Wiener Morgenzeitung · 1922-04-22 · Heft 1159 (22.4.1922) · p. Seite 2

safe-y Wen, Samstag? WIENER ^oEGENZErrtnrc? bammen^ritt einer Konferenz von Vertretern der Zentraletnissipnsbanken sämtlicher Länder unter eventueller gleichzeitiger Zuziehung von Vertretern der Schatzämter; 2. des Beschlußantrages der Unterkommission »für Wechselkurse, betreffend1 djvc allgemeine Annahme des Devisentejminhandels. Da die Unterlcommiss!on nunmehr den größten Teil ihrer Arbeiten beendet hat, ivird Sir Rob.ert Home nach London zur&clvkehren. Poincares neue Jtjstriiktionen. Genua, si. April. Nie Agence Ha-vas meldet aus ®*aris, P q i n c a r e habe an Barthou Instruktionen §e- -richtet, w-anach die deutsche Delegation in Genua die erste Verantwortlichkeit für den deutsch-russischen Vertrag treffe und daß daher die Franzosen die Verhandlungen mit den Russen f 9 r t s e t z e n können, jedpph unter der Voraussetzung, 43-ß sie die Bedingungen ypn Cannes vornehmlich bezüglich der russischen Schulden anerkennen. Pie Bedingungen von Cannes stünden jedoch in striktem Widerspruch mit dem deutsch-russischen Vertrag. Es sei daher Voraussetzung, daß die russischen Delegierten von vornherein darauf Verzicht leisten, sich solcher Klauseln zu bedienen, die jenen des deutsch-russischen Vortrags analog wären. _' Polen In Genua, (Von unserem Warschauer Korrespondenten.) Die Ereignisse' in Geniua h'Ähen die Vertreter Polens m ' eine zwiespäitlge S-ibusitsfOia' gehrtücht. MAhmend ndm-Rdi Polen -stuf 'der einen Seite dknan interessiert ist, an 4*®r Seite seines EesdiÄtfczers 'Frainibreioh aa marschieren, ‘Untd ein Gegensatz zwischen Frankreioii und .den übc-igen Mächten in ideir 'mBsisdien Frage, -s«s>föm dieser zrd einer X©clfieru»ng Franikreions iühtren köuottie, für Po-Ion rocht luirterwünsoht wäre, bewegen -si-dh aniderenseifcs -die (polmiiaohon Interossm in der ■ R-khbimtg eines Entgegentkommens für Sowjebnußllänid. Die e-knstige sanitttaTLussii-sdhie Ortentienr'tmg Polens, liinter der natürtiiclh Frairükneicih stand, hät mit der liquidieruing des rtiiasiischnpolniEichen Krieges, -der Ansssidhtskosil'g'keit [der Kämpfe der Gegennevaliution -gegen die Sowjets Mid der A-onderung in der SteH'uingnahine der Westanädite gegenüber SowjetPuSkiid der Emskärt d’as tFel'd. geräumt, daß Polen alte tm-mittoFoarcr Ntetihlbair Rußlemidk an normalen Be^iefbumgen. zu diesem beiEondeis interessiert ist und für den polnischen (Handel tmid Export ist diese Frage von geradezu tenfcsöheidender Widh^gkeit, So ist schon, vor geranrmeir Zeit der Weggegenseitiger Verständigung foessch-ritten worden, uirad das am 31. März d. J..abgeschlossene PrototkoH von Riga, welches die Er- ’geb'n’isse der Konferenz dier 'baltnsdnten Staaten mit iRiußlamid zuisamm enfeßt, enrfhält, wie erinneri-ich, pBestimnTun/gen, die einer formellen Anerkennung feowjetrußliafnidis . gkichkcmimen. Das BeScanntswerdbandieser Abmiatelmingen in Polen hat,, nament- Bch. in der niatron'akstisohen Prosise,. anitf kibhiaiteB [Befremden gestoßen und laute Preteste henvorge« flufeu, in denen auf die Wikdcuinsg ihimgewiesen wurde, wöldhe dieses Abkommen in Frainkreidh, aiuisüben fkönerte. In deir Tatt hat man sidhi Jn War.sdhteJu.be-- eilt, die VenamtWartung für.diese Untersdhrcft dem {polnischein Vertreter, Gesandten J o d k o, ■ aitüfzu- 'bürden, und AnBenmi-niister Skirmnnt tet erklärt, daß es si-dh hiebei «um kein formMLs Abkommen, oondemn blicß mm ein Protckolil bcin-dile, das. die Ridhitutng d?r Diskussionen fest halte. Aber jüamiit wind nur die Taisadbe unterstrichen, daß JPolen den. Auisgteidhni.it Rußland tamd die Aaiifraathme jnsonna(l.etr Beziehungen zu diesem wünscht. Dies «begreift man umsomehr, wenn man skth vor Augen hält, daß der zwiisdhern Palen «und Sowjednußküitd löm Jalhjne 1920 gesdhlioissene Friede von 'Riga von der Entente 'bisher niiciht anerteint iist, umid daß eine .öotohe Anerkennung Polen die in diesem Frieden feistgdl>egte Ostgremze siich-arn würde, wodurch lerne Fraige gelost würde, an deren Lösung Polen buls mehr aüis einem. Grunde daß größte Interesse [halt. Daß diie Erledigungdieser Fragen, mantdhe Kiläppen enthält,, deutet der »ICturj-er Pdiäki«,.das (Orgtan des früherem Ministers Doanbski, an, der den [Frieden mit Sowjetrußlamd -zom AbscA^uß gefbraidht hat. Das Blatt weist darauf bin, daß Lloyd George jbeafo&ichtige, die Anerkennung der pplnisdhen Ostfereniz-en mit einer bedeutenden Reduzierung dos balranscben Heeresstatndes in Zusammluang -tziu Cbniingen. Diese Absicht des englischen Premiers Bronne .dazu fülu-en, daß Fratnikreicb, mitder. Unterstützung der ipolmisdhen Forderung n»adh der Anerkennung seiner Grenzen zurü-dklhiailte, da die fr?nkösnisdbe Politik ein größeres InterBase an einer Btariken <pdin.iisah<en Armee halbe als an der Regulierung seiner Grenzen-. Es sei daher 21U befürchten, jdaß die Erledigung der paluiiscben Grernzfrage in iG-enma isdhlleohte Aussichten halbe. Jedenfalls alber 5st es klar, daß die Auis/einanidensobzurig mit Sowjetnußla-n-d Fragen berührt, an welchen Polen ein gatniz besonderes Interesse hat. und die Erg-ebmiiase dieser [Auseiimandiersetizain-g werden es sein, welche Polens (künftige Politikin starkem Maße zu bestimmen (halben wenden. Oesterreich. Landtag von Wien. (Sitzung am 21. April.) Erhöhung der Speisen- und Getränkesteuer. Der Landtag von Wien 'beschloß gestern die (Abänderung des bisher geltenden Gesetzes vom A. August 1920, betreffend die Einhebumg einer A bga.be von,Z-p eisen tiad -Ge träaVe n. Danach ist abjgabepflichtigj wer im Gebiet der Stadt Wien im Betriebe einer Untenehmumg, die sich nach den Preisen, den Kreisen der Kundschaft, der Ausstattung^ der bevorzugten Lage des L'ö'kals oder dem gebotenem Komfort im Vergleich mit Unternehmungen der gleichen Betriebsart als Luxusbet rieb darstellt, Hahmjgs- oder Genußmittel 'verabfolgt. Für die Abgabepflicht l«t es ohne Belang, «b der Konsum innerhalb oder außerhalb des Betriebes und ob die Verabfolgung im Betrieb eines Sdhank» und Gast» gewerbes, einer anderen gewerblichen Unternehlvung --der sonstwie gegen Entgelt erfolgt. Bemes- &ungsgmndlage ist die Summe des für die abgegebenen Nahrungs- oder Ganußmittel erzielten Entgeltes. Die Abgabe beträgt 15 Prozent dieses Entgeltes. Bei abgabepflichtigen Unternehmungen» die für die Vermietung von W-ohnräumen und Verabreichung der Verpflegung ein GesatntentgeK verinngeci, sind als Bern es gsgMD d 1 age zwei Drittel des geforderten Gesamtentgelt.es anzunehmen. Ohne Rücksicht darauf, ob die Merkmale für ■die Bezeichnung als Luxusbetrieb vorhanden sind oder nicht, unterliegen der gleichen Abgabe jedenfalls die Inhaber aller eigentlichem Nachtlokale, wie Bars, Kabaretts, die. Varietes, Khazertcafes, Konzertrestaurants, Heurigen und Buechenschenken, I Likör- und F-riihstücksstuben, ferner alle jene, die aus Anlaß von Tanzunterhaltunge-n' oder sonstigen der Ijustbarkei'tsalb'gäbe unterliegende^ Veranstaltungen Nahrutn-gs- oder Genußmittel verabfolgen. In der Debatte bekämpften die Chn-stlidhso-zialen das Gesetz als zuweitgehend. Der Referent Breitner kennzeiohnöte das Gesetz als keine Besteuerung des Schank- und Ga-stgew erbe s, sondern der Besucher dieser Luxuslokale, vor welche die Chnstlichsozialen schützend ihre Hand erheben. Bei der Abstimmung wurde das Gesetz in erster und zweiter Lesung angenommen,, uhd die Sitzung hierauf geschlossen. . l Eine Besprechung zwischen Bethlen und Hennet, Genua, so. April. (Tel. der >Wiener Morgea- -zeifunge.) Im Laufe des.heutigen Tages* hatte der österreichische Minister des Aeußern Hen-net eine Besprechung mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Grafen Bethlen, der sodann nach Budapest zurückkehrte, . Tschecho-Slowakei. Die Fofdertttigen der Hlinka-ParteL Prag, 21.. April. Den. »Lidove Moviny« zufolge hat der Vollzugsausschuß der slowakischen Volkspartei .in Sillein unter Vorsitz des Abgeordneten , H1 in k 3 die Ausarbeitung cicuss neuen Autonomie- | /entwurfes für die Slpwa&ei auf Gru?nd > eines Vorschlages de» Senators Muckt-oii beschlossen, demzufolge in der Ve.rfassiu^gsurkun de die Worte ,'tsohecHisclie 'ArntLspraohe. durch ■ tschechische und slowakische Sprache ersetzt werden sollten. Eim Komitee \ wurde beauftragt, eine Denkschrift über alle siowaf kischen Beschwerden und Forderungen auszuanbei- 1 ten, die der Kctiiferenz von Genua oder einem ain- I deren interna-ti-on-akii F-crum ATorgelegt werden soll. \ Polen. Konferenz der Poale Zion. . Warschau, 19. April. (J. C. B.) Hier fand eine dreitägige Konferenz der dem rechten Weltverband der Poale Z i otn angeboren'' sn unabhängigen Poale-Zian-Partei in Polen statt, die von 43 Delegierten aus 25 Städten beschickt war. Aus dem Rechenschaftsbericht geht hör vor, daß die unabhängige Poale Zion ständig im Wachsen begriffen ist und bereit-s 50 festgefügte Organisationen in Polen umfaßt. Der jüdische Sejmdeputierte Doktor •Sehbp'per beantragte ein Vertrauensvotum für •den-Weltverband, das einmütig angenommen wurde. Falsche Meldungen. Vom .polnischer autoritativer Seite wird1 auf Grund authentischer Informationen aus Warschau mitgeteilt: Die von einem hiesigen Morgenblatt gebrachte Ladung van einer Rev-olte p 0 1 n is c h er Offiziere ln mehreren Garnisonen Polen-s und Westpcreußen-s ist aus der Luft gegriffen. Auch die in der Meldung enthaltene Vorgeschichte dieser angeblichem Revolte ist einfach erfunden. Ungarn. Der peinliche Film. Budapest, 19. April. (Bericht der »Wiener Morgenzeitung«.) Die ungarische Rechtsordnung hat sieb wieder einmal, wie man das in hiesigen politischem Kreisen zu nennen beliebt, eine kleine »Abschwenkung« geleistet. Die Tater des .politischen Mordanscihlages sind noch immer nicht erwischt, die Polizei vertröstet die Öffentliche Meinung, daß das Attentats verbrechen erst mach fünfundzwanzig Jahren verjähre, die Attentäter also immer in Unruhe leben müssen. Hingegen wirft sich die Regierung jedem b den Arm, der bewußt oder unbewußt dazu beitragen könnte, das Öffentliche Gewissen wachzuhaltern Diesem Zwecke hätte vidieicht die §2. April!5Z7 NrTf!59' f --- .. .-r-n-•r-'--c-^=xY-T 1 Mi 1' im Vprführumg einer Film amfäajiiae vom Le i c ,h ein b e g äin gn i 'S der seehs jüdischen Opfer des Attentats der »Erwachendem Umgarn«^ dienen können. Die Polizei inhibierte doch die Vorführung in Uinganh. Nun hätte deck Film Ins Ausland befördert werden sollen-, mm Glück für die ungarische Rechtaordmiung jedoch erl fuhr die Polizei hievon und b e -s c h 1 a g n a h m 14 ifcurzenhamli dem ganzen Film. —' Wir finden diese Aengstlichkeit der imgaris-checi Regierung und ihre« Ogame durchaus begreiflich, Denn bei der herrschenden Rectosiahorheit »umd der Sicherheit des Leben-s im Ungarn ist es gar nicht ausgeschlossene daß sich die Attentäter unter dem Traüergästen befanden und sich weidlich amüsierten, als sie auf dem Friedhof die bombastische Versicherung des Ministers des Innern Grafen- Kl ebei-Biberg hörtet daß er seine Stellung daran knüpfe, daß die Attentäter binmen acht Tagen dingfest gemacht worden'. Dieses flaue Husarenstück der ungarischen Regierung hat in Ungarn begreiflicherweise die größte Entrüstung herrvorgerufen. Palästina. Herbert Samuel in .England. london, 20. April. (J. C. B.) Wie „Times* erfahren, wird sich der High Commissioner Sir Herber! Samuel längstens sechs Wochen in England aufhalten und in dieser Zeit aktuelle pal ä s t i n e n s sehe Fragen mit dem Kolon!alministerium besprechen. Die Eittwattdenmgsbeschränkiitigeti' Jerusalem, 19. April. (J. C. B.) Vor seine? s Abfahrt empfing Sir Herbert Samuel das Präsidium des Waad Leumi, mit dem er; die laufenden Angelegenheiten besprach, ln be?ug auf die verschärfte Einwanderungsbeschränkung erklärte der High Cpmmissioner, daß sie bloß als v 0 r ü H e rg eh ende Maßnahme zu gehen habe, bis die Zahl der Arbeitslosen sich einigermaßen vermindert hat Der Empfänger der Balfour-Deldaration in Palästina. Jerusalem, 19. April (J. C. B.) Lord Walter Rothschild, an den die britische Regierung seinerzeit die B a I f 0 u r - D c k 1 a r a t i 0 n richtete, ist zu längerem Besuche in Palästina ein* getroffen. ___ Rundschau. Ein Weteriedenskongreß in London, London, 20. April. (Tel. cler „Wiener Morgenf .zeitung“.) In der Zeit vom 25. bis 29. Juli 1922 wird wenn die Vorbereitungen einen günstigen Verlauf nehmen, cm Weltfriedenskongreß abge*? halten werden. Das, vorbereitende Komitee hat das Bestreben, ihn zu einer imposanten Demonstration der« allgemeinen Versöhnung und des internationalen Rechtsschutzes zu gestalten, j, Die Hauptpunkte des Programms sind laut den an die Friedensverbände der einzelnen Staaten gerichteten Voranzeigen die folgenden: 1. Internationale wirtschaftliche Beziehungen, 2. Völkerbund, 3. parlamentarische Kontrolle der auswärtigen Politik. Dieser letzte Punkt beweist, daß de? Kongreßgedanke aus den Kreisen der Union of Democratlc Control ausgegangen ist. Diese Bewegung hat unter der Leitung des bekannten englischen Parlame itariers Morel von England aus ihren Weg durch die ganze Welt angetreten und in ihr Programm die Revision der Friedensverträge aufgenommen. Der Schutz der nationalen Minderheiten« Mneiren, 21. ApriL Die von der Völkerbundliga eingesetzte Kommission zum Schutze der nationalen Minder*. heiten hat die Einvernahme der Vertreter der Minoritäten aus den einzelnen Ländern beendet- Namens der Deutschen Südtirols erschien Dr. W e 1 p 0 n e r, der in längeren Ausführungen über die Verwelchung der Schulen In Deutschsüdtirol und über die Notwendigkeit der Autonomie sprach. Für Deutschbölimen sprach, wie bereits gemeldet, Senator M e 1 d i n g e r, der sich unter anderem auch darüber beklagte, daß die Verfassung in der Tschecho- Slawokei ohne Zustimmung der Minoritäten beschlossen worden sei. Hierauf sprachen sehr eingehend mehrereVertreter def deutschen Minorität in Polen, sowie mehrere Vertreter der magyarischen Minoritäten in Jugoslawien und in Siebenbürgen und schließlich ein Vertreter des jetzt unter belgischer Herrschaft stehenden Eupen-Malmedy. Die Kommission ist mit der Sichtung des sehr um« fangreiche 11 Materials und mit der Ausarbeitung eines Berichtes mit Vorschlägen für die am 4. Juni in Prag zusammentretende Plenarversammlung der Völkerbundliga beschäftigt. Der Jüdische Nationalrat in Litauen« * Kowno, 20. April. (J. C. B.) Der neugewählte Jüdische Nationalrat in Litauen setzt sich nach Parteien und unabhängigen Gruppen wie folgt zusammen: Achduth und Zeirei Israel (Orthodoxie) 44 Mitglieder, 6 Misrachisten, 17 allgemeine Zionisten, 25 Zeirei Zion, 13 Mitglieder der linken Arbeiterpartei, 6 Mitglieder der rechten Arbeitergruppe „Kulturliga“, 8 Demokraten, 4 unparteiische Unke und 3 unparteiische Rechte«