Wiener Morgenzeitung · 1922-06-21 · Heft 1217 (21.6.1922) · page 1

WMMM K l*r Wi f di: Zum Äbholeii in der :ditiön,'H.,Tabörgtr.l-3, OoOrmeinerVersehteisst^Iie! monatlich K 2 Mit Pöstversänd für Wienu., Oesterreich monatl. K 2100 ' Tschech o;S1owak ei: Moni. K 20. Uögarn : Mon; ' K150. J u g p 81 awi e n: Mört, Dinar 25. P o l.e.n: Mon. Mark'800. Deutschland: Mpn. Mark 50.^ Frank r sic h: Monatlich Frcs. 6 f' '* . 1217 Wien, Mittwoch, SH. tsehech. IC1|$r lkalieh: Mohatl.6.Lirt Rumänien: Monif>401 tei’ Schweiz und das}i^rijre Ausland mohptlictv. Erc*. 3. - Redaktion u. Administration \yicn, II„Taborstrasop 1 —3 Telephone: 44-0>-38,43-3-19, ab , 6 Uhr, abends lß>301. Tel- Adr.: »Morgenz'eituny*, ‘i ' .. Wien' . Qesterreichisches Postspar- , küssen -Fvcjnto Nr. 150:693 4. MWaytz Sie Solidarität mit dem Staat. des der und der' —y. W t en, 21. Juni. eine. eulscheidungsvolle Tagung ' österreichischen 'Nättonalrattzs,. .der unter lebendigsten Anteilnahme ' der . Bevölkerung . unter .. der . gespanntesten Aufmerksamkeit europäischen Oesfentlichkeik die /Beratung . über die AiuaüMfhrm.'zu beginnen hat. Die Regierung legt, ihren Plan des Defizitabbaues und der Befestigung des' , Geldwerten vor. Ihre. Entwürfe sind aus der.entsetzlichen- Geldentwertung der" beiden' Mim Wochen ent-- standen und durch die allgemeine Panik beflügelt worden.. O6 sie nt ihrer Ausarbeitung und Durchführung' sich' -im Geleise...der Ruhigen Erwägung halten öder den Eindruck der Angststimmung tragen, /läßt sich noch nicht erkennen./Doch geht aus den gestern publizierten Mitteilungen der Regierung hervor, daß alle .Überraschungen und Gewaltmaßnahmen ausgeschlossen bleiben sollen. Eilte.Beschlagnahme des Devisenbesitzes und der ^ausländischen Wertpapiere istabgelehnt worden und djei stnanzpolnische- Reform soll lediglich in einer neuen Lrnearerhöhung aller Steuern, Tarife, Gebühren und Monopolpreise sowie in der Einführung der Warenlttnsätzsteuer, der Kapitalgewinnsteuer und der Weinsteuer bestehen. In ihrem Mittelpunkt befindet sich das Noteubankproickt und hier beginnt jener grundlegende Teil der Reform, von dem sich die gesamte Bevölkerung eine durchgreifende Besserung der österreichischen Wirtschaft erhosst.. Es soll durch diese Notenbank, von dem. Augenblick ihrer Entstellung an, für die Krone eilte untere Grenze fixiert werden, die es dem Geschäftsmann, dem Industriellen, aW auch der Hausfrau ermöglicht,. fut. denWedüifeine feste Rechnung anftuftellen. '/. Staatsbudgets ist hie Gesun- Men Entsch^büygeü' weWtldett' Charakter, des Nattonälrätes/ üno als solche,.' wie. uns scheint, ., rucht zweckentsprechestd. Es könnte darUtts rmeder ein .ungesunder. Optimismus entstehen, der setzt riicht^rnehrom Platze^ist. Die Aufgaben, die an die^Regieruyg,/ an' das Parlament nmd ein1 das Volk herantreten,lüftest eine so leichte Behandlung nicht zu. Tritt. die Notenbank ins Leben, dann kommt die Potenpresse zur Ruhe, dünn..hört' die zusätzliche Kaufkraft des Geldes auf. TerBerlust des Krieges, der Rohstoff- und Halbfabrikaisquellen wird stch dann noch. weit schärfer ' geltend lnachen als heute und der zur Lebensftistung notwendige Mehrbedarf wird nicht mehr durch neue Noten.gedeckt, sondernint vollsten Sinne des Wortes: erarbeitet werben müssen. Es üst' deshalb gerechtfertigt, daß die Beamten bei ihren letzten Besprechungen mit der.Regierung/die Solidarität mit dem Staate für sich anerkannten,'sie aber auch für die besitzenden Schichten, verlangten. Die Schieber, die sichln allen Berufszweigen finden und' jede Arbeitsfteude vergällen, - sowie ’ der s übergroße Teil der Bauernschaft haben sich bislang jeder Verpflichtung, an' den Lasten der Gemeinschast mitzu- ■ trägbn, zu entziehen gewußt. Diesent Uäbel ein. Ende zu N'achen, erscheint wichtiger noch als der vielfach in feilten entlastenden Wirkungen überschätzte Beamtenabbau: Troydem ist auch diese Frage brennend geworden,'nicht sä sehr wegen '.hrcr budgetären,- als vielmehr wegen der moralischen Bedeutung, Oesterreich muß seine Verwaltung, dem klein gewordenen Staatsgebiet anpässen. Es trägt noch 'intmer-denffchlveren Manie! der Großmacht' und' mnß sich daran gewöhnen, ein armes Land mn geringen Zielen zu sein.^ : - Alle Reformen aber nud und bleiben zwecklos, wenn sie nicht Mit einer Rewrm des staatsbürgerlichen Denkens verbnrlden werden. Schlechte Politik bedingt Senkung der Lebensführung. Solange der einzelne nicht erkennt, daß er mit ein Teil d^s Staates ist, daß dessen Gedeihen auch das Gedeihen des einzelnen ist, bleibt jeder Versuch/ die Staatswirtschäft 'zu bessern, der Gefahr-des Scheiternd. anbemlgcgeben. Jeder, einzelne muß, das ilt das. Wesen der' detuotivtischen: Republik, Träger der Politik sein und deshalb niuß die Staatspolitik nach innen und' nach äußert den 'Bcbnrsnissewver Pürger in den Teilett und 'in der Gesa'NtbelL entsprechen./Es kann in Oesterreich nicht: gegeneinen- Teil! 'der. Bevölkerung regiert werdest, es ist ünbenkbär,- baß' etwa die Juden; aüßerhälb' des. Ge'^cs, - ob - ir/der/Theorie. odetz .'in/-der". Praxis, gestelltwerben.. Antisemitsche Dummheiten, so-, wie sie '.die. .Großdeutschen-.und dieEhristlichsoziälen predigen/ sind ungefährlich.! Wenn sie' aber die 'Gehirne der SMätsorgatre -frsasten.' UvpCrct te‘ Gesetz ins- Wanken und.' tust ibnt'der ganze Släät, dr'r- ,'ohue Freundschaft Mit.- gllernicht - atmen..kann, Käs/Möge sich.HM .RpmMU»»»«-. ---* -/"*• Mttenstapttal 100 Millionen Schweizer Franke«. Wien, LV^Jnnh In der heute nachts in Gegenwart des Nun d es.last z ierö und . des Fin au z ckin.ist e r s sowie der Vertreter der Oesterreichisch-ungarischen Bank abgehgltenen Sitzung der Banken, Bankiers und Sparkastey wurde im Einvernehyten mit der Regierung die G r ü n d u n g einer Notenbank für die Republik Oesterreich eud^g'Ültig beschTosfeu. Das Mtienkapital der:neuen Bank wMe Nrit 100 Millionen S ch weizerHrank e» Ast ge s e.tz t; Von diesem Betrag wurde vorerst ein Beträtz von 60 Millionen Schweizer Franken zur Zeichnnng ausgelebstwovon 40 Prozent von dem Syndikat der Banken, Bankiers und Sparkaffen bereits!fix.gezeichnet wurden, Wichwnd'M^die-MüstMßchtg!: der restlichen 60 Prozent: das Syndikat die GaranÜe übernimmt. Die weiteren 40 Millionen Franken sollen in einem noch zu bestimmenyen späteren Zeitpünkt zur Auflegung gelangen, wobei sowohl dm Aktwniiren der neuen Notenbank als auch jenen! .der: Oesterreichischs-mtgarischen Bank ein B e z u g srecht eingeranmt werdtn soll. Das Gesetz über die Gründung der neuen Notenbank' wird noch in dieser Woche iA Nationalrqt . eingebracht werden. ' ■:: V . Die Berhandlungen der Regstrnng über den P r e i so a b b a ü erstreckten sich gestern ans. Vie K. o h l e n g r o ß- Händler. Ein Rückgang der Preise der einzelnen Artikel ist bisher mit Ausnahme von Knnstfett «nd Zucker nicht zu merken. Es scheint^ ^Wüt Mschüftswelt den heutigen Tagder die Einzelhesten W FinanzPlanes bringe» soll,.ahwarten will. Der FinaNzPlan war gestern Menstand eingehendster BeMMgMrnD;tt ParteWD. Mveabsichtigte Generalstäötischen und bäuerliWen Grttnvvesih fand natürlich den schärfsten Widerfpruch der christlichsozialen Agrarier. Die i n n e r r A^nk ei Y.e trägt freifvillfgen Charakter, doch sind ZwangsSestimmungen möglich für den Mll, als die Änleihe den Erwartungen nicht entsprechen sollte. Im Privatvetckchr der Fiuanzkreise rief diese. Eventuafitiit gestern eine inteyffve Flauheit hervor, die die anfänglich feste Stimmung<ouf dem Balutenmarkte sehr empfindlich beeinträchtigte., Die Liegenschafts- Hypothek sowie ' die innere JtnWhe sind als Grundlage für die Goldovligationen der Notenbank gedacht. Der Ertrag der Anleihe soll etwa 500 Milliarden Kronen erreichen. Die M e t all d e ck « n g d e r n e n e« N o t e n b a n k wird mindestens 40 Prozent betrügend^ v;-’ ' ' Das Expose des Finanzministers in der heutigen Sitzung d.s Nationalrates wird auch die Details übet die S t e u e r m a tz nahmen Mitteilens Wir haben bereits gemeldet,. daß der Finanzplün einv Kn p i t a l g e w i n st^ st e u er und eine W ar e n n m s a tz st e n e r plant. Außerdem soll auf Betreiben der Sozialdemokraten , ehre AlkotzolftiMer eingeführt werden, die hauptsächlich den Weinkonsum belastet. Es ist eine Steuer von 800 K. pro Liter geplant. Ferner spricht man von einer Erhöhung der Grundsteuer nm 350 Prozent und von einer genereflen Erhöhung sämtlichen sonstigen Steuern, Abgaben und Monopolpreise. Bezüglich; ■ ' dtzr Berwattungspafopm plant die Regierung eine Vereinfachung. deS Geschäftsganges, durch Zusammenlegungv^r. Aemter.. Der Abbau der Beamtenschaft ist mit zunächst 10 Prozent in . Aussicht genommen,.soll jedoch düxch. f!roiTillkgen AVgäng erfolgen. Ein. Abbau der W e h r m a ch t scheint derzeit nicht geplant zu sein, Wohl Mit Rücksicht auf den Widerstand .-derHbzialdemökraten./ ' \ . - Weitere Details am dem FinanMan.; Mr'.-KnanzplaM siehtAbstoßung der Äundes- 'bähntverkstätten utid deren liebexführnng, iy den..Privat-- betrieb,. sowie^ die -AbstoßtM der staatlichen -Indusstien/irr W.AH)t'h,-F.is.cham e n d -nnd K l o st xrn e u b u r g, dw , Ztlsammenziehung . von, Finanzlandesdirekttonen und Husamüienziehüng von Steuerämtertz,^ lieberführuWi - von , :Postämtern-- in.- Postablägestätten - usw.- vor. Bezüglich Personalabbaues., verlangt.der Finanzplan eine Äenheruy^ des-im Nqtionalratir liegenden .Ahbaugesetzes-- nach - deAHch-' .wng, daß)ie Hegiermtg eine Etloeiterung des ihr nach Hr DMtvraamE MtMrden . lmfc Jwg stellte gegen Abfertigung zu entlassen, qüitieren oder pen»' Monieren kann. Weiters ist näch'- dieser Richtung di: Schaffung von Ersparungsgemtzinschäften innerhalb der Angestelltenschaft vorgesehen. Diese Insttiutton geht däraüf? hinaus, daß die AngestellteMWiNem räumlich' geeinten Amte an den von-der Regierung verfügten Erspürnismatz- Nähmen partizipieren, so daß, wenn diese Maßnahmen Hwei" Jahre in Wirksamkeit sind, sie nach Ablauf dieser Pexivd-:' Bezüglich 'dev TärffeWMpMivnoPolpreise - soll ' der! FinanzMmister, bezw.-der VerkHrsmittister, in die Lägever-- cher — an den Hauptausschuß herantreten zü - müssen, w' 'daß in Zukunft die Tarife auf den Bundesbahnen, die Oedäß in Zukunft die Tarif ans.den BuMsbähnen, die Ge^ bühren Lei der Post, Telephon sind'Telegraph, die Preise für Tabak, Salz nsw. von der Regierungbestimmt w.erprn. Mit dem Steigen der Krone wäre automatisch eine Re« duktion aller dieser. Gebühren verbunden. . Debatten im christlichsozialen Klnb. Die Christlichsoziale Vereinigung hielt gestern nachmittags unter dem Vorsitze der Klubobmänner Fink und Mikläs eine mehr als vierstündige Klubsitzung ab. Bundeskanzler Dr.' Seipel erstattete einen eingehenden Bericht irber den Finanzplan der Regierung und die damit im Zusammenhangs stehenden Regierungsvorlagen, die in der morgigen Sitzung des Nattonalrätes eingebracht werden sollen. An die Ausführungen des Bundeskanzlers knüpfte üch eine lebhafte Debatte. Die Beratungen, die'heute noch bricht zum Abschlüsse gekommen sind, werden morgen fortgesetzt. : - . . '//; Die Grotzdeutschen sind pessimistisch. ' In der gestern abgehältenen Sitzung des Verbandes der Abgeordneten der Großdeuischen Volkspartei berichtete Abgeordneter Dr. S ch ü r f s. über den Finanzplän- sowie über die Errichtttng einer Notenbank! In der sich anschließenden Debatte brachte Abgeordneter . Dr. D.i n gch'y'f^er zum Ausdruck/däß.vorerst die^Einbringung der diesbezüglichen Vorlagen -.abgewartet,.,werden .muß,' bevor der'Verband endgültig Stellung nehmen .kany.' Bei der gegenwärtigen Lage unseres Staates, isi. es aber, um das soziale Chaos zu vermeiden/ notwendig, zu' den äutzersteü Maßnahmen zu greifen undden l e tz t e n Rettungsversuch zu unternehmen, wenn, auch klar.ist, daß Mangels der -Wirtschaftlichen Voraussetzungen ,sür diesen,Dtaat -.auch dieser. Finänzplan keine däuerüde Erlösung.'bringen , kanri. Tue /Lage .kann nux hierhpxch auf. k ü rz'e r e oder.'lä ndere Dauet erleichtert werden. . Es ist daher Pflicht, auch jetzt bereits die entsprechenden Vorsorgen, für vse . weitere Zukuü'st . zu' tresstu. /.Die V ö l i e r h u n d- -k r udr t e scheinenu tt m Tg l i ch geworden /zu jciü. Mit / kleinen Austzjlfen. der EH!entestäaken'ist uns nur aus'be-? schränkte Zeit gedient!- Es ist höchste Zeit, daß dem Völkerbund offen klargelegt werde, daß sich die Währungs- und : Finanzverhältnisse in Oesterreich -in den /letzten..-Wochen derart verschlechtert haben, daß die. Negierungsfähigkeit des! Landes kaum mehr erhalten toerden 'kann und die Grundlagen der Produktion 'eÄffthast 'hedrpht ^iyd,"/Her..?Nontent ist LL.lwm iu' Ltusm /LauLe Mitteler/rova- ^it h ■ n: