Wiener Morgenzeitung · 1922-05-19 · Heft 1185 (19.5.1922) · page 1

Einzelnummern 60 Wien: Zum Abholen in der Expedition, II.,Taborstr.l-3, oder in einerVerschleisstellc (Trafik) monatlich K 1700 MitPostversahd für-Wien u. Oesterreich mbpatl. K< 17 00 T sch e c h o-S1owa k ei Mon. K 20: U lig.am: Mbn. K150, Jugoslawien: Mon, Dinar 25. Polen: Mon. Mark 700. Deutschland: Mon. Mark 45. Fra nkreich: Monatlich Frcs. 6 Tscheche - Slowake! 1 ischachi K l t a 1 i e n : Monat], 6. Lire- Rumänien: Mon. 40. Lei Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3- Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1-—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19» ab 6 'Uhr abends 16-301. Tel.-Adr.: .Morgenzeitung', Wien Oesterreichisches Postsparkassen -Konto Nr. 150.693 9tr. 1185 äÖie«, Sreitttjj, 19. Mai 1922 4. Jahrga»ki Zwischen den Krisen. —y. W i e n. '19. Mai. Die Krise, der österreichischen Republik wirft wieder ihre Blasen. Die Regierung verfügt über keinen Finanzminister. Der Kanzler, der knapp vor der Abreise nach Genua noch das Erbe Gürtlers übernehmen mußte, hat die Verhandlungen mit den Beamten zu einem vorläufigen Abschluß gebracht, mußte aber zur Deckung der notwendigsten Bedürfnisse' vom Nationalrat die Bewilligung eines 120-Milliarden-Kredits ansprechen. Die-Zeit seiner Abwesenheit wird nun von den Großdeutschen zu, einer neuerlichen Attacke benützt. Sie wollen der Ermächtigung nicht zustimmen und es mußte gestern im Finanzausschuß auf ihr Betreiben eine Herabsetzung der Ermachtiguugssunnneauf 41,6 Milliarden beschlossen werden. ° Das' sieht einer - Mißtrauenserklärung sehr ähnlich und die demonstrative Oppositionstaktik der Sozialdemokraten gewinnt unter diesen Umständen ihre besondere Bedeutung. Sie bringen für alle Fälle ihre Anwesenheit in Erinnerung. Die Regierung steht in diesem Augenblick in schwierigen internationalen Verhandlungen. In Genua arbeitet der Kanzler daran, die letzten Hindernisse für die Rückstellung der Reparationsverpflichtungen auf zwanzig Jahre zu beseitigen. Gelingt ihm das, dann ist das Terrain für weitgehende Arbeitskredite frei. In London sind Besprechungen' mit englischen, amerikanischen und skandinawischen Finanzkonsortien im Gange und die Kreditvorschüsse Frankreichs . und Italiens stehen unmittelbar vor dem parlamentarischen Abschluß. Mit Ungarn sollen .demnächst die , Verhandlungen über, den Handelsvertrag fortgesetzt werden Und es ist kein Geheimnis, daß die Erpressung, die Ungarn im Lex WeinöinWrfrage versucht ^iqi,^. .^uf ßeYötffe iniierpolitrsche Mimwnngeri MW Ws diDMüch M jetzt die Regierung' aus dem Amt werfen wollen. Mit der Tschecho-Slowgkei soll über eine Erhöhung des Kredits, mit Rumänien über die Fleischaushilfe gesprochen werden. Herr Schober ist Beamter und gehört keiner Partei an. Das hat ihm das Vertrauen des Auslandes und der lwerten Mafsen der' Bevölkerung, nicht aber das Vertrauen der' Parteien gebracht. Das Ausland erblickt in ihm den Träger und' RepräsenLastten des ans Ruhe im Innern;iinb! aus 'Freundschaft'Mt den Nachbarn bedachten'Kurses.. Die Parteien rennen gegen ihn an, weil' er nicht '-agraria, nicht grvsMttsch," nicht sozialdemokratisch gerichtet ist, sondern auf der Mittellinie verbleiben will. Seine Politik ist ununterbrochen sabotiert worden. Ein Teil der Großindustrie ist ihm nicht grün, weil sie eine schärfere Tonart gegen die Arbeiterschaft wünscht und ihr Ideal in Ungarn erblickt, wo Horthhs Brachialsoldaten den Arbeitern und kleinen Beamten das Koalitionsrecht abgewöhnt haben. Die. Großdeutschen sind noch immer in Erregung wegen des Lanaer-Vertrages, unter den Sozialdemokraten herrscht Unmut Wegen des Wachstums der Arbeitslosigkeit und des Heraünahens einer inneren Absatzstockung. Aber auf keinenl Gebiet kann ein Regierungswechsel eine Aenderung bringen und es ist heute'schon klar, daß die Schuld - an her' kommenden Katastrophe nicht bei. der heutigen Regierung liegt, sondern in den schweren Fehlern begründet.ist, die von ihren Vorgängern begangen wurden. Die wirtschaftspolitische Aktivität zu erreichen erscheint heute ohne die Unterstützung des Auslandes unmöglich und: es ist geradezu grotesk, daß die Regierung nn Augenblick ihrer Endverhandlungen im Rücken angegriffen wird, und daß der Erfolg i oder Mißerfolg der Schobyrschen Mission gar nicht abgewartet werden soll. ,. ' , . Testerreich muß sein Budget durch Ersparungen ordnen, cs muß die Zahl der Beamten, die'heute von dem Haushalt 340 Milliarden für sich in Anspruch nehmen, herabsetzen, es mutz zur Hebung der Produktion und zur Aktivierung seiner Staatsbetriebe gelangen. Das könnte durch ein Einvernehmen der Parteien angebahnt werden, dem sich die aüßerhalb des Parlaments stehenden Organisationen anbequemen würden, wenn sie den ernsten Willen des Nationalrates erkennen. Aber das Einvernehmen, bas jagar nichts ■mit der Person des Regierungschefs zu tun hat, kommt nicht '.zupastdch' weil die; Parteien - nicht -die Entschlußkraft zu einer solchen, von allen Dogmen' befreiten Gemeinschaft aufbringen. Die Ursache liegt litt' der Sklerose, von der der Nätionalrat befällen -ist. Nur Neuwahlen können dä helfen. NW die Reg'Elng, der Nationalrat soll gehen. Ans dem Hinterhalt kann die Krise Oesterreichs nicht gelost werden» Im Finanz- und Büdgetausschuß. referierte gestern . Berichterstatter He.inl über das Gesetz betreffend/Kreditwperationen und beantragte dessen Annahme. Leiter des Finänzministerimns^ Dr. G r i m M ver^ wies darauf, daß die Kreditermächtigung in der Höhe von 138 Milliarden, die. der Regierung durch das Bundes-, sinänzgesetz "erteilt wurde, dem damaligen Defizit gleichkam. Die Rehierung hatte damals die Absicht und die wirklich ' begründete- Aussicht, von dieser' Kreditermächtignug nicht zur Gänze Gebrauch zu machen. Leider haben sich die Erwqrtungen der Regierung nicht -erfüllt ünd konnten sich nicht erfüllen, in erster Linie deshalb, weil die' für Ende Dezember in Aussicht gestandenen größeren Vorschüsse, auf dje Kredite damals und auch im Jänner nicht eingetroffen sind und die Grundfrage der Kreditgewährung, die Suspendierung der Pfandrechte, nicht zur Lösung gelangte. Auf der anderen Seite stand die Regierung' vor in gewissem Sinne automatischen Erhöhungen der staatlichen Ausgaben. Sie hat zunächst unter ihrer eigenen Verantwortung seit dem Monate Jänner die Bezüge der Beamten. erhöht. Nunmehr hat die Regierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf unterbreitet,, durch den die . Maßnahmen, nachträglich' genehmigt und. weitere Zuschüsse be-. wMgt.'werden sollen., , ’; Muter den /gejWdepten MstlMrchM mußte.,.--ie.^E^ das' BundeSsinänzgesetzgegebene,'Kresstermächtigüng^ ,‘vx der Höhe von 138 Milliarden in einem rascheren Tempo in Anspruch genommen werden, als die. Regierung dies beabsichtigt ‘ hatte und auf Grund dev feinerzeitigen Verhältnisse auch beabsichtigen konnte. . Diese Kreditermächtigung ist bis auf einen ganz geringen Rest aufgebraucht. In den Monaten JäNner bis April betrugen die gesamten,. Ausgaben 309. Milliarden, das ist eine wesentliche Ueberschreitung der x präliminierten Quote. ... Aus Grund der Dezemberbezüge betrug der gesamte Persdnalauiwänd einschließlich Pensionenzuschüsse an Länder, und Gemeinden und Zuschüsse an die Südbahn rund 5 9 M i l 1 i a r d e.n jährlich, er beträgt infolge der etappenweise geleisteten Zuschüsse aus Grund der April-- bezügc. die das - Ä,l6fache der . Märzbezüge' darftellen, ans - das Jahr gerechnet, tun d' 3 9 5 Mi l l i a r d e-n, also nur 336 £1 i l l i a r d e n j-ä h rl ich mehr, was tu den Nloualcn Jän'.'r bis Mai einer Erhöhung der Personalauslag^u um 140 Milliarden gleichkommt. . Die Frage des PaMstmKmanWts. F. Wien. 19'Moi.. Die Nachricht,' daß der- Völkerbundrat beschlossen hat, die Ratifizierung des .Palästinamandats.abermals hinausznschieben, .wird' in den 'weitesten jüdischen Kreisen Mit lebhaftem Bedauern ausgenommen werden. An die Ratifizierung, auf welche nicht' mcr die Hunderttausende von organisierten Zionisten gehofft haben, sondern ebenso sehr die die Mehrheit des jüdischen Volkes umfassende Zahl jener, die an.dem - Ausbau. des' jüdischen Nationalheims ein lebendiges Interesse Haben,' khüpfe sich die sichere Erwartung, daß die Schaffung eines definitiven Rechtszustandes geeignet sein ^wrrd,' 'manches, politische Hindernis zu beseitigen und die Ausnahme, der von keinerlei Hemmnissen -eingeengten Aufbauarbeit. in Palästina zu erniöglichen. Das.'jüdische Volk'.,ist. aus eine, harte.Geduldprobe gestellt -worden. Seit der historischenBalfour-Deklaration sind' bereits Jahre verflösse^ die englische Administration ist.in", Palästina' fett.Jahr und Tag . im. Amte, aber noch immer gibt , es störende.Zwischenfälle, und noch, immer besteht ein politischer Schwebezustand, der. eine Arbeit in vollem Tempo' hemmt und-, der - Propaganda jener zugute "kommt, die nach stets-neuen Mittelnsinuen, mn das große jüdische. Kulturwerk/auf --'delst - Boden, unserer Nrheinmt,' das Licht in den schlafenden Ovierit tragen ünd dem ewigen Wanderer ein friedliches Heim.schassen soll, anzuschwärzen- und,Unserer Arbeit SchividWeiten in den Weg zu legem AÄNsch^M'önäiL^PwPqMntM- - -hat ihren Pakt mit katholisch-kirchlichen' Vertretern ' geschlossen, um mit Hilfe - der hinter, den Kulissen arbeitenden französischen Diplo- Die Einnahmen zeigen eine sehr günstigö Entwickluna. Ende April belief sich der. Kreditrest ans.rund 23 Müliwden, er hat sich mit» Schluß des heuti« - gen Tages auf 2,2 M illiard en restringiert. . Der Minister bat schließlichdurch die Votierun'g der Kred cermächlrguna der Regierung die Möglichkeit' zu geben, die Geschäfte des Staates fortznsi'chren. Abg. Dr. Mahr erklärte, daß die Christlichsozialen ' für die Vorlage st'mweu werden. ' - . - Sehr wünschenswert wäre es, wetlu endlich die Kreditverhandlnngen mit deut Auslande, von denen der Regierungöverlreler. gesprochen, hat, zu einem günstigen Re- , fitftat gelangten.' Tenn allzu lange wird die Bevölkerung nicht mehr au-shälten können^ ' Abg. Sei tz meinte, das; der gegenwärtige politische Zustand ganz unhaltbar geworden ist. Das Ministerium S e i p e-l, genannt Schober, ist heute schon ' eigentlich tu einer st ä lt b i gen Krise und außerstande, auch nur die lausenden Geschäfte sorizusühren, geschweige denn in einer großzügigen Art etwa neue Wege zu weisen. - Die.Sozialdentokrateu bringen dieser Regierung nicht das' geringste Vertrauen entgegen. Sie werden daher gegen die -Regierungsvorlage stimmen. Abg. K r a f t (Großdeutsch'): Die Vorlage äbzulehnen, geht nicht, da sonst .in dem nächsten Tagen die Auszahlungen der Beamtengehälter sistiert werden wußten. Die Zeit. Vorsorge getroffon^tvWdtzn soll. Redner stellt daher. , den Antrag, die Kreditermächtigung' auf 41,6 Milliarden zu restringieren. Sektiorlschef Dr. G r i m m macht 'darauf aufmerksam, daß im Falle der Annahme des Antrages, stir die Regie-, ru.ng absolnt keine Bewe'g'ungsfreiheit gegeben ist. Die Negierung wäre/ wenn sie nur'den Betrag erhielte, der im Anträge .Kraft vorgesehen ist, nicht in der - Lage, inzwischen etwa notwendiggewordene Vorsorgen zü treffen,'Die Negiemng bitte daher, ihr die Kreditermächti- > gung von 120 Milliarden zu bewilligen. , Bei der A b st i w m u n g wurde der Antrag .des Be* , richterstatters, die KrcditermächLignng. im Betrage von 120 Milliarden zu bewilligen, dorr den Großdeutschen und'. Sozialdemokraten, mit 14 gegen 12 Stimmen abgelehnt, der Antrag des Abg. Kraft, eine Kredit- . erniächtigung.von 41,6 M i l l i a r d e n zu bewilligen, mit . 15 gegen 11 Stimmen angenommen. utatie die öffentliche.Meinung.-in Europa utid namentlich in England-zu verwirren und in dem Wasser zu fischen, das man eben glücklich getrübt hat. Der zionistischen Auftlärungsarbeit ist es gelungen, die meisten.Anschläge aus, das öffentliche Gewissen zunichte zu machen, aber gerade darum war es der..allgemeine jüdische Wunsch, das englische Palästinamaudat endlich unter Dach und Fach zu sehen, um mscht genötigt zu sein, alte Energie in der negativen Arbeit der beständigen Abwehr ausgeben zu müssen. - Nach den vorliegenden Meldltngen ist Ailssicht vorhanden,'daß das Mandat in-wenigen Wochen ratisiziert werden kann und daß es sich in der Behandlung der Frage nur um einen kurzen Aufschub handelt. Mit besonderer Genugtuung ist . Balfonrs Erklärung auszunehmen, daßdiese Verschiebung keinerlei Grund zur Annahme bilden könne, als ob sich in der englischen Palästinapolitik irgendwelche Aenderung ergeben hätte, und daß sowohl, bte ' Balfour-Deklaration wie der Inhalt des Mandats selbst völlig auste'cht bestehen bleiben. . Man braucht -natürlich keinen. Augenblick im Zweifel ,zu sein, daß dieser Aufschub durchaus stanzösisches Werk ist: Die-französische-ORentpolitir -ist seit langem bemüht, England im Orient Schwierigkeiten zu bereiten und die Haltung -Fränkreichs gegen den englischen Günstling Emir .Faisül> der mit. französischen' Bajonetten' ans Damaskus . vertriebenZöürdej .'die''französische- Freundschaftmit der Angoratürkei, die aus eine völlige Revision des' Sevres- Vertrages hinäuslänst, unddie Förderung der päpstlichen wie-der aräbisch-christlichen Missiotlspoliin im Orient beweisen,' daß für Frankreich''.der Widerstand gegen die.englische PalästinÄpolitik eines der Mittel ijt> um Englands Emslnß im vorderen Orient ein Paroli zu bieten»