Wiener Morgenzeitung · 1922-03-10 · Heft 1118 (10.3.1922) · page 1

EinzelnummerK45 Wien: Zum Abholen in der Expedition,!L,Taborstr. 1—3,. oder in einer Verschleißstelle (Trafik) monatlich K 1200. Mit Postver san d fürWIen und Oesterreich monatlich K1200. Tschecho-SlowakeirMon. Kronen 20. Ungarn: MonatL Kronen 120. Jugoslawien: Monatl. Dinar 18. .Polen; Monatl. Mark 600. Deutschland: Monatlich Mark 30. Frankreich: Monatl. Frcs.6. renrr Tichetno-sTowakei «sch. K 1 Italien: Monatlich Lire El Rumänien: Monatl. Lei 4Ä Schweiz und das übrige» Ausland monatlich Francs 3s Redaktion u. Administration Wien IL, Taborstrasse 1—2 Telephone: 44-0-38, 43-3-1! ab 6 Uhr abends 17-9-2 , Telegrammadresse: „Morgenzeitung“, Wien. > Oesterreichisches Postsparkassenkonto 150.691! Nr. 1118 Wien, Freitag, 10. März 1922 4. Jahrgang Die überflüssigen Beamten. Von Ingenieur Robert Stricker, Oberbaurat i. P. . n*>. Wie sollen die als überflüssig erkannten und freigegebenen Beamten entschädigt, beziehungsweise versorgt werden? Welche materiellen Opfer können für diesen Zweck gebracht werden, ohne die Rentabilität des Abbaues zu gefährden? Der Gedanke, die Beamten einfach auf die Straße zu setzen oder ihnen lediglich die heute % normierten Ruhestandsgebühren, welche lächerlich gering, sind, anzuweisen, ist von vornherein auszuschalten. Solche Radikalkuren konnte sich vielleicht ehedem die Türkei oder irgendein orientalischer Despot erlauben.. Wenn man schon von allen rechtlichen und menschlichen Bedenken absehen wollte, müßte doch damit gerechnet werden, daß einem solchen Versuch ein schwer zu besiegender Widerstand der Beamtenschaft entgegengesetzt würde. Anderseits ist daran festzuhalten, daß das Vorhandensein unbeschäftigter oder mangelhaft beschäftigter Beamten eine ungeheure Belastung, des „Staates bildet, auch.wenn man vom Gehaltserfordernis ganz absieht. Der unbeschäftigte Beamte nimmt kostbaren Raum weg. Es ist keine Uebertreibung, wenn man behauptet, daß dem furchtbaren Mangel an , Wohn- und Geschäftsräumen und an Räumen für produktive Arbeit allein durch die Entfernung der überflüssigen Beamten fühlbar abgeholfen würde. Jeder überflüssige Beamte 'konsumiert aber auch Licht, Heizstoff, Schreibmaterialien, Papier, Kräfte für-die Bedienung, Erhaltung und Reinigung der Amtsräume und ihrer Einrichtung usw. Wenn man den überflüssige n Beamten nur das Betreten der Aemter verbietet, wenn man sie zwingen würde, bei vollem Gehaltsbezug s p a z i eren zu gehen, wäre der materielle Gew im n e i n ga n z b e d e u t ender. Hiezu kämen die ungeheuren moralischen Wirkungen,. welchedie Abstoßungüberflüssiger Kräfte aüslösen müßte. Ueberflüssige > Beamte hindern die anderen an der vollen Entwicklung der Arbeitskraft Keinem Unternehmer wird es einfallen, in einen Bergwerksstollen, der nur Raum und Arbeitsmöglichkeit für drei Häuer bietet, deren sechs zu stellen, an einen Werktisch, wo nur drei Arbeiter hantieren können, deren sechs zu setzen. Sechs werden unter solchen Umständen weniger wert sein als drei, sie werden kaum so viel fördern als zwei. Vor die Nötigung gestellt, alle sechs bezahlen zu müssen, wird "der Unternehmer bald erkennen, daß er profitiert, wenn er drei bei vollem Lohne draußen feiern läßt. Er wird es auch schon deshalb tun müssen, weil die Anwesenheit unbeschäftigter und gleichbezahlter Kollegen den restlichen Arbeitern die Lust an der Arbeit vergällt. Ein zur Faulenzerei gezwungener Staatsbeamter bringt einem Dutzend anderer die Lust am Nichtstun rasch bei. \ Eine noch verheerendere Wirkung aber üben der Selbsterhaltungstrieb und das Schamgefühl der überflüssigen Beamten aus. Sie zittern um ihren Posten und fürchten die Stigmatisierung als überflüssige Geschöpfe lind kein Gerechter wird ihnen das verargen können. Haben sie zu. wenig Arbeit, so trachten sie, sie hinzuziehen und kompliziert zu machen, haben sie gar keine, so erfinden sie sich eine. Der von stundenlangem Warten erschöpfte, um kostbare Zeit und Nervensubstanz betrogene Staatsbürger steht verzweifelt vor dem Schalter, hinter dessen Fenster ein beamteter grausamerK Dämon mit tödlicher Langsamkeit auf Formulare* mit blödsinnigem Text unleserliche Stempel drückt. Aber es ist gar kein grausamer Dämon, es ist nur ein von der Furcht um seine Existenzberechtigung geplagtes beamtetes Menschenkind, das da trödelt und stempelt. Ueber ihm thronen um ihre Reputation besorgte Sektionschefs, die aus Angst vor dem blauen Bogen Verordnungen schwitzen und ihre Ueberflüssigkeit hinter einem Haufen neuer Stampiglien und Formularentwürfe bergen. Im Grunde harmlose Individuen, die aus Notwehr die Welt betrügen und erst dann gefährlich werden; wenn sie , an die eigenen Lügen, an das von ihnen erfundene Härchen der Unentbehrlichkeit selbst glauben. Solange in Oesterreichs Aemtern überflüssige Beamte sitzen, ist an eine Vereinfachung des Betriebes und die dadurch bedingte Gesundqng des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens nicht zu denken. Der Abbau des Beamtenstandes muß durchgeführt werden. Man kann, nicht warten, bis die billigste Abstoßung unc Versorgung jedes entlassenen Vorzimmermenschen ausgetüftelt ist. Ein längeres Studium der Frage kann uns die Existenz kosten. Der Ballast muß weg, «ui'jeden Preis, sonst ersticken wir, Der Abbau ist notwendig und rentabel, auch dann, wenn nicht eine *> Siehe Nr. 1116 vom 8. März 19&, Das neue Attentat Ungarns. Erklärungen des Kanzlers Dr. Schober. Wir haben gestern die neuen Forderungen Ungarns nach Rektifizierung der burgenländischen Grenze mitgeteilt. Wie wir erfahren, verlangt Ungarn ein Drittel des nach der Oedenburger Abstimmungskomödie Oesterreich übergebenen Restes. Oesterreich hat in einer seinen Auslandsvertretern übermittelten Instruktion energischen Protest gegen diese Forderungen und gegen die ganz unverhohlene Parteilichkeit der interalliierten Grenzkommission erhoben. Es sind auch alle Schritte eingeleitet, um die im Staatsvertrag von Prag niedergelegte Garantie für die Burgenlandgrenze in Kraft reten zu lassen. Nach sicheren Meldungen bereitet die ungarische Regierung eine neue Abstimmung vor, die sie mit Fragebogen durchführen will. Sie arbeitet ferner an der Vorbereitung, einer Instruktion und die berüchtigten Banden tauchen wieder auf. Auf den Meierhöfen des Ersten Esterhazy bei Steinamanger sind seit einiger Zeit 500 Mann des Horthy-Detachements als landwirtschaftliche Arbeiter untergebracht, die vor > einigen Tagen von Hejjas inspiziert wurden. Die Freischärler des Abgeordneten Friedrich, die noch immer unter Waffen stehen, zählen etwa 11.000 Mann, die durch geheime Assentierungen in den burgenländischen Grenzorten unter den Augen der Ententemissionen verstärkt werden. Magyarische Akademiker verbreiten ein Flugblatt, in welchem die österreichischen Gendarmen als „jüdische Söldner“ angesprochen und zur Waffenstreckung aufgefordert werden. Die „Frager Presse“, die dem tschechischen Außenamt nahesteht, bemerkt zu dieser Agitation: Unsere Erfahrungen mit den Magyaren bestätigen die österreichischen Befürchtungen. Auch Westeuropa, wird sich mit diesen Tatsachen beschäftigenmüssen. Bei der antisemitischen Grundstimmung 1 der magyarischen Arbeit ist es nicht unangebracht, zu bemerken, daß sich in dem von Ungarn verlangten Gebiet eine zahlreiche jüdische Bevölkerung befindet Zwar ist der Anspruch auf M a 11 e r s d o r f bereits abgewiesen, aber noch nicht endgültig. Im österreichischen Nationalrat interpellierten gestern die Großdeutschen und die Christlichsozialen “die Regierung' über die neuen magyarischen Forderungen. * Die Abgeordneten Dr. Mataja und Genossen (christlichsozial) überreichten eine dringliche Anfrage, betreffend die Bedrohung des Burgenlattdes durch die ungarische Regierung und durch ungarische Freischärler, ln der.es heißt: Das Zusammenspiel der ungarischen Regierung und der ungarischen Banden kennt man aus der Vorgeschichte des Venediger Abkommens zur Genüge. Neuerlich soll die burgenländische Bevölkerung an Leib und Leben, an Vermögen und Familienehre bedroht werden, um von ihr Zugeständnisse an den Willen der ungarischen Regierung zu erpressen. Das österreichische Parlament ist einig entschlossen, auch nicht eineeinzigeburgenländische Gemeinde über die bisher gezogenen Grenzen hinaus hinzüopfern. Möge Ungarn in seinem Uebermut nicht zu weit gehen! Wir erwarten von der österreichischen Regierung, daß sie die Anschläge Ungarns auf unser Burgenland mit vollster Entschiedenheit abwehrt, und wir stellen deshalb an die Bundesregierung die dringliche Anfrage: 1. Welche Ansprüche erhebt die ungarische Regierung auf burgenländischen Boden?! 2. Welche Maßnahmen hat die Regierung ergriffetfj um diesen neuerlichen Anschlag auf unser Land äbzuwehren? Die Abgeordneten Dr. Schürft und, Ge« nossen (großdeutsch) überreichten ebenfalls eine dringliche Anfrage, betreffend die neue r-\ liehen Gebietsanspröche Ungarns im Burgen lande. Es werden daran folgende Anfragen gestellt: Wanch . und in welchem Umfange hat die ungarische Regierung neuerdings die minriiehr bekannt gewordenen Gebietsansprüche auf das an Oesterreich abgetretene Burgenlandl gestellt? Wie hat Ungarn diese Ansprüche rechtlich begründet? Welcheu Standpunkt nimmt die Regierung hinsichtlich der Begründung der ungarischen Forderungen mii der Mantelnote zum Vertrag von Trianon, die angeblich durch den Venediger Vertrag von Oesterreich anerkannt worden ist, ein? Welche Abwehrmaßnahmen hat die österreichische Regierung gegen diesen neuerlichen Versuche den Friedensvertrag von St. Germain zu durchbrechen, ge-j troffen? Ist die Regierung beim Völkerbunde zum Schutzs! der burgenländischen Grenzen auf Grund“ der Völkerbund^. akte Artikel 10 vorstellig geworden? Abgeordneter Dr. M ata j a führte in Begründung seiner Anfrage unter anderem aus: Wir erwarten von der österreichischen Regierung, daß sie jeden Versu c h von ungarischer Seite, neuerlich einen Ein-, griff in bürgen ländisches Gebiet zvi machen, zurückweisen wird, wir erhoffen von ihr Auskünfte darüber, welche Schritte die ungarische Regierung unternimmt, welche Minen sie wiederum bei der interalliierten Abgrenzungskommission springen läßt. Zu meinem, großen Bedauern muß ich feststellen, daß ih' den Streitfragen zwischen Oesterreich, und -Ungarn unser. V e y» trauen zu interalliierten Kommissionen infolge der gemachten Erfahrungen et’w a a geschmälert ist. Wir erhoffen denn atich, von der Regierung zu erfahren, welche Mittel sie angeweridet und welche Wege sie eingeschlagen hat, um diese Gefahr abzuwenden. Dieses Haus wird niemals seine Zustimmung geben, daß auch nur eine einzige burgenländische Gemeinde Oesterreich weggenommen wird. Abgeordneter Dr. Schürft meinte, was nütze dift Grenzgarantie im Lanaer Vertrag, wenn wir jetzt wieder auf Kosten Oesterreichs Gebiete abzutreten gezwungen werden. Hier müsse gelegentlich des Abschlusses des Venediger Abkommens ein schwerer Fehler vorgekommen sein. Wir wollen den Ungarn erklären, daß wir ihren Versprechungen nicht trauen, weil Ungarn seine! Versprechungen in der Vergangheit niemals eingehalten hat. Wir hoffen, daß die Regierung nunmehr eine e n t« schiedene Stellung gegenüber Ungarn' einnehmen wird und daß die Regierung von den angeblich guten Beziehungen, die sie zur Entente und zürn Obersten Raf hat, im Interesse des Schutzes des burgenländischen Gebietes und zum Schutzs der Interessen Oesterreichs im Burgenlande selbst ausgiebigen Gebrauch machen wird. Abgeordneter Dr. R e n n ef (Sozialdemokrat): Dl# Ungarn waren nie zuverlässige Vertragspartner, sie sind heute unzuverlässige, unruhige und beinahe unerträgliche Nachbarn. Es hat Äch erwiesen, daß in gar keiner Phase seit der Begründung der Republik eine V'er* ständigu ngmit Ungarn möglich ist. Krone an den Gehältern erspart würde. Wir verlieren nichts und können nur gewinnen. Von dieser Erwägung ausgehend,' habe ich im österreichischen Parlament, dessen Mitglied ich in der Periode 1919/20 war, wiederholt den Antrag auf sofortige Beurlaubung der überflüssigen Beamten gestellt Ich habe damals vorgeschlagen, den Beurlaubten vorerst die vollen Bezüge zukpmmen zu lassen, sie aber, sofern sie zu einer anderen Arbeit noch fähig sind, des Rechtes auf Erhöhungen des Gehaltes nicht teilhaftig werden zu lassen, Dem Staate sollte nach meinem Vorschläge das Recht auf Rückberufung gewahrt bleiben. Die Weigerung, den angewiesenen Dienstposten zu beziehen, hätte die Pensionierung nach den bestehenden Vorschriften zur Folge. Mein Antrag wurde zu einer Zeit erstattet, da die Löhne verhältnismäßig niedrig waren und der Arbeitsmarkt den größten Teil der beurlaubten arbeitsfähigen Beamten absorbiert hätte. Wäre er angenommen worden, dann gäbe es heute überhaupt kein Beamtenproblem mehr oder aber nur lin solches, dessen Lösung wenig Kopfzerbrechen erfordern würde. Meine Kollegen im Parlament wußten meinen Ausführungen nichts entgegenzusetzen und zollten mir Beifall — aber nur in Privatgesprächen^ in den Couloirs. Im Sitzungssaale wagten sie es nicht, für meinen Antrag einzutreten, aus Gründen, die ich im ersten Teile dieses Artikels dargelegt habe. . I Heute sind die Verhältnisse wesentlich anders. Die Ueberführung der beurlaubten Beamten ins praktische Erwerbsleben ist ungemein schwieriger, der Arbeitsmarkt ist eingeengt. Die Beamten, welche entgegen meiner Warnung drei weitere Jahre im Budget mitgeschleppt wurden, sind in ihren Bezügen enorm erhöht worden. Die Summen, "die jetzt den freiwerdenden Beamten ausgezahlt werden müßten, sind erschreckend hoch. Trotzdem scheint mir, von einigen Modifikationen abgesehen, das Prinzip, welches meinem Antrag zugrunde lag, als das einzig richtige. Man wird sich auch heute entschließen müssen, die Abstoßung des überflüssigen Bearntenmaterials. als primäre Frage zu behandeln, die Frage der Abfertigung und Versorgung als sekundäre. Die überflüssigen Beamten müssen verschwinden, wenn momentan die Ersparnissa auch gering wären.