Wiener Morgenzeitung · 1922-03-11 · Heft 1119 (11.3.1922) · p. Seite 2

Seite 2* __ Wien, Samstag yml " " 1 ‘ iwMiaaiMrtiiVw ■« ■■ ■■■ -- > der indischen Regierung über den griechisch-türkischen Frieden, worin aiucih die Bewilligung zutr Veröffentlichung verlangt wurde, erhalten und sie den Mitgliedern des Kabinetts bekannt gegeben habe.' Erst als er am Samstag ein dringendes Telegramm erhielt, das die Veröffentlichung urgierte, habe. er geglaubt, die Erlaubnis hiezu geben au müssen. Er' habe die aus dem Vertrag von Sevres für Indien sich ergebenden Schwierigkeiten durchaus erkannt, und es für seine Ff licht gehalten, die indische Regierung zu unterstützen. Lloyd George machte in seiner Erwiderung Monta^u zum Vorwurf, daß dieser nicht vorher das Kabinett befragt habe, und erklärte, das Vorgehen Mantagus habe die Schwierigkeiten, für das Auswärtige Amt bedeutend vermehrt. Im Unterhaus erklärte Chamherlain, auf der interalliierten Konferenz über die Fragen des Orients werde Minister des Aeußgnn Lord C u r zon dem Standpunkt der indischen Regierung Rechnung tragen, ohne daß dieser jedoch' fü-r. ihn bindernd sein könne. Die Bedingungen des griealusdh-türidschen Friedens hängen einzig und allein von. den alliierten Mächten ah. _ Oesterreich. Die inneren Schwierigkeiten. Die Besprechungen über die Bildung einer ^Jnbeitsmehrheit sind von den Groß deutschen durch ihre hartnäckige Forderung nach einer Aenderung auf dem Posten des Regierungschefs auf das persönliche Gebiet hinüber gespielt worden. Ihr Widerstand gegc-; •> Verbleiben des Fmanzmifiistens Dr. C* "; hat sich abgeschwächit, da die Christ- . n ~.ch mit ihm atus Gründen der Parteisolidarisch erklärt haben. ' Der krisenhafte Zustand Hat sich gesteim; durch das Eingreifen der Soz i a 1 di ein o'k r a t e n verschärft. Sie scheinen von ihrer bisher beobachteten wohlwollenden Opposition gegenüber dem Kabinett zu einer strengeren Taktik abztischwenken. Anscheinend wollen, sie der künftigen Mehrheit zu verstehen geben, daß sie zu einer reinen Parteienregierung in einem ganz ’ anderen (Verhältnis stehen würden. Sie haben dies bereits gestern akzentuiert. E<s hat eine Besprechung des Finanzreferenten der Stadlt Wien, Herrn Breitn e r, mit dein Bundeskanzler stattgefunden, nach welcher es hieß, daß die Sozialdemokraten es gerne sehen würden, wenn die Regierung «noch vor der 'Neubildung des Kabinetts das Wohnbausteuergesetz genehmigen würde. . Sie haben deshalb eine Art Junktim zwischen diesem Gesetz Mid zwei anderen Vorlagen hergestellt. Bekanntlich, ist vom Bundesrat die Novelle zum H a u s i e r p a t ent an den Nati-om-alrat zurückgeleitet worden. Die Verhandlung dieses Gegenstandes im' Handelsausschuß wurde gestern durch eine Obstruktionsrede des Sozialdemokraten H ö 1 z 1 verhindert. Nachmittags wollte der Finanzausschuß den gleichfalls vom 'Bundesrat zurückgeleiteten Beschluß über die Verlängerung der Voreinzahlungsfrist für die V e rmögensabgabe verhandeln. Mit Rücksicht auf die Haltung der Sozialdemokraten hat man aber die Ausschußsitzung absagen müssen. Die Sozialdemokraten sind auch darüber verstimmt, daß im Sozialisierungsausschuß sieben Anträge des Abgeordneten Dr. Ellenbogen niedergestimrat wurden. In den Nacbmittagsstunden wurde im Parlament bekannt, daß der Bundeskanzler an die Führer der vier Parteien des Nationalrates ein Schreiben gerichtet hat, in welchem er die krisenhafte Verwicklung der Verhältnisse: bespricht. Die Entwicklung der Besprechungen zwischen J^en Parteien hat naturgemäß auch das lebhafte Interesse der Wiener diplomatischen Kreise erregt,.. Man kann die Zusammenhänge dieser Vorgänge mit den äußeren Fragen mfd insbesondere mit dem neuen Vorstoß des Grafen B e t h 1 e n nicht verkennen.. Ungarn hat sich den jetzigen Zeitpunkt gewählt, weil es Oesterreichs durch die Kredatverhan Ölungen sehr heikle Posi tion durch die großdeutsche Anti-Schober-Propagända ' für sehr belastet ansieht. Diese Rechnung ist insoweit richtig, als ein Sturz Schobers im gegenwärtigen, 'Augenblick überall außerhalb Oesterreichs den übelsten Eindruck machen würde. Der Nationalra't hielt gestern eine kurze, Sitzung ab, in der er das Eheverbot für die Lehrerinnen in Kärnten aufhob. Sodann wurde das, V.er-' sicherungsgesetz für die Staafsbediensteten novelliert. Die nächste Sitzung wird schriftlich anberaumt werden. Man glaubt, daß die Kabinettskrise bis Dienstag erledigt sein wird. Im Sozial au sschuß wurde die Arbeitslosigkeit besprochen. Ein 'Antrag auf Erhöhung der Unterstützung auf (150 Prozent für Familienerhalter und 120 Prozent für ledige Arbeitslose yvurde. vertagt. Der Justizausschuß begann mit der Generaldebatte über das neue Preßgesetz. ♦ Abends meldet die Korrespondenz Herwei : Gestern nachmittags traten die Vertreter der chrlstllchsbzlalen und großdeutschen Partei zu einer Beratung zusammen, um über die Bildung einer neuen parlamentarischen Koalition zu beraten. Die Beratungen dauerten bis 8 Uhr abends und werden heute fortgesetzt Aufhebung der Generathypotheki Paris, 9. März. (Havas.) Die Reparatipnsfcommission hat ihre Zustimmung dazu gegeben, daß die gemäß dem Artikel 197 des Vertrages von WIENER MÖRGENZETTOTT?? ThMärzmf NrffffS An unsere geehrten Leser! Gleich den anderen Wiener Blättern sehen wir uns genötigt, die Verschleißpreise für Wien und Oesterreich ab Montag den 13. März zu erhöhen, Verschleißpreise: An Sonn- und Wochentagen K SO An Montagen . . « - . K40 Eine Erhöhung der Abonnementpreise für den Monat März erfolgt nicht. Die imaitu Sei Jieeeiligeezeleg“ Wien, II., Taborstraße 1-3. Telephone 44-0-3Ö, 43-3*19 St. Germain zugunsten der Reparationen auf die österreichischen Aktiven gelegte Generalhypothek aufgehoben werde, so daß das am 8. Februar zwischen Oesterreich und der T s c h e c h o - S l o w a k e i abgeschlossene Uebereinkommen, demgemäß letztere Oesterreich eine Anleihe von 500 Millionen tschecho-slowakischen Kronen gewährt, in Wirksamkeit tritt Paris, 9. März. (Havas.) In ihrer Entscheidung, womit die Reparationskommission in die Aufhebung der österreichischen Generalhypothek willigt, lenkt sie die Aufmerksamkeit der österreichischen Regierung auf die Notwendigkeit gewisser Finanzreformen und auf die Beobachtung bestimmter Bedingungen, darunter namentlich jener, daß die in Frage stehende Anleihe mit den neuen Anleihen verschmolzen werde, ‘ die gewisse Mächte Oesterreich noch gewähren sollten. Wien, 10. März. Zu der Meldung der Agence Havas über den Beschluß der Reparationskornmission, betreffend die Aufhebung der österreichischen Generalhypothek; erfährt die amtliche Nachrichtenstelle: Die Entscheidung der Reparationskommission betrifft die Rückstellung der Generalhypothek für die im tschecho-slowakischen Kreditabkommen erwähnten österreichischen Güter. Die Finanzreformen, die in der Entscheidung der Reparationskommissiön erwähnt werden, sind jede von der österreichischen Regierung in Aussicht genommenen Maßnahmen, die sie ' seinerzeit dem Finahzkomitee des'Völkerbundes zur Kenntnis gebracht hat Die Bedingung, daß die tschecho-slowakische Anleihe mit den andern Anleihen verschmolzen werde,' bezieht sich auf die Art der Sicherstellung der übrigen Anleihen, für welche eine mit der tschechö-slowaklschen Anleihe gleichartige Behandlung in Aussicht genommen ist. . -■ Wiener Landtag. (Sitzung am 10. März.) Der Wiener Landtag beschloß gestern nach einem Referat Dr. Dannebergs und gegen die ChristUch- - sozialen eine Abänderung de» § 65 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien nach der Richtung, daß der Gemeinderat beschließen könne, daß eine Kommission in den Angelegenheiten, für deren Behandlung sie eingesetzt ist, an Steile des sonst zuständigen Gemeinderatsausschusses Beschlüsse faßt In diesem Falle haben die Bestimmungen des § 55 sinngemäße Anwendung zu finden. Ferner beschloß der Landtag eine Gesetzesvorlage, womit die ziffermäßigen Grenzen der Zuständigkeit einzelner Gemeindeorgane und die ziffermäßigen Erfordernisse für die besonderen Bedingungen der Beschlußfähigkeit des Gemeinderates abgeändert werden. Inspektionsreise des Laridesverwalters im Burgenland. Sauerbrutm, 10. März. Der Landesverwalter des Burgenlandes Dr. R a u s n i t z hat dieser Tage durch -das südliche Burgenland ein .Amtsreise unternommen. Wohin immer der Vertreter der österreichischen Regierung kam» überall wurde er von den Ortsbehörden, der Geistlichkeit, den Lehrer» und der Bevölkerung herzjichst empfangen. Als sich die Nachricht von der Anwesenheit des Landes-’ Verwalters verbreitete, kamen sogar deutsche und kroatische Bauern vom ungari sehe n G e b i e t zu ihm und •baten, daß ihre Oesterreich so naheliegenden Orte mit der Republik vereinigt werden. Die Bürgermeister* der besuchten Orte brachten fast überall die gleichen Wünsche vor, die in der Hauptsache Verbesserungen des Verkehrswesens betrafen. Ueböräll, bis in den südlichsten Zipfel des Burgenlandes, bat die Bevölkerung den Landes Verwalter' dringend, alles aufzubieten, damit ihre Heimat bei Oesterreich verbleibe. ' ' Tschecho-Slowakei. Die Frage der Trennung von Kirche und Staat in der Tschecho-Slowakei. Prag, 10. März. (Intel.) Die Regelung des Verhältnisses von Kirche und Staat ist wieder um eine Session verschoben worden, sie wird erst im Herbst vor das Parlament kommen. M)ie Durchberatung des betreffenden Gesetzes in der heurigen Frühjahrssession hätte die Koalition allzusehr gefährdet, weshalb die Vertagung beschlossen wurde. Zur Sprachenfrage. Prag, 10. März.’Der Oberste VerwaUung»gerichtshof hat eine Verfügung des Verwaltungsausschusses aufgehoben« worin eine Bezirksverwaltungskommission beauftragt wurde, bei der Ausschreibung voll Stellen die Kenntnis der Staatssprache als Bedingung für die Aufnahme zu verlangen. Die Autonomie Karpathorußlands. . Prag, 10. März. Das »Prager Tagblatt* meldet aus Kaschau, daß die Führer der politischen Parteien ln Karpathorußland für den 16. März nach Prag eingeladen wurden, um mit der Regierung endgültige Beratungen ln der Frage der Autonomie einzuleiten. Die slowakische Autonomie. Prag, 10. März. Zu den In der letzten Zeit erfolgte# Kundmachungen für die slowakische Autonomie meldet „Tribunä*, daß die slowakische Volkspartei von weiteren radikalen Schritten ablassen und in der nächsten Zeit gegen Unger und Dvoresak Stellung nehmen werde. Nach den „Narodni Listy“ haben die Anhänger Hlinkas in einer in Polnisch-Teschen abgehalteneo Versammlung die Gründung eines polnisch-slowakischen Klubs zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beschlossen. Die Arbeitslosen in der Slowakei. Prag, 10. März. Nach Blättermeldungen Ist df$ Zahl der arbeitslosen Holzarbeiter in der Slowakei auf 25.000 gestiegen. Die Neigung zur Auswanderung nehme zu. Prag, 10. März. Wie die Blätter melden, werdet übermorgen in Arbeiterdistriktskonferenzen. in der ganzen Republik darüber Beschluß gefaßt werden, ob die Arbeiterschaft der Glasindustrie in den Ausstand treten solle. Ungarn, , Ute Schande von Zalaegefszeg. Aus Bratislava wird ums berichtet: Die magyarische Regierung hat bekanntlich die Erklärung abgegeben, das berüchtigte Internierungslager von Z al a eg e r s z e g ehestens aufzulösen. Natürlich handelt es «ich hier wie in anderen Fällen nur uro eine. A u g enaü 3 w isc h er ei. vnd das Lager besteht nach wie v.jr, ohne daß' sich e-was geändert hätte. Vor einiger Zeit’ ist es einigen Internierten gelungen, aus dem Lager zu entfliehen. Eimer denselben, ein Mediziner, berichtet in einem; hiesigem Blatte über die Zustände von Ztaäaegetriztg das; folgende: >Als wir sahen, daß die Amnestieverordnung wiedef HUT fü„r das Ausland und nicht für, uns aus gegeben wurde, und die Tore des Lagers sich uns nicht öffnen wollen, ist der Entschluß in> uns zur Reife gelangt, uns selber zu helfen. Am 4. Februar 1. J., um 8 Uhr abends, gelang es uns, mit einer Drahtschere m die Dnahtumzäun ung ei he so große Oeffnütng zu schneiden, daß wir sieben durch sie unbemerkt entfliehen konnten. Wir brachen dortaus, wo es am wenigsten erwartet wurde: kauern fünf bis .acht Sen ritte weit vom Haupt-, tor, wo immer zwei Inspektiomsgendarmen Dienst habep. In .der Finsternis wurde weder unsere Flucht, noch die Öeffnyngrbemerlflt, so daß der Bericht über die Flucht erst am nächsten Morgen erstattet werden konnte, als wir schon in Budapest in voller Sichert heit waren. Während wir uns im ' Budapest aufhleiten, um uns mit Geld und mit dem Nötigsten zu versehen, i erfuhren wir, wie der Herr Lagerkommandant, Oberstleutnant Proeh, über dlas Gelingen unserer Flucht wütete. Die Angehörigen eines Internierten hörten, wie,’er sagte: »Wenn wir ‘ einen von den Flüchtlingen erwischen, werden wir i'hm d a«, F1 e is c h •von den Knochen ,herv.nterreiße«.< Am 17. Februar, haben wir auch erfahren, daß der offizielle Bericht über uhsere Flucht, an das Ministerium des Innern »schon« eintraf. Es war daher die höchste Zeit, daß wir aus Magyarien verschwanden; Heute sind wir schon alle im Ausland, vier von uns sind durch die tschechoslowakische Republik geflohen. Außer mir flüchteten, sich folgende: der Hahdelsahgestcllte Arpad Gutfre-und, der Beamte Belm Vas, der Maier; Nikolaus K u 11Hk, der Schmied Stephan L e ho t a, der Schiffahrtsbeämte Geza Fr,i t z und der Maschinen* techniker Ludvyig jP o.l l a b. Alle sieben waren wir Ureinwohner desTntenniefung?lagers, die meiwten von uns haben mehr aüs zwei Jahre die magyarische Gastfreundi schaft des Internierungsjagers genossen. Nur einer von uns, Bela Va«, war zu eineinhalb Jahren Kerkers verurteilt, er lebte aber doch ein Jahr kung in dem Lager. Den am deren sechs konnten die magyarischen Herren, nichts zur Last legen.- Außer unserem.demokratischen Denken war u n s e r e e i n zi g e S ü n d e, d a ß wir Juden wäre >n. Die Zahl der Interniertem wechselt schon seit einem Jahre immer zwischen rioo und 1000, und^wenn mtatnehe hie und dia frei werden, -wenn die ausländischen .Konsulate ihre Staatsbürger befreien, . sorgen .die Regierung und ihre GentryistuMrichter immer .'dafür, daß die Ergänzung des Ständes in kürzester Zeit eintreffe. In der letzten Zeit bringt man die meisten Internierten au« Fünfkirchen. Die Zahl der politischem Internierten beträgt noch immer über 400.. Im Laufe des Monats Jänner sind im Lager zwei erwähnewswerte Ereignisse vorgekommen: Unter der Leitung der Gräfin C z i r a k y erschien im Lager,eine christliche Wohitätigkeifcskommission, die an die Internierten Liebesgaben verteilen wollte; die Internierten lehnten aber einstimmig die angebotenen, Gaben friit dem Bemerken ab, daß sie von der scheinheiligen Menschenliebe des christlichen Kurses nichts mehr hören wollen, man solle ihnen da« zurüdkgeben, dessen sie beraubt wurden: die Freiheit.« Die obligate judendebatte im Budapester «Geimeinderät. Dbe B*ndig'ctdd>2,tte dös' Budteipesteir. Gsmehiide* mit05 gei-talltet «di, wie aflile Siitzn»nigen diieeietr KörperscCißft seit dkum Einzug dw cflnrist1!ichmeutioinakn Majorität, zrn eainor aitii^ditliießiicfriein JudKandtebaitte. Don Angriffen, der 'Mfl;r.rii[ät auf diie Judcm trat in d’eir letzten Sifoyung Dr Matpcelil Baracs!m eigemem Nanncn "tnnid aniöh';'m N'simc-n d*er Opiposi'ti'on m sdwfejr;;Weise eniticegesn'. Er bteffanja soime Redie dia-,