Wiener Morgenzeitung · 1922-02-12 · Heft 1092 (12.2.1922) · page 1

Einzelnummer K4S Wien: Zum Abholeu in der Expedition, Il.,Taborstr. 1—3, oder in einer Versfchleißstelle (Trafik) monatlich K 1200. Mit Postversand fÜrWienimd Oesterreich monatlich K1200. Tschecho-Slowakei:Mon. Kronen20. Ungarn: Monat!. Kronen 120. Jugoslawien: Monatl. Dinar 18. Polen: Monatl. Mark 600. Deutschland: Monatlich Mark 25. Fr a h k re i c h: Monatl. Frcs. 6. lrnrr Nr. 1092 Wien, Sonnfeg, 12. Feferuar W22 Tsctieetio-siöwakei SSCfil. K 1 Italien: Monatlich Lire 6L' Rumänien: Monatl. Lei 40J Schweiz und das übrige] Ausland monatlich Francs L! Redaktion u. Administration Wien II., Täborstrasse 1—3? Telephone: 44-0-38, 43-3-19/' ab 6 Uhr abends 17-9-33.. Telegrammadresse: »Morgenzeitung“, Wien. Oesterreichisches Postsparkassenkonto 150.693 4. Jahrgang Kredit und Mieterschutz. —y. Wien, 12. Februar. Das Ausland beginnt sich wietfer mit Oesterreich ru beschäftigen. Die Tschecho-Slowakei gewährt Kredit, die englische Regierung denkt über Hilfe für - Oester-, r.eich nacji und hat für alle Fälle bereits einen Vorschuß von zwei Millionen - Pfund bewilligt; die französische Regierung hat ihrem Parlament;: eine Vorlage zugehen lassen, die eine sofort; wirksame Unterstützung Oesterreichs verlangt Amerikanische Hilfsgesellschafteh, darunter an erster' Stelle der jüdische Joint, stellen eineinhalb Milliarden, zur Verfügung, um den österreichischen Mittelständlern etwas Lebensrnittel zu kaufen. Man ist in der ganzen Welt darauf aufmerksam geworden, daß die österreichische Republik eine hohe Bedeutung für die. Ruhe Europas besitzt und daß sie nicht in dem Sumpf der Friedensvertrage untergehen dürfe. Wie immer in solchen Zeiten geschieht in Oesterreich eine Dummheit, wie immer geht sie von den Groß.deutschen aus; wie immer richtet sie sich gegen die Juden, wie immer gegen die ärmsten unter diesen, gegen die von der Politik der Zentralmächte zugrunde gerichteten' jüdischen Flüchtlinge. Der Wohnungsnot in Wien soll abgeholfen werden. Man will dies dadurch erreichen, daß man eine dem Mietzins entsprechende Steuer einhebt, die teils zu Neubauten, teils zu Reparaturen verwendet werden soll. Diesem sozialdemokratischen Plan, der inzwischen von der Wiener Gemeindevertretung zum Beschluß erhoben worden ist, treten die bürgerlichen Parteien mit einem Gesetzentwurf entgegen, der die einzige sozial vernünftige Maßregel unserer Kriegsregierungen, den Schutz der Mieter, zugunsten der Hausherren abbauen wjll. ln dem Streit der Parteien über; diese, zWi-Erdferne ist von großdeutscher Seite die . Anregung zu einem Kompromiß gekommen, wqn$$/1frer Mieterschutz für. alle diejenigen' Bewohner WMs, gelockert werden; soll, 1914j«iääi Wien gelcörnraeh. slSÄi' 'Selbstversfäniilich' haben die Ohrlstlichsoziaien diesem Aüskunfismittel t/eudig zugestimmt und es sind bereits Verhandlungen mit . den Sozialdemokraten auf dieser Basis im Gänge. ' .' ' -. ' . < ' Es handelt sich, wie man aus dem angegebenen Stichtag erkennen kann, um ein freches antisemitisches Attentat Der großdeutsche Staatsanwalt Frank hat atis seinem Herzen keine Mördergrube gemacht Man hat die Flüchtlinge schon in der mannigfaltigsten Weise schikaniert und Von Sever bis Waber haben alle Koryphäen der deutschösterreichischen Verwaltung'ihre Kunst an dieser Kategorie von Kriegsopfern erprobt Man hat* die Leute mit Ausweisungen, Delogierungen und Verhaftungen heimgesucht, ihnen das politische -Recht genommen, die Staatsbürgerschaft . abgesprochen oder sie als geduldige Quellen für allerlei rechtmäßige oder unrechtmäßige Taxen ausgebeutet Djip Verwaltung hat sich in dieser, Frage stets gerne unter den .Druck der Anlisemitenbündler begeben. Es hat nichts genützt, daß die Ostjudenpraxis vom Völkerbund abfällig beurteilt wurde, daß sich Oesterreich in der Angelegenheit der Ausweisungen vom polnischen Staate vor: das Genfer Tribunal. hat zitieren lassen müssen. Gibt , es jemanden in Oesterreich, der der Meinung ist, mit solchen Verwaltüngsmethoden irgendwo moralische Eroberungen machen zu können? Die Parteien, die ihren armseligen Witz an den wehrlosen Opfern ihrer Staatskunst üben, haben schon zg oft den Staat in Verlegenheit gebracht Sie .sind bald in der, bald in jener Form an der Regierung und ihre Unfähigkeit, auch nur das kleinste Eckchen des österreichischen Elends politisch zu erfassen,’ hat den Zustand geschaffen, der heute. Oesterreich zu einem von aller Welt geringgeschätzten,Artneleutkind gemacht hat Sie verhindern durch ihre groteske Hinterwäldlerei jede Sanierung. Zeigt Frankreich eine freundliche Miene, dann erheben die" Großdeutschen ihr Anschlußgeschrei; interessiert sich die englische Handelswelt für Oesterreich, so sprechen die Sozialdemokraten von der Sozialisierung der Industriebetriebe; zeigt man in «der kleinen Entente Verständnis für Oesterreichs Lage,-so entsteht bei uns eine Regierungskrise. Die Verrücktheit ist,in,diesem Staate oberstes politisches Prinzips und sie bricht immer dann akut durch, wenn, die Not die Aufmerksamkeit der Welt erregt hat., Ein Staat, der ohne Freundschaft nicht leben kann, der auf die Stimmung aller Welt angewiesen ist und für seine unterernährte Jugend' Aktionen des Auslandes erbitten muß, leistet sich das Vergnügen, Flüchtlingen die .Wohnung zu nehmen^ weil sie der Rassentheorie alldeutscher Weltstü'rmer nicht entsprechen. Wir hoffen, daß dieser neueste Versuch der vereinigten antisemitischen Parteien, sich für die drohenden Neuwahlen, auf diese Weise dem Publikum , zu empfehlen, nicht gelingen'wird. Für alle Fälle aber wollen wir heute schon warnen, Die tage .Oesterreichs verträgt solche Scherze nicht. Der englische Kredit für Oesterreich. Zwei Millionen Pfund Vorschuß. W i e n, IX. Februar. Amtlich wird gemeldet: Der englische Gesandte Sif Akers Douglas hat der Österreichischen Regierung folgende Note überreicht: „Im Auftrag meiner Regierung habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die englische Regierung beschlossen hat, Oesterreich einen Kr e dif vor s c.h ü ß vpn zwei Millionen Pfund zu geben. Die Einzelheiten dieses Kreditvorschusseä werden von der englischen Regierung sofort dem österreichischen Gesandten, in London raitgeteilt und durch einen Notenaustausch geregelt werden.“ Die Abrüstung Ungarns. Apponyis Klagen. — Banffy über Oesterreich. Budapest, 11. Februar. (Ung. Tel.-Korir.-Bur.) In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung wurde der Gesetzentwurf über die Regelung des Standes-der Polizei und der Gendarmie v e r ha n de 11 Der Referent Abgeordneter Tasnadi - Kov a c s . protestiert dagegen, daß die Entente den Stand der ungar-, ländischen Polizei und Gendamerie auf je 12.000 Mann herabmindere, und ersucht, mit Rücksicht auf die Zwangslage, die Vorlage anzunehmen. — Graf Albert A p p o n y i führte aus: Der Friedehsvertrag von Trianon enthält Bestimmungen, in .dMen die Entwaffnung der besiegten Staaten ausführlich geregelt wird. Es gibt aber im Vertrage auch, andere Bestimmungen, die auch den übrigen Staaten die Ab« rüs.tu n. g s p f I i c h t auferlegen. Das sind die Bestimmungen des Völkerbundpaktes, der der-Spitze des Wehrmacht aller Staaten auf ein Maß. herabgesetzt werden - müsse, das die Aufrechterhaltung des ihnereh; Friedens er- , heischt. Wir werden niemals aufhören, dagegen zu protestieren,, daß dieser Teil des Vertrages nicht in die Wirklichkeit umgesetzt wird und daß die Abrüstung in ungerechter Weise nur den besiegfenStaaten zur Pflichtgemacht wird und Ungarn, dessen Grenzen ohnehin unhaltbar sind, der Willkür seiner Nachbarstaaten preisgegeben wird. Die Washingtoner Abrüstungskonferenz hat auf dem Gebiet der Abrüstung zur See gewisse Erfolge erzielt, in der Abrüstung zu Lande jedoch gar nichts. Dies ist auf den Widerstand Frankreichs * zurückzuführen, Frankreich berief sich nämlich darauf, däßes sich in der Nachbarschaft des Deutschen Reiches befindet, dessen Bevölkerung um ein Drittel größer ist als die Bevölkerung Frankreichs, -und daß es daher von seiten Deutschlands ständig bedroht wird. Wenn sich Frankreich hierauf berufen und mit diesem Hinweis größere; Freiheiten in der Rüstung beanspruchen konnte, so besteht für unsere Nachbarn nicht die gleiche Entschuldigung; Sie haben nicht einmal einen Vorwand, unsere Abrüstung zu fordern «und zu urgieren, denn auch im Falle einer in allen Nachbarstaaten gleichen Abrüstung würden die Nachbarn Ungarns infolge der Verhältniszahl ihrer Bevölkerung über eine sechsfache Uebermacht verfügen. Graf Apponyi richtet daher an die Regierung das Ersuchen, die Ungerechtigkeit und Gefährlichkeit dieses Zustandes fortgesetzt zu betonen, damit sie früher oder später das Ziel, die gleiche Abrüstung, erreiche. Der Gesetzentwurf wurde sodann .angenommen’ und die Sitzung unterbrochen.. Nach Wiederaufnahme der Sitzung empfiehlt Abgeordneter K a r a f i a t h die Wahlreformvorlage zur Annahme. In seinen Ausführungen wird er von der Friedrich- Partei durch ununterbroch e ne tum u 11 ö s e Zwischenrufe unterbrochen. Abg. Szmrecsanyi wird zweimal zur Ordnung gerufen und schließlich an den Immunitätsausschuß verwiesen. Nachdem der Referent seinen Vortrag beendet hatte, wurde die Tagesordnung der am 13. d. M. stattfindenden nächsten Sitzung festgesetzt und zu den Interpellationen übergangen.. Vor Schluß der Sitzung' beantwortete der Minister des Aeußern Graf Nikolaus Banffy die während seiner Krankheit elngebrachte Interpellation des Abgeordneten Paul S a n d o r In Angelegenheit der Verpfändung der Wiener Gobelins. Der Minister erklärte, daß die ungarische Regierung sofort nach dem Bekanntwerden der Absicht der österreichischen Regierung, die Gobelins zu verpfänden, dagegen sowohl bei der österreichischen Regierung wie bei dem B o t s c h a f t e r r a t, der Wiedergutmachungsko mm i s s i o n und bei sämtlichen Regierungen der großen Entente Protest eingelegt hat, mit dem Hinweis darauf, daß die Gobelins als fidelkommissarisches Vermögen des Hauses H a b s b u r g gemeinsames Eigentum Oesterreichs und Ungarns sind Außerdem wurde eine Note des Kultusministers beigefügt in der alle Kunstdenkmäler angeführt werden; diegemeinsames Eigentum Oesterreichs und Ungarns sind,* Das Auftreten der ungarischen Regierung-hatte auch E rf o l g und die Frage der Veräußerung der Gobelins ist von der Tagesordnung abgesetzt worden. Abgeordneter Sandor nimmt diesen Teil def Antwort des Ministers zur Kenntnis, bemerkt aber, daß er in seiner Interpellation sich auch darauf bezog, daß nach seinen Informationen die Nachfolgestaaten Oesterreich aufzuteilen beabsichtigen. Wie weit diese Information auf Tatsache» begründet ist,’ könne er nicht kontrollieren, doch; müsse schon jetzt alles geschehen, um diesen Plan zu verhindern, wenn aber Oesterreich' doch aufgeteilt wird, alles zu tun,’ damit Westungarn dem Mutterlande wieder angeschlossen. werde. , ■ ,v v Der Minister dek Aeußern, erwiderte hierauf, - da# eff eb nicht für notwendig gehalten hatte, auf diese Gerüchte zu reflektieren, denn diese unverantwortlichen A ü s s t r e unn g e n haben keine reale Grundlage. Der Friedehsvertrag hat den staatlichen Bestand Oesterreichs garantiert und diesem vertraglichen Zustand gegenüber entfallen alle Gerüchte. Das Haus nahm'die Antwort dea Minister des Aeußern zur Kenntnis. Zurückerhaltenes Gebiet. Budapest, 11. Februar. (Ung. Tel.-Korr.-Buf.) Amtlich wird gemeldet, daß infolge Feststellung . der Trianoner Grenzlinie die Jugoslawen auf dem von der österreichisch - ungarisch - jugoslawischen Dreiländergrenze. bis zur Mündung des Lendva-Flusses in die Mur sich erstreckenden Gebiet in der Zeit vom 1. bis 10. Februar den Grenzstreifen geräumt haben* den sie über die. Trianoner Grenzlinie hinaus bisher besetzt gehalten hatten. Infolgedessen sind die Gemeinden Szomorod und Szent-Istvanfalva sowie weitere sieben ungarische Gemeinden wieder unter ungarische Oberhoheit gelangt; Die Gemeinden liegen auf dem Gebiete der Komitate Vas und Zala, besitzen insgesamt mehr als 8000 Katastraljoch und zählen eine Bevölkerung von 600 Köpfen. Die internationale Dpnaukommission« Budapest, 11. Februar. Wie vor einigen Tagen gemeldet wurde, hat die internationale Ddnaukommission ihren' Sitz am 7. d. M«; von Budapest nach Preßburg verlegt. Diese Maßregel ist, wie „Magyarorszag“ meldet, darauf zurückzuführen,' daß der neue Präsident der Donaukommission, der, rumänische Minister Concescu, unter keinen Umständen nach Budapest kommen wollte und erklärt hat* daß er in der Donaukommission den Vorsitz nicht führen wolle, wenn die Kommission in Budapest verbleibe. Benesch nach Paris abgereist. Prag, 11. Februar. (Tschecho-slow. Preßbureau.* Ministerpräsident Dr. Benesch ist heute vormittag» nach Paris abgereist. , Einberufung des Internationalen Gewerkschaftsbundes. . Berlin, 11. Februar. Der „Vorwärts“ veröffentlicht einen Beschluß, des Bureaus des Internationalen Ge-' werkschaftsbundes, in welchem es heißt: In Anbetracht, dessen, daß die international organisierte Arbeiterklasse die Pflicht hat, ihrer Stimme zur Zeit der Konferenz von Genua Gehör zu verschaffen, wird eine besondere Konferenz durch den internationalen Gewerkschaftsbund nach dem gleichen Orte ung für die gleiche Zcit eiaber^e» werden»