Wiener Morgenzeitung · 1922-06-15 · Heft 1211 (15.6.1922) · page 1

LlMMmmsr Rio Wien: Zum Abholen in der Expedition, II.,Taborstr.l-3, oder in einerVerschleiisstelle 'Trafik) monatlich K 2100 Mit Postversand für Wien u. Oesterreich monatl. K 2100 Fsche c ho-8 1 owakei: Mon. K20. Ungarn: Mon. iC 150. Jugoslawien: Mon, Dinar 25. Polen: Mon. Mark 800. Deutschland: Mon. Mark 50. Fr'ank- -eich: Monatlich Pres. 6 h scnecrao-Slowak«! tf> tschech. K 1o20 Ita l i e n: Monatl. 6. Lire Rumänien: Mon. 40. Lei Sch w e i z und das Übrige Ausland monatlich Pres. 3. Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends . 16-301. Tel.-Adr.: .Morgenzeitung*, ' Wien Österreichisches Postspar* kassen- Konto Nr. 150.693 WM, Donnerstag, 15. Z«»1 1922. 4. Jahrgang Notrecht und Kontrolle. —y. W i >' n, 1». Juni. Die Gründung der Notenbank für Oesterreich, die als der Schlußstein des Aufbauwerkes gedacht war, bildet nun den Anfang. Eine Konferenz der Wiener Großbanken hat, dem Verlangen der Regierung entsprechend, die Bereitstellung eines Teiles ihrer Bestände an Edelvaluten beschlossen und damit wohl nur die unbedingt notwendigen Konsequenzen aus der Situation und aus der Stimmung der Bevölkerung gezogen: Mir den. Augenblick ist damit in getmssem Sinne die Panik aufgehalten, aber es wird notwendig sein, daß dem Beschluß auch die Tat in Kürze folgt, wenn nicht die Lawine von' neuem ins Rollen kommen soll. Es ist kein Geheimnis, daß die Wiener Großbanken über Valuten verfügen in einem Ausmaß, das dem österreichischen Defizit zu einem sehr großen Teil äbhelfen könnte. Wenn sie sich jetzt dazu entschlossen haben, auch ihrerseits vor der ganzen Oeffentlichkeit' ihren Besitz zuzugestehen, so handeln sie damit nur im eigenen wohlverstandenen Interesse. d Für die Regierung Seipel ergibt sich aber jetzt die Pflicht, auf dem einmal betretenen Weg nicht stehen zu bleiben und sich in der Handhabung des Notwehrrechtes durch nichts irremachen zu lassen. Freilich hat die Regierung auch die Pflicht, ihrerseits keine -Kopflosigkeit zu zeigen und eine Ueberstürzung zu vermeiden. Was zur Sanierung Oesterreichs notwendig ist, hat man in tausend Reden der verantwortlichen und unverantwortlichen. Politiker zu hören bekommen und es scheint jetzt nicht mehr an der Zeit, ein Programm zu entwerfen, sondern zur Tat schreiten. Der wiederholt angekündigte Finanzplan muß endlich vorgelegt werden,' damit man sich ein Urteil darüber bilden kann, wie die Regierung sich den Abbau der Beamten, die Abstoßung der notleidenden Staatsbetriebe und die Durchführung der Budgetentlastung vorstellt. Herr Dr. Seipel ist dabei immerhin in der angenehmen Lage, mit der Unterstützung sämUrcher WrteieuH^NaUonalrat^stechnen zn können.. Er hat vorgestern irn Bundesrat diese Eininütigkeit^betsnt und befindet sich damit im Besitze eines, sehr beträchtlichen politischen Aktivums/ das den Handlungen der Regierung die so . notwendige Autorität sichert. Zweifellos wird diese Uebereinstimmung in. den nässten Tagen auf eine sehr harte Probe ihrer Druckfestigkeit gestellt werden. Die. Parteien werden zu beweisen haben, ob sie die Forderung , der Volksmassen verstehen, daß die Programme und.Parteidogmen hinter der Volksnotwendigkeit zurückzutreten haben. Es ist Nicht mehr möglich, eine Experimentalpolitik zu betreiben, bei deren Mißlingen man sich eventuell auf einen Gegner Ausreden darf. Die Einheitlichkeit des politischen WilliM herzustellen. ist jetzt die oberste Pflicht. An diesem Werk hat jeder ausnahmslos in seinem Wirkungsbereich mitzuarbeiten. . Ob die Parteien diese Notwendigkeit verstehen und beherzigen werden, ist allerdings sehr fraglich. Es besteht auf allen Seiten das Bestreben, sogar diese Katastrophe parteipolitisch auszubeuten. Selbstverständlich sind die Großdeutschen auch hier in der ersten Linie, und ihr Organ zeigt Miene, ein bißchen zu antisemiteln. Das ist heute Meuchelmord am Staat, denn der gegenwärtige . Zeitpunkt verträgt derartige Belastungen, nicht. Wenn die Parteien jetzt versagen, dann graben.sie der Selb-, ständigkeit Oesterreichs das Grab und es kann leicht geschehen, daß die^Entscheidung über das zukünftige Schicksal der sechs Millionen Einwohner in einem anderen Sinne fällt, als man es in . der Pgrteidemagogie sich, erhofft. Die. Layzierung des Gerüchtes von einer Finauzdiktatur zeigt deutlich, daß die Parteien selbst jetzt noch einer Verantwortung aus dem Wege gehen und. ihre Popularität höher einschätzen wollen als die Not des Staates. Eine Diktatur schließt die öffentliche Kontrolle aus. . Dieser Weg kann unter den gegebenen Umstänoen Nicht beschritten werden, .weil das Volk, dem .so große Opfer zu gemutet werden,' jede Maßregel kennen und verstehen muß. Nur das.Parlament ist befugt, der Regierung bestimmend zur Seite zu stehen und der Weg des Gesetzes darf nicht eine Sekunde lang verlassen wer-' den.. Wir kennen aus der österreichischen Geschichte zu. genau die,'Kor.rüPlion, die sich hinter dem Notverordnungsrecht'breitmachte, und. wir . hüben in den Kriegsjahren. so. viel an Diktatur erfahren, daß wir vor eitler Wiederholunggeschützt sein müssen. Wenn die Parteien die Negierung, allein lassen, dann machen sie ihre Aus-. schaltung vollkommen und übergeben, den Staat unveräntwortlichen Körperschaften. Das würde der Willkür'. Tur und Tor öffnen und . das Vertrauen vollends -ju; Boden.schlügen. . : .; . ' ' v ,; . Die Rettüng Oesterreichs, das. heute, nur, auf sich selbst gestellt ist, kann nur gelingen, wenn die Konzen- Mion der Laitzien MaM. künmrL Md wiM. diese P a r i s, 14. SttitV Die B otschafterkonferenz hat bei jenen Staaten, welche di r Zustirnnmai zur Z u r « ch sst e l l n n g der G eite r a l p fa ndrechte ans österreichische Aktiven noch nicht schriWch «titgeteilt haben, die schriftliche Zustimmungserklärung n r g i er t, damit das. System der fÄr die Wiederaufrichtung Oesterreichs in Aussicht genommenen K r e d i t e dnrchgeführt werden könne. Der tschechische 509 Millionen-Kredit bewilligt. P r ag, 14. Juni. Der Bugdetausschutz hat in Anwesenheit «des Ministerpräsidenten Dr. Benes ch und des Finanzministers Nowak die'Regierungsvorlage betreffend den 500 M i l l i o n e n - K r e d i t an Oesterreich angenommen. ' In der Debatte ergriffen sowohl der Ministerpräsident als auch der Finanzminister das Wort. Die überwiegende Mehrheit des Ausschusses war, wie aus der Debatte, hervorging, der Ansicht, daß es sittliche und menschliche Wicht der einzelnen Staaten sei, wirtschaftlich schwächeren Staaten Hilfe zu feisten. Es wurde festgestellt, daß die einzelnen Staaten sticht voneinander isoliert leben Tonnen, sondern in enger wirtschaftlicher, gegenffeit.iger Abhängigk e i t leben müssen, und daß die Staaten, die den wirtschaftlich schwächeren Nachbarn Unterstützung gewähren, dies schließlich auch im eigenen Interesse tun. Insbesondere der Ministerpräsident betonte, daß auch dieser Gesetzentwurf der Ausdruck der ve rsö h n l i ch e n Politik; sei, die die Tfchecho-Slowakei stets ihren Nachbarn West- - über verfolgt habe, und dse die wirtschaftliche Rekonstruk-: tion Mitteleuropas im: Auge habe. : Da es Mtzge.Mx.i ganze - Mebit per FinanMinisteri daraufaüsmerksam>daß pit bei allem Be- Mühen, der österteichischen Republik Hilfezu leistest,-auch, die Interessen des eigenen Staates natürlich nichtäußer acht lassen dürfe, und daß es nur möglich sein Werde/ die bewilligten Kredite bloß in Teil b e t t ä g e n ans z «- zahlen, wie dies die wirtschaftlichen Verhältnisse der österreichischen Republik erfordern und die wirtschaftlichen Verhältnisse der tschecho-stowakischen Republik gestatten Werden..' Die Grüuduyg Lev ueueu Notenbank . V hesch/yjfeM . W i e n, 14. Juni. Im Finanzministerium wurde heute Unter Vorsitz des Finanzministers Segur die bereits in . der. gestrigen Verlautbarung angesagte Besprechung abgehalten, an der Leitung der Oesterreichisch-ungarischen Bank, die Vertreter des Verbandes österreichischer Banken und Bankiers, die Bankvereinigung des Verbandes. der Wiener Bank- und Kommissionsfirmen, des Reichsverbandes Deutscher Sparkassen in Oesterreich sowie der Organisation : der Reiffeisenkassen teilnahmen. Die Versammlung hat auf Bor s ch lag de ^Regierung et n m üti g beschlo s s e n, eine neue No t e nreichischen . Abteilung der Oesterreichischungarischen Bank durch Devisenbestände und sonstige Goldwerte zu fundieren hätte. Dabei wurde neuerlich festgesetzt, daß jede Z w a n g s m a ß r e g e l, wie insbesondere D e v albt ernng oder N o t e n a b st e m p e l u n g, a u .s g eschlos sce n bleibt. Zur raschen und sachgemäßen Durchführung des Planes wurden Komitees eingesetzt, die unverzüglich das Statut der neuen Notenbank ausarbeiten sowie alle zur Kapitalsheschaffung und Errichtung der Bank erforderlichen Maßregeln in die Wege leiten werden. Beratungen Mit Mr. Äsung, Wie wir erfahren, fanden gestern istr Zusammenhang mit dem Plane der Errichtung einer neuen Notenbank längere BerMn'gen'der''R^ier«nst,'MDr.Hn'-ü tt-Watt, die-die<Auflegung einer Valutaanleihe 'imAstsl and e zumGegenstände hatten. - Die österreichrfcheU Schulden. - - Paris^ 14. Juni. (Tel>-ComP.)Die R e p a r al i o .ns-! mmisfion' befaßte sich gestern insbesondere mit' den ö st e r re ich is ch e n S chu l de n.-Die für Deutschland bestimmte Note ist noch nicht fertiggestellt, man hofft die; Note noch Ende dieser Woche nach .Perlin zu senden.' T a rd i e u ließ P o i n c a r e die Mitteilung zukommen, daß e< ihn über den augenblicklichen Stand des Reparationsproblems interpellieren wolle. Der französtsche Kredit. Paris, 14. Juni. In, der Senatsdebatie über die Ge» ^Währung des 55 Millionen-Vorschusses an Oesterreich kennzeichnete der Berichterstatter der Kommission für Aeußeres D a u s se t die Z e r f a h r e n h e i t des Vertrages von St. .Germain. Er besprach die bisherigen Hilfsmaßnahmen. und: betonte. das politische Interesse Frankreichs an der .Hilfsaktion. Die' finanziellen Sicherstellungen des gegenwärtigen Darlehens bezeichnete D a u s s c't als zureichend. ,Der Berichterstatter der F'manzkommission V e r ä ng e r erklärte, die Finanzkommission habe die Annahme der Vorlage empfohlen, und zwar wegen unabweisbarer politischer Erwägungen. Er erklärte: Wien war und bleibt anscheinend der wichtigste Stützpunkt des Berte h r s l e b e n s Z e n t r al e u r o p a s. Eine Nichtbeteiligung an der Hilfsaktion wäre daher eine Ausschaltung Frankreichs von der Donaupolitik, und sein Desinteressement an der Sicherung des mitteleuropäischen. Gleichgewichtes, wie es der Friedensvertrag vorsieht. Die Kommission wäre übrigens noch energischer siir die Kreditvorlage eingetreten, wenn Frankreich eine aktive, wohldurchdachte Donaupolitik gehabt hätte, was leider nicht der Fall ist. Einerseits werde die Auswanderung deutschen Ka- 'pitals. nach Oesterreich, nicht verhindert, andererseits haben. idie Perbündeterr Frankreichs, wie I il g o s l a w i e n und ’ R u m änien, ihre > Zustimmung - zur Zurückstellung des ' auf' Oesterreich lastenden ' Pfandrechtes v e r z ö g e r t und auch jetzt noch nicht formell erteilt. . . .. : , Ministerpräsident Pöistcare betonte mit Wärrste ldie ' Notwerrdigkeitdaß, Frankreichs^ sich durch einyt parlamenta-. Frischen Beschlüst MsdrW Einhaltung dieser parlamentarischen Voraussetzung habe -allerdings andererseits schweren Schaden verursacht, da die Verzögerung d^r Kreditgewährung deren Wert.wesentlich herabgesetzt habe. Gegenüber den finanziellen Einwen- - düngen sei zu bemerken, daß es sich nicht um einen S o n- . d e rkr edit, sondern um eine-Mitwirkung an den Hilfsi aktionen Englands, Italiens, und der. Tschecho-Slowakei handle,, zu der Ministerpräsident Bene sch die Initiative ergriffen habe, ^ine Nichtbeteiligung. Frankreichs wäre eine Ausschaltung aus einer wichtigen europäischen Aktion. Der Ministerpräsident erklärte weiters, die Hilfeleistung ist nicht Dongupolitik, sondern e i g e n ft e f r a n z ö s i s ch e P o l i- 4 x f, und zwar einerseits die Einhaltung der' Friedensver- , träge, andererseits die Erfüllung wachgerüsener Erwartungen. Durch eine passive Haltung Frankreichs dürfen nicht Vorwände geboten werden, unter denen der Friedensvertrag verletzt wird. Der Ministerpräsident. verlas hierauf zur Beleuchtung der dringenden Notwendigkeit Zeinen Bericht des französischen Gesandten in.Wien und die Note des österreichischen G e s a n d t e n i n. P a r i s. Die außerordentliche. Läge - rechtfertige dieses Vorgehen,. das allerdings diplomatischen Hebungen widerstreite. Der Bericht aus Wien schildert den Valutazusammenbruch und die erschütternde Krise Oesterreichs. Angesichts dieser Umstände sowie der korrekten Haltung und der schweren Besorgnisse des Bundeskanzlers, dessen staatsmännische Einsichten gewürdigt werden, sei ein rasches Eingreifen Frankreichs geboten. Die Note des österreichischen Gesandten sei ein lebhafter Appell an die internationale Gerechtigkeit. Die wachgerusenen Erwartungen müßten eingehalten und den Folgen wiederkehrender Verzögerung müsse abgeholfen, werden, da ja der eigenste Wille Frankreichs darauf gerichtet fei, den geltestden Verträgen Bestand und Achtung zu. verschaffen. Hierauf wurde die Vorlage durch Aufheben der Hände angenommen. Die Verteuerung der Lebenshaltung. Im letzten Monat um 71 Prozent. Die auf Grund des Abbaugesetzes eingesetzte paritätische Kommission hat in ihrer Sitzung vom 14. Juni 1922 das voxgeschriebene Gutachten über die Verteuerung der Lebenshaltung von Mitte Mai bis Mitte Juni 1922, abgegeben. Nach diesem Gutachten sind die Kosten der Lebenshaltung vom 16. Mai bis 14. Juni um 71 Prozent gestiegen. .! öffentlich sich zu. ihrer Verantwortüug bekennen: Eitt. . verständjüsvolles Ztllallnstenarhesten - zwischen /Pegie-' rr'.nst nüd'Natiostalrat würde die Unterstützung, des Aus- ’ läirdeS trotz allein herbejsi'lhxen. Die Kreditaktion liegt lebt in den Künden des 'WiederäutmactmnasausscbusseLr in Paris, eine Mlehnung ist nicht erfolgt und kann heute aus ' verschiedenen. Gründen nicht ausgesprochen werden. Oesterreich hat es noch immer in der Hand, sein Schicksal zum Bessern zu wenden.