Wiener Morgenzeitung
- Journal
- Wiener Morgenzeitung
- Volume
- 4 (1922)
- Issue
- Heft 1205 (9.6.1922)
- Date
- 1922-06-09
- Page
- – (sequence 1)
- Language
- German
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Man kolportierte die widersinnige Meldung, der Pariser Oberste Rat verhandle mit der Tschecho-Slowakei oder mit Italien wegen der Uebernahme eines internationalen Mandates zur Ordnung der Dinge in Oesterreich. Dieses Gerücht ist aus dem Ausland nach Wien gelangt und ist in der Panikstimmung, die sich, der gesamten Bevölkerung bemächtigt hat, auch eine .'••V geglaubt4' .den. Das Ist nicht, verwunderlich. Den Oesterreichern wird durch die Brutalität der Tatsachen so hart zugesetzt, daß die Phantasie leicht zu irrlichtern beginnt. Die Verhältnisse treiben der Katastrophe zu. Dieses abgebrauchte- Wort hat gestern der ■ Finanzminister vor dem Finanzausschuß des Nationaleres selbst/gebraucht. Ein Heilmittel hat er nicht angeben können. Er hat die Bewilligung verlangt und erbalten, 220 Milliarden Kronen gu beschaffen, und hat. üeue „scharfe.Maßnahmett in der- Eitmahmenpoliük" in Aussicht gestellt. Als berufsmäßiger Optimist hat er erklärt, wir könnten, „wenn keine besonderen Ereignisse c.hüteten, bezüglich der, -Entwicklung der Valutenkurse. beruhigter in die Zukunft sehen." Bekanntlich kann eine Entwicklung sich nach oben und. nach unten vollziehen. , In den Gerüchten steckt aber doch ein Körnchen Wahrheit. Jnsoferne nämlich, als sich der Oberste Rat für die.Dauer^nicht wird der Pflicht entschlagen können,, über das Schicksal Oesterreichs sich einige. Gedanken zu machen und die Einhaltung des Friedensvertrages durch seine Urheber zu besichtigen. Tritt die Katastrophe ein, von der der " Finanzminister andeutungsweise gesprochenhat — eiüe genauere Vorstellung von der Erscheinungsform dieses " Ereignisses kann! sich^niemapd nnd das gesamte/so.-schlecht fundierte Gebäude-der Verträge. zusammen) Es ist sehr verständlich, daß/ sich in den .{ politischen Kreisen' des Auslandes, in denen ja keine Großdentschen ^sich -befinden, Beuuruhigüng > über die Vorgänge in Oesterreich regt., Ein Debakel der Dönatirepublik wäre kein auf den Raum Marchegg—Buchs zu - beschränkender Vorfall, - und man würde in Prag, in Warschau und in Belgrad, aber auch in Paris die Aus-. strahlungen dieses Erdbebens sehr deutlich zu verspüren bekommen. .Eine Prager Nachricht,, die nicht - unwahr- - scheinlich klingt, schreibt ■ der dortigen Regierung den Plan einer provisorischen Verwaltung - Oesterreichs biirdt die Signatarmächte zu. Ob dieser Plan durchführ-, bar ist, ob er nicht-zu neuen Zündungen in der europäischen Gewitteralmosphäre den Anlaß bringen würde,- mag zur Stunde noch dahingestellt sein. Sicher aber verrät sein Aussprechen,, daß auch die -kleine Entente die Wirkungett einer österreichischen Deroute erkennt.. Es wäre aber angezeigter, wenn-diese Staaten das' ihre tun würdM tmt den Schöpfern des Friedensvertrages' ihre Verpflichtung vor Angen zu führen. Was hat die große Entente.getan, nm die berühmte Mantel-' note von Saint-Germain in Erfüllung'zu setzen? Sie' hat Kondensmilch, Experten und Kommisszonen geschickt sie HM auf'-Oesterreichs Kosten sehr teure Militärmissivnen und' eine Reparationskommissionsabteilung unterhalten, sie hat Kredite gestundet, Kreditvor-' schüsse gewährt, aber sie hat nichts, gar nichts getan,' nm ihre vertraglich übernommenen Aufgaben zu lösen.' Politisch ist ihre Arbeit negativ ansgeörückt worden: der Anschluß an Deutschland, der sich ja von selbst verbietet, wurde untersagt und Oedenburg dem Horthy gegeben. Ansonsten hat Oesterreich nur Anweisungen, die' nicht oder nur unzulänglich honoriert würden, erhalten. Die französischen Vertretungskörper, das italienische Parlament sind noch immer mit den Krediten befaßt und nicht einmal die schon zur Seeschlange ausgewachsene Generalhypothek ist zweifelsfrei, suspendiert. Dagegen hat der Negerstaat Liberia bereits zwei Aufbaukrediie von der. amerikanischen Regierung erhalten. Die Entente hat bisher jede Einheitlichkeit, in der Behandlung der großen weltpolitischen Probleme -vermissen ldssen. Sie hat in der russischen und in der deutschen Frage ein bedeutendes Ausmaß an Einsichtslosigkeit an den Tag gelegt. Aber die. öste^'eichische Frage ist nicht so zu unterschätzen, als. dieV bisher,-geschehen..ist, und ihre Lösung im Sinne einer Verschlevvung könnte die Entente vor eine Situation stellen, der ihre Stäatsknnst noch wmigdr-gewachsen ist. - Neue Steuern. von 220 Nachdem das Kompromiß mit den Sozialdemokraten in Angelegenheit der A r beitslosenunterstützung — Erhöhung auf 2400 K. ab 12^ Juni — zustande gekommen war, wurde die Plenarsitzung des Nationalrates nach kürzer Dauer abgebrochen. Man hörte! lediglich einen Antrag des Tullner Ariers Z e i d l e r über dje Unterweisung der Aerzte in der Sozialversicherung an. Die nächste Sitzung wurde für heute, 2 Uhr nachmittags, anberaumt. Sodann erhielt der Finanzausschuß'Gelegenheit, das Kredite rmä ch ti g u ngs ge setz, dessen finanzielle» Ertrag, die Regierung dringend zur Fortführung der Geschäfte benötigt, zu verhandeln. Der Finanzminister Segnet erklärte, . daß mit Rücksicht auf die in der-allerletzten Zeit ern- . getretene bedeutende Geldentwertung eine E r h ö h n n g d e s E r m a ch ti g u n.gsbet r ages vo n 78,4 a uf 220 Mill i a rde n. erforderlich sei, um der Regierung für eine^ gewisse Zeit finanzielle Sicherheit zu geben. Der gewesene Finanzmmister Dr. Gu r t l e r meinte, daß man durch die Erhöhung der Ermächtigungssumme neue .Beunruhigung, aus dem Valutenmark t e erzeugen, würde. Er beantragte.jedoch, dem Wun-. 'sche des FinanDsnisters entsprechend, statt 76,4 die Summe . von 220 Milliarden in das Gesetz als Ermächtigungsbetrag einzustellen. Der sozialdemokratische Kontraredner Dr. Dauneborg führte aus, daß ein solcher Betrag noch nie von einer Regierung verlangt worden sei, ohne daß ein.detaillierter Finanzplan vorgelegt würde. . Der Finanzminister S e g n r erwiderte, die Regierung fei sich bewußt, daß sich die Verhältnisse z n c in er Katastrophe entwickeln müßten, wenn die Dinge so weiter treiben. Sie werde, in den nächsten Tagen einen Finanzplan vorlegen, der jetzt im Schoße der Regierung beraten werde. Er kündige aber schon jetzt' an, daß dieser Plan besonders scharfe Maßnahmen in der Ein nahmenpolitik enthalten werde. . Bezüglich der f&a? lntenhansse erklärte der Minister, sie sei auf überstürzte Deckungskäufe in Reichsmark seitens der Getreideeinkaufsgesellschaft und der E i s e n i n d u st r i e zürÜckznführen. Der Antrag auf Festsetzung der Ermächtigung mit 220 Milliarden Kronen wurde sodann vom Finanzausschuß mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen. Äus dem Lande des Faszismus.; W i e n, 9. Juni. ,. . .. .Der. moralische Erfolg...JialierDMfder Konferenz. -von Gdnua und Re» AnbahüWg-.von.Hündelsbeziehun- ,gen mit Rußlaüd,. welche uv d^ Zukunft - Italiens - iWiMWtt"' hat. die ÄritK - "welche Vviir' Ms^^Weü^WWDmGNr Politik geübt, wird, nicht enttpEM. Die Labilität der üsftntlichezr' Zustände. Jtalieüs. wird.am besten.durch.' idie Fas^zistenexzesse - der letzten- Tage' -gekennzeichnet ^Wohl hat sich Ministerpräsident F acta für einener-- gisches ^Vorgehen, ausgesprochen,. aber die Ansage ist schon zu oft wiederholt worden, um noch Glauben zu fiVtbcn. Noch immer ist der Fäszismus in Italien Herr der Siiüation'.' Diese nahezu militärische Organisation' ist seinerzeit geschaffen worden,', um die ' Gefahr des' Kommunismus zu bannen und dem Radikalismus der 'Sozialisten ein Gegengewicht zu bieten. Der demokratische Charakter des'italienischen öffentlichen Lebens uüd der mangelnde Sinn-für.starre Autorität von oben haben den Gedanken gezeitigt, aus. dem Volke selbst den Widerstand gegen die Umsturzgefahr zu organisieren; die Organisationen des Besitzes waren natürlich bereit, - das ihrezur- Erhaltung der Ligen be.iznsteuern und Regierung und Militärverwqltung:sahen-nicht" ungern das Entstehen einer patriotischen Bereinigung, welche den öffentlichen Organen das undankbare Geschäft abnahm, gegen den Kommunismus - mit-. Gewalt. vorzugehen. Bald aber "mußte man einfthen, daß . man. den Teufel mit Beelzebub, ausgetrieben'hatte, denn der Faszismus hat alle öffentliche' Autorität untergraben,^ die Schaffung geregelter Beziehungen zu Jugoslawien unterbunden und seine bewaffneten Anhängerscharen bilden einen Staat .im Staate. Auch dem Bürgertum wird allgemach vor seinem bisher vielfach', verhätschelten Liebling angst und bange und die Besorgnis vor einer Entwicklung wächst, die kontinuierlichen Bürgerkrieg . und ernste Gefahren bedeutet, wenn es nicht gelingt, sie zu bannen. Einen Höhepunkt der ständigen Wirren brachten die ersten.'Junitage: das Gebiet um Bologna und die Stadt selbst in Auftuhr, Aufmarsch von Zehntausenden, , zerschnittene Telegraphendrähte, zerstörte -Häuser, ' Brandlegungen, und Sachschäden aller Art,. die noch nicht zu übersehen sind. " Der Anlaß geht diesmal'auf ' längere. Zeit .zttrück: es handelt sich tmt ckn erbitterten Kampf zwischen der sozialistischen ü-nd der faszistischen ' Landarbeiterorganisation, zwischen Roten und „Gelben", um die Macht. Die Gegensätze wurden durch einen Erlaß des Präfekten von Bologna verschärft, welcher die Verschiebung von Ländarbeitskräften von Provinz zu Provinz und von Ort'zu . Ort verbot, offenbar in der Hoffnung, auf solche Weise beruhigend wirken zu können: Die Faszistenbetrachten diese Stellungnahme als Forderung der Sozialisten und um. ihre Forderung nach Absetzung'des ihnen unbequemen Präfekten den nötigen Nachdruck zu verleihen, zeruicrteu sie buchstäblich die.Stadt Bologna mit. Tausenden von. aus' der Mmviir-. bsLb-iae'zogenen. A".hä!wern..es. .hätten sich "böse Dinge ereignen können, wenn, nicht der" Faszistenhöup'tling Mussolini, - der einstige radikale Sozialist, ^abgeblasen hätte. Der Wortlaut des belresfenden Schreibens ist-für-den GerWM^äszi" kennzeichnend. Es heißt darin: „Es ist nötig, für eine Zeit, die sehr :kttrz sein/wird, unsere glänzende Tätigkeit einzustellen. /lDer-Maüt hat zuin'er^tenmäl "gegen uns, nach manchenr - Verzicht,- sWe .Existenz-Mnp Widerstandsfähigkeit beweisen wollen. (Dies bezieht sich äuft das mobÄistertc j Militär.) Wir. nehmen es mr/Kenntnis, aber wir'werden sehen, wie sein Verhalten nn. Verhältnis zu den antinationalen Elementen sein und welchen Ausgang :bte Untersuchung gegen den Präfekten haben wird. In dieser Erwartung lassen wir eine Pause eintreten, um unsere stolzen Kämpfer nicht-zu erschöpfen. Ihr werdet sicher mit der gleichen Disziplin wie bei eurer Mobilisierung meinem Befehl gehorchen. Dieses Beispiel wird in der Italienischen Geschichte Epoche machen. Ich nehme die formale Verpflichtung aus mich, im Falle der Notwendigkeit einer Wiederaufnahme unserer Tätigkeit, unter euch zu kommen und euch zu. führen," — Und bald erschienen an den Allauern von Bologna die ersten Anschläge: Mussolini hat Ms befohlen, im Augenblick . jede Tätigkeit einzustellen. Wir, die wir vor allem S o ld a t e n.sipd, gehorchen usw. So sieht man deutlich, wie. sich , die übrigens bewaffneten Faszisten durchaus als militärische Macht empfinden! Zu dieser Entwicklung wäre es natürlich nie gekonunen, wenn ihr nicht der sozialistische Radikalistnus Vorschub geleistet hätte, der sich seit Jahr und Tag, auch nach der Zurückdrängung der kom'munisüschen Tendenzen, in einer intransigenten Opposition gefällt. Wohl macht sich seit einiget Zeit eine Richtung geltend, die dem „Kollaborationismus" huldigt, d. h. unter ge? wissen Umständen an einer positiven Mitarbeit mit der Regierung teilnehmen möchte,, aber , sie mußte bisher Zimmer einer radikalen Mehrheit weichen. Von besonderer apolitischer Bedeutung ist eine mit Majorität beschlossene ' Resolution des sozialistisch-parlamentarischen Klubs, in welcher sich dieser bereit erklärt, ein > Ministerium zu unterstützen, welches die Wiederherstellung von Gesetz und Freiheit garantiert. Die Resolution hat sofort ' die Parteileitung beschäftigt, diese hat ihre von diesem Beschluß abweichende Meinung kundgetan und . die Einberufung des sozialdenzokratischen Landesrates (Consiglio nazionale) für die nächsten Tage beschlossen. In der italienisch-sozialistischen Partei liegen Reförtnisten und Intransigente in heftiger Fehde und von einer Klärung der Situation wird in weiterem Sinne die innerpolitische Entwicklung Italiens abhängen. Daß hinter den Kulissen manches.vorgeht, beweist..die geheimnisvolle Konferenz, welche D'A.n n u n z i 0, der hisherige geistige. Vater des'Fäszismus mit zwei Sozialistenführern und Tschitscherin hatte, und der, .wie .Matt wissen will, eine Aussprache des Dichters mit dem Leader der Katholischen Volkspartei, Don Sturzo, folgen, soll. Es "macht beinahe den Eindruck, als wollte sich der".Poet des Nationalismus als Friedensstifter/ versuchen und sein Plan soll darin bestehen, eine wirtschastliche Zusammenarbeit des italienischen Prole-; 0