Wiener Morgenzeitung · 1922-05-06 · Heft 1172 (6.5.1922) · page 1

*" *■ LM«tzWVM«MAM Wien:* Zum Abholea i» der Expedition, ILTaborstr.!—3, oder In dnerVerschleißstette (Trafik) monatlich K 1700. MK Postversand förWIen und Oesterreich monatlich K1700.' v ' Tscheche-Slowakei: Mon. Kronen 20t Ungarn: Monat!. Kronen 150. Jugoslawien: MouatL Dinar 25. Polen: Moitatl. Mark 700. Deutschland: Monatlich Mark 45. Frankreich: Monatl.Frcs.6. y / / rrnrr tach, K 1 itafiets: Mpn&fficfi Lire ft,’ Rumänien: Monat/. Lei 40, Schweiz und das übrige] Ausland monatlich Francs 3j Redaktion n. Admitiistrationl Wien II, Taborstrasse 1—Ä Telephone: 44-0-38,43-3-S-5J ab 6 Uhr abends 17-9 l^elegraemtadresse: iMergen-r zdtw«^, Wien. Oesterrelchfeches posisp»fkasssskoyts 150.E ■ umimmmwmrnmmmmmmm mi .....im .■■■■■»■ m*m*m n mi.i.» wu - u» um n.u.i "> i " .»m «-.»n.i.. .. i-nummi . MiL.B .iwiwwui^ii.iii i'i nfn». ' ...■■-»"■ Nr. 1172 Wien, Samstag, 6. Hai 1922 4. Jahrgang Der verdorrte Nationalrat. y. Wien, 6. Mai. Für die Mitte der nächsten Woche ist eine Sitzung des Außenausschusses des «österreichischen Rational- Mes zu erwarten, in welcher che aus Genua zurückgekehrten Minister Schober und Gürtler ihre Berichte erstatten sollen^ Vcrfassungsgeraäß‘ ist: dieser Ausschuß die kompetente Stelle zur Entgegennahme der Regiefierungserklärungen. Im'Bewußtseijri der Bevölkerung ät das Parlament diese Stellung eingeliüßt Der ftationalrat hat sich aus dem : politischen! ~6eääiiken* kritisiert werden.. Er ist . kein; Cfrgah. des politischen Lebens und hat freiwillig abdiziert, Was die Parteien Innerhalb des Hauses am seligeh.Franzeiisriiig, tu« und treiben, bleibt der Bevölkerung fenv die sich auch um «fle leeren und ideenlosen Debatten über die Not des Staates nicht mehr kümmert. Das Schwergewicht; des Öffentlichen Lebens hat sich nach der Seite der finanziellen und wirtschaftlichen Zentren, - der Banken, der Jndustrieorganisationen und der Gewerkschaften hin verschoben. Dort fallen die Entscheidungen übet die Entwicklung des Staates, übei\:die Regeluhg seiner Beziehungen zum Ausland und über seine gesamte Politik. _ '! \ Dieser Stand der Dinge ist. durch die Schuld der Volksvertretung Kerbeigeführt worden.' Es wird sich in vielleicht naher Zukunft bei den kommenden Neuwahlen zeigen, ob nicht dadurch dem Prinzip dep Parlamentarismus unheilbare- Wjmden;; göschlagen wurden und ob die Wähler es nicht vorziehen werden, sieh der Partei der Nichtwähler r. anzuhcblleheu... Das Parlament ist weder der Teuerung noch ‘ dem - Defizit oder der Beamtenfrage energisch an den Leib .gegangen, es hat sich in Couloirgetratsch; und/ müßigen Betrieb eingesponnen und betrachtet die MalendenFragen, des täglichen Lebens nur durch diq Pa$eihril|pi3 Aber, durch seipe Se|bstverküii3!uewng.,E:es die• Entscheidungen über das Geschick der . sechseinhalb: MMhehdy die Ifände von Faktoren gösviH-'U^.'IdÄn'-Volke nicht Verantwortlich sind und als Autorität "für ihre.-Rechenschaftslegung nur 'ihre direkten " Auftraggeber -anerkennen, Da# ist'ungemein gefährlich/ wE öaWcb" chq Souveränität des Volkeszu einer leeren Pliräf#. wird. Wir sind auf dem besten Wege zum-mittelalterlichen Zünftewesen mit seiner Einschränkung des freien Wirt-, Schaftslebens und vielleicht nähern wir uns dem Termin, wo eine aus Batiken, Industriellen. und Arbeitern zu- ^rjimengesetzte unverantwortliche Körperschaft die £afil ner Kaufleute, der Schuster imd Schneider bestimmen wird. Aber diese Versumpfung desparlamentarischen Lebens weicht einer unheimlichen-Tätigkeit dort,- wo die Abgeordneten ihre ParteiinteressOn, die meistens höchst persönlich geartet sind, schützen, wollen,;. Sie , sind alle sein* eifrig, wenn es gilt, den Beamtenabbau i von der eigenen Partei fernzuhalten, den Staatssäckel für die Subventionierung ihrer Parteiinstitutionen zu schröpfen und die egoistischen Anforderungen Ihrer Wählerschichten um jeden Preis, den ein anderer bezahlt, durchzusetzeni So zerfällt der Staat,, die Synthese aller in ihm Lebenden,- in ein Konglomerat von Schichten und Klassen, das durch, nichts verbunden wird. Die Arbeiter, der Handelsstand und die;FinahzgeseUschaften denken "nur mehr an sich und der Bauer sackelt alle unterschiedslos auß; Die "Verwaltung hat die Weltparität' atr Schlamperei und dilettantischer Mißwirtschaft längst erreicht und es ist nichts charakteristischer als; die ‘dieser" Tage vollzogene rßtidung eines Vereines zur Bekämpfung dei\gesteclilichKfcit der öffentlichen Organe." Bei - solchen Symptomen ist es «nnötjg, danach zufragen, weshajb: die Kreditaktion wieder ins Stocken geraten ist und weshalb die Suspendierung der Reparationsverpflicbtungen immer wieder auf Einsprüche des Auslandes stößt.' Die Autorität der verantwortlichen Stellen und Personen ist nicht nur nach innen zerbröckelt sie ist auch, nach aufienhin nullifiziert worden. Man. glaubt nicht, an die Kreditwürdigkeit eines Staates, in Welchem der Verwaltungsgerichtshof, pochend auf die .Unabsetzbarkeit der Richter, fremde Personen, weil sie Juden sind, für etaatsunwürdig erklärt, in welchem - die Bundesländer sich gegeneinander' durch Gendarmen und .Zolimauem abschließen, in welchem jedes Gemeinschaftsgefühl erstorben ist. Die Minister, die '"aus Genua zurückkommen, werden wieder das Wohlwollen schildern und die Versprechungen mitteilen, die ihnen auf der europäischen Konferenz gemacht worden sind. Sie werden abereine zermürbte und politisch apathische Bevölkerung antreffen, die in einer Kolonisierung, durch das Ausland* in einer strengen Kontrolle der Ausgaben, und Steuern,- in einer diktierten Umschichtung der Beamtenberufe nichts Schlimmes erblickt Die Regierungsmänner werden erkennen, daß sie nach wie vor. obr Rückhalt Die Schwierigkeiten bei den Verband- IHII&VU Ulli 1 VIVI1 IXHUMVAIt Frankreich weigert sich, das Memorandum ztt unterschreiben. Genua, 5. Mai. B a r r e r e stattete heute dem ' italienischen Außenminister Schanzer einen Besuch ab. Zu gleicher Zeit besuchte M ass t gl i Lloyd George! in der Villa Alberti. Beide, hatten den Auftrag, zu erklären, daß Ft a n k r e ich sich, in der Frage des russischen Memorandums Be I gi,en voll an schließe und .nicht-.'in der Lage sei, das Memorandum , m der vorliegenden Form . a n z u-; n e h m e n. Genua, 5. Mal Heute Jiachmjttlgs fand zwischen 1 Tschitscherin und Krassin' einerseits und Wortliington Evans andererseits, eine Konferenz statt.- Es heißt, daß . die Russen Aufklärungen in der Kreditfrage erhalten wollen. Die Russen wünschten -Näheres über die in Erwartung stehenden Kredite zu erfahren, da von der Ge wä h r ung .größerer Kredite che Annahme des Memorandums abhängig gemacht', werde,, in den Hauptpunkten aber, nämlich Artikel I (Unterdrückung! jeglicher Propaganda gegen das Ausland auch im I Inlande) und Artikel VII (Eigentumsfrage),, gingen die | Meinungen auseinander. Die Russen hofften, daß für den F a l l, als die Fra irzpsen und B e k gier d ef i n-iti v aus den Verhandlungen der Mächte mit Rußland Ausscheiden, die übrigen Mächte die Verhandlungen trotzdem weiterfuhren würden und daß iii den angeführten H auptr p u n k te n Zuges tä-n. d n js s.e zu. ewarten seien.' Es sei hochmebt erkennbar, welche.Haltung die übrigen Mächte eihnehmen würde«,.. und - es müßte die morgige Unterredung B|rthous ipft :Lfpyd George nach der Rückkehr des echteren gewartet werden. Die Antwort der ' M -Ms Memorandum werde für Montag erwartet. r’-*" j Demus, 5. Mai.: Die nächste Begegnung des; Reichskanzlers Dr. Wirth und Dr. Rathenaus mit Lloyd ' George dürfte bereits morgen stattfinden, nachdem; Lloyd George - eingehend mit Barthou über alle laufenden Fragen zu . sprechen Gelegenheit gehabthaben wird. Die russische Angelegenheit soll vertagt werden. Paris, 5. Mai. Wie das „Journal" au# Genua . meidet, werde in Konferenzkreisen eine Vertagung der russischen Angelegenheit für eine späte internationale. Konferenz ins Auge gefaßt, die in einigen Monaten in P r a g stattfinden soll. Barthous Rückkehr. Paris, 5. Mai. (Havas.) Minister Pari h o u ist mittags nach Genua abgereist. Wilna soll litauisch werden? ' Genua, 5. Mai. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung“.) Wie aus gutinformierter Quelle gemeldet wird, hat sich Lloyd Georg c entschlossen, die W j kn a e t Frage iu Genua zur Besprechung zu bringen. Es besteht $ler Plan, Wilna Litauen, anzüglichem oder einen Freistaat zu errichten, in welchem Fajje Litauen als Kompensation M e m e 1 und die G.r o d* n o e r Gegend bekäme. Es scheint ausgeschlossen,' daß die Angliederung Wilnas an Polen ohne weiters, anerkannt, werden .soll. - , Amerika informiert sieh. Genua, 5.. Mai. Große Bedeutung wird den Unter*: redungen beigelegt, die der italienische Außenminister Schänzer mit dem amerikanischen Bpiscliafter in- Rom, Washburn Child, hatte. Dieser interessiert sich fiir' alle Arbeiten der Konferenz und hat den Wunsch .ausgedrückt, über alle wirtschaftlichen Verhandlungen, soweit diese Amerika interessieren, informiert zu sein. Washburn Child ersuchte auch um Aufklärung seitens der itajie-. hischen Regierung über das angebliche Abkommen der italienischen Regierung mit der Angora-Regierung.! Schließlich wünschte er Gewißheit über den Stand der Verhandlungen, die -die russischen Delegierten mit' Petroteufirmen eingelötet haben solle«.' '? ■ Vertreter amerikanischer jPetröiwmfirmeti sollen gestern in Genua eingetroScn sein.'. - Amerika gegen den russlsclver) ReVoleamverirag. London, 5. Mai. (Reuten) Die Blätter nieldert aus Washington: Die Regierung hat die.amerikanischen. Botschafter in London und Rom beauftragt, über die Frage de# Abschlusses eines Vertrages zwischen der. I Sowjetregierung und einer c jt g ü s c Ii - h o 11 ä « di-;! s c h e n P c i r o t e u m -Handels-Ge s c LI-1 schaft Erkundigunien. einzuziebeii. Sollte sieh;; ergeben, daß, wenn schon das Abkomme« selbst noch* nicht abgeschlossen wäre, die Verhandlungen hierüber, fortdauern, dann werde Amerika dagegen V e r-' Währung eiulegep, da es hierin eine Verletzung des Grundsatzes der offenen Tür erblicke und der Ansicht sei, daß eine solche Ausbeutung den Charakter . eines Monopols an den Relchttimern Rußlands hätte. beim Parlament, der Verschlimmerung allein und mit schwerer Verantwortung belastet gegenüberstehen. Sie werden zu der Ueberzeugung kommen müssen, daß die Selbsthilfe von der Bevölkerung selbst in Angriff genommen werden muß, indem sie andere. Männer in das Vplkshaus schickt, das durch diese Parteienwirtschaft bis zum Spott diskreditiert worden ist Oesterreich. Die Rückkehr des Bundeskanzlers und des Flnanzminfsters aus Genua. Genua, 5. Mai. Bundeskanzler Schober und Bundesfinanzminister Dr. Gürtler sind heute abends : mit Rücksicht auf die bereits, cröffnete Parlamentstagung nach Wien abgereist . Bundeskanzler Schober hatte in den letzten Tagen mehrere Besprechungen mit dem - Außenminister Schanzer sowie mit einer Reihe von Vertretern der Großmächte, der k l e i n e n Entente und der neutralen Staaten, Bei dieser Gelegenheit wurde eingehend die Rückstellung der Pfandrechte sowie die Flüssigmachung der Regierung s- Kredite und die Durchführung der vom Völkerbund eingeleiteten Privatkredite erörtert Die Verhandlungen, an denen Finanzminister Dr. Gürtler teilnahm, haben auch weiterhin einen für Oesterreich sehr günstigen Verlauf ge nomm en, so daß damit; zu rechnen ist, daß .diese Aktionen jetzt, rasch zu .Ende1; geführt 1 werden können. . ‘ . ‘ ' 1 Dein Bundeskanzler wurde von maßgebenden Persönlichkeiten mitgeteilt, .daß noch eine längere K o n f e r e n z d a u e r ahzunehinen 'sei und daß daher seine Rückkehr nach Genua nach. Ordnung der dringendsten Angelegenheiten in Wien erwartet werde. Optionen und Verwaltungsgerichtshof. Der Bundeskanzler hat tn Beantwortung einer. Interpellation über die Spruchpraxis des Vörtvaltungsgerichtshofes in Optionsangelegenheiten erklärt, daß die durch die Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit der. Richter jeden Einfluß der Regierung ausschließt, „Dis .Bundesregierung besitzt kein verfassungsmäßiges Mittel,; i. um auf die richterliche Tätigkeit des Verwaltung«- gerichtsbofes — selbst w e n n die se i n einem besti turnten Fa 11 c ihrer eigenen Rechtsanschauung widerstreiten so 1 Lt e — bestitntnetid einzuwirken.'4 Die Rückstellung des Pfandreclites. Belgrad, 5, Maj. (Intel.) Das Organ der dem«* kratisehen Regierungspartei in Jugoslawien, „Rijcc", meldet, daß die Verhandlungen zwischen Jugoslawien und Oesterreich über die Verschiebung der Reparationszahlungen auf 25 Jahre einen günstigen Verlauf nehme. Der Abschluß der Sachdemobilisieratigr Geber die Liquidation der Sachdemobilisicrung teilte Sektionschef Dr. H i 11 i n g e r in der gestrigen Pressekonferenz mit: „Für die Beendigung der Liquidation wurde der Hauptanstalt ein Termin bis Ende Juni 1 922 gestellt. Die Hauptanstalt für Sachdemobilisierung .hat ihre Restbestände an Saclidem6bi.fisierungsgütern, neben der Fortführung der freihändigen. Verkäufe durch die zentrale Verkaufsorganisation, -durch Handverkäufe ab Depot abzustoßen getrachtet. Da es sich aber zum. großen Teil um Material handelt, das unter der Voraussetzung besonderer Konjunkturen gut verwertbar ist, entschloß sich die Hauptanstalt, mit dem Dorotheum einen Vertrag abzuschließen, der diesem den Verkauf jener Güter für Rechnu g der Hauptansfalt für SariMtenobilisiemne überträgt Le nrit dem