Wiener Morgenzeitung · 1922-05-13 · Heft 1179 (13.5.1922) · page 1

Einzelnummer kgo Wien: Zum Abh'olenin der Expedition, IIMTaborstr.l-3, oder in einerVerschleisstelle (Trafik) monatlich K 1700 Mit Postversand für Wien u. Oesterreich monatl. K1700 Tschecho-Slowakei: Mön. K 20; Ungarn: Mon. K150. Jugoslawien: Mon. Dinar 25., Polen: Mon. Mark 700. Deutschland: '^Mon. Mark .45. Frankrei ch: Monatlich Frcs. 6 9tr. 1179 ♦ § Tschoeho - Slowakei 9 tschech. Kl Italien: Monatl. 6. Lire Rumänien: 'Mön. 40. Lei Schweiz und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3 t Redaktion u. Administration Wien. IL.Taboratrasse 1—-3 Telephone: 44-0*38,43-3-19,. ab 6 Uhr abends 16-301. Tel.-Ädr.: ,MorgenzeitungV Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 Wien» Samstag» 13. Mai 1922 4. Jahrgang der UerMlunaen mit Russland. London, 12. Mai. Der Berichterstatter des Reuter-, scheu Burealls meldet aus Genua, während nach britischer Ansicht Vas russische Dokument die G r u n d l äg e zu einer iv i r ff amen Antwort biet e 1, seien die übrigen Abordnungen im allgemeinen der Ansicht, daßdie Note polemischer Natur sei und weitere Verhandlungen schwierig, wenn nicht unmöglich machen würde. Der russische Wu nsch nach Frieden und Teilnahme an dem Nichtangriffspakt habe jedoch in alten Kreisen e i n e n g U t e n E indru ck gemacht. Die belgische Ansicht bezüglich der russischen Antwort sei die, daß es unzulässig sei,'eine. Woche aus eine Antwort warten zu lassen,- die nicht ja und nicht nein lacke, und daß, wenn es zur Spaltung komme, dies Rußlands Schuld sei, denn vor dieser Antwort habe ^chanzer durch seine Formulierung der Klausel, vom belgischen Standpunkt, aus gesehen, Rußland in eine sehr nahe Uebereinstimmung mit den übrigen Mächten gebracht. London, 12. Mai: Das Reutersche Bureau berichtet aus Genua, obgleich die russische Antwortnote nach einer vorläufigen Prüfung nicht befriedigend zu sein scheint, werde sie doch vom b r it i s ch e n und it al jcn i s cfj cit St an dp unkte aus als eine Antwort angesehen, mit der inan weiterkommen könne. ' ' In britischen Kreisen werde ungefähr folgender Standpunkt vertreten; (H.. Die eine sei der^ wirtschastliche' Wiederääfban- SAßlands,! die andere die Schaffung des Friedens. Dem; Rußland bereit sei, aus die Kredite zu warchri, so sei man auf englischer Seite geneigt, die Fragen, die heute durch die russische Note aufgeworfen werden, zu prüfen. Es ist klar, daß Rußland nach Frieden strebe, und aus englischer Seite glaube man, daß die russische Antwort eine Grundlage, biete, auf der man mit der Friedenspolitik fortfahren könne. Die Frage des Friedens sei wesentlich und England sei entschlossen, sie nicht aufzugebeu. Es sei unbedingt sicher, daß England die Verhandlungen weiterführen werde. England sei nicht bereit, die Frage des Privateigentums zum Vorwand für einen Grotzkampf gegen den Frieden machen zu lassen. .Die russische Note werde sehr wahrscheinlich den Gegenstand.eines großen Streites bilden. Sie werde wahrscheinlich im Unterausschuß zur Erörterung gelangen. Genua, 12. Mai. (Tel.-Komp.) Sämtliche Delegierte Englands einschließlich der Vertreter der Dominions haben heute vormittags in einer gemeinsamen Besprechung den Standpunkt Lloyd Georges gebilligt, daß die russische Antwort eine Grundlage für den Abschluß eines europäischen Burgfriede n sverirages bilde. Et« französischer Antrag ans Vertagung der Manferenz. . ' . Genu a,. 12. Mai. Der französische Standpunkt zur russischen Antwort ist folgender: Da Frankreich, das Memorandum vom 2. Mai nicht unterzeichnet hat, behält die französische Delegation volle Freiheit und dürfte ebenso wie Belgien in die Debatte kaum emgreifeu. Bartyom dürfte in der S « b k o m m i s s i o n nur den A n t t a g stelle n, die Konferenz auf un b e st i m m t e Zeit zu v.ertagen. Gegen die Einberufung einer Expertenkommission hat die französische Delegation . nichts einzuwenden, doch wird sie verlangen, daß die Kommission erst nach Schluß der Konferenz und nicht in Genua znfammentrete. Der Expertenkommission sollen Vertreter der alliierten und neutralen Staaten angehören; die Russen sollen.erst später zugelassen' werden. Die französische Delegation. dürste beantragen, daß die Konferenz mit einer feierlichen Plenarsitzung anfangs nächster Woche geschlossen werde, .' ' “ ' Gegen den Vorschlag Lloyd Georges, Rußland zu verpstichtev, während der Tagung der Expertenkommission die Frankreich und Belgien isoliert? Nachbarn nicht anzugreisen, wird von französischer Seite eingewendet, ein' solcher Garantiebertrag wäre gefährlich, weil er stillschweigend den Russen das Recht einzuräumen scheine, die Nachbarn nach Schluß der Expertentagung anzugreifen, wenn sie mit deren Ergebnis nicht einverstanden wären. > Das PrsgramM Lloyd Georges. Gen n a, 12. Mai. Lloyd George hat den.ganzen henlk gen Vormittag mit den Experten an der Feststellung des Programms gearbeitet, das die Konferenz noch beschäftigen soll. Man könne dieses Programm folgendermaßen darstellen: 1. Einsetzung der Kommission zur Prüfung der russischen Fragen, Ernennung der Mitglieder, Verteilung der Expertenmandate auf die verschiedenen Nationen. 2. Umarbeitung der Resolutionen von Cannes und dadurch Vorbereitung einer neuen Konferenz nach Beendigung der. Arbeiten der russischen Kommission. 3. Treug'. Dei. (Gottesfrieden.) Diese drei Punkte seien die Hauptfragen, die die Gruppe Lloyd George-Schanzer unbedingt noch in Genna zu erledigen wünsche. Heber die anderen Fragen wird die politische Subkommission zu entscheiden haben, die morgen 11. Uhr vormittags Zusammentritt. Die politische Subkommrsfion hat nur vorbereitenden Charakter und wird lediglich eine offiziöse Sribkvmmission sein, da weder , W DeüssHst^nöch dre Wssenan ihr teWehmen werden. > Innerhalb?dÄ.Könftritzz scheinen sich jetzt deutlich zwei WWpen.zu bilden, und zwar stehen , einander unter den einladenden Machten, aus der einen Seite Belgien und Frankreich, aus der änderen Italien und England gegenüber. Japan teilt in einigen Fragen die Ansicht' Englands und Italiens, in anderen Fragen die Frankreichs und Belgiens. Aus. französisch-belgischer Seite stehen auch die kleine Entente und einige Neutrale, während auf englischer Seite die überwiegende Mehrzahl der Neu-'. rralsn sich befindet. Es handelt sich jetzt um die Entscheidung der Frage, ob die Konferenz anfangs nächster Woche abgebrochen werden solle, wie ss die Franzosen und Belgier wünschen, oder ob wenigstens die wichtigsten Fragen er^. ledigt werden sollen, wie es England und Italien nnbedingl' durchsetzen wollen. Herrte?Mt Ne Entscheidung. \ Genu a, 12. Mai. Die Sitzung der politischen Sub»' kommission, die heute nachmittags hätte stattfinden sollen, ist auf morgen 11-Uhr vormittags verschoben worden, nur den einzelnen Delegationen Zeit zu lassen, mit ihren Regierungen in Verbindung zu treten. 'Schanzer über die Lage. : - Genua, 12. Mar. . Heute uachuüttags hat Minister Scha nz.er.folgende-ErMHmgen'über die au genblickl i ch e.L a g e abgegeben-, die.für die Vorgänge, und für die Verhandlungen zwischen 'den Konserenzmächten außerordentlich bedeutsam sind:.Meiner Ansicht nach hätten die Russen für ihre Interessen besser getan, wenn, sie die Diskussion auf der Basis des Memorandums fortgeführt hätten. Wir hatten alles getan, um ihnen zu erklären, welchen Borgang für die Kreditgewährung wir beabsichtigen und 'wie man am besten bezüglich der .Eigentumssrage eine Forum-' liermtg vereinbaren könnte. Heute hingegen stehen wir' vor einem'großen Hindernis in der Lösung der Fragen', die für Rußland selbst vost der größten Bedentung'.sind. Wir hätten, uns die russische Antwort wesentlich anders vorgestellt/ als; ' sie ausgefallen ist. '; ... .-V Der polemische Teil der. rusiischeir Antwortnote. macht dem -seinen': Kopfe D.s ch 1t sch e r'im S,'-den ich-hoch-" schätze, alle Ehre. Doch' glaube ich, daß er sich'von'seinem , polemischen Temperament' zu weh^hat hinreißen lassen. ' 'Außer dem Polemischerl Teil gibt es. auch einen P o s i- . tiv eu Teil. Der' Vorschlag der Russen bezüglich der'Ein-c schristeu und Reglements^ Gebrauch machen. Wir hqbcru 'miö hauptsächlich : durch - -den . amerikanisch-jüdischen Joint gtzlegt-.'wMhow sind - ist wieder einBeweis,: wie. Krieg gegen Kinder. —y. Wien. 13. Mai. . Der Nationalrat hat gestern eine Vorlage erledigt, die unter dem Titel „Kinder-Speisungs-Gesetz" bestimmt-ist, das . große Wohlsahrtsw^rk der amerikanischen Kinderhilfe auf.' gesetzliche 'Basis zu stellen! Ein durch die Initiative amerikanischer Menschenfreunde geschaffenes Werk soll gewissermaßen in die österreichische Gesetzgebung immatrikuliert werde::. Der Geist der Menschenliebe war der Schöpfer der Kinder- . Hilfsaktion und dieser Geist beseelt' auch'das vom Nakjonalrat. angenommene Gesetz. Fast hätte die Gefahr bestanden, daß jener nationalistische Geist, der noch in unseren Regierungsstuben. sein Unwesen treibt, ..auch .Wses kleine Gesetz verfälscht hatte. .Es ist dies jener .Geist,, der in: Heimstättengesetz die Berechtigung zur Änsiedlung an den. Nachweis der deutschen Nationalität knüpft, jener Geist, der bei den obersten Rechtsbohörden und an der Universität sich eingenistet hat und /seine kleinliche Bosheit in die Legislative zN tragen be- -müht ist: In dem'Kinder-Speisungs-Gesetz: wollte dieser Geist unter, der . Maske des. legislativen Biedermannes die.Wohltaten der Hilfe von der. Eigenschaft der' Bundesbürgerschaft abhängig machen. Jm'A 2 der Vorlage sollte bestimmt werden, daß . nur Kinder österreichischer .Bundesbürger zur Ausweisung zugelassen.werden. Was hinter dieser Klausel,. die vonr Plenmu.des Nationalrates aus dem Gesetz, entfernt wurde, stellt).'weiß.jedermann. Es ist wieder-der VerjuH einer Klassifizierung der Bevölkerung nach dem nationalen oder religiösen. Bekenntnis. - . - . . . •* Das. Unrecht, das von den. österreichischen- Staats- .üationaltften geplant war, ist.abgewehrt worden. Dev .Wssident. derVMnistischen Organisation.>Mesterreichs, Htzvr.'SIxM^W He'PaWfuyrer' ans die Ungeheuerlichkeiten jhingelvitzsen,. welche' die' Belastung. der Staatsklansel sin: Gesetz, in der Praxis Hervorrufen würde.' Der Nativnalxül hat sich' diesen 'Gründen .nicht' verschlössen und die' Notwendige Korrektur vorgenonimen. Dieses^ Beispiel zeigt,, wie.notwendig es ist, daß sich die gesamte. Oeffentlichkeit aus dem 'Gebiete der. politischen Fortentwicklung des demokratischen Staates nicht mit der' Arbeitsteilung begnügt, sondern jedes. Gesetz genau auf Inhalt und Wirkung prüft und rechtzeitig ihre Stimme' erhebt. Verschiedene Vorfälle in der letzten Zeit lajsen diese Forderung als dringlich erscheinen. Es wäre fast wünschenswert, daß sich in Oesterreich den: Vereine . Mn das Bestechurrgsunwesen'auch eine Liga zum Schutz der Menschenrechte zügefelle, tun die vielfachen Ue'bergrifs-Hegen den Geist der Demokratie zu verhindern. Es ist fast so, daß in den Augen der Führenden in diesem Staat die Menschenrechte dort aushören, wo das Judentum, beginnt. Diese. Rechte Zi'nd unabhängig von der Nationalität und von der - 'Staatsbürgerschaft, sie ergeben-sich aus der Solidarität . alles dessen, was Menschenäntlitz trägt. Aber sie. sind dem Uebermut der nationalistischen' Amtsorgane preisgegeven, die in ihrer Gottähnlichkei-t keine moralischen Bertzslichtnngen des Staates gegenüber allen seinen Bewohneru anerkennen wollen. Unter, dem Vorwand des Schutzes der Bodenständigen, der mangelnden Reziprozität werden arobe Verstöße gegen die Grundsätze , der Menschlichkeit verübt, aber auch die Grundlagen des Rechtes verschöben.' Das Unrecht bleibt nicht stehen, undZ ... Attentat das ursprünglich zielbswußt und planvoll sich gegen Juden richten sollte, läßt sich äuf dieses Gebiet nicht einschränkend Die-Optionspraxis des Waber ' nnd seine knifflige Auslegung' des Saint-Germainer Friedensvertrages' war auf die Juden gemiinzt und traf schließlich deutsche Arbeiter aus Jugoslawien und der Tschecho-Slowakei.. Auch die Ausschließung von Kindern aus der Ausspeisung würde in vielen Tausenden von Fällen Eltern treffen, deren Stanunbaum auch von 'Waber und dem Wiener Berwältungsgerichtshof nicht angezweifelt werden könnte.- Die Intervention des Herrn Stricker, die wie jede zionistische Aktion im Interesse der Menschlichkeit erfolgte, schützt nun auch diese Bedrohten. Aber alle diese Sünden gegen den Geist wären nicht möglich, wenn die gesantte Oesfentlichkeit darüber wacher: würde, - daß der österreichische Staat kein nationalistischer werde, sondern ein Rechts- und - Kulturstaat Whe^ Es ist nur eine Episode, aber'sie'isttAeider.'typisch fiir die Denkungsart jener Faktoren, die-mit der Abfassung der Gesetzestexte beschäftigt sind. Die Bureaukratje beschränkt sich aber nicht auf die allgemeine Verwaltung,' es gibt auch Hmnanitätsbureankraten, Sanitätsfeldwebel der Wissenschaft und der sozialen Praxis, welche, .wenn es sich um Juden handelt.^ von den sinnjlosesten- Jnterpretationskünsten in bezug auf d^Mpr-! erst, vor-^wenigen Tagen den Fall der -Drna Weygers-!! borg:dev- O>effemlichktzlt..ünLerbxeitet,..in welchen: dssr! - 'chrMragende -'Hoftat sich, in allen Erläuterungen auf' seine.'Vorschriften beruft,. Wie .sich zeigt, manifestiert sich' - dieser-.Geist des Hasses) und.dtzr-^Enghkrzigkcit ziemlich : häufig,-41 nd hie Aussshließ:mg staätssremder:KindSr: von.! einer 'Aussp'üsnna.saktion. deren Grundlagen von Inden ' fremd den Bttreauk.raten, die eigentlich m diesem Staat regieren, der Sinn der Demokratie ist. Aber auch abge-: sehen von allen'Erwägungen sozialen.Charakters: Das. U rwerniinsügste, was /Oesterreich tun kann, wäre es, in Humanitären. Angelegenheiten das. Ntißsullendes Än.^ - ...landesauf'.-fich.zn-lyderh. ' ' . . -.-