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Wiener Morgenzeitung · 1922-05-14 · Heft 1180 (14.5.1922) · page 1

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Journal
Wiener Morgenzeitung
Volume
4 (1922)
Issue
Heft 1180 (14.5.1922)
Date
1922-05-14
Page
– (sequence 1)
Language
German
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Einzelnummer K60 Wien: Zum Abholen in der Expedition; IL.Taborstr.l-S, oder in einerVerschleisstelle (Trafik) monatlich K 1700 Mit Postversand für Wien u. Oesterreich monatl. K1700 Tschecho-Slowakei: Mon. K20. Ungarn: Mon. K150. Jugoslawien: Mon, Dinar 25. Polen: Mon. Mark 700. Deutschland: Mon, Mark 45. Frank* r e ich: Monatlich Frcs. 6 rener * Tscheche - siowaktfi tschech. K 1 Italien: Monatl. 6. Lire Rumänien: Mon. 40. Lei Schweiz und das übrige. Ausland monatlich Frcs. 5- Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1 —f3 Telephone: 44-0-38.43-3-M ab 6 Uhr abends 16-301, Tel.-Adr.: »Morgenzeitung1, Wien O österreichisch es Pcstspar7 kassen-Konto Nr. 150.693 -ML Nr. 1180 Wien, Sonntag, 14. Mai 1922 4. Jahrgang Die Ersatzpflicht des Staates. Kr. W i e n, 14. Mai.' z Den wichtigsten Punkt der Tagesordnung des bevorstehenden amerikanisch-jüdischen Kongresses wird die Beschlußfassung über die Frage bilden, auf welche Weise die einzelnen Staaten zur Schadenersatzleistung st'ir die durch Pogrome in ihren Ländern verursachten Schäden an Gütern und Leben verpflichtet werden können. Es sollen hierbei auch die'Rechtswege besprochen werden, die zur Erlangung eines'in diesem Sinne sestzustellendpn internationalen Gesetzes einzuschlagen räxett. Diese Frage wurde auch in Genua von den Russen berührt, indem sie unter den Ersatzansprüchew an di'. Alliierten auch die Bezahlung der durch Pogrome verwüsteten Güter forderten. 'Die Vertreter Sowjetrußlands sind allerdings nicht ganz unbefangen, bei der Beurteilung der Schadenersatzpflicht, denn die bolschewikische Armee, hat sich bei ihren Vormärschen und Rückzügen in der Ukraine und Polen genau so Iudenplünderungeir zuschulden kommen lassen wie die Truppen der alliierten Mächte. Nicht in diesem Sinne also wollen die Juden Amerikas die Forderung auf Ersatzpslicht der einzelnen Staaten erledigt wissen, sondern daß jeder Staat selbst für die auf seinen: Gebiete' sich ereignenden Judenmassakers und Jndenplünderunaen auf Grund eines internationalen Gesetzes aufzukoinmen habe. Die traurige Geschichte der Judenpogrome lehrt uns, daß solche Massenausschreitungen nur dort möglich sind, wo der. Boden dafür von der staatlichen Autorität begünstigt wird. Pogrome kommen nie über Nacht. Die Massensuggestion wirkt wie das schleichende Gift lauge vorher, ehe sie sich in Raub und Mord entladt. Es ist.,'nicht Mht,•/ dckßuöas. 'Pdlksrrypfinden, die MAten der HöpröMländLrHesägl MiÄ; sv Mötzlich explo-.. ^rMnkönnen^ 'dttß Me -StäätsgewD ihreunicht; Herrwerden kann. Jeder Pogrom w ird ^letzten Endes von der Staätsgewält 'vorbereitet/ ' -M ' ' ‘ V . - 1 Wirft man einen Rückblick auf die Entstehung, den. Verlaus und die Folgen der Pogrome Und Judenausschreitungen der letzten Jahre, so ergibt sich folgendes Bild: Die nichtjüdischen Müssen werden in Wort und Schrift Monate hindurch gegen die Juden,'aufgereizt. Die Gesetzgebung und die Handhabung der"Gesetze'weist ein antijüdisches Gepräge aus. Die Bevölkerung wird' hierdurch' in dem Glaubet: erzogen und bestÄkt, daß die Jude:: das schädliche Element seien, gegei: welches der Staat und seine Bürger sich vereiniget: 'nll'fsen. Selbst die Furcht'vor d^r Strafe, diese skrüstwüe Henzwungswittel zur Verhütung von Verbrechen, wird in dm Massen erstickt, da sie aus der gegen die Inden ge.ichteten Gesetzgebung den Schluß ziehen . dürfen glauben, das; das Gesetz die Juden auch gegen die schwersten^ Verbrechen, die an ihnen verübt würden, sticht schützen würde. Bei solcher psychischer ■ Verfassung der Bolksmassen'genügt tatsächlich der geringfügigst Anlaß/ um ein Massenunglück herbeizuführeu, und. der Verlauf der blutigen Ausschreitungen weist gleichfalls auf ihren- Ursprung hin: die Organe des Staates versagen. Der Pogrom ist vorüber. Unzählige Juden sind! als Opfer gefallen. Unermeßliche, in fleißiger Arbeite erworbene Güter wurden vernichtet. Da rührt sich wohl .nicht das sogenannte europäische Gewissen, hingegen das. viel verlästerte jüdische Herz, das sich den armen, unschuldigen Pogromopfern. zuwendet. Was Frevlerhand durch das Verbrechen des Staates verwüstet hat, wird durch jüdisches Mitleid wieder aufgerichtet. Darin liegt der psychologische Grund für. die Entstehung aller Judenpogrome.. Die Staatslenker wissen ganz genau,' daß die Duldung der antijüdischen Hetze zu Ausschreitungen, zu Plünderungen führe:: muß. Sie wissen, daß hierbei Güter zerstört werden, die ja einen Teil des Staatsgutes bilden. Und der Fiskus ist ja nur um die Erhaltung der Güter und nicht der Mnschen besorgt. Aber er kennt ebenso gut die Psyche des jüdischen Volkes, er weiß nn vorhinein, daß die Plünderung jüdischer Häuser bloß einen, Ivenn auch ungesetzlichen gewaltsamen Besitzerwechsel, aber nicht eine endgültige, Vernichtung von Vermögen darstellt. Denn Nie Juden der übriger: Länder werden für den Schaden, den der Staat hat anrichten lassen, in vielfachen: Maße äuskommen. Es :st gar kein Zweifel, - daß die Pogrome aüfhoren wurden, wenn die Machthaber der einzelnen Staaten bei allen ihren Verfügungen und Unterlassunqen sich darüber Rechenschaft ablegen müßten, daß ein solches Verhalten zur Vernichtung von Staatsgut und Volksvermögen sührer: muß, die nicht weltgemacht wird. Das Vorhandensein einer durch iuternationale Gesetzgebung gesicherten Erlatzpflicht des Staates m (Von unserem Genfer S.-Korrespondenten.) Genf, 13. Mai. Der Völkerbund ist gester. eröffnet worden. Bald nach der Eröffnung stellte namens Englands Balfour den Antrag, die Ratifizierung des P a l ü st i n a m a n d a t f aus die Tagesordnung zu setzen. Valfour erklärte, es bestehe für die Ratifizierung des Mandats keinHindernis, da die Verhandlungen nrit den Vereinigten Sta arten beendet seien «nd diese gegen das Mandat keinerlei Einwendungen erheben. Das Mandat an England würde die volle Legalität erhülten, bis der volle. Friedenszustand mit der Türkei hergestellt sei. Vorbedingung sei jedoch die Genehmigung durch den Völkerbund. Es sei der besondere Wünsch Englands, daß diese Session des Völkerbnndrates das Mandat genehmige, da der u n g e k l ä r t e Zustand die Spannung zwischen Juden und Arabern gezeitigt habe Md das Land stets in neue Unruhen versetze. Es sei die Aufgabe des Vlkerbundrates, seine Beschlüsse über Palästina ehestens zu fassen, da er dazu berufen sei, für die Herstellung des Friedens in der Welt zu sorgen. — Die Beschlußfassung über Balfonrs Antrag wurde aus eine der nächsten Sitzungen verschoben. Am llmeWge LW MM. Ablehnende HrUtrmg Barthous. — ScharrZer Mr-Lloyd George. — Entscheidende Beratungen. G e« tt a, 13. Mar. Heute vormittags fand die Sitzung der ersten politischen Subkontmission statt, um über die russische Antwort zu beraten. Die Besprechung dauerte zwei Stunden und wurde schließlich bis fünf Uhr nachmittags unterbrochen. Lloyd George - besprach unter lebhaftester Aufmerksamkeit die russische Antwort, ^die wenig zufriedenstellend sei. Die. Sowjetdelestation ll)phe -durch'ihren herausssrLernden Ton neue S ch w i e i‘'i£ e i i e n geschäsferü WvHrMdr genommen, t lägest, aber eS-fei zin diesen MMsenosteiHrr nicht gelungen,' tjer .ex t re m eit S t r ö nt it n g e n .f ei r zrr w e r d e ». Es müssL aber vermieden werden, daß zu große Gegensätze in Asien und Europa heraufbeschworen werden. Man Müsse vermeiden, das; sich des russischen Volkes volle Verzweiflung bemächtige, was nur. zu schrecklichen Ausbrüchen führen müßte. Daher sei ein Abbre.chen der Berhandlüngen nscht zu enrpsehleUeberdies brai'che man nicht daran zu verzweifeln, daß ein Nebereinkommen Noch geschaffen werden könnte. D'ie Russen wissen, daß sie Kredite brauchen und daß sie sie nur erhalten werden, wenn sie verschiedene Verpflichtungen aus sich nehmen und die notwendigen Garantien bieten. Wesentlich sei, daß die Russen an der Kommission teilnehmen. Man müsse unbedingt zu dem Provisorische n F r i e den s- P a k t mit Rußland und dem übrigen Europa gelangen. Dieser würde die Grenzen nicht in Frage stellen, sondern die bestehenden Grenzen zur Grundlage nehmen und aus Gegenseitigkeit beruhen. Lloyd George schlug schließlich vor: 1. Die Einsetzung einer Exper tenkom mission, die die Fragen der Schulde n, des Private: g e nt.u m s Md der K r e d i t e weiter zu prüfen habe; 2. den. Abschluß eines' p r o v i s o rischen Friedenspaktes zwischen Rußland und den übrigen Staaten Europas in Genua, und Z. die gegenseitige Bttpfttchtung, jede Propaganda iü den anderen Staaten zu unterlassen. Ms immer wir . entscheiden mögen, schloß Lloyd George,, wir müssen. unbedingt aus die russische Note antworten. Er. teilte sodann mit, daß er hierfür eine» Entwurf bereits vorbereitet habe. . .Baxthoü. .. 1 wünschte zu wissen, wie. sich die verschiedenen Vorschläge Lloyd Georges züemander verhalten. Er glanbss, daß man auch folgendermaßen Vorgehen müsse: 1. Zurückweisung der russischen Antwort; 2. Besprechung, der positiven Vorschläge Lloyd Georges. L l ö y d G e o r g e erklärte sich' damit einverstanden. Falle pon Pogromen würde auch ans die staatspolstische Moral von segensreichen: Einfluß sein. Daß es gerade die Juden-Amerikas sind, die diese Frage zur Diskussion stellen und sie einer ' radikalen Losung zuzuführen trachten, ist nur zu begreiflich. Bei allen Pogromen der letztet: Jahrzehnte in Europa .waren die amerikanischen Juden nicht nur « persönlich durch den Verlust von nahen Verwandtet:, sot:dern auch in wirtschaftlichen: Sinne die Hauptleidtragenden. Unermeßlich ist das Vermögen, welches die amerikanischen Juden'zur teilweisen Wiedergutmachung der Schuld europäischer Staatspolitiker und nationalistischer Haß- Prediger opfern mußten. Ir: Amerika wird die Etnpnm- . düng immer allaenteiner. daß durch solch rasche, weil- B a r L h o u dankte Lloyd George für diese Erklärung und würdigte die vornehme Gesinnung, aus der seine Vorschläge entstanden. Die französische Regierung habe seinerzeit beschlossen, das ursprüngliche Memorandum an die Russen nicht zu unterzeiehnen. Die französische Delegat i o n werde daher an der Abfassung der Antwortnote nicht teil nehmen. Wenn Lloyd George den herays-; fordernder: Ton der Russen zurüüweisen werde, so werde Frankreich sehr warm, aber stillschweigend zustimmen. ( Was die positiven Vorschläge aulangt, so würden dies« notwendig wachen, daß die unterbrochenen Besprechungen mit der russischen Delegation wieder ausgenommen würden. Seit fünf Wochen LgKKtz,)Air die Beratung eines Ablpmmens mit den Russen ängesttebt. Wir haben uns aber vergeblich bemüht. Abgesehen von einigm leeren Phrasen, die jeder so interpretieren kann, wie es ihm beliebt, bedeutet dje russische Antwortnote nichts als eine glatte Ablehnung, Äie'Russen forderten uns heraus, sie machen sich über die Alliierten lustig. Ich gedenke nicht, über die Vergangenheit ryit Tschitscherin in eine Worische Debatte einzu-- txeten, insbesondere, weil er nicht anwesend ist. Aber was die Gegenwart anlangt, so mutz ich doch sagen, datz dis französische Regierung es nicht Tschitscherin überlassen kann, die Interessen der Inhaber der russischeu Renten zu der-- tridigen: Diese bedürfen nicht der mitleidigen Bemühung der Sowjetregierung. Wie stellt man sich nun vor, datz diese Frage» in Be-» ratuug gezogen werden könnten, nachdem es uns nicht gelungen ist, in fünf Wochen der Bemühungen und der Arbeit sie zu löseti? Wie sollten Experten zu einem Ergebnis gelangen, wo doch selbst unsere eigenen Bemühungen gescheitert sind. Um es nur gerade herauszusagen: Was man zu wünschen scheint, ist die Fortsetzung des Schachers, oder daß der Schacher von neuem beginnt. Denn in den Unterredungen war bisher noch wenigstens eine feste Grundlage zu fühlen, das waren die Beschlüsse von Cannes; morgen aber werden wir keine feste Grundlage mehr haben. Unsere Beratungen würden nicht mehr beschränkt sein. Die Debatte würde vollständig dem Abenteuer preisgegeben sein. Was man uns vorschlägt, ist, datz die Konferenz von Genua neu beginnen soll. Was «ns anlangt, so weigern wir uns, uns daraus einzulassen. Außerdem vergessen wir doch tricht: Wir. sind Delegierte! Hinter uns sind die Regier rungen. Die Regierungen müssen den Tatbestand prüfen und' die endgültige Entscheidung treffen. Erstatten wir Bericht an unsere Regierungen! Wenn wir so handeln, wie ich es oben vorgeschlagen habe, werden die Vereinigten Staaten vielleicht einwilligen, an den Verhandlungen teilzunehmen, und dann wäre dieses Komitee das erherzige und atrsgiebige Hilfe wohl ein Werk der Barmherzigkeit geleistet wird, daß man dabei jedoch sich auch des Gedankens nicht erwehren könne, daß bei Fortbestand des antijüdischen Geistes den Antisemiten nur neue Beute, an fremdem Gut geliefert wird. Die anter'- latnschen Juden sind auch weiterhin gewillt, unverschuldete Not zu lindern, Elend, das durch Elementarkatastrophen hervorgerufet: wird, zu behebe::, aber sie wollen endlich einmal auch das Grundübel ausgeuurzt wissen, und da sie die Hofftmng aufgebe::, moralisch.und geistig aus die europäischen Sitten eiltzuwirken, so verlangen sie, daß den Staaten die Furehr vor der Ersatzpslicht eittgeimpst werde, da unter den schlecht geführte-: Polkstnassen die Fm.chL vor der. .Sirase nicht wirkiaru M

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