Wiener Morgenzeitung · 1922-05-20 · Heft 1186 (20.5.1922) · page 1

1K60 Wjeni Znm Abholen iü der Expedition, H.,Taborstr.l-3, oder, in einerVerschleisstelle (Trafik) monaUich-K 1700 Mit Postversand Kr eier» «. Gestenreich monatl* |C,1700 TicKe ch o-S 1 owa ke >; Mob. JC 20. .Ungarn: Mon. £150. Jugoslawien: Mon. binar, 25, P o-l e n;, Mon. Mark700. Deutschland: Mon. Mark 45. Fr ankreich: Monatlich Frcs. 6 Tschecho - Sfowakai» tschesii. K 1 tallen: Monat!. 6. Urs Rumänien: Mon. 40. Lei S c h w e i r und das übrige Ausland; monatlich Frei, 3. Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse'l—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends 16-301» Tel.- Adr.: ,Morgenzeitung*» Wien Österreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 Rr. 1186 Wien, Samstag, 20. Mai 1922 4. Jahrgang Nationalratund Kreditpolitik. . - . —7. Wien, 20. Mal. Im österreichischen Nationalrat 'wird jetzt eine recht ansehnliche Leistung an Intrigen?/vollbracht. In keinem Parlament ist je etwas Aehnlichys zum Ereignis geworden. Die'Regierung wird in dem Augenblick aus dein.Sattelgeworfen,wo ihr Chef im Staatsauftrag und im Einverständnis mit den Parteien schwierige finanzpolitische Verhandlungen führt und zu diesem Zweck außer Landes gereist ist. , Die prinzipielle Opposition der Sozialdemokraten gegen. den bürgerlichen Staat ist durch die Ranküne der Ärvtzdeutschen, einer patentierten Staatsrettergesellschaft, verschärft worden und — wahrscheinlich wider Willen —, zum Erfolg gelangt: Man sucht vergebens den aktuellen Anlaß für diese - Hausknechtarbeit. Das Kabinett Schober >hat den Beginn der -- Kreditaktion beschleunigt,. ' die: Suspendierung der Generalhypothek erreicht, es hat das Burgenland angegliedert und ein System Mst; die Vertrags-' Verhandlungen mit den Sukzessionsstüäten entworfen, M'Wen Durchführung durch das Ubkömmen von Lanader erste Stern gelegt worden ist:.' Das Kabinett Schober, hat mit? sieischer Initiative/ die Annäherung Oesterreichs an die Tschecho-Slowakei esngeleitet, ohne Oesterreich: außenpolitischzu Linden; es Hat mit Takt' und/Geschicklichkeit?den Staat dem Bereich der europäischen Brandungswellen ferngehalten und die Aufmerksamkeit des englischen und amerikanischen Finanzkapitals erweckt. Mitten in der Arbeit für die Staatsnotwendigkeiten wird es , von der Krise /in den Rücken Mroffen. ' > Hätten wir in Oesterreich, ein voy Ideen strotzendes, von politischen Impulsendurchzitiertes, vom Schwung der--.«W^rfleuMKeF:Pa«br)stent;-- so. wäre die? DieZurlickstellung der Generalpfandsich 'die PlenarsiHÜngen, 'in den Ausschüssen - weiß-, nrit Ausnahme, des Referenten, Niemastb,? sväs eigentlich öerhandelt - wich. ' Die Gesetze, die beschlossen werden,.' r'mlssen nachträglich richtiggestellt werdest. Die Abgeordneten kyMmen nur, um abzustimmen. Die Bureaukratie i st selbstherrlich, überrascht von Zeit zu Zeit die Oeffent-' lichkeit mit ' Gesetzentwürfen, die das Einschreiten des Auslandes bewußt -provozieren. Das Parlament kümmert sich nur' um die Kraftproben der Führer; ohne inneres Leben ^vegetiert dieses Volkshckus, däs jeder schweren Entscheidung ausweicht und alles Wichtige in den vertraulichen Sitzungen des Hauptausschusses er-' ledigen läßt. Jedes Parlament soll der Träger des Mißtrauens der Bevölkerung in die Verwaltung, der- Verfechter der verschärften Kontrolle. sein. Was ist der österreichische Nätionalrat? Bringt Äe Regierung auf dem Wege.durch das Medium des, Hauptausschusses, eine neue Steuer ein, dann wird sie angenommen. Erhöht der Hauptausschuß die Tarife- Gebühren, Monopolpreise, so nimmt däs 'Volkshaüs an. Es bedenkt keine Sekunde, daß jede Erhöhungbinnen wenigen Tagen aus die Preise der Bedarfsartikel und Lebensmittel reflektiert, D nummeriert hinauf. Außenpolitisch' hat das Haus keine klare Richtung. - Die Chrisilichsozialen stehen; so sagen sie wenigstens offiziell, auf dem Boden der Republik, sind aber mit Oesterreichs Feind. Mit -dpa Horthy, eine Hand und eine Seele.; : Die Sozialdemokraten/ haben ihr Programm und machen oppositionelle Klassenpolittk. Geht der Staat, zugrunde, so geht auch ihre Klasse zugrunde." Trotzdem: Hoch dos Programm! Sie.haben die Republik der Bürger, Bauern und Arbeitern mitgegründet, lassest sie aber in der Not ganz den.Bauern und -trachten, aus' der Revolution gegen Krieg, Militarismus und Bureaukratie wenig-? stens die Lohnerhöhungen ' zu rettest.. Bon den Großdeutschen 'weiß nmir gar nichts Gewisses. Sie sind gegen alles, für alles; ihre Instruktionen -beziehen sie aus München oder Berlin; ihre Taktik aus' der „Neuen Freien Presse". Politisches Temperament-zeigen sie nur, wenn, von den tschechischen Hochverrätern geredet werdest kann, oder wenn .mast die Mchbarr'epMikhurch'Be?, Zeichnungen Jyie.Tschechei, ärgerst'kann. Ihre ganze PöMk-..ist '.'darauf Michtet-, - jemanden zn^? ärgern: die' Tschechen,, die Franzosen, die 'Ämerikgner,- vor allem Oer,, mit . hohp Bewilligung, des Harrst PenHükt,/ ' die Istde'n. Hmtestrirrn schauen '.sie gerne.in 'die^Hudenoanken" und versuchest, natürlich 'Hei^ Ablehnung/jeder Korruption, ihnen abzugücken, wieipan vexdient.; ' / Das sind/M Parteien und so' sieht ihr Nätionalrat aus. Die BekÜmstst?lstg / und -HMststg'/ der. Staats- Probleme -bleibther, Regierung.überlassen^Hie zwischen Schutzzoll.und''Freihandel, .zwischenHastitalismus und Sozialisierung, .' Mschen Agrariern und/ GroMdusttie. . Alle Er«spr8che G e n u a, 19. Mai. Bundeskanzler S'ch o b e r hatte gestern Gelegenheit zü einer längeren Aussprache mit dem italienischen Ministerpräsidenten Facta, der ihm neuerlich die Bereitwilligkeit bekanntgab, einen Teil des italienischen Kredits in den nächsten Tagen flüssig zu machen. V'.vv’f.'. Auch mit dem tschecho-stowäkischen Ministerpräsidenten Dr. B e n e s ch hatte der Bundeskanzler eine Unterredung betreffs der Rückstellung der Pfandrechte. Er sprach über dieselbe Angelegenheit mit deUtstinänischen Ministerprästdenien Ptatianu und Hütte nachmittags noch eine Zusammenkunft mit dem jugoslawischen Minister des Aentzern Nineie. / Dse genannten Staatsmannex gaben dem Bundeskanzler ihr e P r i n z i P i e l l e Z n st i m m « n g zur Rückstellung der Pfandrechte bekannt, so daß «ünmehr-^re.-SchwrerigWy, in dieser Frage bestanden, als beseitigt anzusehen sind. Oesterreich kann sich nunmehr an die ReparaLi 0ns!kommisfi0n i n Pari s um Freigabe seiner Aktiven für die aufzunehmenden Kredite wenden. Nach der Sitzung der Konferenz stattete der Bundeskanzler mit italienischen Minister des Aeützem Sch a n z e r z«rürkgez»gen. und dem italienischen Schatzminister Peano Besuche ab, wobei er mit beiden Ministern über die gegenseitigen Beziehungen sowie ü b erd e n i t a li e n i s ch en K r e^ dit verhandelte. Der Bundeskanzler war von der Unterredung vollauf befriedigt. Bundeskanzler S ch o b e r und die übrige» Mitglieder der österreichischen Delegation traten heute abends die Rückreise nach Wien.an, wo sie Sonntag früh eintreffen werden. Die Zurückstellung der Generalhypoihek ist von de» Mächten für 20 Jahre in Aussicht genommen worden. Falls' Amerika seine Zustimmung erteilt, wäre nunmehr der Weg für eine Verhandlung über Arbeitskredite fiei. Für alle Fälle bedeutet die Hmstimmung Rumäniens und Jugoslawiens einen großen persöülichen Erfolg des Kanzlers Schober, dessen Geschisilichkeit eine sehr gewichtige Barriere für die Entwicklung Oesterreichs weggeräumt hat. In einem normalen Staat müßte dieses Resultat auch auf die innere Politik vefruchtend wirken. Die österreichischen Parteien ßverden dafür sorgen, daß. diese Wirkung nicht eiutritt. Ke'nüä, .19. Mai. Tie Konferenz Hai heute ihre letzte Vollsitzung abgehalten. Es. Lerichtiten die wirtschaftliche?ünd ' die politische' Kommission? über', ihre Arbeiten. Ministerpräsident F av.t a bezeichnete die Rückkehr Rußlands - in das europäische Wirtschaftsleben als. das zü lösende Grnndprobl'em. Die Zeit, die dieser Konferenz zugemessen war, erwies. sich als: zw. kürz, Um eine endgültige Lösung dieser^ so "schwierigem Frage zu ermöglichen. So hat man sich entschlossen, die Arbeit fortzusetzen, bis ein vollständig befriedigendes. Ergebnis erreicht -ftin. wird. Genua hat sticht das ganze Werk vollbringen können, wie man von ihm erhoffte und ,wünschte, aber es hat doch eine neue Politik Eu.ropas> erschlossen. Alle Staaten, die noch gestern durch' die Nachwirkungen des Krieges voneinander getrennt waren,. haben genleinsam diese. neue^ europäische Politik begründest^ ' /• ' ' . , Erst währerch der Rede Faetas erschien Lloyd George, der -sich ' verspätet hatte,; im Saale. . :? Dr^Mathe na u erklärte, falscher Optimismus sei nicht gerechtfertigt. Das wahre Heil für Europa könne erst erwartet, werden,' Weng gewisse Hr'inzipiey Anerkennung gefunden haben, ohne die der Vsiederaufbau der Welt unmöglich sei. Der erste dieser Gyrndsätze lautet: Die Ge- , samtschuld jedes Landes darf nicht größer sein als.seine Produktivkräfte. Derzeit stehe er aber anders. Alle Länder seien. zugleich Gläubiger und Schuldner./ Als Gläubiger -, wissen Je; nicht,^ auf welche Bezahlung sie rechnen düvfen, als' Schuldner nicht,. welche Verbindlichkeiten zu erfüllen.- seien.- Der zweite Grundsatz. lautet: Kein Gläubigersoll seinen^Schüldner^^verhindern, seines Schuld zuÄckzuzahlen. Der Schuldner, ' in dessen Land kein' Gold hervorgebrycht - werde/üüd. der kein Gold besitze, könne nur m i t Waren zahle«. Man müsse, um dem'Schüldner zu ermöglichen, daß er Hsten Berpflichtungen nqchköyime, die E i n s u h -r. e rl'e r jh,te r n. Der. dritte Punkt Nttett He Weltwirtschaft kann'? nur5 dastn. wieder hergMllt/Herden, wenn vorher eine ungreifbare Macht wieder stÄrs' Leben bekomme: das gegenseitige Vertrauen. Der Mechanismus der Weltwitst schast muß wieder aufgerichet 'werden. Dies führt .zum vierten Punkt. Es ist ein gemeinfames Opfer notwendig, um die Welt wieder anfzübauenst - Hieraus ergreift - Facta das Wort und fügt, daß in Anbetracht der überlasteten Tagesordnung viele Redner auf das Wort verzichtet haben. In diesem Augenblick erhebt' sich Tschitscherin und verlangt das Wort,, das ihm Facta sogleich erteist. \ - ' Tschitscherin erklärt, Rußland müsse:dagegen protestieren, daß seine Delegation nicht in der Unterkommission für Arbeit vertreten' gewesen sei, trotzdem die russische 'Verfassung auf der Arbeitsxorganisation beruhe. Wenn man aber in Europa zu einer produktiven Arbeit kommen wolle, müsse man vor allem die Lage der Arbeiter v'erbesiern. Man plätschere in dem alten Fahrwasier weiter fort. So könne man nach Ansicht der. Sowjetdelegation niemals zu einer wirklichen Erneuerung der Weltwirtschaft gelangen. Schließlich erklärt Tschitscherin, die Beschlüsse der Wirtschaftskommission mit diesen Vorbehalten anzunehmen. ' C o lo r a t erwidert, die ruUchen Delegierten haberr sich überhaupt nur sehr wenig in den Kommissionen blicken lassen, und es dürfe sie daher nicht wundern, wenn sie nicht in die Unterkommission gewählt worden seien.' Der gegenwärtige Zustand Rußlands berechtige nicht, anderen Völkern Lektionen zu erteilen: Hierauf werden, da'sich kein neuer Redner mehr zu Worte -meldet,? die Beschlüsse der Wirtschaftskommission durch Präsidenten Facta für' angenommen erklärt. Der Präsident erteilt nun dem italienischen Auhen- . minister Schanzer das Wort, der, als Berichterstatter für die Beschlüsse der politischen Kommission, in 'großen Zü-; gen dasselbe wiederholt, - was er schon gestern inder politischen Kommission als Berichterstatter vorgebracht hatte. Schanzer fügte bloß hinzu, der beschränkte Friedensgaran- .Hlpös^MstM.iUN^rstr aüf-AstMüß und Lebensun-' sqhiMit -M^estimmtest BuMrckMtie. - ausgeliefert- ' ist. Recht und? Ehre gebrochen Äich, dtzßdas Ausland Wien als:Dorf. zu. schätzen beginnt, "W^8ie Dienet nicht in die' ZäWr eingelassen Wethen, Mtz . auf den Provinzbahnhöftn.e.ksrige Gendarmen destsFrguen einen Liter -MMMtzWeAeu.-?- M-ÄMWst?tzat all datz Mt .zu bedenk, n. Er hat- Besseres zu tun. Er schickt den Kanzler "zu den Kreditverhandlungen und spricht ihm litt seiner-Abwesenheit das-Mißtrauest aus. Wenn die Krvditverhändlungen daran scheiterst,'weil der Kanzler keine bindenden Verpflichtungen aus.sich nehmen kann, dann werden die Sozialdemokraten den westlichen Kapitalismus verfluchen, die' Christlichsozialen und die Großdentschen werden den. Inhalt" ihrer Prograinmpolitik laut bekennen.:. Wer ist schüld?.- — Die Juden!.