Wiener Morgenzeitung · 1922-01-24 · Heft 1073 (24.1.1922) · page 1

MKKGMWMMEr Bt 40 Wien: Zmn Abholen in der Expedition, Il.,Taborstr. 1—3, oder in einer Vcrschfeißstelle (Trafik) monatlich K 1000. Mit Postversand fürWienunc! Oesterreich monatlich K l000. Tsch'echo-SlowakelrMon. Kronen 20. Ungarn:,MbnqtL Kronen 120. jugoslawien: Monatl.' Dinar 18. Polen: Monatl. Mark 600. Deutschland: Monatlich Mark 25. Frankreich: Monatl. Pres. 6. lener T«$f9eeiio»S3omRel tsch. K * Italien: Monatlich Lire. 6| Rumänien: Monatl. Lei 40 Schweiz und das übrig« Ausland monatlich Francs 3 Redaktion u. Administration« Wien 11, Taborstrasse 1—3L Telephone: 44-0-38, ‘43-3-195' ab 6 Uhr abends 17-9-332 Telegrammadresse: »Morgen«.,, zeitung“, Wien. Oesterrpichisches Posts«nrkassenkonfo 150.094 Nr, 1073 Wien, Dienstag, 24. Jänner 1922 \ 4, Jahrgang Die österreichische Kabinettskrise. —y. Wien, 24 Jänner. Bethlen verteidigt Horthy. Der Kampf gegen die ungarischen Legitimisten. Im Laufe dieser Woche wird die Krise des« Kabinetts Schober zum Abschluß gebracht werden. Der Nationalrat ist für Donnerstag nachmittags einberufen und wird an diesem Tagfc die Beratung des Staatsvertrages mit der Tschecho-Slowakei auf., der Grundlage des Ausschußberichts beginnen und wahr-; scheinlich auch beendigen. Es ist kein Zweifel, daß Herr Schober für diesen Vertrag die Indemnität erhaltene wird. Die Cliristlichsozinleh, Sozialdemokraten und der Abgeordnete Czernin werden für den Vertrag stimmen k die Deutsche Bauernpartei will sich entweder absentieren; oder gegen den Vertrag stimmen, ohne , jedoch damitf ein Mißtrauen gegen das Kabinett auszüsprechen.t Die Großdeutschen halten an der Opposition fest und wollen auch, wie sie verschiedentlich ankün? digen lassen, den persönlichen Kampf gegen den Kabinettschef eröffnen. Es ist ihnen dabei nicht sehr, wohl ums Herz. Die Partei ist gespalten und ihr Beschluß, den Vertrag abzulehnen, ist. ihr durch den Terrorismus der Schriftleiter und des Kammerrates Kan dl aufgezwungen worden. Man darf nicht über-1 sehen, daß die verantwortlichen Abgeordneten. dieser Partei ursprünglich weder durch den Minister Waber noch durch ihre Vertreter im Hauptausschuß und im Ausschuß für Aeußeres einen Widerspruch gegen den Vertrag erhoben haben. Die Opposition ist. erst von außen hineingetragen worden. Dies macht die Partei für die nächste Zukunft bündnisunfähig und jede andere Gruppe, die an ein Heranziehen der Großdeutschen denkt, wird .es sich überlegen müssen, mit einer Fraktion zu ver? handeln, die ihre Haltung von außerhalb des Paria* ments, ja sogar außerhalb des Staates stehenden Faktoren bestimmen läßt t)äs Au8sehei<W^^i^ÄÄeEö!iÄ aus MF büngerlichen Arbeitsgemeinschaft‘hat zunächst den Rücktritt der Regierung zur Folge. Es wird versichert, daß der Kanzler unmittelbar nach der Ratifizierung des Staatsvertrages dem Präsidenten Hainisch die Demission des gesamten Kabinetts mitteilen wird. Ob er provisorisch mit der Weiterführung der Geschäfte betraut werden wird, steht noch dahin. Die Bildung der Regierung ist diesmal wegen der labilen Majoritätsverhältnisse sehr schwierig und es bedeutet gewiß ein großes Opfer, wenn die Christlichsozialen sich bereit erklären, ein Minorttätskabineft zu bilden. Diese Regierung trägt den Charakter der Verlegenheit zu stark aufgeprägt und es wird über kurz oder lang ein anderes Kabinett aufgestellt werden müssen, dem die große Aufgabe zufällt, die handelspolitischen Vereinbarungen mit Ungarn, Polen und Jugoslawien zu einem definitiven Vertrag zu formen, das Abkommen mit der Tschecho-Slowakei durchzuführen und die Kredit- * Verhandlungen mit der Entente oder mit den ausländischen Finanzkonsortien endlich abzuschließen. Es kommen aber auch außerordentlich wichtige und schwierige innere Fragen in Betracht, die endlich gelöst werden müssen. Der Bqamtenabbau muß zur Tatsache werden und durch eine zeitgemäße, den Interessen der Republik entsprechende Reform der Verwaltung und der Bodenbewirtschaftung der katastrophale Verfall der Krone und die in jedem Jahre sich erneuernde Ernährungskrise bekämpft werden. Der Nationalrat hat sich diesen Aufgaben bisher entzogen und seine Zeit in müßiger und leerer Geschäftigkeit vertrödelt Die Stellenjägerei und Dintertreppenpolitik, die insbesondere von den Großdeutschen auf das eifrigste betrieben wordenist, halben den Unerträglichen Zustand geschaffen,.daß an entscheidenden Stellen inj Staate Beamte sitzen, die. ihre Instruktion von einer Partei annehmen, die sich wieder ihrerseits ihre Beschlüsse vom Ausland diktieren läßt und den Staat und seine Grundlagen negiert. Die großen Parteien, hinter denen die Masse der Bevölkerung steht, dürfen diese Verschlampüng nicht mehr dulden und ihre Verantwortung kann durch kein Parteiprogramm und durch keinerlei Taktik gedeckt werden. Die Anarchie in der Verwaltung kann nur bekämpft werden, wenn sich Christlichsoziale und Sozialdemokraten auf einen Arbeitsplan einigen, zu dessen Durchführung sie entweder gemeinsam ein parlamentarisches Ministerium bestellen oder ein Fachmännerkabinett betrauen. Die. Grundforderungen, der demokratischen Entwicklung verlangen sicherlich das .parlamentarische Kabinett ' Doch sind die Schwierigkeiten infolge der bekannten persönlichen Vdlieitäten in ei em so kleinen Staat wie Oesterreich?u groß. Man kann die Situation, wie sie jetzt ist, nicht derart belasten. Es würde also nur die Bildung eines aus Fachmännern besehenden Ministeriums übrig bleiben mit der Aufgabe, sich jeder Politik fernzuhalten und nur für die Ordnung der inneren Verwaltung und für eine Entlastung des Budgets zu Budapest, 23. Jänner. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Im Laufe der Nachmittagssitzung der Nationalversammlung ergriff Ministerpräsident Graf Bethlen das Wort. Er erklärte, die Angriffe der Opposition enthielten eine . derartig große Anzahl von vollständig unbegründeten Anklagen und Beschuldigungen gegen die Regierung, daß er zur Wiederlegung derselben viele Stunden brauchen würde. Er müsse sich daher mit einer Auslese begnügen. Abgeordneter Rakovszky habe behauptet, der Reichsverweser hätte gesägt, jeder Offizier, der kein Legitimist sei, wäre ein ' . ' Schurke/; Diese Behauptung sei. vollständig aus -der Luft gegriffen; Id'cr Reichsverweser habe nie eine derartige Äeußertmg ge- I tan. Rakovszky habe ferner auch, den Reichsverweser als ■ Legitimisten enthüllen wollen. Dies wäre eine überflüssige Mühe, denn der’ Reichsverweser habe als offener Mensch erklärt, daß er aus seiner Ueberzeugung kein Geheimnis : mache. Er habe in seiner in Stuhl weißenburg gehaltenen Rede zu offene. Erklärungen gemacht, als daß man 1ha ver- , dächtigen könnte, , ' nach der Krone zu streben. Er habe auch kein Hehl daraus gemacht, daß er keine* gewalttätige Restauration dulden würde, da er vor der Nationalversammlung den Eid auf die Verfassung abgelegt habe. Die Behauptung des Abgeordneten Szilagyi, daß der Reichsverweser vor seiner Wahl Besprechungen über seinen zukünftigen Machtkreis gehabt habe, sei ebenfalls unwahr. Der Ministerpräsident dementierte sodann jene Behauptung, als hätte er anläßlich des Königspüfsches sich unter englischen Schutz ^estblltj ferjier,.. als hätte man den König am Leben ,bedroht ^Md'"scÄfbßMh die:'Behauptung';/däß Erzherzog-* Albrecht an einem Ministerrat teilgenommen habe. Der Ministerpräsident dementierte weiters die Ausstreuung, als sorgen. Die Parteien, die auf dem österreichischen Standpunkt stehen, müßten die Durchführung dieser Aufgabe garantieren. Für die Leitung dieses Kabinetts käme nur Herr Schober in Betracht Die Westminster-Botschaft. Die Antwort, welche Ltoyd George im Namen Eiaglamids auf die Haßrede Poineares gegeben ibat, zeigt die Kluft zwischen den politischem Grundsätzen der beiden Staaten. Dieser Gegensatz konnte in Versailles, in. den verschiedenem Konferenzen und R epara tionsbenprechungen venkleiatert und überbrüdbfe werden. England hat sich immer seit dem Emde des Krieges zum Sprachrohr dies euroipäiscibem Gewissens gemacht, kommte sieh aber dem Kriegsprinzip gegenüber, das sich der französischen Regierung hcmäobtigt hatte, nicht durchsetzen. Clcmenceau und n»aoh ihm B r i a n d Standern zu stark unter dem Drück der Geschäftsumd Militärpolitiker, und nun hat Poincare das »We£:e den Besiegten!« zur einzigen Basis der französischen Weltipolitik gemacht, nachdem Briamd in Washington offen ausgesprochen hatte, Frankreich rpüsse stets für den- Krieg vorbereitet sein. England, das immer dais Gesamtinteresse Europas im Auge hatte, suchte den'Bruch zu vermeiden,« solange ftim dies möglich war. Erst der Sturz Briandis und der Sieg der französischen Unentwegtem unter PoinicarS zwingt den englischen Staatsmann, vor die Oeffentlichkeit zu treten. Der Appell, den Lloyd George in der Wert minister Hall an das Weltgewissem erhebt, richtet sich offen gegen Poimcare.' Aber das diese Rede gewissermaßen die Plattform für die mähende englische Wahlkampagne bildet, gibt ihr eine ganz besondere Bedeutung. Aus dieser Rede spricht die fcrkenn.tmiis, daß der Krieg im jeder Form das größte Unglück i>st, daß der Diktatfrieden den Zustand des allgemeinen Verfalls verlängert hat, und daß alle Renaraitionskonferen-zen, bisher nichts als kriegerische Akte waren. Der Friede isit nur möglich durah Veinlirmdlurngen. Für diesen einfachen, aber durch ( .<s Blut der Millionen vom Kriegstoten bestätigten Ged. iriken ist Lloyd George nicht nur ein begeisterter,, sondern auch ein kompetenter Dolmetsche Denn es ist der führende Staatsmann des englischen Imperiums, der hemmungslos und ohne diplomatische .Verbrämung die Botschaft Wilsons vom dem Verständigutngsfrieden wieder aufnimnrt. Als Wilson seine vierzehn Punkte nieder schrieb, dröhnte die Welt n<ch vom Kriniomcndonmer. Lloyd Georges Rede fällt in eine Zeit schwerster wirtschaftlicher Depression. •würde die Regierung die Königsfrage nach Auflösung' der Nationalversammlung putschmä’sslg lösen wollen Nachdem der Ministerpräsident noch eine Reihe ähnlicher oppositioneller Anschuldigungen zurückgewiesen hatte und sich mit den Ursachen der jüngsten Regierungskrise befaßt hatte, bat er um die möglichst baldige Erledigung der Indemnitätsdebatte, damit sich die Nationalversammlung mit dem Wahlgesetz befassen könne. Anläßlich der Indemnitätsdebatte, erklärte der Ministerpräsident, habe die Opposition solche Waffen benützt, die nur den inneren und außerpolitischen Interessen des Landes geschadet und dem tschechischen Ministerpräsidenten Be.nesch Wasser auf die Mühle getrieben hätten, indem einerseits Vorgänge der Vergangenheit aufgefrischt nnd ausposaunt wurden, um den guten Ruf der Konsolidierung des Landes und das feste Vertrauen zu erschüttern, andererseits um die Regierung der Unaufrichtigkeit und Zweideutigkeit, anläßlich des Putschen zu b eschuldig e n. Die Folgen dieser Handlungsweise hätten sich bereits eingestellt, indem sich von seiten des Auslandes eine über die Grenzen des Trianoner Vertrages gehende Einmischung in Ungarns innere Angelegenheiten, bemerkbar gemacht habe, so daß gewisse Faktoren sogar die Reduzierung des durch den Friedensvertrag genehmigten Heeres aufwarfen. Die. . Erfahrungen der Oktobertage beweisen, daß von Ungarn vergeblich behauptet wird, die-Königsfrage sei eine innere Angelegenheit, denn das fortwährende Aufwerfen dieser Frage sei nichts anderes als ein Greifen in ein W espenn e s t. Es sei jedoch ein unreifes Bubenstück, die Wespen zu reizen, wenn man sie nicht aüsräuchern könne. Die fortwährende Aufregung und die Putschvorbereitungen haben die Nachbarn in Schlachtordnung gehalten und den -Ring um Ungarn geschmiedet, sowie, den Bruch efer inneren Front herbeigeführt. Diesbezüglich fühle sich die Regierung nicht schuldig... Zwei Millionen Mens-cben Englands sind infolge des; Auswirkungen des deutsd'. «an Dumping-Systems, dias die Reparationen erzeugt haben, arbeitslos. geworden. Die Belastung, welche derr\ englischen Budget aus dieser Krise erwächst, ist vielleicht noch größer -als die deutschen Zahlungen. Lloyd George ist es gelungen, die Unabhängigkeit sbestrebungeni de* Dominions mit den Interessen des Staates in eine glüöktHchc Harmonie zu bringen, er hat den Jahrhunderte alten Streit mit Irland trotz de» - Widerstandes der katholischen Bischöfe zu einem guten Ende geführt. Alber noch immer verdüstern schwere Sorgen den politischen' Horizont. Die ägyptische Frage harrt der Lösung, die Beziehungen Indiens zum Mutterland müssen reformiert werden; die verworrene Lage Kleinasiens, wa französische, russische, türkische und griechische Interessen, aber auch solche dos amerikanischen Großkapitals iip einem ständigen Kleinkrieg gegeneinander und gegen die englische Position begriffen sind, fordert eine Klärung. England sucht den eitspudkit horbeizuführen, der es ihm möglich macht, frei von jeder Belastung in, Europa seine inneren und äußeren Fragen zu ordnen. Die bevorstehenden Wahlen zum Unterhaus lassen eine weitere Rücksichtnahme auf die Entente nacht mühir zu. Es ist chi-trakteristiisch ,ünd gibt gerade dieser Rede die »besondere Bedeutung, daß die Völkerverständigung für ein so großes Reich wie England zur Wahlparole gemacht wind. Es ist der 6rstc/ Siegerstaat, der den Versöhniingsged-a-nlken für die' Welt propagiert und dies unter der Leitung des Regierungschefs, der die K'(akiwahlen durchgeführt hat. Er priebt heute den Satz aus, daß die teuerste Konferenz noch immer billiger ist als ein Krieg. Frankreich glaubt, seiner öffentlichen Meinung sicher zu sein, wenn es die Sa ktionen forciert und wenn es weiter seinen Ehrgeiz darin sucht, die stärkste Armee in Europa zu unterhalten, und überall diurt, wo es Konflikte gibt, dugeh seine Generäle vertreten zu sein. England (hat La Washington energisch den. Aibriistuingsgedainken vertreten, England ist die Stütze der Völkerbundidee und wünscht al’e Streitigkeiten durch Gerichtsverfahren und mündliche Aussprache beizulegen. Au» der Rede Llcyd Georges, der einer der besten Kenner der Vclkspsyche ist, spricht nicht die Gcgnersch t gegen Frankreich, am wenigsten die Freundschaft fu Deutschland, sondern nur das englische Interesse, welches heute das VVeltinteresse geworden ist. Die englische Politik bleibt sich immer treu. Hat England nicht srezögert. für di«