Wiener Morgenzeitung · 1922-06-17 · Heft 1213 (17.6.1922) · page 1

MM»WMNik70 Wien: Zum Abholen Sh der Expedition; lI.'.Täborstr. 1-3, oder in eiperVerschleisstelle' (Trafik)/ monatlich;K 2100 Mit Postversand für Wien u. Oesterreich monatl. K 2100 Ts che c h 0 - S1 o w a k e i: Moni Kf20. Ungarn: Mon. K150. Jugoslawen: Mon, Dinar - 25... P, o. len,: Mon. Mark 80Ö, Deutschland: Mon. Mark '50. 'Frankei eh’: Monatlich Frcs. 6 Nr. 1213 Rom und Paris. —y. f en, 17. Funk. Am Donnerstag ist die, in Genua beschlossene. Haager Konferenz eröffnet worden. Sie tritt nicht n-it dem großen Gepränge des Genueser Kongresses auf, der sich als eine Tagung zur Losung der europäischen Pro-' bleme gab und sich langsam zu einer ziemlich, unsachlichen Besprechung der russischen Dinge konzentrierte. Dieselben Fragen liegen auch der Haager Konferenz vor. Es sind Sachverständige von allen Maaten mit, Ausnahme Deutschlands beisammen, die bis zürn 20. Juni «Kien Beschluß zu fassen haben,' wie Ane Kooperation Mit Rußland möglich wäre. Deütschland nimmt nicht teil, angeblich weil es bereits in Rapallo einen Sonder-- Vertrag geschlossen hat. Aber seine Ausschließung erscheint dadurch allein nicht erklärlich, da doch auch Italien, Schweden und die Sschecho-Slowakei derartige Verträge mit MoskSu abgeschlossen haben. Der Grund liegt in der Haltung Frankreichs, das noch Tunlichkeit jede gemeinsame Erörterung mit Deutschland vermeiden will. , Die Haager Konferenz ist ein Schritt weiter auf dem itr Cannes begonnenen Weg. Aizch sie entsteht aus dem Gedanken der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Große Erfolge werden ihr freilich nichts beschieden sein, wenigstens nicht in dem Sinn/ daß eines Tages ein feierlicher Ausgleich derenglisch-französischen Unstimmigkeiten bei bengalischer Beleuchtung sich ereignen Wird. Sie ist vielmehr ein stilles, geduldiges, zähes Fortarbeiten an dem Aufbau Europas.' Die Welt ist seit Genua sehr bescheiden geworden und hat' sich darein gefügt, -schon das Zustandekommen eirter- Päßkonvention M schönen Erfolg zu-buHen. Steht dieZmal der Verkehr mitiMüßlürrd aüf/ dem WKMnMwMMM, so witd' lands/zu seinen Nachbarstaaten in Europa um> Asien ' lenken müssen und dadurch indirekt eine Aufhellung des wieder - trüber - gewordenen Horizontes erzielen lassen. Je geringer die Hoffnungenfind, um so geringer die Enttäuschung, und da gleichzeitig die Pariser Kämmer Mit den! Militärgesetzen beschäftigt' ist, die der Kriegsminister mit dem Vertrag von Rapallo rechtfertigt, so ist der äußerste Skeptizismus geböten. ' - / Die französische Politik-hält unbeirrt ihr Ziel fest, sich die Hegemonie in Europa und dem nahen Orient zu sichert Wo immer England feine auf Befestigung des Friedens 'abzielenden Pläne zeigt, stets tritt ihm die ftaNzösische Allianz entgegen,' zu der, jetzt auch der Vatikan gehört. Die römische Kurie will das durchs den Zusammenbruch Oesterreich-Ungarns verlorene Terrain zurückgewinnen und sie geht gleichzeitig auf Eroberungen aus, die sie im Schatten der französischen Bajonette zu erreichen hofi^. Sie ist in Verhandlungen mit dem Bolschewismus eingetreten, die die'Ausbreitung des römischen Katholizismus aus die fchismatischen Orthodoxen des Ostens bezwecken, und sie findet hiebei auch eine nicht unbeträchtliche materielle Unterstützung der Kommunisten, die unter dem »Titel der Klostergutkonfiskätionen alle jene.schismatischen Bischöfe und Aebte einsperrt, die nicht den Weg nach Rom gehen wollen. Auch die Komplizierung der jüdischen Frage in Palästina wird von der franko-vätikanischen Koalition betrieben, deren erste Hälfte das politische Protektorat anstrebt, während der zweite Teil nebst den Machtzielen auch noch die Zertrümmerung der jüdischen Hoffnnungen im Auge' behält. Ihre gesamte Diplomatie und Propaganda ist in angestrengtester Tätigkeit, um England mit allen Mitteln zu einer Revision seines-Standpunktes zu zwingen. Die katholische Macht Bolivia ist' in Bewegung gesetzt worden, das klerikale Spanien mobilisiert und selbst das kirchenräuberische Italien ist in das Netz eingesponnen worden.' Alle Wege führen nach Rom. Für uns aber nach Jerusalem. Die eiserne Entschlossenheit des jüdischen Volkes, das so viele Gegner hat sterben ge-; sehen, wird sich nicht bange machen lassen. Diese Problem fallen nicht in das Tätigkeitsgebiet der Haager Konferenz, aber^sie beschattest es. Zwischen Frankreich und England sollen hei diesem Aylaß-»ein- , gehende Besprechungen über die Orient-mnd^. Mittel- , meerfragen stattfinden. Von. dem Ausgang.dieser Mur- ' parlers macht die englische. Regierung die Züstiinmüng' zu dem von Frankreich vorgeschlagenen Pakt über den griechisch-türkischen Krieg,-über Syrien und Marokko abhängig. Für England handelt es sich darum, den'Weg nach Indien ’ und Mesopotamien Unbedingt freizuhalten, und in diesem Sinne wird auch die endgültige Entscheidung über: Kleinäsien fallen. Der Konferenz , vom Haag werden weitere folgen und eine von ihnen wird die Ratifizierung des endgültigen Friedens bringen müssen. Tsche(ho*Slewak8l tschech. K 1.20 . .1 Italien: Monatl. 6. Lir' Rumänien:. Mon. 40. Lei , Schweiz und, das .übrig/ Ausland monatlich Frcs. 3 r . Redaktion ul Administrationr Wien, II., Taborstrasse 1—’ Telephone: 44-0-38,43-3-19, | ab 6 Uhr abends 16-3011 1 Tel.;Adr.: »Morgenzeitung^ . f Oesterreichisches PostspaK kässen* Konto Nr. 150.693 Wien» Samstag» 17. Juni 1922. 4. Jahrgang ... Per Finanzplan. — Erhöhnng aller Gebühren. — Die Balntaanleihe. - Dr: Abba« der Beamten binnen drei Monaten. — Nenregelung des Devtsenverkehrs. Wir haben gestern berichtet, daß gleichzeitig mit den Arbeiten an der Errichtm^g der Notenbank die Frage der Reorganisierung des Budget.ß und der Beseitigung des Defizits eingehend geprüft, wird, und daß zu diesem Zwecke ein Finanzplan ausgearbeitet werden soll, der schon am 21. d. dem'Nationalrät vorgelegt werden wird. Diese Mitteilung wurde gestern in der-Pressekonferenz im Auswärtigen Amt von Hofrat Dr. Fuchs.bestätigt, wobei er, feststellte, daß, entgegen den im Ausländ verbreiteten Gerüchten, wonach sich Oesterreich auch weiterhin den Luxus parteipolitischer Kämpfe, leiste in Wahrheit; .-' : : y:" l alle Parteien chre Äräftc in den D i e n st d e s P i e d e r a u f b a u s stellen. Was die . Notenbank betrifft, so wird angenommen, daß. der Entwurf.(Statut und Ein z e l b esi.immungen, Uebernahme der jetzt in. Umlauf befindlichen Kronennoten durch die neue Bank) sehr bald vorgelegt, werden wird. , . Das ist die einzige offiziöse Mitteilung an die Oeffentlichfeit seit der Bekanntgabe des offiziellen Kommuniques, in welchem zum ersten Male:die Bevölkerung von den Plänen der Regierung informiert worden war. Daß-eine neue Notenbank nur dann vor Erschütterungen bewahrt werden kann, wenn sie in der Lage ist,, den Kurs der NotenMü halten, das ist nur etwas durchaus Natürliches. Das setzt Mr eine Beseitigung des Defizits voraus und diesen Zweck soll <'; ., - ' erreichen W'.b^eht'Me ^ich^' alle R^sormenH lei chz eit'i g durchzufüh^nr? Es M> Staates auf der Basis des Städilisierungskurses kalkuliert, so daß man auf eine '- . . . Erhöhung sämtlicher Steuern, TarifH. und Gebühren gefaßt sein muß. Das wird natürlich gewaltige.Opfer von der Bevölkerung: erheischen, dafür aber ist anzunchmen, daß dies die letzte Erhöhung sein tvird. Die bisherigen Erhöhungen folgten stets der Geldentwertung nach, es galt, das' Entgelt für stackliche Leistungen (E i s e n b a h n, P o st, Telegr a p h und F r a ch t) in irgendeiner Weise dem gefunkenen Geldwerte anzupassen. In dem Augenblicke, in dem der Geldsturz aufgehalten wird — und das ' ist ja der Zweck der Notenbank und der Stabilisierung des Kronenkurses, ohne dessen Erreichung die ganze Arbeit vergeb-: lich wäre — entfällt der Anreiz für den Staat, seinen Anteil an der Inflation zu fordern. Wie sehr das 'Bank- und Notenpröblem von der Budgetfräge abhän^a ist, erhellt daraus, daß eine Beteiligung des Auslandes ander Valutaanleihe für'Oesterreich nur darin möglich, ist, wenn gleichzeitig das Budgetreorganisiert wird.- Aus diesem Gründe nimmt Mr, Doüng als Vertreter des englisch-amerikanischen Konsortiums — Morgan hat sein Desinteressement an der österreichischen- Anleihe bisher offiziell .nicht erklärt —' an denBeratungen über die Budgetsc-.nierung, die-.gestern, unter dem Vorsitze des-Finanzministers' stattfanden, teil, sofern dies? Frage in die Nötenbankfrage'einschlägt.,, , ...; . ‘ Der Finanzplan wird natürlich Bestimmungen über weitgehende Ersparnisse enthaltendes soll-sowohl die Verwaltung ß i e f o j m. wie auch die E n t sta a t l i ch u n g der mit D>efizit arbeitenden Staatsbetriebe durchgesührt,werden. Eine Ersparungspolitik in weitgehendem, Umfang setzt natürlich .eine gewaltige Restriktion des Personaläufwandes voraus, der nun schon auf etwa 600 Milliarden angeschwollen ist und im Zuge der um 71. Prozent :gegenüher--dem März gestiegenen , Teuerung weitere Zuschüsse an die Bundesangestellten erfordert, :so.datz.'-diesen^die-JunigebAhren im.Ausry-aße des F^ünfzfachen der Märzgehützrew'ausgezahlt werden sollen.. Es ist daher im. Zusammenhange mit der Sanierung die Frage - . öes Abbäues btt Bundesangestettten - in' ein' akutest Stadium getrejem -Die Frist, die' ihnen gesetzt;ist, känÜ,nicht länger als drei-M.onäte betragen, denn bis. dähin .muß. das Budget ausbälanziertsein, und . es wird nicht r aygeyen/daßder Staat, mehr.Angestellte erhält, als er, gcrnaß «seiner sinänzieÜen,Potenz,- zu» erhalten, imstastde'., ist/.. Die Asunbesängestellten, die sich bisher entschieden geweigert haben,! dieseHräge selbst' im Rahmen ihrer Organisationen-zu regeln, werden nun die Lösung, unter dem. Druck der Verhältnisse' so binnchwün'.müssen! wie sie di'e Notwendigkeit erheischt» Im Rahmen des Notenbänkproblems spielt natürlich der Devisenverkehr eine außerordentlich wichtige Rolle, denn davon hängt die Sta» bilität des Kurses der durch die Bank gedeckten Notenab.. Aus diesem Grunde, erstrecken sich die Beratungen über die Notenbflnk auch auf die Frags» der jüngst-en Valutenhausse. Man will die Ursachen seststellen,.die zu dieser Hausse geführt haben, um daraus Schlüsse zu ziehen, wie derartige Vorgänge für die Zukunft unmöglich gemacht, werden können. Es fand daher gestern im Finanzministerium unter dem Vorsitz des Sektionschefs Dr. Schw arzwald eine Enquete statt, die sich mit der Frage der Neuregelung des Devtsenverkehrs befaßte. An -den Beratungen nahmen teil: Der' Gouverneur der Oesterreichisch-ungarischen Bank Dr. Spitzmüller, der Direktor der Devisenzentrale Hösrat Sztankovits, ferner die' Direktoren H e i n s h e i nt e r (Bankverein), Dr. Fritz Georg e i n e r (Britisch-österreichische Bank), Beck (Unionbank), Rubi'e (Niederösterreichische Eskomptegesellschäft), Pützi (Vodenkreditanstalt), Börserat W o r t m a n n, N e u st a dt .(Rosenfeld ü. Co.), Dr. Bloch (Kux, Bloch u. Co.) und Doktor Glaser (Verband der Wiener Banken und-Kommisstonsfirmen). Im Verlaufe der Diskussion machten sich Stimmen geltend, die für.' eine Z w a n g s b e Wirt sch a f t u n g ' d e r Devisen'eintraten. Dagegen Xegte Dr. Fritz'Georg Steiner dar, daß in' einem Augenblicke,' in welchem-' die Banken mit der Gründung der neuen Notenbank eine so hoffnungsvolle ÄksiM unternehmen»' die dien .Zweck haben ^soll, - das' -Interesse auf die B e r ün t w o r t u n Win', -die sich^äraüs^eWher? , Wien als Handelsplatz eine schwere Schädigung durch solche'drakonische Maßnahmen erleiden müßte. Es seiübrigens-zu befürchten, daß auch.diese Verordnung ebenso wie die früherennicht durchzuführen sein würden und nur den Erfolg haben werde, daß der Handel in ausländische Hände übergehen würde. / . . : Die Ausführungen Dr. Steiners blieben nicht ohne Eindruck, so daß Vorschläge auf Beschreiten eines Mittelweges auftauchten. Dafür trat insbesondere der Chef des Bankhauses R o s e n f e l d u. Co., N e mst a d t, ein, der verlangte, daß bloß Garantien dafür geschaffen werden füllen, daß die bestehende Devisenordnung schärfer gehandhabt werde, namentlich - soweit sie das Verbot der Devisenbelehnung und -das Verbot der Kredite an Ausländer aussvreche, und verwies in diesem Zusammenhang-auf die guten Erfahrungendie man in Polen mit einer derartigen Handhabung der T>evisenordnung gemacht hat. Ministerialrat Dr. Bartsch würdigte - in§j* sondere das von Dr. Steiner angeführte Moment, wonach «R Markt in Devisen aufrechterhülten werden müsse, - zumal sonst das Einstr ömenvon Devisen aus dem Auslande unterbunden werden würde. Man einigte sich schließlich auf die Wahl eines Komitees, dem die Herren Direktor Heinsheimer, Neustadt, Dr. Fritz Georg Steiner, ferner die Direktoren Bergler (Länderbank), Putzi, Treichlinger (Änglobank), Dr. Bloch und Börserat Simon und ein Vertreter des Bankiersverbandes und der Devisenzentrale angehören. - .' .. - Es tagen also gegenwärtig drei Komitees,, welche sich mit der Bearbeitung folgender Materien befassen: 1. Beratung der Statuten. 2. Vorbereitung der Finanzierung d e r N o t e n b a n k. 3. Künftige Gestaltung des D e v i s e n- Verkehres. Die ersten zwei Komiteeshaben, wie wir berichteten, bereits vorgestern Sitzungen abgehalten; hinzuge- .kommen ist also gestern das Devisenkomitee. Die Nachricht von der Einsetzung dieses Ausschusses, der sich-vor allem mit der Einschränkung der Devisenspekulation beschäftigen: wird, hatte an der gestrigen Börse zu einem schärften Rückgang der Devisenkurse Abends wird uns. gemeldet: Das Devisenkontitee hielt am Nachmittag eine mchrstündige Sitzung ab, in-der die überwiegende Mehrheit sich -geg:en "eine Zwangs.bewirisch a ft ung der Devisen , aussprach. Beschlüsse hierüber sind 'noch nicht gefaßt worden, es kann-jedoch. als sichergelten, daß man sich ,dahin einigen wird, daß der angestrebte Zweck sich tut Nahmen der bestehenden Devisenordnung durch eine, scharfe Handhabung der Bestimmungen hinsichtlich des Deviscub e b ar fs n ach w e i'f e s ehesten erreichen laßt. 'Bekanittlich mußten Jndustri^und Handel bei. Devisenkäufen ein bestimmtes Formular ausfüllen,-worin sie .erklärten, ^keine'M*; Visenbestände zu besitzen.-In Zukunft, wird, nun' die H.omtrolle viel schärfe r sein, es weA>ew also Ae 1 kaute an der Börse, schärfer, überwacht soerden?'um tii verbm-