Wiener Morgenzeitung · 1922-03-17 · Heft 1125 (17.3.1922) · page 1

I Einzelnummer K 50 Wien: Zum Abholen in der Expedition/ Il.,Taborstr. 1—3; oder in einer Verschleißstelle (Trafik) monatlich K 1200. Mit Postversand filrWien und Oesterreich monatlich K1200. rener Ts c h e c h o- S1 o w a k e f: Mon. Kronen 20. U h g ar n: Monat!. Kronen 120. Jugoslawien: Monatl. Dinar 18. Polen: Monatl. Mark 600. Deutschland: Monatlich Mark 30. Frankreich: Monatl. Pres. 6. / ftsch. K 1 Italien: Monatlich Lire Rumänien: Monatl. Lei 4 Schweiz und das übrig Ausland monatlich Francs Nr. 1125 Wien, Freitag, 17. März 1922 Redaktion u. Administrati. Wien IL, Taborstrasse 1 Telephone: 44-0-3$ 43-3-1 ab 6 Uhr abends 17-9-3 Telegrammadresse: »Morgei zeitung“/ Wien. Oesterreichisches v/, Postsparkassenkonto 150.65^' ' 4. Jahrgang vf Die Generalhypothek. —y. Wien, 17. März. Der amerikanische Senat hat den vor zwei Jahren Oesterreich gewährten Getreidekredit von 48 Millionen Dollar für 26 Jahre gestundet Dieser Beschluß hat mit der Mellon-Bill oder mit der Frage des Generalpfahdrechts nicht das geringste zu tun und es bleibt nach wie vor der amerikanische Einspruch bestehen, der . die Gewährung des großen Aufbäukredits durch den Völkerbund hinausschiebt Doch befreit der Beschluß Oesterreich von einer großen Sorge. Oesterreich hat trotz seiner Notlage seine Verpflichtungen stets erfüllt und es, stellt seiner Korrektheit das beste Zeugnis aus, daß Oesterreich v der einzige Sukzessionsstaat der gewesenen Monarchie ist, der seinen Zinsendienst in Ordnung hält Die Stundung des amerikanischen Mehlkredits gibt einen Teil der hiefür notwendigen Zahlungen frei, was bei der märchenhaften Relation zwischen «Krone und Dollar immerhin eine bedeutende Erleichterung ist Die Reparationsverpfiiehtungen werden dadurch leider, gemessen an ihrer Höhe, nur wenig tangiert und Oesterreich muß mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, darauf hinarbeiten, daß die noch bestehenden Schwierigkeiten zur Suspendierung der der Entente zustehenden Generalhypothek auf die Österreichischen Aktiven gelockert werden. Worin diese Schwierigkeiten bestehen, läßt sich auf dem Wege des Anaiogiebeschlusses feststellen. Wir haben in den letzten Tagen ein Musterbeispiel. vor Äugen. Der englische Kredit von zweieinhalb Millionen Pfund ist angewiesen. Er soll Oesterreich ausbezahlt werden, sobald ein Verwendungsplan bekannt ist. Aber der englische' Aufsichtsdelegiefie ist bis. zur Stunde, noch nicht in Kenntnis' dieses Planes; obzwar der Kanzler Schober bereits am 3. März die Vereinbarung, aller Parteien öffentlich erklären konnte. . Die- Großdeiitschen haben, nachdem sie bei där vorangegähgäiiieri ” NekonstrÄtrM - des Kabinetts beiseite geschoben worden waren, entdeckt, daß sie das Zünglein an der Wage sihd, und spielen seither die Rolle eines solchen Organs. Augenblicklich schlagen sie wieder nach rechts aus und sind von staatlicher Würde bis zum Hals hinauf erfüllt. Die Urgenz des britischen Delegierten hat ihren Patriotismus gereizt und sie finden, sie könnten an einer Kabinettsbildung nicht Mitwirken, da sie sich unter ausländischen Einflüssen vollziehe. Ein solcher Grund wäre sehr ernst zu - werten; aber er wird lächerlich von seiten einer Partei, die sich ihre Haltung - vom Ausland bestimmen läßt und die ihre Ablehnung des Prager 8taatsvertrages unter anderem damit motivierte, daß er Italien verstimme. Die Meinung des Auslandes nimmt im Leben eines jeden Staates eine sehr bedeutsame Stelle ein und dies muß sich ganz besonders in einem so kleinen, durch den Friedensvertrag und durch seine Inneren Wirren entkräftenen Staatswesen geltend machen. Stößt also die Auszahlung eines so bescheidenen Betrages, wie es der englische Kredit ist, auf Hindernisse, die durch die Parteikämpfe mutwillig provoziert werden, so wird die Angelegenheit des Generalpfandrechtes schon leichter verständlich. Seit dem Eintritt Oesterreichs in den Völkerbund, der auf der Grundlage der im Friedensvertrag normierten Unabhängigkeit dieses Staates erfolgt ist, dauern diese Windmühlenkämpfe ununterbrochen an und die Tätigkeit der Sozialdemokraten, die mit der Anschlußpropaganda begonnen hat, ermunterte dann die > Großdeutschen. Es mußte in den Kreisen des Völkerbundes, der sehr stark unter der französischen Patronanz steht, Kopfschütteln erwecken. Die Frage, wem man eigentlich das Geld leihen solle, dem unabhängigen Staat oder den Parteien, die in der Staatsauffassung so divergente Anschauungen aussprechen, ist der eigentliche Grund der von der ganzen Bevölkerung beklagten Verzögerung. Die großdeutsche Politik, die vollkommen unklar ist und nur in ihrer Judenfresserei sich eindeutig ausdrückt, hat auch jetzt wieder den Staat in eine Krise gebracht, die alle politisch positiven Kräfte bindet. Alle Parteien müßten sich zusammenfinden, um durch eine gemeinsam kontrollierte Verwendung der Kreditvorschüsse die Vertrauenswürdigkeit Oesterreichs zu beweisen. Armut ist ein Leid, aber keine Schande, und man kann sich aus Armut emporarbeiten. Aber wenn zur Armut sich noch innerer Hader gesellt, dann bleibt der Masseverwalter im Hause und die Generalhypothek bleibt lähmend auf aller Initiative liegen. Es wird vielleicht jetzt, nach der taktischen Isolierung der Großdeutschen, dem Kabinett Schober möglich werden, sein Programm* der organisierten Sanierung in feste Form 2u bringen. Die Niederlage der Staatsverneiner, die beit Neujahr an der Entwurzelung des Vertrauens feü Oesterreich arbeiteten, hätte dann doch eine gute folge. \ Ein neuer 50-Millionen-Dollar-Kredit für Oesterreich. Resolutionsantrag im amerikanischen Senat. Washington, 16. März. (Wolff.) Der 5 e na t hat eine Resolution angenommen, wonach Oesterreich zur Bekämpfung des Notstandes eine; neue Anleihe von 50 Millionen Dollar gewährt werden soll; die ebenso wie der bereits gewährte Lebensmittelkredit.von 50 Millionen Dollar erst in 25 Jahren zurückzuzahlen wäre. / / .. ugpl Das Kabinett Schober bleibt. Keine Parteienkoalition. Als Endergebnis der wochenlang geführten Verhandlungen der Parteien des Nationalrates kann festgestellt werden, daß im großen und ganzen über die im Zusammenhang mit, den Krediten zu schaffenden Gesetze zwischen den > bürgerlichen Parteien keine erheblichen D i f f e r e n z e n obwalten, dagegen werden wegen der von den Sozialdemokraten gemachten Vorbehalte über jede einzelne gesetzgeberische Maßnahme Vorverhandlungen anzüknüpfen sein. Das Tempo, des legislatorischen Teiles der Kreditaktion wird also jedenfalls, davon abhängen, inwieweit Regierung und Parteien auf die Wünsche der sozialistischen .Opposition eingehen wollen. Wo die Sozialdemokraten der Schuh drückt, das bat Abgeordneter _S c h i eg 1 gestern im Natibnalrat — wo die Verlängerung der Vqrejnzahlungsfrist auf. die Vermögensabgabe bis zum 15. März abermals, beschlossen wurde — deutlich herausgesagt. Sie verlangen Maßnahmen gegen d i e A r beit s los! g k e 11 uyd G e ne hm i g u ng de r vom. W ie n er L andt ag,b e sch 1 o ssenen W o h n:Wa n,M s.uje.r. •. ■- v'.-■ Der Beschluß der Sozialdemokraten. In ihrer gestern vormittags abgehaltenen Klubsitzung ließen sie sich etwas langatmiger aus. Der Beschlußantrag ihres Klubs erklärt unter anderem: »Die ergebnislosen Verhandlungen zwischen den bürgerlichen Parteien haben bewiesen, daß die bürgerlichen Parteien unfähig sind, eine Regierungsmehrheit z u bilden, die imstande wäre, die nach dem Einlangen der Kredite notwendig gewordenen finanziellen Sanierung smaßregeln durchzuführen. Infolge dieser Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien sind diese finanziellen Maßregeln noch immer nicht in Angriff genommen worden. Die Folge Ist, daß die Kredite nicht flüssig gemacht werden konnten, die Valutenkurse abermals in bedrohlichem Maße zu steigen begonnen haben, die ganze Volkswirtschaft daher schweren Schaden erleidet. Gerät die Regierung völlig in Abhängigkeit von der kleinen großdeutschen Minderheit, dann wird die von der Regierung Renner im Interesse der Erhaltung der •Republik begründete, von den folgenden Regierungen fortgesetzte Politikder Herstellung freundnachbarlicher Beziehungen zu der Tschecho-Slowakei gefährdet. Dadurch würde die Fortsetzung der K r e d i t a k 11 o n, deren bisherige Erfolge Früchte dieser Politik sind, in Gefahr gebracht, die Entscheidung derGrenzfragenimBurgenlande ungünstig beeinflußt und die ernste Gefahr ausländischer Einmengung in unsere inneren Verhältnisse vergrößert Um diese wirtschaftlichen und politischen Gefahren zu bekämpfen, die für die Fortführung der Kreditaktion notwendigen finanziellen Sanierungsmaßregein zu ermöglichen und die außenpolitische Schädigung der Republik zu verhüten, erklärt der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten und Bundesräte: Ohne uns auf irgendwelche Verhandlungen mit den bürgerlichen Parteien einzulassen, erklären wir uns, den Grundsätzen unseres Finanzprogramins vom l.Oktober 1921 entsprechend, bereit, die zur wirtschaftlichen Sanierung der Republik erforderlichen finanziellen Maßregeln zu unterstützen, falls 1. der Inhalt dieser Maßregeln von der Regierung mitunsve reinbartwird und falls 2. die von der Vorständekonferenz der Gewerkschaften geforderten Maßregeln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zum Ausbau der Arbeitslosenunterstützung als ein integrierender Bestandteil des durchzuführenden Finanzprogramms anerkannt und schleunigst durchgeführt werden. Nach der Haussttzung, ln der man sich nach geraumer Zeit mit einem Anträge zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuchebefaßt hatte, trat die Obmännerkonferenz zusammen. Es wurde zwar keine völlige Einigung der Parteien auf eia gemeinsames Arbeitapregramm erzielt, jeden« falls wird aber die Regierung die kredit-politischen Gesetze durch die Ausschüsse und den Nationalrat, unbekümmert um etwaige oppositionelle Anwandlungen der Qroßdeulscheu, *• 'ADM k durchbringen können, wenn sie mit den Sozialdemokraten fallweise Vereinbarungen trifft. Das Kabinett Schober wird unter diesen Umständen i m Amte bleiben, zwar wird es nur über eine geringe Mehrheit verfügen, aber von den Großdeutschen nicht mehr abhängen. / Geber die Obmännerkonferenz liegt folgende Bericht vor: Zu Beginn der Verhandlungen gab Bundeskanzler Schober eine eingehende Darstellung der in dep letzten Tagen in der Oeffentlichkcit so vielbesprochenen Intervention Mr. Youngs. Dieser habe in einem, auch zur,; Veröffentlichung bestimmten Briefe vom 10. d. M. auf die| /' Notwendigkeit einer dringlichen Behandlun g . der mit der Kreditgewährung zusammenhängenden finan« zielten'Maßnahmen der österreichischen Regierung hinge«; wiesen und betont, daß er nicht in der Lage sei, von p a r 1 am e n t a risch er V o 11 er u ng des vorder Regierung am 3. d. Mangekündigten Gesetzes, IM treffenddie Verwendung der Kredite/! r g e n <f e t ^w^ aus d e n K r e d i t e n flüssig zu machen. Der zweite Brief des Mister Young wafc lediglich ein privater an den Kanzler und es war mit ihm gleichfalls keine Einmischung in die inneren politischem Angelegenheiten Oesterreichs beabsichtigt, sondern den Briefschreiber wollte damit nur zum Ausdruck bringen/ daß er selbst vor der Votierung der an*» gekündigten Regierungsvorlagen, so« lange der gegenwärtige Kanzler im Amte sei, bereit wäre, der österreichischen Regierung ale notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Den, Kanzler motivierte auch die am Montag von den Regierung beschlossene Demission des Kabinetts: mit dem Willen der Regierung, zu dokumentieren/ daß sie sich nicht als Vollstrecker!« eines fremden Einflusses betrachte und nur so lange auf ihl'em Platze bleiben wolle, als sie sic# des Vertrauesn des Inlandes erfreue. Auf das Meritum der Verhandlungen eingehend, kenn* zeichnet der Kanzler als die notwendigen finanziellen Maß« nahmen: Das Gesetz über die Verwendung der Kredite, die Neuregelung) d er Tarif e für Post, Telegraphen und Telephon, die Alkoholsteuern, die ErhöhungdbrTabakpreise, dieWieder-! herstellung des Goldzolles in V e r-j bi n du n g mit einer Neuerstellung des Zolltarifs, ferner als Ersparungsmaßnahmeff’ insbesondere die Verseltf*ständigung e ri Staatsbetriebe, die Reform der Hoheitsverwaltung und den Aemter- und Beamtenabbau. Abgeordneter Dr. Seipel (christlichsozial) erklärt« namens seiner Partei neuerdings die Bereitwilligkeit, an den vom Bundeskanzler gekennzeichneten gesetzgeberischen Maßnahmen mitzuwirken. Abgeordneter Dr. Dinghofer (großdeutsch) drückte sein Befremden über den Einmischungsversuch auswärtiger Vertreter in die inneren Verhältnisse Oesterreichs aus. Er erklärte, daß seine Partei mit Rücksicht auf die allgemeine Lage des Staates bereit sei, an den Notwendigkeiten, die unmittelbar der Erledigung harren/ mitzuarbeiten; er müsse es aber abiehnen, daß daraus Schlüsse auf eine Aenderung der grundsätzliche)! Stellung- . nähme seiner Partei gegenüber der derzeitigen Regierung gezogen werden. Namens der Deutschen Bauernpartei erklärte Ab*, geordneter Dr. Schönbauer, daß das Vertrauen’ seiner Partei ln die nationale und vaterländische Gesinnung des Bundeskanzlers auch durch das bedauenswerto Eingreifen Mr. Youngs in keiner Weise getrübt worden sei. Die Deutsche Bauernpartei sei entschlossen,1 an der Erledigungder dringenden Staatsnotwendigkeites nach besten Kräften mitsuarbelten. Abgeordneter Seitz machte darauf aufmerksam; daß in den Bereich der finanziellen Santerungsmaßnahracq auch jene Aktionen falten, 4ie. zur Beseitigung der große»