Wiener Morgenzeitung · 1922-03-10 · Heft 1118 (10.3.1922) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Freitag WIENER MORGENZEITÜNO 10. März 1922 Nn UlS Wir stehen wieder vor einer neuen und ernsten Qrenzirage. Es ist interessant, wie die Frage uns kennbar gewdrden ist. Vor geraumer Zeit kamen die ersten Nachrichten, seltsamerweise aus den Gutsverwaltungen der Albrecht-Friedrichschen Güter, die in Westungarn gelegen sind. Dort wurden in den Jännermonäten Ententefunktionäre in den Schlössern Friedrichs bewirtet und man erzählte dort, diese Schlösser und Geriete werden nie zu Oesterreich kommen, das sei .schon ausgemacht. Die Einflüsse des Erzherzogs, die Einflüsse der ungarischen Regierung im Westen und die persönlichen Beziehungen werden schon dahin wirken, daß diese Güter bei Ungarn bleiben. Ungarn Hat den Mut gefaßt, gegen die klare Rechtslage Forderungen zu stellen, die über das hinausgehen, was sowohl nach dem Vertrage von 8t. Germain als auch nach dem Protokoll von Venedig jemals von Ungarn in Anspruch genommen werden konnte. Dagegen müssen wir den schärfsten Protest erheben. Wenn Gemeinden über die im Friedensvertrag von St. Germain festgelegte Grenzlinie hinaus durch die Grenzkommission Ungarn zugeteilt werden sollten, so ist diese Zuteilung nicht endgültig und wir können sie anfechten. Die Zuweisung der zwei Gruben in Brennberg allein gibt schon die Möglichkeit für eine Anfechtung an den-Völkerbund. Ungarn und die Westmächte sollen wissen, daß in diesem Hause eine Wiederholung von Venedig nicht zugelassen werden wird. Bundeskanzler Schober: Die Bundesregierung hat den Bericht über die ungarischen Forderungen sofort zum Anlaß genommen, ohne jeden Verzug nicht nur die Westmächte, sondern auch die übrigen in Mitteleuropa interessierten Mächte von diesem neuerlichen Versuch Ungarns, die burgenländische Frage wieder anzuschneiden, in Kenntnis zu setzen und darauf aufmerksam zu machen, welche schwere Verletzung der Rechte Oesterreichs damit wieder versucht werde. Die österreichische Bundesregierung hat es auch nicht versäumt, ihren Vertreter beim Völkerbund, dessen Mitglied wir sind, auf diesen ungarischen Vorstoß aufmerksam zu machen. Bis jetzt trifft in dieser Frage d i e E n t e n t e kein Verschulden. Die schärfste Zurückweisung verdient aber der Versuch „der ungarischen Regierung, auf diesem'Wege das zu erlangen, was sie am 3. August und in der Folgezeit vergeblich erreichen wollte. (Beifall.) In. V e n e d i g ist ausdrücklich gesagt worden, daß die Tätigkeit der Grenzregulierungskommissioa sich nur auf lokale Grenzrektifikationen beschränken könne, innerhalb der im Friedensvertrag genau vorgesehenen Punkte, zwischen denen nun die Grenzlinie zu ziehen ist Als ich dann aus Prag zurückkehrte, war der erste Besuch bei mir der des ungarischen Gesandten in Wien, der die lebhafte Zuversicht zum Ausdruck brachte, daß nunmehr die westungarische Frage vollkommen bereinigt wäre; es kam dann die Vereinbarung zustande, daß der ungarische Ministerpräsident nach Wien komme. Ich brauche nun wieder nur zu zitieren, was der Herr ungarische Ministerpräsident in Wien mir und übrigens auch öffentlich erklärt hat, daß die westungarische Frage nunmehr bereinigt, daß nunmehr zwischen den beiden Staaten der einzige Zankapfel weggefallen und die Möglichkeit für ein Zusammenwirken der beiden Staaten gegeben sei. Wenn Ungarn dann 4 oder 5 Wochen später einen neuen Vorschlag macht und eigentlich so tut, als wenn Venedig und irgendwelche Verhandlungen und Verträge nicht existierten, so kann ich mich natürlich von diesem Platze aus darüber schwer äußern. (Lebhafte Zustimmung.) Es gehört eben eine andere Mentalität dazu als die eines Deutschen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Ich hatte bereits in Venedig einmal Gelegenheit, in offener Verhandlung au sagen: Ich bitte, meine Herren, wir sind ja alle Europäer! Das Wort möchte ich auch hier anwenden. Wir haben keinen Grund, anzunehmen, daß die Entente diesen Versuch irgendwie unterstützen wird. Allerdings aber muß ich hier vor dem hohen Hause zugeben, daß die Grenzregulierungskommission die zwei Schächte, die die Ungarn als noch zum Brennberger Bergwerk gehörig bezeichnten, den Ungarn zugewiesen hat. (Zwischenrufe.) Dieses Vorgehen wird die entsprechende Remedur finden «und das hohe Haus kann überzeugt sein, daß die österreichische Regierung nicht rasten wird, bis dieses Unrecht wieder gutgemacht wird. (Beifall.) . Im Einlauf der Sitzung befand sich unter anderem die Exekutionsnovelle vom Jahre 1922 und ein Gesetz betreffs Auflösung der Kommission zur Erhebung militärischer Pflichtverletzungen im Kriege. Die übrigen Punkte der Tagesordnung, so die Abänderung des Artikels 5 des Personalsteuergesetzes '(Steuerbegünstigung von Industrieobligationen), wurden vorher ohne erhebliche Debatte angenommen. Nächste Sitzung: Heute, 12 Uhr mittags. Die ungarischen Drohungen. Paris, 9. Miirz. »Ed&iir« uimd »Cafofograimmie« /•röäsen auf dee Gefahr <3*eir neute^cihen AjuritirOd 1 iuing* den* ibtapgeniläutdtiS'Clhieta Frage dtuiroh die tatigarischttti Pf ätenit ionen ih<itn>. Drie B*1 älter führen aus, daß Oöstcfreiidh' zwar dias Veneidtigeir Protokoll .über &Ldh tobe ergehen lassen, in dem das Oedetibutrger P1ebi<tzit entgegen dien Firwedenß-venträgen angvordinet wumie, dfeß aber die öffenitiliclhe Metinrarng’ M Oej.lüernerah dundh die menen uinganiisohem Forderungen, die hinisich'tlitoh' der Grenizregeliumg gestellt ward«», aufs h öeihste!b euin r uihiigt sei. Man hätte glamiben sotlilen, dtaß sich Ungarn mit dem Oestbemmtcfh m Venedig aiufgedrängtem Verzicht, der einer teAhvedisen Revision des Venaiageis vorn Sadnt> Gemnuaim glteielhlkaim, ziufriod'emgelhtön wende. Wenn aiber Ungarin diesem aufrichtigen . Frieden »willen nicht verstehe wnid neues Gelb Leit ■ an -sich ziu reißen vensiüctoe, drohe e/ime überaus er«inste Kr i»e. Die Blätter schließen m-ilt dem Wiunschiei, daß man kn Jnibemesse dies Friedens rund des AmsehenB der Alflüenten nicht dhildem möge, daß der so gefährliche Streit 'an dem Ufern der Domaiu ivon ineonem emt> brenne. . ' Zur Situation. Die Besipreolnumgem über die MelhirhieiitfelbiDdlinn g wurden naidh der ge-.tr.igen Nationahnaitisisiilbzju,ng fortgesetzt. Der Vorstand der ÖhirusitlLahisioiziiaien 'befaßte sich mit einer sdhriftiliidhien Erklärung dlar Großdeüitisduetn, kl der diese' ihre Beidfinigungen für den Eintritt■ in die RegiienuimgsfkbalIi/t£ion fonmiuilient hlaibem. Die Verihtanidiliunigen• sollen schon soweit worgesch rhtrt.cn sein, djaß Ibeireuts ziu Beginn dler nächsten Woche der Naitioinailnait über die Neuwahl •dies Kalbinehta wind schlüssig werden müsisianu Landtag von Niederösterreich. In der gestrigen Sitzung «teilliben die Albgeordniöbem. Dir. Mittermann oitmd Genossen die Anfrage, db die Ijamdesregienumg gewiilllit ist, dais Gesetzgeibittngsireclh't dets I.anidtages ztu achten und •ieglichen Veirauidh, unter willkürlicher Voränidteirung des ni-edieröstjeirmc'h'ischen SehuteiufsichltLgesetzeis einen. '»pro-v<Lsor ischeh« Landesschu lrat zuammienziuise'tizen, ewdgülti'g ziu umterlßistsen und ehesten)» eine Vorlage, betreffend Abäntdieinuiugan dies SdbuÄaiufsiichtjsgeset'Ze'S, eimziüibringen,. Abgeordneter P e t z n e Ik stelClte maimienis, dies VerfaisBJuingsaruss'dh/üisseis dein Antrag: »Der Antrag der Abgeordneten Schlesinger uinid Geoasisein, betreffend die Gleichsteflllii’jng der Kammer für Arbeiter und: AngesteMte mit den Kammern für Handel, Gewerbe und Indiusilnie wind dbr niLedeirÖsrtienreitahi- «chen LamidesTCgierumg zuir Beriiehtersitelttunig augewiesen mit dem Ensiucihien, einen Gesetzentwurf voirzulegenv der gleichzeitig aiuidh die Bauernhämmern in dien Entwurf eimiaulbeiziiehian hätte.« — Der Antrag wunde ohne Erörterung auim Beschluß erhöhen. Die Kommission zur Erhebung militärischer Pflichtverletzungen aufgelöst. Die Regierung hat d*em Nationaßnat mitgöteilt, daß die Kommission. ziur Enheibuing miiliLtärischer PflLdilbverletizuirigen im Krieg aufgelöst wind1. Die KommicBion tobe ihre Anfgalbe erfüllt. Sie hat nätnlidh untet dem Vorsitz des Untven.ftätspirofesissas Dr. Löffler alle Angeklagten freigesprochenu Stellungnahme der Organisation der Wiener Presse zum neuen Preßgesetz. Am S. d. M. fand oumter dem Vorsitz, des Var- «jtzendc\n*:e! 1 Vertreters Mancell Zappler im Saa.1e der Händdrsurud Gewenbekam-mer. ei-n*e aiußorcad’enth’Qhe Verl« versa m mltmg der OirgiainLsachLyn der Wjener Presse i-tatt, um zu dam ri-eanen Preßge setz ent wurf Lin Natiomailinalt Stellung zu niähinieiv. Präsident Dr Edlmun.d W e n gr a f emsrtialttelte über die Vorlage einen, eingeheniden BeniidHb, in. wdicfn:e:n nicht nuir die Entwicklung dleir Preßgesebzgebimg in Gestenreich diargelegt, Sondenn Lntsibesoinidietre auf jene neuen B;agtimimum'gen bingewieian wutiidie, die ein an Fortschritt im Imtenasise dar freich Entw ick E ng der Presse und atnah . der J-cumnafetik bede-uiten . An dais Referat knüpftie aidh einie lelv hafte Diskujsi.'iiicn, in welche aiuich der Referent im N ationfltlirat, Ghefnodlalkt.eur Austerlitz, eingr-iff, um versehtediene vforgelbradhlte Bedienten Ln ^überzeugend etr Welise zu wfidlerliegenu Diiie Vensianimilluing nahm hierauf folgende, vom B-eriidl'Jbemsitlaititer Ddkfcar Vv engraf beantragte Resfoluitjiiom. eLmatiimmag am:?Die außerordentlidhe VolSUvensammliünig dler Organ isLüioni dar Wiener' Preise «begrüßt -den motliegen'd'an Entwurf eines Bunidiesge^etzes über dlie. Presse ak ein Gesetzgebungsweirk, diais dien E-iitwicklungslbediürfmissen der Jouimiailli itiijlc afiilier Pairtei- •ri'Cihtuintgeu in vrol^em Maße Rechnung trägt und spricht d-ie Erwartung aus, dlaß dieser Entwurf eheba'iidiigst im Natiomailirait zuir VeUhjandllunig getliangen und Gesetzeskraft erlhiailiten werde.« Der Minderheitsschutz. Brüssel, 8. März. (TeJ!.. dler »Wiemer. Morgenzeitung«.) Fü« die Brüsi-eiller Konfeneniz, die siiich mit dem Schnitze der nationalen Minderheiten. befaßt und sich zur Aufgabe macht, zu prüfen, inwieweit dler Miiinderheitsschuhz in d en Nationalstaaten durcihgefuhrt wind, hist ihr Präsident Siir W. W i c k i n s o n ein Memorandum über dfie Minderheiten in dien. Nachfolgestaaten Osteuropas sukgear'.-eitet. Sir W. W i c lk i n s* o n hat äls Präsident jener Mission im Juli und August 1921 Oesterreich, die Tschecho-S-lowaks!, Ungarn, Rumänien und Jugoslawien bereist und folgendes konstatiert:: Die S'baaten venhail'ten sich feindselig gegeneinander und bereiten einiandietr Schwierigkeiten m i t 7 ol11 r e v is i on en am den Grenizen«. Oestenreidh-Uingainn sei zwar auf geteilt, aber die Bevölkerung sei nicht voneinander getrennt worden, und so seien statt eineß CVstcnre'iich-Ung.irn vier derartige ösitierrekhiiacih-iuintgariiisicihie Sttaiaiten , entsrfandienu ä Tschecho-Slowakei. Die Zehn-MIlHonen-Pfund-Anleihe. Brünn, 9. März. (Tel. der . „Wiener Morgen* zeitung“.) Die „Lido vke N 0 v i n y“ melden, daß die Verhandlungen der tschecho-slowakischen Regierung, betreffend die Zehn-Millionen-Pfund-Anlelhe, die in London vom Oderdirektor der Prager Sparkasse, Dr. P 0 s p I 8 i 1, geführt wurden, vergangene Woche beendet wurden. Morgen werden im Ministerium des Aeußern die letzten Beratungen über die Anleihe statt** finden, worauf der Ministerrat die Anleihe genehmigen wird. Die Kriegsanleihe. Prag, 9. März. Die Blätter. berichten über Besprechungen der Regierung mit dem Vollzugsausschuß der. koalierten Parteien wegen Einbringung einer auf die Kriegsanleihe bezüglichen Vorlage in der Frühjahrssession. Der „Tribuna“ zufolge sei es nicht zweifelhaft, daß die Kriegsanleihefrage in derselben Tagung durchberaten werden wird. Jugoslawien. Konferenz der kleinen Entente. Belgrad, 9. März. Heute früh ist die r u m ä n i* sehe Delegation für die Konferenz der kleinen Entente hier eingetroffen. Die Eröffnung der Konferenz erfolgt heute nachmittags. Morgen werden die Sektionen gebildet werden, die sofort ihre Arbeiten beginnen werden. Plenarsitzungen sind erst für die nächste Woche vorgesehen. _' Polen. Ponikowski mit der Kabinettsbildung betraut. Warschau, 8. März. (Polnische Telegraphenagentur.) Der S t a a t s c h e f betraute den bisherigen Ministerpräsidenten Ponikowski mit der Neubildung des Kabinetts. Ungarn. Förster noch immer im Amt. Budapest, 9. März. (Telegramm der »Wiemefc Miorgenzei'tung«;) Der Oberstuhlrichter von Izsak, Dr. Ludwig ,F ö r st er, dessen Suspendierung des Minister des Innern Graf K 1 e b e l sbe r g zuge-, sagt hafte, ist noch immer im Amt und 'h'itn d e r t die vertriebenen Izsakor Juden,an ihrer Rück* k eh r. Nun. verhöhnt Dr. Förster in einem. Interview noch obendrein den Minister des Innern, indem er mi'titeill, daß seiner Kenntnis nach der Ministen tatsächlich die Enthebung Försters verfügte, hievon auch den zuständigen Vizegespan mit den Weisung verständigte, Dr. Förster von der Enthebung in Kenntnis zu setzen, ddr Vizegespani sich jedoch weigere, den Befehl des Ministers auszuführen. Offenbar geschehe dies unter dem Drucke der Drohungen Pronais und H e j j a 3 die erklärten, eine Arnovierung Försters mit allen Mitteln zu verhindern. Das sind die' Freunde des Büdapester Kultuspräsidenten S z e ,k e 1 y. Der weiße Terror ein Hindernis def wirtschaftlichen Konsolidierung. Aus M i s k 01 c z wird uns berichtet: Am Sonntag begann hier die vom ungarischen kaufmännischen Landesverband einberufene Landesiyersammlung ihre Beratungen. Das HauptrefeTat hielt der Präsident des Lan* desyerbands Paul Sandor über dlie schädlichen Wir-, kungen des sogenannten »christlichen Kurses« für die allgemeine Wirtschaft des Landes. Ungarn sei, so führte der Redner aus, durch die Pafiamawirtschaft eine Sahara geworden. _ Er habe im Laufe der letzten zwei Jahre wiederholt die Schändlichkeiten dieser Panama-, wirtschafte : aufgedeckt, doch sei infolge des tiefen Niveaus dfc>r gegenwärtigen politischen Moral nicht eimi mal eine ernste Untersuchung versucht worden. Redner plädierte für die Wiederherstellung der Rechte und der Bedeutung, des Handels und der Kaufmannschaft und gab der Meinung Ausdruck, daß von einer Wi&derherstefl-i lung der Gebietsintegrität insolange keine Rede sein könne, als nicht die wirtschaftliche Konsolidierung in vollem Maße wiederhergeste’it ist. Solange dies nicht der Faid'ist, werden die Ungarn erhalten gebliebenen Gebiete naturgemäß keine wirtschaftliche Anziehungs-, kraft auf die losgetrennten Gebiete ausüben könneru Diese unerläßliche wirtschaftliche Konsolidierung mußte jedoch, wie wir dies aus den Tatsachen wissen, deahailb ausbleiben, weil die Regierung gegen die Verletzer der Rechtsordnung niemals die notwendige Energie an den Tag gelegt hat. Die, ausländischen Kaufleute wußten, daß es in Ungarn weder eihe Rechtsordnung noch eine Sicherheit des Lebens und des Gutes gibt und es dürfte sich Ln solcher Zeit kaum ein Ausländer gefunden haben, der den Mut aufgebracht hätte, zum Beispiel nach Kecskemet zum W e i n e i n k a u f zu fahren« Wir haben genaue Kenntnis darüber, daß hochwichtige Verhandlungen im Ausland, die ein hervorragender Staatsmann mit einer westlichen Großmacht geführt hatte wegen des Mordes an Somogyi in die Brüche gegangen sind. Noch 'krasser ist der andere Fall, in dem wichtige wirtschaftliche und politische Vereinbarungen bis zur Unterfertigung gediehen waren und wegen des inzwischen bekanntgewordenen Mordes /an Landau sich in der letzten Minute zerschlugen. Wohl haben unsere au den. Grenzen stehenden Feinde diese Fälle noch mehr aufgebauscht. Aber sie haben dies gar nicht nötig, rlenn die Wellen der Do n au, welche die Leichname stromabwärts trieben» enthielt«»