Wiener Morgenzeitung · 1922-06-18 · Heft 1214 (18.6.1922) · page 1

Einzelnummer K 70 Wien: Züm Abhölen in der Expedition, II.,Taborstr. 1-3, oder ip einerVerschleisstelle (Trafik) monatlich K 2100 Mit Postversand für Wien u. Oesterreich monatl. K 2100 Ts che ch o-Slow.ak ei: Mon. K20. Ungarn: Mon. 150. Jugoslawien: Mon. Dinar 25. P ölen: Mon. Mtzrk 800. Deutschland: Mon. Mark 50. Frankreich: Monatlich Fr cs. 6 rener Nr. 1214 Wie», Sonntag, 18. Juni 1922 tschedi. K 1,20 Italien: Monatl. 6. Lin Rumänien:. Mon.. 40. Le Schweiz und das übrig« Ausland mori&tltch Pres. 3 Redaktion u. Administration Wien, II., Jaborstrasse l—3 Telephone*: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends 16-301. Tel.-Adr.: .Morgenzeitung4, Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 4. Jahrgang Oesterreichs. Bestenernng der Landwirtschaft. Poineare in London. —y. W i e n, 18. Juni. Poineare ist in London angekommen, um an einer Verdun-Feier teilzunehmen. Heute wird er mit Lloyd George konferieren und beide sollen dann gemeinsam nach dem Haag fahren, wo die Sachverständigenkonferenz inzwischen ihre Arbeit dähinzieht, um nicht vor Ankunft der beiden Premiers' zu Beschlüssen zu gelangen, die dann leicht umgestoßen werden könnten. Herr Poincare hat vor seiner Abreise aus Paris den Besuch des - englischen Gesandten empfangen, der ibm den Standpunkt seiner Regierung' bezüglich des Garantievertrages auseinanderzusetzen hatte. Frankreich . , verlangt eine Garantie Englands zum Schutze feines.Territoriums vor einem Angriff durch Deutschland. England zeigt sich hierzu bereit,! knüpft aber den formellen Abschluß des Vertrages an eine vorher zu erzielende Vereinbarung über eine Besserung der internationalen Lage. Das ist also der Fortbestand des alten Konfliktes. Frankreich will England festlegen und auf seine imperialistische Politik vereidigen, während England die Sicherung des Weltfriedens und des europäischen Wiederaufbaues für die erste Sorge der internattonalen Politik ansieht. Die Konferenzen der beiden Staatsmänner gelten, wie die „Times" sich aus Paris melden lassen, nur der ruffischen Frage, in der noch vor der Fahrt nach dem Haag eine Einigung erzielt werden soll. Da aber auch Morgan in London weilt . und sich mit Lloyd George über die Finanzlage der Welt unterhalten hat, darf, man eine Erweiterung des Besprechungsstoffes ckls sicher annehmen.'Herr Morgan war Mtglied des -Anleihekonsortiums, das die Wirkungen des Reparationsstreites mit Deutschland zu fühlen bekam und seine Beratungen firr drei Monate aussetzen mußte, um den heiß gewogenen Köpfen der', französischen Deldr gierten Zeit zur> AbkühMg zu. gewahWN. Er hat der englischen Regierung die knappste und klarste Information gebracht, unddie beiden. Ministerpräsidenten werden der ruffischen Frage nicht die ganze Zeit ihres Beisammenseins widmen, zumal im Haag: keine Meinungsverschiedenheiten bestehen. Da die englische Regierung in dieser Woche auch eine breit angelegte Debatteüber ihre - Orientpolitik unter Berücksichtigung des Palästina-Mandats durchzufühW hat, wird wohl auch über diese Frage eine Diskussion der Münster erfolgen. Der italienische Außenminister Schanzer hat ebenfalls seinen Besuch in London angekündigt, um über die Orientfrage sich Englands Meinung zu holen. Es: wird also die' Gelegenheit entstehen^ daß die drei großen und bestimmenden Mittelmeermächte persönlich über die schwebenden Fragen in Verhandlung kommen. Nach einer Pariser Nachricht soll auch die österreichische Frage behandelt werden. In den ftanzösischen politischen Kreisen herrscht eine gewisse Nervosität ob der neuerlich aufgetretenen Anschlußpropaganda. Sie ist nicht gar so aktuell, da ja aus Deutschland sehr rasch Uno unzweideutig abgewinkt worden ist. Immerhin aber ist sie als Ausdruck der Verzweiflung Oesterreichs sehr ernst zu werten. Eine Fortdauer der gegenwärtigen Zustände in Oesterreich ist undenkbar und es ist nicht verwunderlich, daß die Angststimmung Auswege sucht und sich aus das durch Verbote verlegte Anschlußgeleise drängen läßt. Daran trägt Frankreich sehr viel Schuld, das sich vor kurzem von dem englischen Schatzminister an seine Versprechungen für Oesterreich hat erinnern lassen müssen. Frankreich will nun eine politische Umformung Mitteleuropas-in der Art forcieren, daß eine Konferenz der Donaustaaten über einen gemeinsamen Wirtschaftsplan beraten soll. Daß dieser Plan aus Paris lanciert wird, macht ihn odios. Die Idee der Zusammenspannung der österreichischen Republik mit dem Horthy-Staat steckt dahinter. Jede 'Bindung dieses Chckrakters ist' unmöglich. Oesterreich braucht Kredite und Kapital, aber kein politisches Gängelband. Die neue ungarische Nationalversammlung. kr. Wien. 18. Juni. Graf Stephan Bethlen zieht morgen mit einer rekonstruierten Majorität und einem rekonstruierten Kabinett in die Nationalversammlung ein. Die Negierung wird über eine numerische starke Majorität verfügen und Graf Bethlen wird die Möglichkeit haben, sein während der Wahl wiederholt' gegebenes bindendes Versprechen, daß er mit seiner Mehrheit den Weg zur Rechtsfreiheit und zur Rechtsordnung zurücklegen wolle, in vollem Umfange einzulösen. Die..Struktur des neueuunaMcken Parlaments. . m i Die Beratungen Aber die Notenvank wurden gestern f o r t gesetzt. Sämtliche Komitees hielten Sitzungen ab, im Finanzministerium selbst sind nicht nur die Grundzüge des Finanzplanes, der bis Dienstag fertig seist muß, mit den Referenten besprochen, sondern zahlreiche Details durchgearbeitet worden. Einen integrierenden Bestandteil der Finanzreform bildet die Heranziehung des b 8 u e r l i ch e n G r u n d b est tz es zu einer der Bereicherung der Landwirtschaft in der Kriegs- und Nachkriegszeit angemessenen Leistung an den Staat. Auf diese stärkste, gänzlich unangetastete Reserve, über die das verarmte Oesterreich noch verfügt, kann im Rahmen des Sanierungsplanes nicht verzichtet werden und es wird daher die Auflegung einer staatlichen Hypothek auf den Grundbesitz erwogen in der Höhe von 2 bis 4 Prozenten des Goldwertes, wie dies seinerzeit als Garantie der vom Völkerbund geplanten inneren Anleihe vorgesehen war. Dadurch soll die Bereicherung der Landwirtschaft, die in der Entschuldung des bäuerlichen Grundbesitzes sinnfällig in die Erscheinung trat und dadurch möglich war, daß die Hhpothekarfchulden in entwerteten Kronen abgestattet wurden, in den Dienst der Sanierung gestellt werden. Das Devisenkomitee hielt im Finanzministerium vor- und nachmittags mehrstündige Sitzungen ab. Die Beratungen wurden als vertraulich erklärt und werden heute fortgesetzt. Im Privatverkehr hat sich der Rückgang der Valn t e n k u r s e auch gestern fortgesetzt. In Z ü r i ch ist die stempelte Krone von 0.0325 auf 0.0350 gestiegen. 70 Millionen Lire. Ro m, 17. Z«ni (Stefani). Der Kammerausschuß für auswärtige Angslegeuheiteu hat sich bezüglich der G e m. ä h o u tt g e i n e r A u l eihe von 70 Millionen Lire au Oesterreich i w; g il;» jtl n S i n n e ausgesprochen. seinen ifestep WyleA.dyxqMeW,/Wer zMttey.MMM./ Dewr esfst' heute bereit^MzDr^dcch' hie SpitzfindigbriteK EcGewälttatzn verhindern vermögt M Regierung nicht in ^r.ZM/g^pWk' ivlttckH wie sicher Stimmung im Lande etttfp'rochen hatte, :fie konnten jedoch nicht verhüten, daß in der Regierungsmehrheit eine Mehrheit besteht, die. weitab vön^ den.politischen Ansichten Gömbös' für eine sogenannte Oerale Mftellmie zu üÄeiten entschlossen ist. Bon den hutidertsechzrg Anhängern der-Regierung gehören nur siehzöhn der Gömbös-Fraktton an und in vielen Bezirken, in denen zwei Kandidaten der Regierungspartei austraten, trug derjenige den Sieg davon, der sich nicht der besonderen Gunst und Unterstützung des Diktators erfreuen durfte, weil er in feinen .Programmreden die Politik des Hasses verurteilte. Die neue ungarische Nationalversammlung soll nach den Plänen der Regierung und im Sinne der . Beschlüsse der vorigen Nationalversammlung sich nach Erledigung des Budgetprovisoriums zu einem Normalen Parlament umwandeln. Der Weg bis dahin wird jedoch, wenn die Bethlen-Regierung auf ihrem bisherigen intransigenten Standpunkt verharrt, ein sehr dornenvoller fein. Die Regierung wird nicht nur wegen der Wahlmißbräuche der Opposition Rehe, und Antwort stehen, sondern auch in unzweideutiger Form sagen müssen, wie sie sich die Rückentwicklung zn einem Staate der Rechtsordnung auf kürzestem Wege denkt. Nicht nur die Opposition und ganz besonders die sozialdemokratische und die bürgerlich-liberale, sondern auch ein großer. Teil der Mitglieder der Einheitspartei wünscht so rasch als möglich sich jener legislatorischen Schandflecke zu entledigen, welche Ungarn bisher um jedes politische und wirtschaftliche Vertrauen des Auslandes gebracht hatten. An erster Stelle wird der Numerus clausus aus, der Welt geschafft werden müssen, In der ersten Klubberatung der Regierungspartei wurdett bereits schwerwiegende Stimmen laut, die deinen Jnitiätivschritt der Regierung fordern, um die Opposition eines populären Kampfmittels zu berauben. Es sei wohlv klar, daß die Regierung und ihre Mehrheit nach diesen schweren Wahlkämpfen nicht gut Anträge der Opposition dürchlassen könne, ohne das Ansehen der großen Einheitspartei zu schädigen. Aber ebenso sicher sei es, daß der Numerus clausus ein nahezu unüberwindliches Hindernis ist für all die großen wirtschaftlichen Pläne, welche' das Parlament durchzuführen haben wird. In dieselbe Kategorie gehört auch die Einrichtung der Internierungslager. Solange in Ungarn jeder Staatsbürger oder, auch jeder Fremde über Wunsch unverantwortlicher Elemente als politisch ünverläßlich erklärt werden und mit seiner ganzen Familie in die Versenkung von Zalaegerszeg geraten kann, wird in Ungarn die innere Ruhe pW herzustellen sein und wird kein vernünftiger "usläj^^^.'HHtalift oder' Kaufmann an eine ungestörte WiyWjH'WUrtschaftlichen Lebens in Ungarn glauben könnMHMgH/isi es nur zu verständlich, daß die gesamte OpPosftMM'hM Kampf 'gegen Liese' beider: hüarstrännur auf diesem Gebiete auch der Gefolgschaft von Mitgliedern der Regierungspartei oder der regierungsfreundlichen .l^WPMMer stim kanrr. Pot dieseü Hauptfragen - irttt git*" WM MMniWage, die in der letzten Zeit an' Scharfe . verloren hak und in welcher bereits hinter den Kulissen erfolgverheißende VerstänLigungsberhcmdlungen gepflogen ' werden, zurück. - Das neue ungarische Parlament zählt acht jüdische Abgeordnete. Sie wurden wohl nicht als Juden gewählt -— fünf von ihnen gehören der sozialdemokrattfchen und drei > der demokratisch-liberalen Partei an —> aber immerhin verbindet sie miteinander das Gemeinsame des Bestrebens, in Ungarn eine politische Ordnung und eine gesellschaftliche Atmosphäre herbeizuführen, in welcher die zwei Schichten der ungarischen Bevölkerung, die Arbeiter und die Juden, welche die einzigen Opfer des christlichen Kurses sind, wieder zu ihren uneingeschränkten menschlichen und bürgerlichen Rechten gelangen. Dies kann jedoch nur dann erreicht werden, wenn nicht nur. die Herrschaft der unverantwortlichen Eelmente einfür allemal gebrochen wird, wenn die öffentliche Moral durch'die restlose Sühne aller begangenen Verbrechen wieder hergestellt wird, sondern vor allem, wenn die Arbeiterverfolgung und der Antisemitismus als Jnstitutton, als politisches Auskunftsmittel und als Regierungsbehelf unmöglich gemacht werden kann. Die Lage der Juden in Ungarn ist nicht allein deshalb so trostlos, weil ihr Leben, ihr Hab und Gut, ihre Ehre unverantwortlichen Mördern, Wegelagerern und Erpressern ausgeliefert ist. Mehr als diese schließlich für die Dauer unhaltbaren Erscheinungen gestaltet die Lage der Juden in Horthy-Ungarn die Tatsache so furchtbar, daß der Antisemitismus die gesamte Verwaltungsmaschine verseucht hat, daß er zum Erziehungsdogmr geheiligt und als Prämie für jeden verwaltungsamtlichen Streber gilt. Man kaum Pogrome mit Gewalt eindämmen. Aber eine ganze Bevölkerung, einen ganzen hungrigen Beamtenapparat so rasch von der Seuche des Antisemitismus zu desinfizieren, wie die Verseuchung um sich gegriffen hat, wird, je länger das Gift fortwirkt, desto schwieriger durchzuführen sein. Deshalb ist es nur zu begreifen, daß ein großer Teil bürgerlich gesinnter Juden bei den letzten Wahlen seine Strumen den Sozialdemokraten gegeben hat. Die gegenwärtige Siiuation in Ungarn hat zu dieser Einheitsfront der Bedrückten geführt. Die unter dem Schlagworte des christlichen Kurses geführte Politik des Terrors hat mit ihrer würgenden Hand den kleinen Juden und den Arbeiter ohne Unterschied der Konfession" in gleichem Maße gedrosselt. Nicht Dankbarkeit diktierte den sozialdemokratischen Abgeordneten die Pflicht, auch in der Wiedergntmachungspolitik sich von jeder Einseitigkeit freizuhalten, solange die Bahn nicht frei gemacht ist für die Vertretung ausschließlicher Klasseninteressen. In einem Lande, in welchem die Zugehörigkeit zu einer Religion oder einer Nation hinreicht, um den unmenschlichsten Verfolgungen ausgesetzt zu sein, ist auch jede fruchtbare Tätigkeit für oie Besserung der Lage dir/ Arbeiter von vornherein ausgeschlossen, ' 753