Wiener Morgenzeitung · 1922-03-17 · Heft 1125 (17.3.1922) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Freitag WIENER MOftGENZEITUtötf 17. Ma'rz 192? Nr. NÄ Gefahr der Arbeitslosigkeit notwendig sind. Er besprach dann die von seinem Klub beschlossene Kundgebung, aus der sich ergibt, daß die Partei unter den darin aufgestellten Voraussetzungen bereit ist, unter Festhaltung an den Grundsätzen des bekannten sozialdemokratischen Finanzplanes die zur wirtschaftlichen Sanierung der Republik erforderlichen Maßregeln z u unterstützen. Abgeordneter Czerni n gab seinem Vertrauen zu der bisherigen Haltung der Regierung Ausdruck und erklärt gleichfalls, die Sanlerungspolitik der Regierung zu unterstützen. Abgeordneter Dr. S e i p e I stellt fest, daß nach den bisherigen Ausführungen der Parteienvertreter nunmehr die Durchführung der notwendigen Maßnahmen sichergestellterscheine. Die in der Erklärung des Abgeordneten Seitz gekennzeichneten Voraussetzungen könne er lediglich zur Berichterstattung an seine Partei zur Kenntnis nehmen. Bundesfinanzminister Dr. Gürtler führte aus, die Neufestsetzung der Tabakpreise sei durch die valutarischen Schwankungen verzögert worden. Die Zolltarifreforra stehe knapp vor der Vollendung, sie werde keine lin a z Erhöhung enthalten, sondern den Bedürfnissen unseres gegenwärtigen Wirtschaftsgebietes angepaßt sein und ermöglichte somit den Gebergang zum vollen Goldzoll. Das Gesetz über 'die Alkoholsteuern liege fertig auf dem Tisch des Ministers, der es nach nochmaliger Durchsicht im Hause einbringen werde. Für die ' Bilanzierung unseres Budgets wäre es von größter Bedeutung, wenn die Tarife der Staatsbetriebe nach rein kaufmännischen Grundsätzen, nach dem Principe der Mindestselbstkostendeckung erstellt werden. Den größtea Wert lege der Minister darauf, daß ehestens das Gesetz über die Kreditverwendung, dann noch vor Ostern das Gesetz über die Reform der Getränkesteuern, die Erhöhung der Tabakpreise und der Post-, Telegraphen- und Telephongebühren zur* Erledigung gelangen. Das Zolltarifgesetz sollte noch vor Ostern mindestens im Ausschüsse fertiggestellt werden. Präsident Dr. W e i s k i r c h e r stellte fest, es sei nach den Beratungen der Parteien nunmehr zu erwarten, daß ^das vom Finanzminister vorgeschlagene Arbeitsprogramm in den von ihm angegebenen Fristen durchgeführt werde. Der Finanzausschuß beginnt heute die Beratung des Kreditverwendungsgesetzes. Bewegte Märztage. Wohin man auch immer in Europa blickt und weit über seine Grenzen hinaus, herrscht ein Gefühl der Unzufriedenheit und Unsicherheit. Ministerkrisen und Parlamentskrisen sind in den meisten Staaten die wesentlichsten Kennzeichen einer von Tag zu Tag ihr Dasein fristenden Politik, die nirgends den Namen „Kulturpolitik" verdient. Statt das Hauptaugenmerk der Bannung der wirtschaftlichen Krise — die nach dem Ausspruch des deutschen Reichskanzlers das Abendland dem Zusammenbruch entgegentreibt — zuzuwenden, huldigt man überall einer verblendeten Demagogie, die ihre Lebensaufgabe därin sieht, den nationationaien Chauvinismus, den religiösen Fanatismus und den Klassenegoismus immer von neuem aufzupeitschen. Es liegt ein sehr geringer Trost darin, sondern verschärft vielmehr die europäische zur Weltkrise, daß man fast bei allen Völkern, in sämtlichen -europäische^ Staaten, ja mit gewißen Variationen bereits auch in Asien, Afrika und Amerika, dieselben traurigen Erscheinungen konstatieren kann. In d:m Maße, als die Wirtschaftskrise Europas sich verschärft und die Entscheidung mit Riesenschritten herannaht, sind Krisen in der äußeren und inneren Politik fast aller in Betracht kommenden Staaten zu verzeichnen. Amerika will sich nicht neuerdings in europäische Konflikte verwickeln lassen und noch viel weniger als Bankier des bankrotten Europa fungieren, daher wird es sich auch von der Konferenz in Genua fernhalteh. England und Frankreich sind sich trotz gegenseitiger Freundschaftsbeteuerungen bewußt, daß im gegebenen Moment die beiderseitigen Interessen sich'kreuzeri werden. Vorläufig irren aber alle jene in Berlin, Petersburg oder Rom, welche ihre Zukunftspläne auf den englischfranzösischen Differenzen aufbauen.. Speziell die italienische Politik, welche sicfc im Wechsel und Wandel der Zeiten stets und ausschließlich nur von den Sonder-; Interessen der herrschenden Klasse Italiens leiten läßt, trägt eine Hauptschuld an den verworrenen Verhältnissen in Europa. Ihr wesentliches Kennzeichen ist die Unaufrichtigkeit in allen mitteleuropäischen wie balkanischen Fragen. Das hat sie unter anderem in der Anschlußfrage sowie in der westungarischen Frage bewiesen und bewies sie neuerdings anläßlich der skandalösen Vorgänge ln Fiume. Die Entwicklung der Verhältnisse in Westungarn und Fiume zeigt einen gewissen Parallelismus, der sich auch in dem gemeinsamen Wesen der italienischen Signori und der magyarischen und polnischen Oligarchen äußert Gewisse italienische, magyarische und polnische Politiker gefährden gleichmäßig durch ihren nationalen Imperialismus 'den Frieden Mitteleuropas, des Balkans und Osteuropas. Es mehren sich täglich die Anzeichen der Gefahr neuer europäischer Komplikationen. Fiume Ist nicht das einzige Flammenzeichen, auch in Dalmatien und Triest kommt es zu stets neuen Reibungen zwischen Italienern, und Südslawen. Andererseits haben vor kurzem Jugoslawien, Rumänien und Griechenland gegen die neuerlich auftretenden sogenannten bulgarischen Banden — die manche südlawische Kreise, ebenso wie die Unruhen in Albanien und Montenegro auf Konto Italiens schreiben — in energischester Weise protestiert Es ist nun nicht ausgeschlossen, daß die Wiederaufrollung des burgenläridischen Problems durch die Pester Machthaber sowie das Bestreben gewisser polnischer Kreise, raschestens den provisorischen Besitz Ostgaliziens in ein DeFmitivum zu verwandeln,. eng zusammenhängt mit den verschiedenen Krisen in der äußeren und inneren Politik der großen und kleinen Entente. Aber sicher ist das eine, daß nur die konsequehte und energische Fortsetzung* jener Politik, die mit dem Abschlüsse des Vertrages von Prag begonnen hat, Oesterreich und die übrigen Sukzessionsstaaten, ja sogar Gesamteuropa Mr dem völligen Zusammenbruch bewahren kann. Oesterreich. Stundung der amerikanischen Dollaranleihe. «Washington, 16. März. (Fumks>pruch.) Der Senat hat einen Beschluß gefaßt, kraft , dessen die seinerzeit Oesterreich zum Getreideeinkauf gewährte Anleihe von 50 Millionen. Dollar auf 26 Jahre gestundet wird. 1 Washington, 16. März. (Reuter.) Die Annahme des Beschlußantrages, betreffend die Stundung der Oesterreich gewährten Anleihe von 50 Millionen Dollar, ist im Senat einstimmig erfolgt. Die Burgenland-Frage. Rom, 15. März. Die »Tribuna« stellt fest, daß Italien uind die Tschech o-S 1 0 w a k e i in der Burgenland-Frage den österreichischen Standpunkt unterstützen. Christlichnationale Bekehrungsmethoden. Die »Parlamentskorreapoudenz« meldet: Im Nationalst wurden heute in Form einer Anfrage an den BinndesministeT für Aeußeres neuerliche Drangsalierungen der Burgenländischen Bevölkerung durch die Magyaren zur Sprache gebracht. Aus Rache für ihre österreichfreundlidie Haltung wurden aus Raab-Fidisch, Jakobshof, Unter- und Oberradling und anderen Gemeinden zahlreiche Einwohner ohne- Rücksicht auf Alter' un'd Geschlecht unter Mißhandlungen nach Steinamainger verschleppt. Man kennt noch nicht ihre genaue Zahl und ihre Namen, doch ist es sicher, daß sich unter den Verhafteten auch österreichische Bundesbürger" befinden. Die Regierung wurde aüfgefordert,. die Uebergriffe dar ungarischen Behörden dem Völkerbund Anzuzeigen, damit die «provisorisch bei Ungarn verbliebenen ..Grenzbewohner endlich, den ihnen, gebü-hrenden Schutz vor Drangsalierungen finden. Zur Ratifizierung des Vertrags von Prag. Prag, 16. März. (Privat.) Die »Prager Presse« schreibt zur Ratifizierung des Vertrages von Lana: Obzwar der Vertrag erst gestern Rechtskraft erlangt hat, so ist doch .die Ueberzeugung begründet, daß er im Interesse der österreichisoken' Republik liegt, schon wegen des Bestrebens der bschecbö-slowakischen Republik, Oesterreich in Paris und London Kredite zu verschaffen! Von nicht geringer Bedeutung ist der Vertrag für Oesterreichbei dem jüngsten Versuch der Magyaren gewesen, einen Teil des Burgen!an des zurückzubekom men. Die von großdeutscher Seite gegen den Vertrag erhobenen Beschwerden haben sich als gegenstandslos erwiesen. Der Verdacht, daß Bundeskanzler Schober mit der Prager . Regierung einen gfir heirnen Militärvertrag abgeschlossen »hätte, hat Sich bereits durch die Publikation des Vertrages als hinfällig erwiesen. Salzburger Landtag. Salzburg, 16. März. Der Landtag erledigte heute das Gemeindesanität sgesetz. Landesrat Christoph referierte scxlaun über den Regierungsbericht, betreffend die Einführung einer Lüxuswarenabgabe in den Gemeinden des Bundeslandes. Nach längerer Debatte stimmte das Hau® dem Gesetzentwurf zu. Die vom Verfassungs- und Verwaltuogsäusscihuß abgeänderte Vorlage, betreffend die Regelung der Dienst- und Besoldungsverhältnisse der Gern ein dean gestellten, wurde einstimmig angenommen. Das Gesetz tritt rückwirkend ab 1. Jänner 1922 in Kraft und trägt den Wünschen der Gemeindeangestellteu in möglichst weitgehendem Maße Rechnung.. Neue Landessteuern ln Tirol. Innsbruck, 15. März. Am 13. d. M. wurde der Landesvora-nschiag für das Jahr 19-22 dem Landtag •vorgelegt. Der Landeshaushaltsplan weist ein Gesamterfordernis von 926,928.016 Kronen auf, dem eine Gesamtbedecfkuing von 644,634.016 Kronen aus eigenen Einnahmen gegenübersteht. Zur teilweisen Deckung des Abganges sieht die Landesregierung Zuschläge zu den .indirekten Steuern vor, und zwar? 500 Prozent auf die Grund- -und Hau'Sfklassensteuer, 300 Prozent auf die allgemeine Erwerbsteuer, 200 Prozent auf die Immobiliargebübren und das Gebü'nrenäquivnlent und 100 Prozent auf die ■ Hau&zias.steuer und die. Korozentige Abgabe. Ungarn. Der französische Einfluß. ■Aus Budapest wird ums gemeldet: Den firamizösisdhe Einfluß, -der sich meit denn iNiedodbru-dhl der Kommune tmr.unsge'se'tizt fülhßfbar gemocht hat und die siohicnste Stütze ailletr rcakl'jionären Bestrebungein 'bißdet, verließt sich immer mehr. Seit einigen Tagen weilt hier diais Mitglied dar fmcmtzö« rischen Kammer T i s s e y‘r e, der sidh ü»b-er «dteci Zweck seiner Anwesenheit in dier umgari'sidhten Hauptstadt im Ukraine alkitiionanan »Szozat« äußert. Hiernach wird in B'iudqpesit an der Erreichdüng eines »I n s t i t üt f r an r a i® e« gearbeitet, in welchem französische Getohint'e und ©anistige Zelcibritäten Vorträge hallten, während amdieremieiös ungarische Gelehnte in"- Panis V«cdeluingen über _ ungarische wirtscibaft!icbe und Kulturfeegen 'haßten sollen.. Im Budmipaste-r Imstiliutt. fnainralise wird eine ‘große finanizösische H'lbHo'helk und eine frainizöU'sche i BucHhian-dflun-g in größtem Stal eingerichtet, wobei vdäe fnafiizösfeinhe Regierung bereit ist, Maßririhmen ' zur-Milderung der V n!ru tad’i ff er euzem beim 'Kaufe der französischen Bücher ziu treffen. Die Zahl de« bereits von dar franizÖsisehen Regierung gewähntem Stipendien, für Ungarische Hodb'icfhülon, dtö in Frankreich studieren, wird vondicnpelit worden1.' In Budiripeisf und Paris -sollen schon im letzter Zeit : gegenseitige Kun-staossteliimgem, Th eataiwcr-sto!,lungern und Konzerte fmmr/.ösiischer, beziehiuing weiß« ungarischer Künst’er verairnTsiltot wordenN' In der Pariser Kammer 'besteht bereits eine 30 Mitglieder!' umfassende (p ar 1 amre n t ar i sehe Kommiss Ton d e r U r» gar n- - G e m e i nde, die Tn -Aiktinni treten wird, sobaild sr)ch in dier neuemum g a risch e m N at i-ma/l versaim-m l'umg ' die Parlamemtis- Kommission der F r a.m k r eieh* Fr eu n d e gebildet halben wind» Bimmen kurzem wird in Budiapost -ein französisch e s T a g b I a 11 eisaheimen, a*l« dessen - Chefmedtelkteur Felix d e Ger a ndo bestimmt ist. Schließlich steht die Grün düng einer ungarisch-französischen» H and e! s k a m mer im Paris nach dem Mustern der Budapest er fmaozösisich-ungsrisichen Handelskammer bevor.. Graf Andrassys Wahlplakat. Au® Budapest wird ums baridhtot: Amt 15. d. M., dem Naticmiaßtfei-ein1;aig, Umtgatmis, emnehieri umter dem Titel »Wae .will dlie, christliiche Oinposition?« das Wahjp-la'kat der Andimis-sy-Par"ei. In dß-as-em Wahliprogramm vicin pni'cihlt die Partei das Grafen A n d i a &s y, sich für die Einführung -dsg gleichem Freiheit an, gleichem Rechte und. der; gleichem Pflichten im da® öffentliche Leibems f emn-est für diie Herrschaft der» chiril itfl-i-chen .Siitfremi, für :d'e-it k o h f e s & i o m e 11 e m F r i e d em.. ojind demernitt apröchemd für die Düirdhfüihruing' der hiioramif bteazüg^ li-chen Gesetze vom Jaihire 1848 einizaitiretm. Did P:irtei fordert die WiederherstaMnmg -diar aßilgemeimcn Freibeitiem, so .der Preß-, VeirsiammlungsunJ Kioatliiitiomisf r.ei heit. dli e Aufhebung der' Au miahmsgescitze und scihiließlidh diie dringliche Schaiffung des Gesetzes über, die a(Ilgern eine, geibeime. Wa jiK Schließlich braßt es;»n d»em Plakat: Mögen '.emdilich’ die ipdlitiisdhie Rache, die Internierungen eiin End« nehmen, - dn-e N'ebcm.regierun'gein., Kamamiffien», Detsiahememts und uruv-araut wort! i Ohen ° '0«gMT-tt?»aitiom.an vör ich.wmdem. Wir. hia-ttem genug von dien! "Reivxyjiuti'cm'en,, d'ic . Schilag-ere-ien müjson' rufhömetn, diie; H-armschiaft' des Gesetzes, und. diie Rechtnsicfier- 'heit müssen wieder; hcmgeshe'ICt iwcrdm. In d»er König ifrslge fordert di' r Partei das sclbstäu'lige, rmabhängltz!«! n'2ti':na.le Köniu'.ium chrne jodle Garhcin- , sidhcuft fn-it Oesterreich. Di-e Pa<r»‘ei' erklärt, diaß 8'1-L diiie KönigBfrage mir miit v»er fMismmgsm äßimem Miittölm iimd irr Wege der Verfrnsu«ng lö -on und dien Frieden des Land es "nicht au-fs Spiel setzen wifltl. Im übrigen wind die Legiitiimabitcmpiairtiei Andircisisyts in •den nächstem Tagen im Raab eine Momiste.r* versamim'umg albhaß'ten, deren ruhiger V-eiflnuf noch durchaus r.naht gesichert emscheint, da weht nur in Rataib fe’ilxst, sondern auoh seitens d-er Bud»aipest«r G ö m b ö s - Leute boreiltis du« VodbemeiHjuingem getroffen werden, um d'ie Dcmomistnatiiiom der Legitimiisiton in Raraib zu stören. Für einen euronäfschen Republikaner kongreß in Budapest. Aus Budapest wird ums berichtet: Die Leitung der ungarischem republ'T.v'ainiiisch-cm Ptirtei eihielt dieser Tage di-e Eimfiadung der itai1 ioniroh-en röptsbffiktamc»F<ih«en Partei z;u der am 20. Arm!!, ih R o m abziubiai’lt-emi'liein M a z z i n i - G-eidiernkfcier. Tn dom BegliP'iitischireiibem 'teilt dl'-e itialuemVch-e ra-m'hlfkiamii^che Partei d'er unigariscf’ion Scvw.ei=itieinr>'2irtei mit, dir.ß im Einvcymchmein mlit dien reruNiikamßiscf'cm Parteien dier übrigen etirnpäii-chem Ftai?tiondie Ahhiaßltuunig eines ouropäi sehen rapnrblnkrmiisch-en Krimgrosse« für dias T-ahr TO24 un Auisisicihf genommen is.t und diaß 3'^ Kan-qreßoirit B u.Ü a ip e’ s t aiur-er chen: soi. Der 1 EiWiadiumg isit ein Brief Ludwig Kossu-'th'S am Maiz-zlmi ^eilgoschl-ossisn, Tn welchem Kossutih die Notwendigkeit des gegoniseitiiTett Eiinivernta.nidtni-sscs twichen Ttrilicn umid Uhgamn betont. Di* iitialiicniiehem Reipubliilcaner s»chiöiin>em jodemfallts 'baneidienswerte Optimisitem zu sein, wemn sie anmeß-imen, diaß iin Ungarn die Vetrhä-l-tmlape im de* näohstem Zeit eine Emtwldkilumg nehmen ^verdeni, diiie die Abhailluing ci-nc-s rapmibß ikaimi R-qhicm Kongresses in Budaipemt. im Ta.ihn-« 1924 wiZ-brschcTinilich machen. Heute sitehon die Dinge so. diaß diiie Budo-