehung'erlaube ich mir daraus hinzuwcisen, daß die Gesetzesvorlage^über die Auflvfüng - d o s B u nd es mini st-e r'iüM'S?'s ifr Volks er nä hr-ün gmorgeneingebrächt-''tpifd;---Auch in" allen anderen Mini-^ ' werde» «mündliche Nefvrme^ .durchgekübrt werdemHickt^' nahmen im E'scnbahnministeistum kann-allein eine Ersparnis- ' von 'sieben bis acht Milliarden jährlich erzielt werden. Ich denke auch'an die? Wiedervereinigung des Postnnd ^elegraphenwesens. Es werden Post- und Telegrüphenämterin'der Richtung abgebaut .werden müssen, daß sie in Pust ab läg est ätt en überführt werden. Es besteht kein Zweifel, daß in jedem Orte, wo diese A'atznöhmcn durchgesührt werden sollen, sich? ein Pensionist oder ein Kaufmann finden.wird, der die . Pastarbeiten gegen ein Pauschale oder eine Provision^ zu führen sich deren'erklären wird, wodurch-gleichfalls ganz be- - trächtliche Summen in Ersparung gebracht werden können- Der Aen'ler- und Ärbeitsabbau. die kraftvoll einzusetzende Berwaltungsreform überhaupt, werden die Möglichkeit geben, endlich einen ' energischen Persönaläbbatt durchznsetzen Es ist zweifellos richtig, daß die Beamtenschaft dlk Mittel zur Fnlft.ung eines, wenn auch bescheidenen, so doch ,ausreichenden Lebens verlangen kann, daß sie insbesondere fordern, darf, daß die Regierung mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin wirkt,.daß der oft ganz ungerechtfertigte Pretrau f bau der unentbehrlichen Artikel rücksichtlos bekämpft wird, und daß bei einem Fallen der inländischen Geldmittel und einem Steigen unserer Krone , auch die Preise - u n v e r z ü gl i ch ihre Herabsetzung finden. Ich kann hier . namens der Regierung die nachdrückliche . Erklärung obgeben. ' daß wir fest entschlosien sind, ebenso wie auf dem Gebiete der Sanierung unserer Finanzen auch auf diesem Gebiete mit aller gebotenen Energie - vorzugehen. (Zustintmung.)- -Eine Boratrssetzung für den Personalabbau Wird die eheste Verabschiedung des Abbaugesetzes sein, um die ich hiermit bitte. Es muß gelingen, mindestens 10 bis 15 Prozent gegenwärtigen Angestellten abznbauen, wodurch Ersparnisse in Pcrsonalansgaben allein von mindestens.30 Milliarden Kronen erzielt werden. Wenn auch diese Ersparnisse infolge der dura, die Abfertigungen, sich ergebenden Ausgaben nicht voll und ganz sofort in Erscheinung treten,- so wird wenigstens der Grund zti der im nächsten Budgetjahre einsetzendcn ganz gewaltigen Ersparung gelegt werden. - -Darlehen, -Vorschüsse und Subventionen! an Unternehmungen, Konsum- .-und Handelsorganisationen, Sclbsthilfsvcrbänden und andere private Stellen werdet:! grundsätzlich n vch t m,chr, b eWilli gt werden. . Auch an Einzelmaßnahmen wird in allen Ressorts geschritten werden . müssen. Ich. denke hier'an die Abstoßung der Indnstriewerke des Bundes, welche heute, mit Defizit arbeitett, ba3fmb . Fischamend, Wrth und KlokterncuvurL»