Wiener Morgenzeitung
- Journal
- Wiener Morgenzeitung
- Volume
- 4 (1922)
- Issue
- Heft 1135 (28.3.1922)
- Date
- 1922-03-28
- Page
- – (sequence 1)
- Language
- German
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We Moskauer Regierung hat am Ende der letzten Woche in einem ihrer vielen Funksprüche den , Inhalt einer Denkschrift an die Westmächte mitgeteilt, die im tiefsten Gegensatz zu allem steht, was der so redselige Apparat sonst zu erzählen wußte. Bisher gab es nur hochfahrenden. Stolz, Bannflüche gegen den Kapitalismus und Internationalismus, Vergleiche zwischen, dem so unendlich segensreichen Bolschewismus und den Zuständen in der sonstigen Welt/ Der Funkspruch vom letzten Samstag aber trägt einen ganz anderen Charakter. Er teilt mit,, welche Gesetze im vorigen und, in diesem. Jahre Erlassen oder abgeändert wurden. Ist es schon verwunderlich genug, Von einem Memorandum der Sowjets zu hören; so öiuß, es vollends Erstaunen wecken, daß dieses Memorandum den' Westmächten, also vor allem England Und' Frankreich* einen Ueberbiick über die Wandlungen fn Rußlands System bringen soll. Und welche Wandlungen,! Die;Söwietregierung, darauf bedacht, .Leben find Eigentum zu garantieren, hat folgende Gesetze Ctlassen : ■ ■ ' Abän de r-u.ng der-A.rb.eits p f l l c h t e n, j V er l aut b ar ü n g d e r G e w e r b e- und , H a n d e 1 s f r e i b e i t rm I n 1 ä n d; Sicherstellung. , des Rechtes der Staatsbürger auf ihre Woh nu n g; Abänderung der Bestimmungen über Z wangs d e 16g i e r uägi Durch ein ■ besonderes Drekret der Regierung wurde das B r! e f g e h e i m ii i s im Prinzip anerkannt Der Vorgang bei der Bri.efzensur unter äüßer-; ■ ordenfücheh Verhältnissen wird «es e t z lieh geregelt werden. Ausdrücklich werden die Rechte der Staatsbürger bei außerordentlichen Verfahren bei Zwangsmaßnahmen der staatspolitischen Behörden festgestellt. Die allgemeine - Aufsichtüberdle Tätigkeit derppiitischen Behörden wird dem (justizkonihussariat übertragen. Diese Grundrechte der Staatsbürger werden jetzt bei der Novellierung des ' Gesetzbuches der Republik berücksichtigt. Der Staat ' b e s* c h rän kt sichferner darauf, nur die größten und wichtigsten Industrien in eignem. Betrieb zu behalten, w ährend, er alle a.p d er e n$#,u f k a u f-, nr£.nja is ck c,r G r a n d 1 a g e u m wfg a n i si ert und s ^rd! V.ä t eJ xr p a 6 h tet Die Geweht, erfolgen. Angesichts;; der Notwendigkeit, aus** ländische technische HilfsmittelUnd' Materialien einzuführen, b e f r eit die Reglerti'ngdl e k o nzessionierten H ä n d le r von der G e f a h r de r- N a 11 o n aJLi s i e r u n g, R e q u i s it i ob, und Be sc hlV g n ahme/ ihrer B e trieb e.; ' ' Das alles .teilt die Moskauer Regierung selbst mit. Sieht man diese Liste genauer an, so merkt man sogleich, daß es sich um Dinge handelt, die bisher außerhalb Rußlands, wenigstens theoretisch, bereits be-,. standen und daß, wenn sie nun auch in Rußland zur Tat werden, zwischen diesem Staat und den kapitalistischen Westmächten eigentlich mir . mehr der Unterschied bliebe, daß in ganz Europa mit alleiniger Ausnahme * Ungarns eine; gewählte Volksvertretung * zur. Kontrolle der Exekutive besteht, während itr Rußland keine derartige Körperschaft vorhanden ist Das Kriegsersatzmittel der Kommunistenkongresse kann diesen Mangel nicht wettmachen. Rußland - lebt eigentlich also unter dem gl.ichen System, wie es bis zur Oktoberrevolution' nach dem japanischen Kriege von dem Monomacnen geleitet wurde, und alle inneren Kämpfe, alles Blutvergießen, alle Errungenschaften der Nachkriegsumwälzungem klingen friedlich in einen Zustand ab, derf man nicht erst hätte beseitigen müssen. Statt des Zaren, der Großfürsten und Großfürstinnen, der Generäle, Statthalter^ der Sternkammer regieren sechzehn Direktoren. Alles hat sich nuf in den Personen geändert Es ist nichts geschehen. Beamte, Beamte und wieder Beamte; Armee und Polizei; administrative Behandlung — das ist geblieben. Auch die Ochrana, die als Tscheka, als Sicherheitskonimission in die Angstträume der russischen Nationen eingeht - Die Mitteilungen der Sowjetregierung würden, wenn -sie• auf. Richtigkeit beruhen, in dürren Worten das Ende des Bolschewismus besagen. Sie sind ein Lie&eswerben um die Gunst des Kapitals, dem man zu verstehen gibt, es sei doch nicht so. arg in.Ruß-, land und man sei bestrebt, sich den Forderungen zu fügen, die vom Westen und von Amerika erhoben werden. Gesetz statt Willkür, Ordnung statt Chaos, Gericht statt Machtspruch, Ergentumsschutz statt Requisition — Herz, was willst du mehr? Es würde der Erlangung von Intelligenz, Kapital und Organisation aus dem Ausland für die' Zukunft nichts mehr im - Wege stehen. Wenn nämlich sich alles so verhalten würde, wie es diese Denkschrift besagt. Aber es liegt ein neuer Funkspruch aus Moskau vor, der eine Rede Kra^sins, des Londoner Unterhändlers der Sowjets, auszugsweise wiedergibt. Danach hätte Krassin erklärt, Rußland könne seine Grenzen nicht dem freien Handel öffnen, weil dies die Gefahr einer militärischen Intervention in sich birgt. Das Handelsmonopol könne nicht aufgegeben werden. Welcher Funkspruch sagt die Wahrheit? Vermutlich, so sonderbar dies klingt, beide. Man muß nur den Zweck und das Auditorium de- Ein griechischer Militärputsch in Smyrna. Eine autonomistische Komödie. Paris, 27. März. (Havas.) Gerüchtweise verlautet, daß die griechischen; Truppen In 8 m y r n a auf die Nachricht, daß die griechische Regierung den W a f f e n- §tiUstands Vorschlag tjinehme, sich für au t o n o m erklärt hätten. Die hiesige griechische Gesandtschaft erklärte auf abends eingezogene Erkundigungen, daß sie keine Nachrichten besitze, stellte jedoch die Meldung n i c h t i n A b r e d e. Mussolini und Sawinkow. Attentatspläne gegen die Sowjetdelegierten in Genua. London, 27.- März. (Wolff.) Die »Times« melden aus Rom, es sei nicht ganz sicher, daß die Sowjetdelegierten nach Genua kommen würden. Das Haupt der sqwjctisti&ohen Handelsmission in Rom, B 0 r o w s ky, habe' der. Consultä verschiedene Noten übersandt, in denen ausreichende Bürgschaften für die Sicherheit der Sowjetdelcgi.erten gefordert würden. Auf diese Nöten -.sH.keine Antwort. erfolgt. Infolgedessen habe die Möipraüer Regierung; beschlossen, daß die russische Delegation sich nicht nach Italien '}begehen solle, bevor die geforderten Bürgschaften gegeben seien. Borowsky erklärte, er verfüge über Nachrichten, daß Anschläge gegen die Mitglieder der sowjetistischen Delegation wahrscheinlich, seien, und er . behaupte, daß der F a s,z i s t e n f ü h r e r M u sk b 1 i n i bei seiner küfzliphen Reise nach Berlin, diese Anschläge mit den russisch e n Gegen ir e r o l u t i 0 n a ren i n B e r- 1 i n und mit S a?w i n k o w in ,Lugano verabredet habe. " Auch aus Riga merden die »Times«; daß die russische Regierung die von der italienischen Regierung für die per5ö nlich e Such er h eit der 'russischen Delegierten auf der Genueser Konferenz' gegebenen Bürgschaften als ungenügend, arnehe -und. erkläre, sp«^ die russische ..Delegation nicht nach Itäliett kommen. Die russischen Gegenforderungen für Genua. ' - : , Riga,.'27t März. (Tel.-Komip.) Dig russische Delegation, für Genua verfügt über -umfangreiches Material afe Unterlage für die von russischer Seite aufzustellenden Gegenforderuhigen gegenüber den Forderungen der Entente, betreffend die Kriegsschulen. Uebet den-Inhalt der russischen Ansprüche verlautet, daß 'zunächst die Kriegsleistungen Rußlands in Anrechnung gebracht werden und eine genaue Aufstellung der Schäden vorliegt, die durch die '.verschiedeneh gegen Rußland gerichteten Aktionen angerichtet wurden. Russischerseits; wird behauptet, daß einwandfreie Dokumente" beweisen, daß die Unternehmungen von Koltschak, Deni'k'n, Judenitsch u. a. vo-n Frankreich unterstützt und finanziert worden seien, so daß zumindest .Frankreich, bis zu einem gewissen Grade aber auch die anderen Alliierten die Verantwortung für die hieben entsandenen Schäden zu tragen; hätten. Nach russischer Aufstellung übersteigt die Gesamtsumme der russischen Gegenforderungen bei weitem die von den Alliierten verlangte Summe. In der Frage der Vorkriegsschulden, die Sowjetrußland bekanntlich anerkannt hat, wird die russische Delegation in Genua ein Moratorium fron m«nde>ste>»| 2oj ähriger Dauer verlangen. > Hinsichtlich der .Anerkennung des Völkerbünde! stehen die maßgebenden russischen Kreise auf den» Standpunkt, daß Sowjetfnßland zur Anerkennung des Völkerbundes bereit wäre,, wenn die Sofortige Auf-»’ nähme der russischen Sowjetmp.ublik und der anderer» hoch nicht zum Beitritt aufgeforderten Staaten in detf Völkerbund erfolgt. Kein freier Handel in Rußland. ' Moskau, 27. März. (FunCtefppjdh.;) Kr as-isl-tf erklärte aiuf dföraVifruissisdhiein Vcirkcnfereniz füjj Gemma, daß Rnßtefnid' ksineisfiail'i’s seine Gjnenizen dkm* freien Bändel öffhieri dürfe .'w&il1 sonrit eme mMitäriM sehe Inncrveri'ti'qni hajlä. ntaichfcijfgein' würde. Rtißlatid srtdlue vtofr'diem Abschluß öiner Reihe inen Liefeir-migs^ ventiräg’en mit ausländiiachen Fiiinrnm. Seim HätnidtersM miomoipc!! wende Rußland n i c h t' a iu f g e b e n» km.fe es vesn Arbeolberti tuad' 'Bauern regierir werde.' Dem :H-ainid'eh:fmontoip'6fl * .halbe Ä.uß'lfamd1 wesentliches •diplomatische Zug’eständln'iisse zu .yerdönken und es’, werde atuf diesem Weg« .auch die vTO/he AnerkehmunA seiner jetzigen Staafteform d!ittrdh!s,e>tze». . Lenin sefiwer erkrankt? Paris, 27. März. (Funksprüch.) Nach den letztet! Meldungen aus Kopenhagen hat sich der Krankheitszustand L enins derart verschlimmert, daß mit seinem baldigem Ab 1 ehe nzu rechnen sei. Alls dolschswiklschen Machthaber, die sich gegenwärtig ia Deutschland befinden, seien dringend nach Moskau berufen worden. : Die deutsche Ministerkonferenz. Berlin» 27. März. (Wolff.) Einer Korrespondenzmeldung zufolge trafen heute die Minister des Innern aller deutsche« Länder unter dem Vorsitz des Re!chsminisj|rs des Innern zu einer Konferenz zusammen, In der in erster Linie die letzte Note des Generals Nollet, betreffend die Schutzpolizei, erörtert wurde. Schanzer vermittelt. London, 27. März. (Funkspruch.) Der italienisch# Minister des Aeußern Schanzer ist heute aus Paris hief eingetroffen. Er wird mit Lloyd George eine Unterredung über die Konferenz von Genua haben. Die Abreise Schanzers nach Rom wird für heute abends erwartet denken. In demc ersten handelt es sich um die Wirkung auf die französischen Rentner, in dem zweiten um die nach Genua reisenden Delegierten. Die Sowjetregierung hat Gese ze erlassen, die vielleicht sogar hin. und wieder ausgeführt werden; nach innen ist sie der starke Mann, der die Faust ballt. Sicherlich ist Rußland in einer ungeheuerlichen stillen Umwandlung des Systems und des Appara's begriffen, die sich schrittweise vollzieht. Das Volk ist müde der Revolutionen und fügt sich der Weisheit der Regierenden, so wie das schließlich jedes Volk nach einer solchen Kette trübster Erfahrungen tut. Es trägt das5 joch, weil die von den zaristischen Offizieren geführie. Armee aus Letten, Chinesen und Desperados unter, Waffen steht, weil es im Lande der großen Freiheit Kerker und Hungerstreiks gibt, weil ein Fünftel der Bevölkerung bis zur Menschenfresserei getrieben wurde und weil alle tatkräftigen und entschlossenen Elemente, die sich dem Bolschewismus nicht unterwerfen wollten, ' dezimiert oder ins Ausland gejagt wurden, wo . sie sich im Emigrantenelend verzehren.' Daß die . leitenden Männer ihr Versagen erkennen- und den organischen Umbildungsprozeß ausreifen lassen wollen, macht ihrer politischen Einsicht alle Ehre. Aber was in drei Jahren durch di$sr s Schandsystem, das in Europa nur noch durch den Horthy übertroffen wird, verdorben wurde, kann nur durch die offenherzige- Abdikaticm und durch die Freiwerdung der sozialen und politischen Kräfte des gesamten Volkes und durch die verstand-;Riav#il« Mithilfe Europas gutgemacht werden. „Wer den Numerus clausus will, gehe nach Budapest/4 Klausenburg, 21. März. (Bericht der 3-Wiener, Mqirgenzeitungx) Es wurde bereits kurz gemeldet, daß, in jüngster Zeit von .unverantwortlichen Elementen an. der . hiesigen Universität Her Versuch unternommen würde, die Budaipester antisemitischen Unsitten nach Transsylvanien zu verpflanzen^ und daß vorige Woche in anonymen Flugzettelri gegen die jüdischen Hörer und- Professoren, namentlich gegen Professor Dr. Julius: Moldova»' und Dr. Jakob Jacob ovici gehetzt und detr Numerus clausus gefordert, wurde. Letzten Sonntag fand nun üher Einladung des >Verbandes de* rumänischen Mediziner« in der Universität eine überaus zahlreich besuchte Protestversammlung der rumäni-t sehen. Studenten statt, in welcher die Vertreter saniti liehet Fakultäten gegen die antisemitischen Hetzversuche und die Verunglimpfung des Dekans J a c o b 0-. vier und der jüdischen 'Professoren napihdrücklichst; Verwahrung einlegten. Der Vorsitzende, Cörnel JR a'd. u, verlas des Hetapamphlet, dessen einzelne Stellen mit Entrüstung zitirückgewies.cn wurden. Die Versammlung nahm eine Resolution an, in welcher es unter anderem heißt: ’ s Die rumänische ■ Studentenschaft der Universität von Cluj »protestiert aufs energischeste gegen das Vor-: gehen der Verfasser, der Flugschrift. Als •Vorkämipferiflt. der Kultur und des Fortschrittes der Menschheit fühlt sich die rumänische Universitätsjuger.d erhaben über jeden von außen kommenden Einfluß, der nur di« Störurig der Ordnung und des Friedens an strebt, und ist nicht geneigt, unverantwortlichen Absicht«» aufzusitzen und sich sum Werkzeug denselben henlb» zu würdigen.«