Wiener Morgenzeitung · 1922-02-28 · Heft 1108 (28.2.1922) · page 1

SiitzalMucnmer K45 Wien: Zum Abholen'in der Expedition, IL.Taborstr. 1—3, oder in einer Verschleißstelle (Trafik).- monatlich K 1200.* Mit PöStversaHdTiirWien and Oesterreich monatlich K1200. Ts c hoch o- 8! owak.ei: Mon. Krönen 20, Ungarh: Monatl. Krönen 120. Jugoslawien: Monatl. Dindr 18. * Polen: 1 Moiiatl. Mark 600. Deutsch-? land: Monatlich Mark 3v. Frankreic h: Monatl. Pres. 6. / ' ' ■ '' 'vV >MMWMlM>W>>WWWW WrenM Tschechoslowakei tsch. Kl Italien: Monatlich Lire 8. Rumänien:'Monatl. Lei4W Schweiz und das Übriger Ausland monatlich Francs 3)| Redaktion' u. Administratioii Wien II., Taborstrasäc 1—33 Telephone: 44-Ö-38, 43-3-19;, ab 6;Uhr abends 17-9-33. T eiegrammadresse: »Morgenzeitung“, Wien. , ' Oesterreichisches ’/ Postspafkassenkonto 150.695; Nr. 1108 Wien, Dienstag, 28. Februar 1922 4. Jahrgang Kredite und Finanzplan. V ‘; ~y* Wie, n, 28. Februar, Dlegestem mitgeteilte Reuter-Depesche über die Einsetzi&g eines FinanzbeiratejE/ für. Oesterreich durch den Vöi|erbuhd hat iy den Kreisen der Christlichsozialen und Großdeutschen; arg verschnupft. Diese Partei en haben, sich bis heute noch nicht an den Gedanken gewöhnen können, daß f die Verwendung’: der bisher nach Oesterreich geflossenen Gelder zur Bezahlung von Lebensmitteln nicht die weitere Zustimmung der Entente finden kann: Die Tätigkeit der Parteien ist nicht geeignet, das bestehende Mißtrauen zu zerstreuen und ihre Budgetpolitik, die in einem bequemen Steuerhinaufnumerieren sich, erschöpft, kann gleichfalls nicht vom Ausland als Reform aufgefaßt werden. Die Parteien haben keinen Finger ‘gerührt, um der papierflut aus den Druckereien der Oesterreichischungarischen Bank einen Damm zu setzen. Die Finanzkontrolle ist darum nurdie automatische Auslösung eines Apparats zum Schutze, der Gläubiger und der österreichischen Konsumenten. Die breiten Schichten der österreichischen Bevölkerung, , die ip der Zeit zwischen ’ den Wahlen nur als Objekte der Politik funktionieren, haben ihre Mißstimmung über die aufbauende Arbeit des National-; rates wiederholt äusgedrückt: Sie wissen, daß man aus dem Nationalrat. nur mehr Gesetze über Gesetze erhält, in deren Menge, Unklarheit und Zweideutigkeit jpde Vernunft erstickt wird. Die Gesetzfabrik stockt a,ber gerade in den Fragen, die die aktuellsten Sorgen, in sich,fassen. Das Parlament 'hat gar nichts getan, um eine Modernisierung der österreichischen Landwirtschaft in die Wege zu leiten, es tritt nichtdern Wucher der Agrarier; entgegen und unternimmt nichts gegen deren'Steuerscheu. Die Bauern sind nun einmal die Partei, die im Besitze der Macht ist und vom Staate Wohl Subventionen und Uebenveisungen fordert, ihn aber sonst seinem Schicksal überläßt. Sie beherrschen das Parlament und an ihrer Starrsinnigkeit scheitert jede. Finanzreform, die* von den Parteien immer wieder iVfässeh,der Ihdtistrie" und des Handels versucht wird! Es ist deshalb nur zu sehr verständlich, wenn der Völkerbund, dessen Mitglied Oesterreich ist, seinen im Vorjahr bereits mitgeteilten Plan, der Einrichtung einer Kontrollkommission jetzt zur Durchführung bringt Die Nachrichten, die hierüber vorliegen,sind freilich unklar,; betreffen aber lediglich die technischen Einzelheiten der Institution. Es ist nicht ersichtlich, ob die Kommission, die aus vier Ausländern und drei Inländern bestehen soll, Vertreter der Kreditstaaten umfassen wird und in welcher Weise sich ihre Zusammenarbeit mit der österreichischen Regierung vollziehen wird. In* der Meldung des Reuter-Bureaus aber kann man deutlich erkennen, daß die Kreditaktion selbst nunmehr feste Formen annimmt und daß ate Zeit der Expertisen und Versprechungen ihr Ende erreicht hat. Die Berufung der österreichischen Finanzsachverständigen nach London unterstreicht gewissermaßen den Entschluß der Sieger, dem österreichischen Problem dort näherzukommen, wo' ihnen ein Einfluß möglich ist und wo sie wirklich reformierend und rettend wirken können. Der Plan, der in London nunmehr ausgearbeitet wird, soll unter Zuziehung Oesterreichs entstehen. Es ist anzunehmen, daß die Delegierten Dr. Gürtlers den von der Wiener Regierung heute aufzustellenden Richtlinien gemäß sich verhalten werden. Sie bringen die Meinung der Oeffentlichkeit mit, die die Sanierung Oesterreichs endgültig den Einflüssen der Couloirpolitik entzogen wissen will. Nur nach sachlichen Gesichtspunkten kann die Reform des Budgets geschehen. Die vollste Oeffentlichkeit ist notwendig und es ist nicht zu umgehen, daß der Nationalrat seine Beratungen im hellen Licht der Sonne vornimmt Je kräftiger die Regierung darauf besteht, kein Mißtrauen in der heimischen Bevölkerung aufkommen zu lassen und allem Tratsch, der in Wien stets in voller Blüte aufschießt, entgegenzuwirken, umso leichter werden Konflikte mit den Kontrollfunktionären vermieden werden. Hätte das Parlament vor . zwei Jahren den Beamtenabbau, die Betriebs- und Verrechnungsreform der Bahnen und die Abstoßung der unrentablen Zentralenwirtschaft durchgeführt, so wäre vielleicht die Verhängung der Kuratel unterblieben. Da man aber so gewirtschaftet hat wie in der Türkei, so ist die Errichtung der Dette publique nur eine Selbstverständlichkeit, gegen die mit Ausnahme der größenwahnsinnigen Parteipolitiker niemand etwas einzuwenden hat Wird sie vernünftig gehandhabt, , so wird sie bald überflüssig werden. Die Parteien mögen inzwischen ihr Spiel mit dem Arierparagraphen fortsetzen. Darin erschöpft sich seit Jahr und Tag ihre Politik. Die Sozialdemokraten haben den Rabbiner, die Christlichsozialen die Flüchtlinge, die 'Voßdeutschen die Optronen und die Mieter. So heiter,.,^ialt sich in diesen Köpfen die Welt,' während draußen die große Auseinandersetzung über den Weltfrieden im Ganee ist, Lloyd George und Poincar6 einig. Die Entente stärker denn je. — Genua, die Hoffnung. — Rußland und der Wiederaufbau. « London, 27. Februar. Premierminister L1 p y d George erklärte in einer Unterredung mit dem Sonderberichterstatter des Reuterschen Bureaus nach seiner Rückkehr aus Boulogne, P o i n c a r 6 und e r selbst befänden sich in vollkommener .U e herein- Stimmung, so daß er keine weitere Zusammenkunft mit Poincard vor dem 10. April, dem Tage des Beginns der Genueser Konferenz, erwarte. Zweifellos seien alle Schwierigkeiten durch die lange und freimütige Aussprache beseitigt worden. Die Erörterung habe,in der Hauptsache der Konferenz von Genua gegolten und in der Aussprache über die Fragen, die dort behandelt werden sollen, sei eine Vollständige Einigung erzielt worden. Die Frage, ob Rußland anerkannt werden sollte, hänge allein von Rußland selbst und seiner Haltung in Genua ab. London, 27. Februar. (Wolff.) Wie die Blätter mitteüeu; erklärte Lloyd George in einem- Interview, die E nie n t e sei stärker denn je und Frankr e i c h und Großbrit a n-n ien' würden z usammenfür den Wiederaufbau Europas arbeiten. Die Tatsache, daß Rußland’ die Einladung zur Konferenz in Genua angenommen habe, beweise an sich keineswegs * die Anerkennung der Sqwjetregierung. Alles hänge vielmehr lediglich von den Sicherheiten j und Bürgschaften ab, die Rußland in Genua geben könne/Wenn diese befriedigend ausfielen, ,würde die Anerkennung der Sowjetregierung folgen, vielleicht sogar unverzüglich, doch werde er unter keinen Umständen auf eine Anerkennung der Sowjetregierung dringen, wenn die in Genua gegebenen Bürgschaften, nicht befriedigend seien.; E r a n k r e i c h und England befänden sich in dieser Frage-in Uebereinstimmung. Bezüglich des Angora- Vertrages erklärte Lloyd George; man habe diese Frage nicht berühren können, da noch keine italienische Regierung vorhanden gewesen sei. Dieser Vertrag sei eine Frage, die von den drei Außenministern Frankreichs, Italiens und Großbritanniens erwogen, werden müsse. ' . - Lloyd George habe schließlich hinzugefügt, er und Poincarö hätten den f r a n zösi sch-eng Ilse her» Pakt erörtert. Man habe dieser Frage jedoch nicht viel Zeit zugewandt, da man die wichtigere Frage der Konferenz in Genua habe erörtern müssen. Er erwarte aber keinerlei Schwierigkeiten bezüglich der Präliminarien des englischfranzösischen Paktes. Die Londoner Konferenz. London, 27. Februar. (Funkspruch.) Es verlautet; daß am 6. März die Vertreter Großbritanniens, Frankreichs,; Italiens und Japans in London zusammentreten werden, um die Vorbereitungen zur Konferenz von Genua nach jenen^ Gesichtspunkten zu treffen, die in Cannes und bek der letzten Zusammenkunft Lloyd Georges mit Poincarö festgelegt worden sind. Poincarä fährt nach Rom. Prag, 27. Februar. (Tel.-Komp.) Wie in politischen Kreisen verlautet, wird sich Ministerpräsident P o i n c a r 6 in Kürze nach R o m begeben, um' mit dem neuen italienischen Premier Fühlung zu nehmen.’ Man bringt dieise Reise mit der Orientfrage in Zusammenhang. Im Anschluß an die -Reise nach Rom wird sich PoincärS nach London begeben, um den englisch-französischen Akt zu unterfertigen. ’ ' Ein außerordeiitfither ziOmstiBCher Kongreß? London, 24. Februar. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung“.) Wie „Die Zajt“ aus maßgebenden, zionistischen Kreisen erfährt, soll von der zionistischen Leitung nach der Erledigung des Palästina-Mandats durch den Völkerbund, die Ende April erfolgen soll, die Einberufung eines außerordentlichen Zionistischen Kongresses geplant werden. Zur Teilnahme an diesem Kongreß sollen, im Sinne des Organisationsstatuts die Delegierten des KarlsbaderKongresses berechtigt sein. Zu den Hauptaufgaben dieses Kongresses soll die Stellungnahme zur Einberufung eines a 11 jüdischen Kongresses in Angelegenheit des Wiederaufbaues von Erez Israel gehören. (Eine offizielle Erklärung zu dieser Meldung liegt bisher nicht vor.) __ Oesterreich. Die Verhandlungen der Parteien. Heute beginnen unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers Dr. Schob e r die Besprechungen der Parteien über die Kredite und die Finanzreform. Als Grundlage der Verhandlungen wird eine von den Christlichsozialen im Verein mit der Regierung ausgearbeitete Festlegung allgemeiner Richtlinien dienen, \ die nach Absicht der Regierung auch in Einzelheiten eingehen soll. Nach diesen Richtlinien soll die ganze Frage der Verwendung der Kredite durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Jedenfalls kann als sicher gelten, daß die Kredite nur zur Stabilisierung der Währung verwendet werden dürfen. Was nun als Maßnahme für die Stabilisierung der Währung gelten soll, wird eben von den Parteien im einzelnen festgelegt werden. Die nächste Sitzung des Nationalrates findet am Donnerstag statt. Die Verhandlungen über die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft, die parallel mit den Kreditbesprechungen laufen, haben noch zu keinem Resultat geführt. Interessant ist eine Ankündigung des Abgeordneten Kunschak in der „Reichspost“, in der erklärt wird: „Die christl ich soziale P artei ist bereit, auf jede Kombination einzugehen, die es ermöglicht, die Staatsgeschäfte fortzuführen und die großen volkswirtschaftlichen Probleme zur Lösung zu bringen. Die christlichsoziale Partei geizt nicht danach, um jeden P r e i s Regierungspartei zu bleiben. Wollen Großdeutsche und Sozialdemokraten . zusammen die Regierung übernehmen, werden sie von “ der Christ lichsoziaien - Partei-4 daran ’ riieht gehindert v werden. Ferne liegt es auch der christlichsoziälen Partei/ Oppositionspartei im landläufigen Sinne des Volkes ztt werden. Was wir wollen, gipfelt in dem unverrückbaren Entschluß, jede Arbeit zu leisten, die unser Volk und unser Land aus den Gefahren, die ihm drohen, herausführt. Die wirtschaftliche Entwicklung geht in einer Linie, die unser Leben mit schweren Krisen bedroht/ An diesen Krisen wird Oesterreich nicht vorbeikommen. Die Gesetze des internationalen Lebens wirken stärker, als die Kräfte unseres Staates. Darüber durfte auch bei den sozialdemokratischen Führern keine Unklarheit) bestehen.“ . Herr Kunschak kommt etwas spät zu der Ef* Kenntnis, daß die Gesetze des internationalen Wirtschaftslebens stärker wirken als die Betriebsamkeit der Parteien, die durch ihre Weltfremdheit, durch ihre nrederträchtlge Judenhetzerei und durch ihre Demagogie Oesterreich bis zur Kuratel geführt haben. Der Sinn seiner Ausführungen läßt sich auch kürzer fassen: Ohne die Mitarbeit der Juden wird es nicht gehen! Nationalrat. Die nächste Sitzung des Nationalrates findest Donnerstag den 2. Märzum 3 Uhr nachmittags statt. Die Tagesordnung wird später bekanntgegebeo werden. Schober in Linz. Linz, 27. Februar. Gestern mittags ist hier Bundeskanzler Schober mit Gemahlin zum Besuch des Landeshauptmannes Hauser eingetroffen. Der Landeshauptmann begleitete die Gäste, die er im Bahnhof erwartet hatte, in das Landesgut Bergheim bei Linz, wo sich auch die Landeshauptmannstellvertreter Doktor Schlegel, Gruber und L a n g o t h eingefunden hatten. Nach Besichtigung der landwirtschaftlichen Hausbaltungsschule kehrte der Bundeskanzler um 6 Uhr abends nach Wien zurück. Der Handelsvertrag mit Ungarn. Budapest, 27vFebruar. (Tel.-Komp.) Das zwischen: dem ungarischen Außenminister Grafen B a n f f y und dem österreichischen Gesandten C n o b 1 o c h. Unterzeichnete Handelsabkommen zwischen Oesterreich und Ungarn zerfällt in 14 Paragraphen. Es stellt für den Warenverkehr das Prinzip der Meistbegünstigung fest und regelt auf Grund der Gegenseitigkeit die Behandlung der Gewerbetreibenden auf dem Gebiet beider Staaten. Das Abkommen sieht ferner die Transitfreiheit, eine Regelung der Ein- und Ausfuhrverbote und des Konsularwesens vor. Die Zollfrage, die Veterinärkonvention, der Musterschutz und das Autorenrecht sollen den Gegenstand besonderer Vereinbarungen bilden. Das Schlußprotokoll stellt auch den Abschluß eines Warenaustausehübereinkommens in Aussicht.